Sitzung vom 17. Juli 2013 - Mosbach

TOP 5 öffentlich 17.07.2013 Gemeinderat
Drucksache-Nummer: 093/2013
gefertigt: Bildung und Generationen/
Dieter Kautzmann / Wb
Kleinkindbetreuung Spielwiese Mosbach e.V.
- Erhöhung des kommunalen Betriebskostenzuschusses
BERATUNGSWEG
Die Vorlage wurde im Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus mit einstimmigem
Empfehlungsbeschluss am 18.06.2013 unter TOP 1 nichtöffentlich vorberaten.
BESCHLUSSVORSCHLAG
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die
Kleinkindbetreuung Spielwiese Mosbach e.V. von 68,0 % auf 75,0 %, rückwirkend zum
01.01.2013.
SACHVERHALT
Der Verein Spielwiese Mosbach betreibt seit September 1998 eine
Kleinkindbetreuungseinrichtung für Kinder im Alter von 0,5 bis unter 3 Jahren. In dieser
können als zweigruppige Einrichtung bei Platzsharing bis zu 24 Kleinkinder betreut werden.
Angeboten wird eine durchgehende Öffnungszeit von 07:30 Uhr bis 17:30 Uhr an 5 Tagen in
der Woche bei maximal 5 Schließtagen pro Jahr (zwischen Weihnachten und Neujahr). Im
Juni 2011 konnten die beiden Gruppen aufgrund unzureichender Raumverhältnisse nach
längerer Suche mit Vermittlung durch die Stadt Mosbach im Haus des evangelischen
Kindergartens Neckarelz untergebracht werden. Die entsprechenden Räumlichkeiten sind
von der Kirchengemeinde angemietet, gleichzeitig besteht eine Kooperationsvereinbarung
mit dem kirchlichen Kindergarten.
Bis 2008 erhielt der Verein kommunale Zuschüsse zum Betrieb der Einrichtung als
Freiwilligkeitsleitungen. Aufgrund der Anerkennung der Einrichtungsplätze in der
kommunalen Bedarfsplanung wird seit 2009 der im Kindertagesbetreuungsgesetz
festgelegte kommunale Mindestzuschuss in Höhe von 68 % der Betriebsausgaben gewährt.
Hierüber wurde ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Ferner werden
Investitionsmaßnahmen mit 70 % der notwendigen Kosten bezuschusst. Andere öffentliche
Förderungen erhält die Einrichtung nicht. Sie wird vom Vorstand geführt, dieser beschäftigt
das entsprechende pädagogische Fachpersonal auf der Grundlage des
Mindestpersonalschlüssels nach der Kindertagesstättenverordnung.
Kennzeichnendes Element der Einrichtung ist die über das übliche Maß hinausgehende
Elternmitwirkung, welche nicht unerheblich zur Kostensenkung beiträgt. Der
Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge beträgt 25,5 %, allgemein empfohlen wird eine
Kostendeckung von 20 % durch die Elternbeiträge.
Der Verein beantragt mit Schreiben vom 01.03.2013 die rückwirkende Erhöhung des
kommunalen Betriebskostenzuschusses zum 01.01.2013 von 68 % auf mindestens 75 %.
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