Sitzung vom 17. Juli 2013 - Mosbach

Begründet wird der Antrag auf Erhöhung im Wesentlichen damit, dass
- das Defizit von rd. 7 % durch den Verein alleine getragen werden muss
- das Fachpersonal künftig nach dem TVöD bezahlt werden muss, um dieses zu erhalten
bzw. um Fachpersonal zu gewinnen
- keine Rücklagen für Einnahmeausfälle bzw. für Investitionen gebildet werden können
- der Betrieb ohne Erhöhung des Betriebskostenzuschusses nicht mehr weiter sichergestellt
werden kann.
Nach der durch die Verwaltung geprüften Jahresrechnung 2012 stehen den Ausgaben
Einnahmen durch Eltern- und Mitgliedsbeiträge gegenüber. Nach Abzug des kommunalen
Betriebskostenzuschusses errechnet sich ein Defizit, welches größtenteils nur durch
eingeworbene erhebliche Spenden und Einnahmen aus Aktionen gedeckt werden kann.
Weitere Belastungen für den Verein ergeben sich aus dem hier nicht berücksichtigten
Eigenanteil an Investitionsmaßnahmen (30 %).
Die Kleinkindbetreuungseinrichtung Spielwiese ist wichtiger Bestandteil der kommunalen
Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Mosbach und gewinnt durch den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab August 2013 noch
erheblich an Bedeutung. Daher hat die Stadt Mosbach ein gesteigertes Interesse am Erhalt
der Einrichtung.
Die vorgebrachten Gründe für die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses sind
nachvollziehbar und durch Zahlen belegt. Für die Anpassung der Gehälter wird ein
dringendes Erfordernis gesehen, um auch beim sich abzeichnenden Fachkräftemangel das
notwendige pädagogische und qualifizierte Fachpersonal zu halten bzw. zu gewinnen.
Mit dem weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung unterliegt die Spielwiese einem erhöhten
Konkurrenzdruck. Dadurch ist die bisherige Vollbelegung – auch mit Blick auf eine
vorgesehene Erhöhung des Elternbeitrages – nicht mehr sicher gestellt. Dies dürfte sich
nicht nur auf die Einnahmesituation, sondern auch auf die Belegung des im Haus
vorhandenen kirchlichen Kindergartens negativ auswirken (durchgängiges
Betreuungsmodell 0,5 bis 6 Jahre). Da der Verein auf sich alleine gestellt ist und keiner
Dachorganisation / keinem weiteren Träger angehört, kann das Defizit nicht durch andere
Zuschüsse verringert und muss vom Verein ausgeglichen werden.
Die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses über den gesetzlichen Mindestzuschuss
hinaus auf 75,0 % ist nach Berechnung der Verwaltung so gerechtfertigt und angemessen,
dass der Verein auch weiterhin den Betrieb in der bisher bewiesenen Qualität
aufrechterhalten kann. Gleichzeitig versetzt sie ihn in die Lage, bei zu erwartenden
Einnahmeausfällen zahlungsfähig zu bleiben und den Eigenanteil an notwendigen
Investitionsmaßnahmen aufzubringen. Die rückwirkende Erhöhung ist begründet, da das
Defizit von 2012 sich 2013 weiter erhöhen wird und durch den Verein aus eigenen Mitteln
nicht mehr gedeckt werden kann.
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Fremdenverkehr hat sich in seiner nichtöffentlichen
Sitzung am 18.06.2013 eingehend mit dem Antrag und möglicherweise im Raum stehender
weiterer Anträge befasst und einstimmig für den Beschlussvorschlag ausgesprochen.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses 2012 werden für das laufende Jahr 2013 vier
Abschlagszahlungen geleistet. Die Mittel hierfür stehen unter der Finanzposition
1.4640.700100. und .700400. im Haushalt 2013 zur Verfügung. Die Erhöhung des
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