Sitzung vom 17. Juli 2013 - Mosbach

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Begründet wird der Antrag auf Erhöhung im Wesentlichen damit, dass - das Defizit von rd. 7 % durch den Verein alleine getragen werden muss - das Fachpersonal künftig nach dem TVöD bezahlt werden muss, um dieses zu erhalten bzw. um Fachpersonal zu gewinnen - keine Rücklagen für Einnahmeausfälle bzw. für Investitionen gebildet werden können - der Betrieb ohne Erhöhung des Betriebskostenzuschusses nicht mehr weiter sichergestellt werden kann. Nach der durch die Verwaltung geprüften Jahresrechnung 2012 stehen den Ausgaben Einnahmen durch Eltern- und Mitgliedsbeiträge gegenüber. Nach Abzug des kommunalen Betriebskostenzuschusses errechnet sich ein Defizit, welches größtenteils nur durch eingeworbene erhebliche Spenden und Einnahmen aus Aktionen gedeckt werden kann. Weitere Belastungen für den Verein ergeben sich aus dem hier nicht berücksichtigten Eigenanteil an Investitionsmaßnahmen (30 %). Die Kleinkindbetreuungseinrichtung Spielwiese ist wichtiger Bestandteil der kommunalen Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Mosbach und gewinnt durch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab August 2013 noch erheblich an Bedeutung. Daher hat die Stadt Mosbach ein gesteigertes Interesse am Erhalt der Einrichtung. Die vorgebrachten Gründe für die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses sind nachvollziehbar und durch Zahlen belegt. Für die Anpassung der Gehälter wird ein dringendes Erfordernis gesehen, um auch beim sich abzeichnenden Fachkräftemangel das notwendige pädagogische und qualifizierte Fachpersonal zu halten bzw. zu gewinnen. Mit dem weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung unterliegt die Spielwiese einem erhöhten Konkurrenzdruck. Dadurch ist die bisherige Vollbelegung – auch mit Blick auf eine vorgesehene Erhöhung des Elternbeitrages – nicht mehr sicher gestellt. Dies dürfte sich nicht nur auf die Einnahmesituation, sondern auch auf die Belegung des im Haus vorhandenen kirchlichen Kindergartens negativ auswirken (durchgängiges Betreuungsmodell 0,5 bis 6 Jahre). Da der Verein auf sich alleine gestellt ist und keiner Dachorganisation / keinem weiteren Träger angehört, kann das Defizit nicht durch andere Zuschüsse verringert und muss vom Verein ausgeglichen werden. Die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses über den gesetzlichen Mindestzuschuss hinaus auf 75,0 % ist nach Berechnung der Verwaltung so gerechtfertigt und angemessen, dass der Verein auch weiterhin den Betrieb in der bisher bewiesenen Qualität aufrechterhalten kann. Gleichzeitig versetzt sie ihn in die Lage, bei zu erwartenden Einnahmeausfällen zahlungsfähig zu bleiben und den Eigenanteil an notwendigen Investitionsmaßnahmen aufzubringen. Die rückwirkende Erhöhung ist begründet, da das Defizit von 2012 sich 2013 weiter erhöhen wird und durch den Verein aus eigenen Mitteln nicht mehr gedeckt werden kann. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Fremdenverkehr hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 18.06.2013 eingehend mit dem Antrag und möglicherweise im Raum stehender weiterer Anträge befasst und einstimmig für den Beschlussvorschlag ausgesprochen. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses 2012 werden für das laufende Jahr 2013 vier Abschlagszahlungen geleistet. Die Mittel hierfür stehen unter der Finanzposition 1.4640.700100. und .700400. im Haushalt 2013 zur Verfügung. Die Erhöhung des - 2 -
Zuschusses auf 75 % führt nach den derzeitigen Daten zu Mehrausgaben in Höhe von ca. 21.000 € jährlich, welche im Rahmen der künftigen Mittelanmeldungen zu berücksichtigen wären. Allerdings sind auch die Abschlagszahlungen für das laufende Jahr anzupassen. Hierfür entstünden 2013 Mehrausgaben in Höhe von 21.000 €. Eine verlässliche Prognose über die tatsächliche Ausgabenentwicklung bei den genannten Finanzpositionen und im Deckungsring AE146401 für 2013 ist zurzeit nicht möglich. Einerseits sind der Betriebskostenzuschuss des zweiten Betreuungsvereins Krabbelkäfer 2012 und andere Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen noch nicht berechnet, andererseits kann die Höhe der anteiligen FAG-Leistungen erst zum Ende des Jahres klar zugeordnet werden. Sofern die Entscheidung tatsächliche Mehrausgaben in 2013 nach sich zieht, werden diese gesondert beantragt. Die städtischen Ausgaben verringern sich um FAG-Leistungen pro betreutem Kind und Jahr, abhängig von der Betreuungszeit. Weitere Einnahmen ergeben sich durch Ausgleichszahlungen der Wohnsitzgemeinden für in diesen Einrichtungen betreute auswärtige Kinder (interkommunaler Kostenausgleich). Anlage: Keine. - 3 -
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