Sitzung vom 17. Juli 2013 - Mosbach

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- 15 - 1.1 (2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 20.03.1991 i.d.F. der Änderung vom 24.02.2010 außer Kraft.
TOP 5 öffentlich 17.07.2013 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 093/2013 gefertigt: Bildung und Generationen/ Dieter Kautzmann / Wb Kleinkindbetreuung Spielwiese Mosbach e.V. - Erhöhung des kommunalen Betriebskostenzuschusses BERATUNGSWEG Die Vorlage wurde im Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus mit einstimmigem Empfehlungsbeschluss am 18.06.2013 unter TOP 1 nichtöffentlich vorberaten. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Kleinkindbetreuung Spielwiese Mosbach e.V. von 68,0 % auf 75,0 %, rückwirkend zum 01.01.2013. SACHVERHALT Der Verein Spielwiese Mosbach betreibt seit September 1998 eine Kleinkindbetreuungseinrichtung für Kinder im Alter von 0,5 bis unter 3 Jahren. In dieser können als zweigruppige Einrichtung bei Platzsharing bis zu 24 Kleinkinder betreut werden. Angeboten wird eine durchgehende Öffnungszeit von 07:30 Uhr bis 17:30 Uhr an 5 Tagen in der Woche bei maximal 5 Schließtagen pro Jahr (zwischen Weihnachten und Neujahr). Im Juni 2011 konnten die beiden Gruppen aufgrund unzureichender Raumverhältnisse nach längerer Suche mit Vermittlung durch die Stadt Mosbach im Haus des evangelischen Kindergartens Neckarelz untergebracht werden. Die entsprechenden Räumlichkeiten sind von der Kirchengemeinde angemietet, gleichzeitig besteht eine Kooperationsvereinbarung mit dem kirchlichen Kindergarten. Bis 2008 erhielt der Verein kommunale Zuschüsse zum Betrieb der Einrichtung als Freiwilligkeitsleitungen. Aufgrund der Anerkennung der Einrichtungsplätze in der kommunalen Bedarfsplanung wird seit 2009 der im Kindertagesbetreuungsgesetz festgelegte kommunale Mindestzuschuss in Höhe von 68 % der Betriebsausgaben gewährt. Hierüber wurde ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Ferner werden Investitionsmaßnahmen mit 70 % der notwendigen Kosten bezuschusst. Andere öffentliche Förderungen erhält die Einrichtung nicht. Sie wird vom Vorstand geführt, dieser beschäftigt das entsprechende pädagogische Fachpersonal auf der Grundlage des Mindestpersonalschlüssels nach der Kindertagesstättenverordnung. Kennzeichnendes Element der Einrichtung ist die über das übliche Maß hinausgehende Elternmitwirkung, welche nicht unerheblich zur Kostensenkung beiträgt. Der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge beträgt 25,5 %, allgemein empfohlen wird eine Kostendeckung von 20 % durch die Elternbeiträge. Der Verein beantragt mit Schreiben vom 01.03.2013 die rückwirkende Erhöhung des kommunalen Betriebskostenzuschusses zum 01.01.2013 von 68 % auf mindestens 75 %. - 1 -
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