Sitzung vom 17. Juli 2013 - Mosbach

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TOP 11 öffentlich 17.07.2013 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 106/2013 gefertigt: Stadtwerke Mosbach GmbH/ Jürgen Jaksz / Wb Stadtwerke Mosbach GmbH - Abtretung von Steuern für die Umsatzsteuererklärung von 2011 BERATUNGSWEG Eine erste Abtretung von Steuer- und Zinsansprüchen wurde in der Gemeinderatssitzung am 19.03.2013 bereits beschlossen. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat beschließt den Oberbürgermeister zu beauftragen, weitere Abtretungen von Steuern für die Umsatzsteuererklärung von 2011 von der Stadt Mosbach an die Stadtwerke Mosbach GmbH in Höhe von 188.022 € zu erklären. SACHVERHALT Bei der Betriebsprüfung der Stadtwerke Mosbach GmbH wurde die umsatzsteuerliche Organschaft zwischen den Stadtwerken und der Stadt Mosbach geprüft. Voraussetzung hierfür sind finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Verflechtungen mit der Stadt Mosbach als Organträger. Die Betriebsprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass eine wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung nicht gegeben ist, und damit auch keine Organschaft zwischen Stadtwerken Mosbach GmbH und der Stadt Mosbach besteht. Bei der vorherigen Betriebsprüfung war man noch von einer Organschaft ausgegangen. Deshalb wurde die Umsatzsteuer von den Stadtwerken, der Stadt und der Alten Mälzerei unter einer Steuernummer zusammengefasst und angemeldet. Als Adressat wurde die Stadt Mosbach geführt. In der GR-Sitzung vom 19.03.2013 wurde bereits eine Abtretung der Steuern und Zinsen aus der Umsatzsteuererklärung 2007 – 2010 sowie der Steuern aus 2011 und 2012 von der Stadt an die Stadtwerke beschlossen. Die Summe der Abtretungen beliefen sich bisher auf 10.534.345 €. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde nunmehr festgestellt, dass noch Überzahlungen bzw. Erstattungsansprüche an das Finanzamt durch die Stadtwerke in Höhe von 188.021,98 € aus der Umsatzsteuererklärung 2011 bestehen. Diese wurden noch über die alte Steuernummer, die jetzt ausschließlich der Stadt Mosbach gehört, abgewickelt. Durch die Abtretung kann das Finanzamt die Guthaben mit Steuerverbindlichkeiten der Stadtwerke aus 2012 verrechnen, ohne dass tatsächlich Zahlungen erfolgen müssen. - 1 -
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Bisherige Sollstellung Finanzamt 2011 2.224.652,85 € Berichtigte Erklärung Stadtwerke 2011 1.574.440,61 € Bereits abgetretene Umsatzsteuer 456.000,00 € Verbleibender Erstattungsbetrag SWM 194.212,24 € Verrechnung mit Forderungen der Stadt 6.190,26 € Offener Erstattungsbetrag SWM 188.021,98 € Abtretung von Steuererstattungsansprüche der SWM für 2011 beträgt 188.022 €. (Stand: 03.07.2013) Anlage: Keine. - 2 -
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