Sitzung vom 17. Juli 2013 - Mosbach

TOP 9 öffentlich 17.07.2013 Gemeinderat
Drucksache-Nummer: 108/2013
gefertigt: Tiefbauabteilung /
Mario Hackel / Wb
Straßenbeleuchtung Mosbach
Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet, Haushaltsstelle 2.6700.950000-001
- Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2013
BERATUNGSWEG
Ohne.
BESCHLUSSVORSCHLAG
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und
beschließt für das Haushaltsjahr 2013 überplanmäßige Ausgaben im Vermögenshaushalt für
die Finanzposition 2.6700.950000-001 (Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet) in Höhe von
200.000 €.
Diese werden durch Minderausgaben bei Finanzposition 2.6325.950100-003 (Ausbau
Mosbacher Straße) in gleicher Höhe gedeckt.
SACHVERHALT
Für das Jahr 2013 waren bei der Finanzposition 2.6700.950000-001 (Straßenbeleuchtung im
gesamten Stadtgebiet) 120.000 € bereitgestellt. Die Mittel sind durch den Technischen
Ausschuss bereits vorgeben.
Im Bereich Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung ist vom Land
Baden-Württemberg und vom Bund eine Förderung zwischen 20 und 25 % im Jahr
2012/2013 vorgesehen.
Nach Rücksprache mit dem Zuschussgeber wurden bereitgestellte Mittel des Bundes und
des Landes erhöht. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen eine zügigere und kostenreduzierte
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende und unterhaltungsreduzierende
LED-Beleuchtung ermöglichen. Um die Zuschüsse in Anspruch nehmen zu können, muss
auch der Eigenanteil erhöht werden. Die für die höhere Auftragserteilung erforderlichen
Mittel müssen noch überplanmäßig bereitgestellt werden.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Es entstehen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 200.000 € bei Haushaltsstelle
2.6700.950000-001 (Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet), die durch Minderausgaben bei der
Haushaltsstelle 2.6325.950100-003 (Ausbau Mosbacher Straße) in gleicher Höhe gedeckt
werden.
Anlage:
Keine.
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