Sitzung vom 12. Juni 2013 - Mosbach
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Aufgrund des umfangreichen Änderungsbedarfs wird das Gebührenverzeichnis als Ganzes<br />
neu gefasst. Die letzte umfassende Gebührenänderung hat der Gemeinderat am 22.11.2006<br />
beschlossen.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Es entstehen die üblichen Verwaltungs- und Veröffentlichungskosten.<br />
Durch die Anpassung einer Vielzahl von Gebührensätzen an die allgemeine Personal- u.<br />
Sachkostenentwicklung sind Gebührenmehreinnahmen in nicht exakt zu beziffernder Höhe<br />
zu erwarten.<br />
Die erforderliche Neuregelung im Bereich des Gaststättenrechts wird voraussichtlich zu<br />
einer deutlichen Reduzierung des Gebührenaufkommens für Gaststättenerlaubnisse führen.<br />
Eine genaue Größenordnung ist z.Zt. nicht zu ermitteln.<br />
Anlage:<br />
- Änderungssatzung<br />
- Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Gebühren im Gebührenverzeichnis<br />
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