Sitzung vom 12. Juni 2013 - Mosbach

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TOP 5 öffentlich 12.06.2013 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 069/2013 gefertigt: Zentrale Dienste und Gremien/ Julia Schulz / Wb Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat stimmt gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der aufgestellten Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 zu. Die der Beratungsvorlage beigefügte Vorschlagsliste ist Bestandteil des Beschlusses. SACHVERHALT Die Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 endet mit Ablauf dieses Jahres. Deshalb hat die Stadt Mosbach die Vorschlagsliste für die Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 bis spätestens 21.06.2013 aufzustellen und nach Ablauf der Auflegungs- und Einspruchsfrist von jeweils einer Woche dem Amtsgericht Mosbach bis spätestens 02.08.2013 zu übersenden. Die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen beträgt für die Große Kreisstadt Mosbach gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dem Schreiben des Präsidenten des Landgerichts vom 13.02.2013 29 Personen. Diese Zahl darf weder über- noch unterschritten werden. Auf Grund der großen Resonanz der Bewerberinnen und Bewerber wurde die Vorschlagsliste gemeinsam von allen im Gemeinderat vertretenden Fraktionen erarbeitet und aufgestellt. Das Vorschlagsrecht der einzelnen Fraktionen wurde anhand des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2009 und mit Hilfe des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens errechnet. Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder erforderlich. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Verwaltungs- und Bekanntmachungskosten. Anlage: Vorschlagsliste - 1 -
Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Folgende Personen werden in die Vorschlagsliste der Stadt Mosbach aufgenommen: Lfd. Nr. Anrede Familienname Vornamen PLZ Wohnort Ortsteil 1 Frau Arnold Michaela 74821 Mosbach 2 Frau Baier Friederike 74821 Mosbach 3 Herr Bernauer Arno 74821 Mosbach Neckarelz 4 Herr Brauch Jürgen 74821 Mosbach Reichenbuch 5 Frau Brell Karin 74821 Mosbach 6 Herr Bulling Manfred 74821 Mosbach Neckarelz 7 Frau Diebold Isa 74821 Mosbach Diedesheim 8 Herr Ehrmann Klaus 74821 Mosbach Neckarelz 9 Herr Dr. Ernst Albrecht 74821 Mosbach Lohrbach 10 Herr Haberstroh Alfred 74821 Mosbach 11 Frau Heidt-Malotke Angelina 74821 Mosbach 12 Herr Hübner Norbert 74821 Mosbach Neckarelz 13 Frau Hupp Lore 74821 Mosbach 14 Frau Kammerer Halina 74821 Mosbach Neckarelz 15 Herr Kirschenlohr Jörg 74821 Mosbach Lohrbach 16 Herr Kittl Wolfgang 74821 Mosbach 17 Frau Kommer Petra 74821 Mosbach Neckarelz 18 Frau Kühn-Stephan Gudrun 74821 Mosbach Diedesheim 19 Frau Kunert Maria 74821 Mosbach Neckarelz 20 Frau Lenz-Göltl Ute 74821 Mosbach Diedesheim 21 Frau Lörch Daniela 74821 Mosbach Diedesheim 22 Herr Moormann Michael 74821 Mosbach 23 Herr Müller Bernhard 74821 Mosbach
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