Sitzung vom 12. Juni 2013 - Mosbach

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Lfd. Nr. Anrede Familienname Vornamen PLZ Wohnort Ortsteil 24 Frau Nohe Inge 74821 Mosbach Diedesheim 25 Herr Schneider Jürgen 74821 Mosbach 26 Frau Schweda Carmen 74821 Mosbach Diedesheim 27 Herr Utz Markus 74821 Mosbach Diedesheim 28 Frau Wild Anja 74821 Mosbach 29 Frau Dr. rer. nat. Wolf-Heuss Elisabeth 74821 Mosbach
TOP 6 öffentlich 12.06.2013 Gemeinderat Drucksache-Nummer: 080/2013 gefertigt: Service, Bildung und Generationen/ Anja Spitzer / Gf Änderung der Verwaltungsgebührensatzung BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat beschließt, die der Beratungsvorlage beigefügten Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung. SACHVERHALT Gemäß § 4 Abs. 5 Landesgebührengesetz sind die von der Stadtverwaltung festgelegten gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren regelmäßig zu überprüfen und nach Bedarf anzupassen. Die einzelnen Fachämter haben daher die sie betreffenden Bereiche unter die Lupe genommen und entsprechende Anpassungen vorgenommen. Wenige Tatbestände sind überholt und konnten gestrichen werden, bei zahlreichen anderen Tatbeständen haben die aufgrund der Besoldungs- u. Tarifentwicklung und der allgemeinen Preissteigerung der letzten Jahre verursachten gestiegenen Personal-/ Arbeitsplatzkosten die Gebühr entsprechend erhöht. Im Bereich der Gaststättenerlaubnisse (Gebührenziffern 2.2.1 bis 2.2.6) ergab sich Änderungsbedarf durch die sog. Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR). Dort ist u.a. für bestimmte Genehmigungsverfahren (auch für die Gaststättenerlaubnisse) geregelt, dass die Gebühren für das Genehmigungsverfahren die entsprechenden Verfahrenskosten nicht übersteigen dürfen. Die Gebührengesetze in der BRD (so auch das Landesgebührengesetz Baden-Württemberg) sehen hingegen seit jeher die Möglichkeit vor, bei der Gebührenfestsetzung neben dem Verwaltungsaufwand auch wirtschaftliche u. sonstige Vorteile für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen. Bislang wurde von dieser Möglichkeit im Bereich der Gaststättenerlaubnisse bei der Stadtverwaltung (wie auch bei allen anderen Großen Kreisstädten und Kreisen üblich) hiervon Gebrauch gemacht (Gebührenfestsetzung nach Verwaltungsaufwand und nach Größe der Gaststätte). Dies ist nach der EU-DLR künftig nicht mehr zulässig. Die Gebühren für Gaststättenerlaubnisse orientieren sich künftig daher nur noch am Verwaltungsaufwand. - 1 -
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