Sitzung vom 12. Juni 2013 - Mosbach
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Darüber hinaus hat die KE in der <strong>Sitzung</strong> am 14.05.<strong>2013</strong> das Prozedere mit einem<br />
sogenannten Bürgerrat dargestellt. Unterlagen mit Informationen zu diesem Thema wurden<br />
dem Gemeinderat in der <strong>Sitzung</strong> am 14.05.<strong>2013</strong> verteilt. Die KE verfügt über Erfahrung mit<br />
dieser Vorgehensweise und hat der Stadt mittlerweile ein entsprechendes Angebot<br />
unterbreitet.<br />
Der Gemeinderat sollte entscheiden, welche Vorgehensweise zur Bürgerbeteiligung im<br />
weiteren Prozedere angewandt wird.<br />
Die Firma INAST hat nach wie vor großes Interesse an dem ehemaligen Kasernenareal, da<br />
sie hier die Möglichkeit zur Bündelung bisher verstreuter dezentraler Standorte sieht. Die<br />
Firma INAST hat ein entsprechendes Nutzungskonzept ausgearbeitet, das sie in der <strong>Sitzung</strong><br />
vorstellen wird.<br />
Eine Nutzung im Bereich Recycling, wie sie die Firma INAST anstrebt, unterliegt strengen<br />
immissionsschutzrechtlichen Regelungen. Ein Vertreter des Landratsamts als untere<br />
Immissionsschutzbehörde wird in der <strong>Sitzung</strong> über die gesetzlichen Rahmenbedingungen<br />
berichten.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Für die Leistungen der KE (Vorbereitung und Moderation von Klausursitzungen,<br />
Bürgerveranstaltungen, Bericht im Gemeinderat) sind bislang Kosten in Höhe von ca.<br />
30.000,- € entstanden.<br />
Bei dem von der KE angebotenen Prozedere mit einem Bürgerrat würden nochmals Kosten<br />
in Höhe von ca. 10.000,- € entstehen. Eine Förderung des Landes Baden-Württemberg in<br />
Höhe von 3.000,- € wäre möglich.<br />
Anlage:<br />
Keine.<br />
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