Nr. 05 - Mai 2013 - Gemeinde Neukieritzsch

Nr. 5/2013
- 3 -
Amtlicher Teil
Amtsblatt Neukieritzsch
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Neukieritzsch
Gemeinde Neukieritzsch
Landkreis Leipziger Land
Entgeltordnung für die Benutzung des Friedhofes der Gemeinde Neukieritzsch
Auf Grund von § 3 der Satzung für den Friedhof der Gemeinde Neukieritzsch hat der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch am
26.03.2013 in öffentlicher Sitzung folgende Ordnung beschlossen:
Beschluss - Nr.: 3/54-2013
§ 1
Kostenpflicht und Maßstab
(1) Die Benutzung des gemeindlichen Friedhofes und seiner Einrichtungen ist kostenpflichtig.
Entgelte werden für Grabbenutzung, Bestattungs- und sonstige Leistungen erhoben.
(2) Die Entgelte werden zur Deckung der Gesamtkosten des Friedhofes erhoben. Die Kosten werden nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ermittelt.
§ 2
Kostenschuldner
Schuldner ist
a) wer zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist
oder
b) derjenige, der Antrag auf Benutzung der gemeindlichen Friedhofseinrichtungen zum Zwecke der Bestattung oder Verleihung
eines mittelbaren oder unmittelbaren Grabnutzungsrechtes oder auf Durchführung sonstiger Leistungen stellt
oder
c) wer sich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat.
§ 3
Entstehung und Erstattung der Kosten
(1) Die Bestattungskosten entstehen mit der Antragstellung und Bestätigung durch den Friedhofsträger.
In den Fällen, in denen kein Antrag vorliegt, Leistungen aber erbracht werden müssen, entstehen Kosten mit der Erbringung der
Leistung.
(2) Die Entgelte sind nach Erstellung der Rechnung innerhalb von 14 Tagen fällig und sind daher bis zu diesem Zeitpunkt zu entrichten
oder hinreichend sicherzustellen. Ist ein Kostenschuldner nicht vorhanden oder nicht auffindbar bzw. kann die Bezahlung der
Kosten nicht sichergestellt werden, sind nur die Leistungen durchzuführen, die die niedrigsten Kosten verursachen.
(3) Die Positionen 2.2. und 3. des § 4 sind mehrwertsteuerpflichtig.
(4) Die jährlich zu entrichteten Entgelte für die Grabbenutzung (1.3. Verlängerung des Nutzungsrechts) und die Friedhofsunterhaltung
sind am 30.06. eines jeden Jahres fällig. Die öffentliche Zahlungsaufforderung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 1
der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Neukieritzsch.
§ 4
Festsetzung der Entgelte
1. Entgelte für Grabbenutzung
1.1. Grabstätten für Erdbestattung
1.1.1. Erdwahlgrab einstellig 20 Jahre Ruhezeit 250,00 Euro
1.1.2. Erdwahlgrab zweistellig 20 Jahre Ruhezeit 500,00 Euro
1.1.3. Familiengrab 20 Jahre Ruhezeit 750,00 Euro
1.1.4. Erdgrab mit Eichensarg 30 Jahre Ruhezeit 150 v.H. des
jeweils zutreffenden Entgeltes
1.2. Grabstätten für Urnenbeisetzungen
1.2.1. Urnenwahlgrab 20 Jahre Ruhezeit 250,00 Euro
1.2.2. Urnengemeinschaftsanlage 20 Jahre Ruhezeit 800,00 Euro
1.2.3. Urnengemeinschaftsanlage mit Namen 20 Jahre Ruhezeit 1.500,00 Euro
1.3. Verlängerung des Nutzungsrechtes
1.3.1. Erdwahlgrab einstellig für 1 Jahr 12,50 Euro
1.3.2. Erdwahlgrab zweistellig für 1 Jahr 25,00 Euro
1.3.4. Familiengrab für 1 Jahr 37,50 Euro
1.3.5. Urnenwahlgrab für 1 Jahr 12,50 Euro
2. Entgelte für Bestattung
2.1. Benutzung von Einrichtungen
2.1.1. Friedhofskapelle 115,00 Euro
2.1.2. Leichenhalle bzw. Aufenthaltsraum 50,00 Euro
2.1.3. Kühlzelle pro Stunde 1,50 Euro