Amts- und Mitteilungsblatt - Gemeinde Obergurig

Nr. 11/2008 Seite 18 Obergurig
Unterstützungsleistungen an bedürftige Personen können als
außergewöhnliche Belastung im Rahmen der
Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. Leistungen an
einen Partner in nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften sind
jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn dem Bedürftigen
öffentliche Mittel gekürzt beziehungsweise keine bezogen
wurden. Lebt der Partner im eigenen Haushalt, kann der
derzeitige Höchstbetrag von monatlich 640 Euro beantragt
werden. Eine Kürzung dieses Höchstbetrages erfolgte in
diesen Fällen durch Berücksichtigung einer sogenannten
Opfergrenze, da dem Unterstützenden noch genügend Mittel
zum eigenen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen müsse.
Im Unterschied zu unterhaltsberechtigten Personen (z. B.:
Eltern, Kinder, Ehegatten) besteht hier keine
Unterhaltspflicht.
Durch die Kürzung konnte der Kläger statt des
Höchstbetrages von damaligen 7.188 Euro nur 2.741 Euro
steuerlich geltend machen. Im Ergebnis bedeutete das für
den Kläger einen steuerlichen Nachteil von 657 Euro. Der
Steuerpflichtige klagte bis zum Bundesfinanzhof (BFH) und
behielt letztendlich Recht. Der BFH führte in seinem Urteil
vom 29. Mai 2008, III R 23/07 aus, dass zusammenlebende
Partner in einer Bedarfsgemeinschaft gemeinsam
wirtschaften müssen. Erzielt nur ein Partner Einnahmen, so
sei es unumgänglich, dass dieser die größten Ausgaben für
Miete, Kleidung und Nahrungsmittel aufbringen müsse.
Dieser Unterstützungsleistung könne man sich nicht
entziehen. Der BFH urteilte folgerichtig, dass die Opfergrenze
auf Unterhaltsleistungen an den in Haushaltsgemeinschaft
lebenden nichtehelichen Partner nicht anzuwenden ist und
entschied damit entgegen der bisherigen Finanzanweisung
laut BMF – Schreiben vom 28. März 2003.
Betroffene Steuerpflichtige sollten ihren Bescheid
dahingehend genau prüfen und gegebenenfalls Einspruch mit
Hinweis auf das BFH – Urteil einlegen. Wer dabei steuerliche
Hilfe benötigt, kann sich als Arbeitnehmer, Rentner und
Arbeitsloser im Rahmen einer Mitgliedschaft in den zahlreichen
örtlichen Beratungsstellen der Lohnsteuerhilfevereine
wenden. Die Anschriften der Beratungsstellen der Mitgliedsvereine
des Verbandes sind im Internet unter
http://www.Beratungsstellensuche.de zu finden. Wer kein
Internetzugang hat, kann die Anschriften auch telefonisch
unter der Rufnummer 030/ 40 63 24 49 erfragen.
Baierl, Leiter des TÜV-Service Center Bautzen, kennen sich
schon gut. Wie häufig profitiert er von den Erfahrungen des
TÜV-Experten. Während Hartmut Baierl das Fahrzeug
untersucht, lässt er einige Tipps zum Thema kalte Jahreszeit
und Frostschutz gucken. Die Vorbereitungen gegen
permanente Kälte könnte zu den wichtigsten
Voraussetzungen für einen gelungenen Start gerade in den
kommenden Tagen werden. Der TÜV-Experte verweist
darauf, dass in die Scheibenwaschanlage ein reinigendes
Frostschutzmittel gehört und nach dem Auffüllen des
Behälters der Wasch-Schalter so lange betätigt werden sollte
bis sich auch Pumpe, Leitungen und Düsen mit dem
frostgeschützten Wasser gefüllt haben. „Dadurch wird
verhindert, dass sie später wieder einfrieren.“
Leider kann es in den kommenden Tagen oder
Morgenstunden immer passieren, dass die Kraftfahrer nach
starkem Nachtfrost vor der verschlossenen Autotür stehen
bleiben. Leichte Abhilfe wäre zu schaffen, wenn mit einem
Türschloss- Enteiser das Schloss rechtzeitig behandelt
worden wäre. Im Notfall kann man versuchen, den
Autoschlüssel ein wenig mit einem Feuerzeug zu erwärmen
und damit das eingefrorene Schloss aufzutauen. Hartmut
Baierl: „Wenn Sie rechtzeitig die Dichtungen an den
Türeinfassungen mit einem Silikonspray oder mit
einschlägigen Mitteln behandeln, können Sie auch einer
Beschädigung der Türdichtungen durch Festfrieren
vorbeugen.“
„Außerdem“, so der Fachmann weiter, „ist bei Fahrzeugen
mit wassergekühlten Motoren z.B. ein ausreichender
Kühlerfrostschutz besonders wichtig. Auch bei so genanntem
Langzeitfrostschutz muss nämlich von Zeit zu Zeit geprüft
werden, ob er noch ausreichend wirkt. Im Rahmen unserer
HU lässt sich der Frostschutz ohne großen Aufwand
kontrollieren.“
Antworten auf viele andere Fragen erteilt das TÜV Service-
Center in der Niederkainaer Straße 11, geöffnet: Montags bis
Freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr und Samstags von 9:00 bis
12:00 Uhr. Mit dem kostenlosen Anmeldeservice unter 0800-
12 12 444 sparen Sie Geld und erhalten einen Termin Ihrer
Wahl an einer TÜV-Prüfstelle in Ihrer Nähe.
Berlin, 14. Oktober 2008
Ansprechpartner:
Marlies Spargen
Medienreferentin
Telefon: 030 - 4 01 29 25
Telefax: 030 - 4 01 3675
Email: info@nvl.de
Web: http://nvl.de
TÜV Service-Center Bautzen:
Türen frieren fest und auch
„Langzeitfrostschutz“ checken
„Kaltstart“ kann dieser Tage schief gehen
- Türdichtungen vor Festfrieren sichern
Kälteeinbrüche und Frost kommen dieser Tage ohne
Anmeldung. Nichts geht mehr so richtig bei überfrierender
Nässe, sinkenden Temperaturen oder plötzlich einsetzendem
Schneefall. Volker Waske fährt häufig sein TÜV-Service
Center Bautzen an, lässt den Wagen checken, führt das
Gespräch, fachsimpelt gern mit dem TÜV-Experten. Soeben
hat er erfolgreich seine Haupt- und Abgasuntersuchung
hinter sich gebracht. Er als TÜV-„Stammkunde“ und Hartmut
Schmunzelecke
Humor ist die Lust zu lachen,
wenn einem zum Heulen ist.
G. Vidal
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Zwei unversöhnliche Nachbarn stehen wegen einer, im
Grunde genommen lächerlichen, Meinungsverschiedenheit
vor dem Amtsgericht. „Die Herren wollen also den von mir