Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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men, was auch umgehend geschehen soll. Aus finanziellen Gründen ist es für die Gemeinde
interessant, sich beim SBB-Vorhaben anzuschliessen und aus Gründen der lärmgeplagten
Einwohner ist es auch ein dringendes Anliegen.
Aus heutiger Sicht gilt nach wie vor, dass wegen des entstehenden Bahnlärms keine Grenzwerte
überschritten werden und dass sich die SBB demzufolge nicht an den Baukosten der
Obersiggenthaler Wand beteiligen. Wir haben bisher auch keinen Hinweis erhalten, dass sich
infolge der angekündigten Zunahme des Bahnverkehrs auf dieser Strecke etwas ändert. Darüber
sowie über die weitere Planung der SBB wird sie anschliessend der Gemeindeammann
noch näher informieren. Es ist also davon auszugehen, dass Obersiggenthal die ganze Wand
zahlen muss. Abgesehen natürlich vom Badener Teil, für den wir die Zusage erhalten haben.
Die Stadt Baden hätte diesen Teil auf jeden Fall irgendwann gemacht. Wir danken dem
Stadtrat – ich persönlich tue es besonders meinem „lärmigen Kollegen“ Kurt Wiederkehr –,
dass er sich bereit erklärt hat, diese Vorlage vorzuziehen und mit uns zusammenzuspannen.
Damit haben wir nun das geforderte Ganze, dank Badener Mitarbeit sogar etwas günstiger
als ursprünglich gedacht. Und weil wir auf jeden Fall auch ein Ganzes wollen, haben wir den
Vorbehalt angebracht, dass das heute vorliegende Projekt hinfällig würde, wenn nächste
Woche der Badener Einwohnerrat seinem Teilstück nicht zustimmen sollte. Allerdings liegen
diesbezüglich keine Anzeichen vor. Dann nämlich müsste Obersiggenthal nochmals darüber
beraten, ob wir wirklich alles selber machen wollen. Und darüber müsste dann – nach dem
Einwohnerrat – auch das Volk befinden, weil ein solcher Kredit die Zwei-Millionen-Franken-
Kompetenzgrenze des Einwohnerrates auf jeden Fall überschreiten würde.
Wir haben Ihnen in der Vorlage dargestellt, dass dieses Projekt mit nach wie vor viel Diskussionsstoff
verbunden ist. An Ihnen ist es nun, die Vor- und Nachteile abzuwägen und zu entscheiden.
Max Läng: Vor ca. zwei Wochen wurde ich durch den Pressesprecher der SBB am Radio aufgeschreckt,
welcher die Mitteilung betreffend des geplanten Fahrplanausbaus zwischen Baden
und Dietikon (vor allem für Güterzüge) machte. Nach Auskunft der zuständigen Person
bei den SBB wurde mir mündlich bestätigt, dass die Zunahme der Güterzüge korrekt ist, allerdings
würden diese durch den Heitersberg und nicht auf der Linie zwischen Baden und Brugg
verkehren. Eine genaue Abklärung sowie eine schriftliche Bestätigung wird unsererseits noch
verlangt.
Das Projekt ZEB (Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte) der SBB sieht eine Neubaustrecke
Chestenberg (zwischen Lenzburg und Heitersberg) vor, welche grösstenteils im Tunnel verläuft.
Dies ist die kritische Stelle, welche zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr belastet werden
kann und daher einen Tunnelbau erfordert.
Stefan Drack: Die CVP-Fraktion stimmt dem Projekt Lärmschutzwand SBB zu und bedankt sich
für die vorbildlich strukturierte Vorlage. Wir sind überzeugt, dass eine lückenlose, zwei Meter
hohe Schutzwand die beste Lösung ist und allen Leuten Nutzen bringt: sei es, weil man als
direkt Betroffener von weniger Schall geplagt ist oder sei es, weil man als Einwohner indirekt
vom guten Image unserer Gemeinde profitieren kann.
Trotzdem beantragen wir, dass dieses Projekt dem obligatorischen Referendum unterstellt
wird. Und zwar aus folgenden Gründen:
1 Der gesamte SBB-Lärmschutz wird unsere Gemeinde mit rund 2,5 bis 3 Millionen Franken
belasten: 1,9 Millionen Franken aus dem vorliegenden Projekt und 0,6 Millionen Franken
aus den bereits beschlossenen Schallschutzwänden. Dieser Betrag liegt über der Kompetenzsumme
des Einwohnerrates und ohne Volksabstimmung könnte schnell der Eindruck
von Salami-Taktik entstehen.
2 Der vorliegende Entscheid ist ein Entscheid zum Lebensstandard, den wir uns in unserer
Gemeinde leisten wollen. Uns Mitgliedern der CVP erscheint es richtig, dass ein Entscheid
dieser finanziellen Tragweite vom Volk gefällt wird.