Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal
Protokoll des Einwohnerrates
Amtsperiode 2006/2009
5. Donnerstag, 7. Dezember 2006
Sitzung
19.00 Uhr, Aula Oberstufenschulzentrum
Vorsitz
Erich Schmid, Präsident
Protokoll
Natalie Märki, Gemeindeschreiber-Stv.
Stimmenzähler
− Elisabeth Ochsner
− Bruno Burkart
Anwesend
− 35 Mitglieder des Einwohnerrates
− 5 Mitglieder des Gemeinderates
Entschuldigt
− Lisa Dikk
− Sandra-Anne Göbelbecker
− Patrick Hehli
− Armin Schmid
− Jörg Stumpf
Ende der Sitzung
21.20 Uhr

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Behandelte Geschäfte
Seite
1 2006/52 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll 109
2 2006/53 Beantwortung Anfrage Adrian Schmid (EVP) betr. Angabe
der Religionszugehörigkeit bei Einbürgerung
111
3 2006/54 Einbürgerungen 112
4 2006/50 Beitritt Gemeindeverband Mütter- und Väterberatung 114
5 2004/134 Einführung Blockzeiten (Motion CVP vom 01.12.2004) 116
6 2004/133 Kredit Lärmschutzwände SBB Linie (Postulat CVP vom
02.12.2004)
119
7
2006/55
2006/56
Kreditabrechnungen
- Ersatz Gemeindesoftware
- Rad- und Gehweg Trottenstrasse
123
8
2006/57
2006/58
2006/59
Vorstösse im Einwohnerrat; Abstimmung über die Erheblicherklärung
- Postulat Silvia Dingwall (SP), "Urwaldfreundlich-Erklärung"
- Motion Patrick Hehli (SVP), Konzept für Massnahmen
gegen den Missbrauch der Sozialhilfe
- Postulat Sandra-Anne Göbelbecker (SP),
"Obersiggenthal - kinderfreundliche Gemeinde"
124
9 2006/60 Umfrage 126

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Erich Schmid, Präsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Einwohnerratssitzung.
Zur heutigen Sitzung haben sich Jörg Stumpf (SP), Patrick Hehli (SVP), Lisa Dikk (SVP), Sandra-
Anne Göbelbecker (SP) und Armin Schmid (SVP) entschuldigt. Es sind 35 Einwohnerräte anwesend,
das absolute Mehr beträgt somit 18.
Die Tonbandaufnahmen waren Dank der ausgeschalteten Handies sowie der deutlicheren
Vortragung der Voten wesentlich besser, wofür ich Ihnen auch im Namen der Protokollverfasserin
danke.
Als Beilage zu den Unterlagen haben Sie eine Liste der „unerledigten Geschäfte und Vorstösse“
erhalten. Sie soll Ihnen als Übersicht über die noch offenen Geschäfte - speziell der
eingegangenen Vorstösse - dienen.
Ebenfalls beigelegt war ein Bestellformular für den Versand der Einwohnerratsunterlagen per
E-Mail als PDF-Datei. Wer dies wünscht, kann dieses Bestellformular nach der Sitzung Natalie
Märki abgeben.
1 2006/52 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll
Erich Schmid: Rechtskraft von Beschlüssen vom 26.10.2006: Nach unbenutztem Ablauf der
Referendumsfrist sind am 04.12.2006 folgende, dem fakultativen Referendum unterstellten
Beschlüsse des Einwohnerrates vom 26.10.2006 in Rechtskraft erwachsen: Voranschlag 2007
mit einem Gemeindesteuerfuss von 96 %.
Max Läng, Gemeindeammann:
• Im Budget 2006 war ein Steuerertrag von rund 21 Mio. Franken eingesetzt. Vor dem letzten
Rechnungslauf, der anfangs 2007 durchgeführt wird, können wir feststellen, dass
diese 21 Mio. Franken ziemlich genau erreicht werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren
können also keine Überschüsse mehr ausgewiesen werden.
• Wie Sie sicher auch schon festgestellt haben, haben sich seit der Schliessung der schiefen
Brücke Verkehrsverlagerungen ergeben. Die Folge davon ist Stau, von Tag zu Tag
unterschiedlich, meistens zwischen 07.00 und 08.00 Uhr. Die Gründe sind immer noch
nicht ganz klar. Von Zählungen weiss man, dass wir im November das höchste Verkehrsaufkommen
im Jahr haben. Wenn es regnet, wird mehr auf den PW umgestiegen,
man fährt langsamer und die Abstände werden grösser. Gemäss Auffassung des
Kantons, dürfte die Hauptursache aber sein, dass die Bruggerstrasse Richtung Baden
einfach nicht mehr Verkehr aufnehmen kann. Generell ist unser Strassennetz in den
Spitzenstunden am Morgen so stark belastet, dass bereits kleinste Störungen und Verlagerungen
Stau auslösen. Der Gemeinderat wird sich überlegen, ob die Planung einer zusätzlichen
Pförtnerung in Kirchdorf früher als vorgesehen realisiert werden muss. Ebenso
macht man sich beim Kanton Gedanken über weitere Massnahmen wie z.B. die Errichtung
einer Pförtnerung eingangs Untersiggenthal. Auch die Situation auf der Hertensteinstrasse
könnte zum Thema werden. Viele Automobilisten, die früher das Höhtal
befahren haben und nun infolge der Kreisel-Bauarbeiten beim Landvogteischloss nicht
mehr gut einmünden können, fahren heute vermutlich via Hertenstein.
Wir sind dauernd in Kontakt mit den RVBW und dem Kanton, um die Situation laufend zu
beurteilen. Ziel ist, die Pünktlichkeit der Busse sicherzustellen, was in letzter Zeit teilweise
nicht mehr der Fall war.
Zu den Traktanden der März-Sitzung: Wir werden Ihnen folgende Geschäfte vorlegen:
• Wir werden Ihnen den Finanz- und Investitionsplan nochmals vorlegen. Wir können allerdings
heute schon sagen, dass es keine grossen Änderungen geben wird, denn die
prognostizierten Zahlen sind zwischenzeitlich zum grössten Teil bestätigt worden.

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• Wir werden Ihnen die Kreditvorlage Erschliessungs- und Verbindungsstrasse Sternen-/
Breitenstrasse (Veloverbindung) vorlegen, auf welche wir ja schon lange warten.
• Planungskredit Bau- und Nutzungsordnung BNO und Teilzonenplanrevision der ganzen
Gemeinde: Es wird im Gemeinderat darüber diskutiert, ob eventuell eine separate Orientierung
des Einwohnerrates sinnvoll wäre, da es doch ein sehr kompliziertes Geschäft ist.
• Planungskredit Markthof: Teiländerung Zonenplan, Gestaltungsplan und
Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier müssen wir allerdings noch den Vorbehalt anbringen,
dass vorerst Gespräche mit den Grundeigentümern stattfinden müssen, da ein
Mitmachen ihrerseits zwingend notwendig ist.
Hansruedi Hess: Ich möchte Sie kurz über den Stand der Sanierungsarbeiten und der Erweiterungsbauten
an den Schulhäusern Unterboden und OSOS orientieren.
Schulanlage Unterboden: Es wurde seinerzeit ein Kredit von 4,2 Mio. Franken bewilligt. Diese
Sanierungsarbeiten sind zum grössten Teil abgeschlossen. Im 2007 sind dann noch der Umbau
der Schulküche in ein neues Lehrer-, Sitzungs- und Stufenleitungszimmer geplant sowie
der Umbau des Holzbearbeitungsraums in einen Werkraum. Im Weiteren wird das jetzige
Lehrerzimmer in ein Musikzimmer umgebaut. Diese Arbeiten werden vor und während den
Sommerferien durchgeführt. Der Kostenstand sieht wie folgt aus: 95% der Arbeiten sind erledigt
und der Kostenvoranschlag ist ausgeschöpft. Ebenso wurden die eingebauten Reserven
aufgebraucht. Die ausstehenden vorgenannten Arbeiten sind jedoch bereits eingerechnet.
Sanierung OSOS: Der Annexbau sollte bis Weihnachten geschlossen sein. Während den
Sportferien werden die Werkräume fertig gestellt, so dass von den Sportferien 2007 an sämtliche
Werkunterrichtsstunden im OSOS stattfinden können. Die gesamte Anlage wird per
Schuljahr 2007/08 in Betrieb genommen werden. Ebenso wird die OBSIGA Gelegenheit
haben, die Anlage ohne Sanierungs- und Bauverkehr nutzen zu können. Der Kostenstand
liegt - nach 2/3 der vergebenen oder bereits ausgeführten Kredite - rund 4 % unter dem Voranschlag.
Ich möchte nochmals kurz zurückkommen auf die Kosten der Schulanlage Unterboden: Trotz
der teilweise höheren Teuerungsrate konnten Einsparungen erreicht und Mehrarbeiten geleistet
werden. Das Kostendach wird in etwa 1:1 aufgebraucht werden.
Fabian Humbel: Ich orientiere Sie über die Koordination von Bauarbeiten an Strassen und
Werkleitungen. In regelmässigen Abständen führt die Abteilung Tiefbau der Bauverwaltung
als Koordinator eine Koordinationssitzung durch, an welcher insgesamt 11 verschiedene beteiligte
Werke anwesend sind und ihre Wünsche, den Bedarf und notwendige Projekte anmelden.
An der letzten Sitzung von Mitte November wurden insgesamt 23 mögliche Projekte
besprochen, wovon weniger als die Hälfte ausgelöst wurden oder zum Tiefbau der Gemeinde
gehören. Die restlichen Projekte verteilen sich auf den Kanton, auf Abwasser/Wasser,
EGS, Fernwärme, Swisscom, Regionalwerke, Cablecom, NOK und Erdgas Zürich.
Erich Schmid: Es sind keine Neueingänge zu verzeichnen.
Das Protokoll der Sitzung vom 26.10.2006 wurde mit den Unterlagen für die heutige Sitzung
verschickt. Innert der Frist von 10 Tagen sind dem Büro schriftlich keine Änderungen beantragt
worden, weshalb es gemäss § 24 des Geschäftsreglements als genehmigt gilt.
Die an der letzten Einwohnerratssitzung beschlossenen Sitzungsdaten für das Jahr 2007 enthalten
u.a. den 6.12.2007. Dieser Termin ist vor allem für Mitglieder mit kleineren Kindern unglücklich,
die vom Samichlaus besucht werden. Ich unterbreite Ihnen deshalb den Vorschlag,
diesen Sitzungstermin auf Donnerstag, 13.12.2007 zu verschieben.
_____

111
Abstimmung
Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag um Verschiebung des Sitzungstermins vom 06.12.2007
auf neu 13.12.2007 einstimmig zu.
2 2006/53 Beantwortung Anfrage Adrian Schmid (EVP) betr. Angabe der Religionszugehörigkeit
bei Einbürgerung
Marie-Louise Nussbaumer Marty: Die Schweiz definiert sich – als Willensnation – ausdrücklich
über die Bundesverfassung und die Demokratie und nicht kulturell über eine Religion. Basierend
auf diesem Grundsatz will der Gemeinderat von den Leuten, die sich für die Einbürgerung
anmelden, die Religionszugehörigkeit auch zukünftig nicht erfragen. Wir sind damit in
Übereinstimmung mit der kantonalen Handhabung: Der offizielle, kantonale Fragebogen
erfragt die Religionszugehörigkeit auch nicht.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist in der Schweiz in Art. 15 der Bundesverfassung garantiert.
Von daher ist die Religionszugehörigkeit Privatsache und kein für die Einbürgerung relevantes
Kriterium.
Wenn man die Religionszugehörigkeit kennen möchte, weil man wissen will, ob jemand ein
religiös oder politisch extremes oder fundamentalistisches Gedankengut hat, dann muss man
dies mit der Frage nach den Menschenrechten, nach unserer Verfassung und der Demokratie
klären. Dies kann höchstens die Einbürgerungskommission machen. Sie befragt die Leute
jeweils über ihre Einstellung zu unseren Grundwerten allgemein und zum Leben im konkreten
Alltag, über ihre Einstellung zur Verfassung oder zum Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter.
In diesem Zusammenhang könnte – wenn nötig – auch die Frage der Religionszugehörigkeit
oder eine Frage zur Verbindung von Glaube und Staat gestellt werden.
Zusammen mit der Einbürgerungskommission ist der Gemeinderat deshalb der Meinung, dass
die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion im Einbürgerungsverfahren kein zu deklarierendes
Kriterium sein darf. Wenn man die Frage nach der Religionszugehörigkeit im Fragebogen
an erster Stelle stellen würde, wären wir schnell gefangen in der Falle der Vorurteile
und der gegen die Menschenrechte verstossenden Diskriminierung. Gemeinderat und Einbürgerungskommission
wollen also auch in Zukunft darauf verzichten, dies im Fragebogen
ausfüllen zu lassen und in der Einwohnerratsvorlage zu publizieren.
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Keine weiteren Wortmeldungen.
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Erich Schmid: Über den Bericht des Gemeinderates wird nicht abgestimmt.

112
3 2006/54 Einbürgerungen
Das Eintreten wird nicht bestritten.
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Marie-Louise Nussbaumer Marty: Im Namen der SVP-Fraktion hatte Frau Haag an der September-Sitzung
erwähnt, dass ihre Fraktion zukünftig Einbürgerungsgesuche zurückweist,
wenn der Fragebogen nicht von der Antragstellerin oder dem Antragsteller selbst, vollständig,
handschriftlich und in ganzen Sätzen ausgefüllt ist.
Hier bitte ich – wiederum in Übereinstimmung mit der Einbürgerungskommission – den Einwohnerrat
darum, an diese Fragebogen dieselben Anforderungen zu stellen, wie wir sie im
Alltag an andere Fragebogen stellen.
Dass der Fragebogen vollständig ausgefüllt sein muss, ist klar – darauf macht die Verwaltung
auch aufmerksam. Vollständig kann aber auch heissen, dass man bei einer Frage, bei der
sich aus dem Zusammenhang ergibt, dass man dazu nichts dazu zu sagen hat, einen Strich
machen darf, oder dass man nur mit einem klaren Ja oder Nein antwortet, oder dass man
nur fünf, sechs ergänzende Worte – nämlich die für die Beantwortung wesentlichen – ausfüllt.
Zum persönlichen und handschriftlichen Ausfüllen: Auf Empfehlung der Gemeindekanzlei
möchten Gemeinderat und Einbürgerungskommission auf die Anforderung „handschriftlich“
als fixe Vorgabe verzichten. Dies deswegen, weil heute ein Grossteil und immer mehr mit
Maschine/Computer ausgefüllte Fragebogen und Formulare eingereicht werden und zwar
überall auf der Verwaltung, das ist Alltag. Bei so ausgefüllten, aber auch bei handschriftlich
ausgefüllten Bogen kann nie sicher gesagt werden, ob wirklich persönlich ausgefüllt wurde.
Und Hand aufs Herz: Halten wir es in der Familie nicht auch so, dass wir solche Papiere oft
und gerne von demjenigen Familienmitglied ausfüllen lassen, das es am besten kann oder
am liebsten macht? Wenn dann eben bei ein paar Fragen alle Antworten einer Familie
gleich lauten, ist dies einerseits logisch, andererseits vielleicht auch wünschenswert, weil sich
damit ein paar Gemeinsamkeiten der Familie zeigen.
Der Einbürgerungskommission ist der Inhalt der Antworten, nicht die Form der Sätze wichtig.
Ein ellenlanger, nichts sagender, grammatikalisch und orthographisch vollständiger Satz nützt
ihr nichts, da hakt sie ebenso nach, wie wenn ihr eine Antwort gar rudimentär erscheint. Und
damit, so nimmt die Einbürgerungskommission an, ist sie wohl derselben Meinung wie die SVP-
Fraktion: Entscheidend ist die Aussage. Und diese muss im Sinne der von uns vertretenen
Grundwerte sein.
Denn auch die Frage der Beherrschung einer Landessprache lässt sich – mit einem noch so
schön und vollständig in ganzen Sätzen ausgefüllten Fragebogen – nicht wirklich und endgültig
beantworten. Auch dies zeigt sich erst bei der Befragung durch die Kommission.
Daher bitten Einbürgerungskommission und Gemeinderat den Einwohnerrat darum, den
Fragebogen als das zu sehen was er ist, nämlich als Hilfsmittel, das erste Informationen liefert.
Es kann nicht das Dokument sein, das über Ja oder Nein bei der Einbürgerung entscheidet.
Die wirklichen Grundlagen kann nur die Befragung in der Einbürgerungskommission liefern.
Erich Schmid: Folgende Personen stellen das Gesuch um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht
von Obersiggenthal:
Frank, Franz, deutscher Staatsangehöriger
Hu Dingqin, chinesische Staatsangehörige
Kinder: Frank, Angela
Frank, Michaela
Frrokaj geb. Mulaj, Lendita, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige

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Kinder: Frrokaj, Susanne
Frrokaj, Samuel
Gjorgjieva geb. Gramatikova, Olgica, mazedonische Staatsangehörige
Laski Ndue, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger
Kinder: Laski, Roza
Laski, Rajmond
Marcoff, Marietta Angelica, venezolanische Staatsangehörige
Marjakaj, Margareta, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige
Mioc, Perica, kroatischer Staatsangehöriger
Rakosevic, Biljana, kroatische Staatsangehörige
Santos, Osvaldo Antonio, dominikanischer Staatsangehöriger
Vogt, Meike, deutsche Staatsangehörige
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André Kummer: Ich stelle namens der SVP-Fraktion den
Antrag,
es sei geheim abzustimmen.
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Erich Schmid: Abstimmungen über Einbürgerungen werden grundsätzlich offen durchgeführt,
sofern nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die geheime Abstimmung
verlangt. Es sind 35 Ratsmitglieder anwesend. Für eine geheime Abstimmung sind somit neun
Stimmen nötig.
Der Vorsitzende lässt für alle Gesuche zusammen die Stimmen für eine geheime Abstimmung
ermitteln. Es sind mehr als 9 Ratsmitglieder, die für die geheime Stimmabgabe stimmen.
Die Abstimmung über die Gesuche selbst ergibt folgende Resultate (Auszählung während
der Pause):

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Ausgeteilte Stimmzettel 35
Eingelegte Stimmzettel 35
leere und ungültige Stimmzettel 0
gültige Stimmzettel 35
Ja
Nein
Frank Franz und Hu Dingquin mit 2 Kindern 32 3
Frrokaj-Mulaj Lendita mit 2 Kindern 27 8
Gjorgjieva-Gramatikova Olgica 28 7
Laski Ndue mit 2 Kindern 26 9
Marcoff Marietta Angelica 30 5
Marjakaj Margareta 31 4
Mioc Perica 27 8
Rakosevic Biljana 28 7
Santos Osvaldo Antonio 30 5
Vogt Meike 32 3
Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird das Einwohnerbürgerrecht von
Obersiggenthal zugesichert. Die Zusicherungen unterliegen weder dem fakultativen noch
dem obligatorischen Referendum.
4 2006/50 Beitritt Gemeindeverband Mütter- und Väterberatung
Das Eintreten wird nicht bestritten.
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Erich Schmid: Ich mache darauf aufmerksam, dass einzelne Punkte nicht mehr angepasst
werden können, da dieses Geschäft in anderen Gemeinden bereits mit dem uns vorliegenden
Text behandelt worden ist.
Therese Schneider: Aus Zeitgründen wurde dieser Antrag von der letzten Sitzung auf die heutige
verschoben. Über den neuen Gemeindeverband konnte schon vieles in der Zeitung gelesen
werden. Ich möchte nochmals kurz das Wesentliche zusammenfassen: Der Rückzug der
Pro Juventute sowie die vorsorgliche Kündigung der Stadt Baden haben eine neue Trägerschaft
erfordert. Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, Schwangere, Mütter und Väter
zu beraten. Diese Aufgabe können sie einer privaten Institution oder eben einem Gemeindeverband
übertragen. Das eingesetzte Projektteam hat sich nach intensiven Abklärungen für
den Gemeindeverband entschieden. Die Delegiertenversammlung mit rund 26 Gemeindevertretern
hat den vorliegenden Vorschlag im Juni verabschiedet und das Departement des
Innern hat am 12.09.2006 die Satzungen genehmigt. Das neue Finanzierungsmodell sieht gegenüber
der bisherigen Praxis eine leistungsabhängige Abgeltung vor, was bedeutet, dass
ein neuer Kostenschlüssel (60% leistungsabhängig, 40% Sockelbeitrag pro Gemeinde) zur Anwendung
kommt und somit die effektiv erbrachten Leistungen pro Gemeinde abgerechnet
werden. Der neue Kostenverteiler führt für unsere Gemeinde zu einer Kostensteigerung von
rund 4'000.00 Franken, der Sie bereits bei der Budgetberatung zugestimmt haben. Das Beratungsangebot
umfasst neu nebst der Säuglings- und Kleinkinderberatung auch Kinder bis 5
Jahre. Die Kernaufgaben werden neu mittels Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde genau
festgelegt. Aus den genannten Gründen beantragt der Gemeinderat den Beitritt zum
Gemeindeverband per 01.01.2007.
Bettina Lutz Güttler: Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die Mütter- und Väterberatung im
Schulhaus Unterboden gerne und häufig in Anspruch genommen wird. Es ist ein
niederschwelliges Angebot, von welchem Eltern quer durch die ganze Bevölkerung
Gebrauch machen. Man muss nicht lange überlegen, ob man ins Schulhaus Unterboden
gehen soll, wenn wieder Sprechstunden stattfinden. Man geht einfach. Fragen werden kom-

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petent beantwortet, Tipps können im Familienalltag sofort umgesetzt werden. Es ist klar: Die
Mütter- und Väterberatung ist eine gute Einrichtung.
Mit dem neuen Gemeindeverband soll ein neues Tarifsystem eingeführt werden, das zu prognostizierten
Mehrausgaben von rund 4'000.00 Franken führt. Wir erachten die Aufteilung in
einen fixen Sockelbetrag abhängig von der Einwohnerzahl und einem flexiblen Leistungsteil,
abhängig von den tatsächlich bezogenen Beratungen, als sinnvoll. Das neue System überzeugt
durch seine Einfachheit und Transparenz. All diese Punkte sind in unserer Fraktion unbestritten.
Eigentlich könnte man also die Vorlage zur Annahme empfehlen und zur Tagesordnung
übergehen. Wenn da das Wörtchen "wenn" nicht wäre …
Uns bereitet es Zahnschmerzen, dass die Mütter- und Väterberatung als Gemeindeverband
organisiert werden soll. Wir haben insbesondere Mühe damit, dass ein Austritt bzw. eine
Kündigung nur unter Berücksichtigung einer zweijährigen Kündigungsfrist und auch dann nur
aus wichtigen Gründen möglich sein soll.
Was eine Kündigungsfrist von zwei Jahren bedeutet, ist bekannt. Was aber sind denn „wichtige
Gründe“ für einen Austritt aus einem Gemeindeverband? Herr Süss, Chef Rechtsdienst
der Gemeindeabteilung in Aarau, gab zur Auskunft, dass ein wichtiger Grund vorliege, wenn
das Verhältnis unter den Gemeinden im Gemeindeverband zerrüttet sei. Ganz klar sei aber,
dass rein finanzielle Gründe für eine Kündigung nicht ausreichend seien.
Welche Möglichkeiten gibt es denn, wenn die Gemeinde gerne austreten würde, aber die
Abgeordnetenversammlung dies verunmöglicht?
In diesem Fall muss die Gemeinde den Grossen Rat anrufen. Und diese Entscheidung wird
politischer Natur sein. Sollte Obersiggenthal in ferner Zukunft also einmal aus dem Gemeindeverband
austreten wollen, sind wir dafür auf den Goodwill der anderen Gemeinden oder
des Grossen Rates angewiesen. Wir stellen fest: ein Gemeindeverband ist in Bezug auf die
Mitgliedschaft starr und weniger flexibel als es zum Beispiel ein Verein wäre. In einem
Gemeindeverband gilt das Motto: Einmal Mitglied – immer Mitglied. Und genau dies bereitet
der CVP-Fraktion Unbehagen. Die CVP-Fraktion ist trotz dieses Unbehagens auch der
Meinung, dass man das Kind nicht mit dem Bad ausschütten soll. Es ist uns aber ein Anliegen,
dass der Einwohnerrat über diese Bestimmungen im Bild ist, wenn er über den Beitritt zur
Mütter- und Väterberatung des Bezirks Baden und die Genehmigung der Satzungen
abstimmt.
Die CVP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Vorteile der Mütter- und Väterberatung die
Nachteile der Trägerorganisation bei weitem wett machen. Die Mütter- und Väterberatung
bietet hervorragende Dienstleistungen zu einem günstigen Preis an, auf welche wir nicht verzichten
möchten. Sie ist in der Bevölkerung gut akzeptiert und wird in der Schweiz flächendeckend
angeboten. Abgesehen davon ist die Gemeinde gestützt auf das kantonale Gesundheitsgesetz
verpflichtet, für die Beratung von Schwangeren und Eltern zu sorgen.
Da der Zug längst abgefahren ist, an Stelle eines Gemeindeverbandes einen privatrechtlichen
Verein zu gründen, wird der Beitritt zum Gemeindeverband unterstützt. Die CVP-Fraktion
vertraut darauf, dass uns die anderen Verbandsgemeinden gehen lassen würden, wenn
Obersiggenthal aus dem Gemeindeverband austreten möchte – wer arbeitet schon gern mit
einem unzufriedenen Mitglied zusammen, das eigentlich gar nicht mehr mitmachen
möchte? Immerhin gab Herr Süss von der Gemeindeabteilung in Aarau zur Auskunft, dass im
Grossen Rat noch nie über den Austritt einer Gemeinde aus einem Gemeindeverband abgestimmt
worden sei. Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die CVP die Annahme des gemeinderätlichen
Antrags auf Beitritt zur Mütter- und Väterberatung des Bezirks Baden.
_____
Das Wort wird nicht mehr verlangt.

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Abstimmung
Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag betreffend Beitritt zum Gemeindeverband "Mütter- und
Väterberatung des Bezirks Baden" per 01.01.2007 und zu deren Satzungen einstimmig zu.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
5 2004/134 Einführung Blockzeiten (Motion CVP vom 01.12.2004)
Das Eintreten wird nicht bestritten.
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Erich Schmid: Die Schule nimmt nicht speziell Einsitz, da der Schulpflegepräsident auch Einwohnerrat
ist und somit direkt Stellung nehmen kann.
Marie-Louise Nussbaumer Marty: Mit grossem Interesse wird im Umfeld der Aargauer Schule
auf die Information, die die Aargauer Regierung betreffend „Bildungskleeblatt“ auf den 15.
Dezember angekündigt hat, gewartet. Der Bildungsdirektor begibt sich anschliessend auf
eine der neuerdings so modisch gewordenen Roadtours durch den Kanton, um den direkt
Betroffenen – und das sind viele – und natürlich den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die
Projekte der Regierung schmackhaft zu machen. Nicht ganz zufällig findet am folgenden Tag
eine Grossinformation im Trafo in Baden durch den Bildungsdirektor statt.
Das Bildungskleeblatt ist ein Teil der von der Regierung gestarteten Wachstumsinitiative. Eine
familien- und unternehmensfreundliche Bildungspolitik soll dazu beitragen, die Konkurrenzfähigkeit
und das Wirtschaftswachstum des Kantons zu steigern. Das ganze Paket enthält viel
Zündstoff: Wird der zweijährige Kindergarten obligatorisch? Besuchen die Kinder ab Alter vier,
fünf oder sechs Jahren statt des Kindergartens die Grund- oder Basisstufe? Dauert unsere
Primarschule zukünftig sechs Jahre? Was passiert mit der Bezirksschule? Wie lange dauert die
Kantonsschule? Dies sind die Punkte, die unter anderen, im Rahmen dieses Kleeblatts angegangen
werden sollen.
„Tagesstrukturen“ nennt sich das Teilprojekt III des Kleeblatts. Demnach soll der Unterricht an
der Volksschule im Rahmen von Blockzeiten erfolgen. Ausserhalb der Unterrichtszeiten müssten
die Schulen ein Förder- und Betreuungsangebot sicherstellen, das nach pädagogischen
Grundsätzen geführt wird. Das Förder- und Betreuungsangebot besteht vor Unterrichtsbeginn
am Morgen, über Mittag und nach Unterrichtsschluss am Nachmittag. Einige Zeichen deuten
darauf hin, dass diese Tagesstrukturen ab 2010 die Zeit von 07.00 – 15.00 Uhr, ab 2015 von
7.00 – 18.00 Uhr abdecken sollen.
Ob alles so klappt, wie es sich der Bildungsdirektor vorstellt, kann ich nicht sagen, auch wenn
ich es mir persönlich in einigen Punkten so wünschte. Eines aber können wir sicher sagen: Wir
gehen mit unserem Modell nicht über das hinaus, was in absehbarer Zeit auf jeden Fall von
Kantonsebene auf uns zukommt. Was wir vorschlagen, ist aus heutiger Sicht von Gemeinderat
und Schulpflege notwendig und dringend erwünscht – im Interesse unserer Kinder und
ihrer Eltern, der Schule und der Gemeinde. Viele Eltern hätten sich mehr gewünscht, weil sich
mit dieser Blockzeitenregelung eine Erwerbstätigkeit beider Elternteile nicht in Übereinstimmung
mit der Schule bringen lässt. Für Aussenstehende ist es oft kaum nachvollziehbar, wieso
nicht alle Kinder gleichzeitig unterrichtet oder die Zeiten nicht da und dort um eine Vierteloder
eine halbe Stunde ausgeweitet werden können. Ich kann Ihnen sagen: Es ist ein sehr
komplexes Gebilde, bestehend aus Lehrplan, Lektionenzahl von Lehrpersonen und Kindern,
Lektionen im Ganz- oder Halbklassenunterricht, Förder- und Individualunterricht, Spezial- und
Musikunterricht, aus Angebot von Schul- und Sporträumen etc. Dies alles unter einen Hut zu
bringen, ist mit enormem Organisationsaufwand verbunden. Daher können wir Ihnen die
Einführung von Blockzeiten auf das Schuljahr 2007/08 nur dann garantieren, wenn das vorgeschlagene
so genannte Untersiggenthaler-Modell angenommen wird. Sollten Sie
ergänzende Anträge haben, bitten wir unbedingt darum, diese Angebote nicht auf

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denselben Zeitpunkt einführen zu wollen. Ein Programm, wie es sich die Aargauer Regierung
wohl ab 2010 vorstellt, wäre für unsere Schule sehr ambitiös.
Im Namen von Schulpflege und Gemeinderat bitte ich Sie um Zustimmung zur Vorlage. Ihr Ja
bedeutet,
• dass die Obersiggenthaler Kinder künftig ab 6 Jahren, d.h. ab dem 2. Kindergarten, regelmässig
jeden Vormittag in der Schule sind;
• dass Eltern das über den Unterricht hinausgehende Betreuungsangebot in Anspruch
nehmen können, aber nicht müssen. Wird das Angebot in Anspruch genommen, so ist
dieses mindestens für ein Semester bindend;
• dass das Angebot für alle Kinder kostenlos ist;
• dass auch die Schule und Lehrpersonen hinter diesem Konzept stehen, auch und vor
allem deswegen, weil die pädagogischen Ziele nicht beeinträchtigt werden;
• dass die Kosten für dieses Angebot unsere Möglichkeiten sicher nicht übersteigen und
dass das Geld sehr gut eingesetzt wird;
• dass wir uns nichts verbauen – was immer auch vom Kanton kommt, es wird sicher in
Richtung Ausbau gehen;
• dass der Standort Obersiggenthal damit wieder ein Stückchen gestärkt wird.
Zum Schluss bedanke ich mich namens des Gemeinderates
• bei den Eltern und Elternorganisationen, die sich seit Jahren für etwas eingesetzt haben,
was jetzt erst stückchenweise eingeführt wird. Es ist mir bekannt, dass sich viele Familien
ein besseres Angebot gewünscht hätten, wir wären aber froh, wenn sie sich vorläufig mit
diesem Vorschlag einverstanden erklären können und wenn nötig, weiter selber koordinieren,
organisieren, steuern und planen;
• bei den Lehrpersonen für ihr Engagement und ihr Mitmachen bei der Vorbereitung der
Blockzeiteneinführung und dafür, dass sie die Idee mittragen und ihr zum Erfolg verhelfen;
• bei der Schulpflege und der Schulleitung, für die bisher geleistete Arbeit und für diejenige,
die jetzt erst recht beginnt;
• bei der von der Schulpflege eingesetzten Arbeitsgruppe und ihrer Präsidentin, Jacqueline
Schmid, für ihren Einsatz und ausserdem gratulieren wir zum Resultat!
• und – nicht zuletzt – Ihnen, sehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, für Ihr Ja –
für Ihr Ja zu Obersiggenthal und seiner Schule.
Willi Graf: Die CVP-Fraktion hat dieses Geschäft eingehend diskutiert und behandelt. Die
Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu. Wir sind uns bewusst, dass dieses Blockzeiten-Modell
keine Luxusvariante ist; die Kosten sind sehr moderat. Aber es ist eine mehrheitsfähige Einstiegslösung,
welche bei Bedarf ausgebaut werden kann, wie wir soeben gehört haben. Der
Bedarf kommt aus der Bevölkerung. Im Weiteren kommen auch Einflüsse des Kantons. Dieses
Modell kann demzufolge modular ausgebaut werden, je nach Anforderungen der Elternschaft
oder/und nach Vorgabe des Kantons. Dies wurde vom Einwohnerrat immer wieder
gefordert.
Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass es sich um eine gut ausgearbeitete Vorlage handelt,
welche von uns allen die volle uneingeschränkte Unterstützung verdient. Aus diesen Gründen
stimmt die CVP-Fraktion der Vorlage des Gemeinderates einstimmig zu und ruft alle anderen
auf, ebenso zu stimmen.
Franziska Grab: Ich spreche für eine einstimmige SVP-Fraktion. Die SVP befürwortet im Grundsatz
das Konzept mit der freiwilligen Randstundenbetreuung und den integrierten Poolstunden.
Ebenso stimmt die SVP der zentralen Stundenplanung zu.
Zum Betreuungsangebot mit den jährlichen Kostenfolgen von beachtlichen 20'000.00 Franken
stellt die SVP dem Einwohnerrat zwei Zusatzanträge.
Die vorgesehene freiwillige Randstundenbetreuung soll vorderhand für drei Jahre eingeführt
werden. Hinsichtlich der bevorstehenden Volksabstimmung über das grosse Schulreformprojekt,
das „Bildungskleeblatt“ im Jahre 2009/2010, soll nach der politischen Entscheidung das
Betreuungsangebot neu überprüft werden und damit das vorgesehene Modell für allfällige

118
Optimierungen offen bleiben. Die SVP würde es zudem begrüssen, wenn die Schulpflege in
einer Standortbestimmung dem Einwohnerrat Auskunft gibt, über die Anzahl der Schüler, die
das Angebot während diesen drei Jahren genutzt haben.
Zu den Kosten des Betreuungsangebotes vertritt die SVP Fraktion die Ansicht, dass es für den
Standort Obersiggenthal ein Plus ist, diese Dienstleistung anbieten zu können. Aber aus wirtschaftlicher
Sicht und im Kontext zu den weiteren anstehenden hohen finanziellen Belastungen,
die auf unsere Gemeinde zukommen, darf eine angemessene Kostenbeteiligung der
Eltern an dieser Dienstleistung gefordert werden.
Zusammenfassend stellt die SVP deshalb zum Antrag folgende zwei Zusatzanträge:
1. Die freiwillige Randstundenbetreuung ist auf drei Jahre befristet einzuführen und
2. die Eltern sollen sich in angemessener Weise an den Kosten beteiligen. Der Gemeinderat
ist gebeten, den entsprechenden Schlüssel für die Ansätze der Eltern auszuarbeiten.
Andreas Schweizer: Auch die SP hat dieses Modell diskutiert und wir stimmen diesem selbstverständlich
zu. Allerdings mit einer Einschränkung, nämlich im Wissen, dass dies ein bescheidener
Anfang ist und wir daher bewusst keine Zusatzanträge stellen, um die Einführung im
nächsten Sommer nicht zu gefährden. Wir machen uns keine Illusionen: wir sind keine Pioniere,
sondern wir haben uns auf eine Schiene begeben, auf welcher andere Gemeinden
bereits sind. Wir sind uns dessen bewusst - Marie-Louise Nussbaumer hat dies klar bestätigt -
dass dieses Modell noch keine Hilfe ist für berufstätige Frauen und Männer, welche Betreuungsaufgaben
mit den Kindern haben. Wenn die Kinder von 08.15 - 12.00 Uhr wirklich betreut
oder in der Schule sind, so reicht dies bei weitem nicht für eine Vollzeitstelle, sondern höchstens
für eine Teilzeitstelle zwischen 08.30 - 11.30 Uhr. Diese Stellen sind sehr gesucht, wo nur
drei Stunden pro Vormittag gearbeitet werden kann. Somit kann dies ganz klar nicht die
Endlösung sein, die uns vorschwebt. Sie haben gehört, was der Kanton geplant hat; aber
auch der Kanton befürwortet die Betreuung der Kinder auf freiwilliger Basis. Vermutlich
werden die Stundenpläne der Primarschule künftig entsprechend angepasst werden, so dass
die Kinder von 08.00 bis 12.00 Uhr in der Schule sind und die Betreuung nur ausserhalb der
Schulzeit stattfinden muss.
Ich möchte nun Stellung nehmen zu den Anträgen der SVP: Eine angemessene Kostenbeteiligung
durch die Eltern ist unserer Meinung nach falsch. Es werden dann genau diejenigen
Kinder aus Spargründen nicht in den Betreuungsstunden anwesend sein, welche eigentlich
besser dort sein sollten um nicht wieder auf der Strasse zu landen. Auch dem Kanton schwebt
vor, dass der Blockzeitenunterricht gratis sein muss, hingegen Betreuungsstunden ausserhalb
der Schule bezahlt werden müssen. Ausserdem wäre die Administration, die dadurch entstehen
würde, unverhältnismässig gross, wenn nach Einkommen abgestuft berechnet
werden müsste. Die Ersparnis gegenüber dem Aufwand ist in keinem Verhältnis.
Ebenfalls ergeben die drei Jahre befristeter Versuch keinen Sinn, denn bis im Jahr 2010
werden voraussichtlich die Vorgaben des Kantons vorliegen. Es wird sich Einiges verändern
betreffend Betreuungsstunden und Tagesstrukturen und länger wird unser Blockzeitenmodell
nicht zur Anwendung kommen. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag ohne Änderungen zuzustimmen.
Ursula Spinnler: Die FDP steht hinter dem vorgeschlagenen Modell. Es ist in Untersiggenthal
bereits erprobt, ist kostengünstig und ausbaufähig und darum auch anpassungsfähig an die
Vorgaben, welche vom Kanton im 2010 kommen werden. Das Modell erfüllt die wichtigsten
Grundbedürfnisse an einen Blockzeitenunterricht mit Poolstunden und Randstundenbetreuung.
Die Kinder werden entweder unterrichtet oder durch eine Randstundenbetreuung beaufsichtigt
und sind so nicht sich selber überlassen.
Meine persönliche Meinung zur vieldiskutierten pädagogischen Randstundenbetreuung: Die
Erst- und Zweitklässler und die EK-Schüler müssen entweder noch drei Stunden nach der
Randstunde oder mussten bereits drei Stunden vor der Randstunde still sitzen und sich konzentrieren.
Spielen, basteln und zeichnen finde ich sinnvoll, wo doch heute in vielen Familien

119
nur noch der Gameboy, der PC oder der Fernseher zur Unterhaltung der Kinder dient. Wieso
dürfen die Kinder heute nicht mehr Kinder sein und spielen, sondern müssen immer und
überall gefördert werden? Frauen mit Kinder- und Familienerfahrung, etwas gesundem
Menschenverstand und einer Portion Humor können ganz gut mit dieser Aufgabe "Randstundenbetreuung"
zurecht kommen.
_____
Abstimmung
SVP-Anträge:
1 Der Einwohnerrat lehnt den Antrag betreffend befristete Einführung des Betreuungskonzepts
auf 3 Jahre mit jährlicher Kostenfolge von 20'000.00 Franken mit 7 Ja zu 28 Nein-
Stimmen ab.
2 Der Einwohnerrat lehnt den Antrag betreffend angemessener Kostenbeteiligung durch die
Eltern und Erarbeitung eines Aufteilungsschlüssels durch den Gemeinderat mit 6 Ja zu 28
Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Gemeinderätliche Anträge:
1 Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag betreffend Einführung von Blockzeiten auf das Schuljahr
2007/08 einstimmig zu.
2 Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag zur Sprechung einmaliger Kosten in der Höhe von
1'500.00 Franken sowie jährlich wiederkehrender Kosten in der Höhe von 30'500.00 Franken
einstimmig zu.
3 Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag betreffend Abschreibung der Motion Willi Graf, CVP,
einstimmig zu.
André Ecabert: Ich bedanke mich im Namen der Schule, der Schulpflege sowie der ganzen
Arbeitsgruppe für das hundertprozentige Votum ihrerseits zu dieser Vorlage. Besten Dank.
_____
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
6 2004/133 Kredit Lärmschutzwände SBB Linie (Postulat CVP vom 02.12.2004)
Das Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Marie-Louise Nussbaumer Marty: Vor gut einem Jahr haben Sie hier den beiden Lärmschutzwänden
auf Höhe der Siggenthaler Brücke zugestimmt. Damit wollte es der Gemeinderat
bewenden lassen. Sie aber haben das Veto eingelegt mit der Begründung, dass der Bahnlärm
auch andere Gebiete betreffe und eine ungleiche Behandlung sei nicht gerechtfertigt.
In der Folge wurde vereinbart, dass Ihnen ein Planungskredit für die ganze Länge vorgelegt
wird und zwar für diejenigen Abschnitte, die von der SBB nicht ausgeführt werden müssen.
Über diesen Planungskredit können und müssen Sie heute entscheiden. Heute muss es sein,
weil das ganze Projekt früher als geplant ausgeführt werden kann. Der Gemeinderat hatte
sich auf die Aussage abgestützt, dass die Einsprachen vor Bundesgericht von so grundsätzlicher
Art und weitreichender Konsequenz seien, dass wir uns zwar vorbereiten müssen, aber
es nicht wirklich von grosser Eile ist. Da haben wir uns getäuscht. Das Bundesgericht ist auf die
eine Beschwerde gar nicht eingetreten und hat die andere abgelehnt. Und weil das Verfahren
östlich und westlich vom Bahnhof Baden voneinander getrennt durchgeführt werden
muss, können die SBB ihre Lärmschutzmassnahmen auf „unserer“ Strecke nun in Angriff neh-

120
men, was auch umgehend geschehen soll. Aus finanziellen Gründen ist es für die Gemeinde
interessant, sich beim SBB-Vorhaben anzuschliessen und aus Gründen der lärmgeplagten
Einwohner ist es auch ein dringendes Anliegen.
Aus heutiger Sicht gilt nach wie vor, dass wegen des entstehenden Bahnlärms keine Grenzwerte
überschritten werden und dass sich die SBB demzufolge nicht an den Baukosten der
Obersiggenthaler Wand beteiligen. Wir haben bisher auch keinen Hinweis erhalten, dass sich
infolge der angekündigten Zunahme des Bahnverkehrs auf dieser Strecke etwas ändert. Darüber
sowie über die weitere Planung der SBB wird sie anschliessend der Gemeindeammann
noch näher informieren. Es ist also davon auszugehen, dass Obersiggenthal die ganze Wand
zahlen muss. Abgesehen natürlich vom Badener Teil, für den wir die Zusage erhalten haben.
Die Stadt Baden hätte diesen Teil auf jeden Fall irgendwann gemacht. Wir danken dem
Stadtrat – ich persönlich tue es besonders meinem „lärmigen Kollegen“ Kurt Wiederkehr –,
dass er sich bereit erklärt hat, diese Vorlage vorzuziehen und mit uns zusammenzuspannen.
Damit haben wir nun das geforderte Ganze, dank Badener Mitarbeit sogar etwas günstiger
als ursprünglich gedacht. Und weil wir auf jeden Fall auch ein Ganzes wollen, haben wir den
Vorbehalt angebracht, dass das heute vorliegende Projekt hinfällig würde, wenn nächste
Woche der Badener Einwohnerrat seinem Teilstück nicht zustimmen sollte. Allerdings liegen
diesbezüglich keine Anzeichen vor. Dann nämlich müsste Obersiggenthal nochmals darüber
beraten, ob wir wirklich alles selber machen wollen. Und darüber müsste dann – nach dem
Einwohnerrat – auch das Volk befinden, weil ein solcher Kredit die Zwei-Millionen-Franken-
Kompetenzgrenze des Einwohnerrates auf jeden Fall überschreiten würde.
Wir haben Ihnen in der Vorlage dargestellt, dass dieses Projekt mit nach wie vor viel Diskussionsstoff
verbunden ist. An Ihnen ist es nun, die Vor- und Nachteile abzuwägen und zu entscheiden.
Max Läng: Vor ca. zwei Wochen wurde ich durch den Pressesprecher der SBB am Radio aufgeschreckt,
welcher die Mitteilung betreffend des geplanten Fahrplanausbaus zwischen Baden
und Dietikon (vor allem für Güterzüge) machte. Nach Auskunft der zuständigen Person
bei den SBB wurde mir mündlich bestätigt, dass die Zunahme der Güterzüge korrekt ist, allerdings
würden diese durch den Heitersberg und nicht auf der Linie zwischen Baden und Brugg
verkehren. Eine genaue Abklärung sowie eine schriftliche Bestätigung wird unsererseits noch
verlangt.
Das Projekt ZEB (Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte) der SBB sieht eine Neubaustrecke
Chestenberg (zwischen Lenzburg und Heitersberg) vor, welche grösstenteils im Tunnel verläuft.
Dies ist die kritische Stelle, welche zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr belastet werden
kann und daher einen Tunnelbau erfordert.
Stefan Drack: Die CVP-Fraktion stimmt dem Projekt Lärmschutzwand SBB zu und bedankt sich
für die vorbildlich strukturierte Vorlage. Wir sind überzeugt, dass eine lückenlose, zwei Meter
hohe Schutzwand die beste Lösung ist und allen Leuten Nutzen bringt: sei es, weil man als
direkt Betroffener von weniger Schall geplagt ist oder sei es, weil man als Einwohner indirekt
vom guten Image unserer Gemeinde profitieren kann.
Trotzdem beantragen wir, dass dieses Projekt dem obligatorischen Referendum unterstellt
wird. Und zwar aus folgenden Gründen:
1 Der gesamte SBB-Lärmschutz wird unsere Gemeinde mit rund 2,5 bis 3 Millionen Franken
belasten: 1,9 Millionen Franken aus dem vorliegenden Projekt und 0,6 Millionen Franken
aus den bereits beschlossenen Schallschutzwänden. Dieser Betrag liegt über der Kompetenzsumme
des Einwohnerrates und ohne Volksabstimmung könnte schnell der Eindruck
von Salami-Taktik entstehen.
2 Der vorliegende Entscheid ist ein Entscheid zum Lebensstandard, den wir uns in unserer
Gemeinde leisten wollen. Uns Mitgliedern der CVP erscheint es richtig, dass ein Entscheid
dieser finanziellen Tragweite vom Volk gefällt wird.

121
Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam die Bevölkerung von Obersiggenthal für
dieses Projekt gewinnen können.
Der Antrag der CVP lautet:
"Das Geschäft Lärmschutzwand SBB wird dem obligatorischen Referendum unterstellt."
Besten Dank für Ihre Unterstützung.
Ueli Zulauf: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion aber auch als Vertreter des Quartiervereins
Nussbaumen Süd, in welchem diese Leute wohnen, die am meisten von dieser Vorlage profitieren
werden, im Moment aber auch am meisten vom Lärm betroffen sind. Es gibt drei
Punkte, welche für diese Vorlage sprechen.
1 Sachliche Notwendigkeit
Wenn ich im Sommer bei offenem Fenster schlafe und ich mich am Morgen durch den
Radiowecker wecken lassen möchte, so höre ich den Radio nicht, wenn gleichzeitig eine
S-Bahn vorbeifährt. Dies zeigt, wie drastisch der Lärmpegel ist, denn mein Radiowecker
steht höchstens 50 cm von meinem Ohr entfernt. Der Lärm ist erheblich, die Wohnqualität
in der betroffenen Gegend wird massiv beeinträchtigt und Sie haben dies auch mit dem
Beschluss vom September 2005 bestätigt, dass in dieser Angelegenheit etwas unternommen
werden muss.
Ich nehme jetzt Stellung zu diesem Projekt "Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte
(ZEB)": Es entspricht der Tatsache, dass die SBB am Radio bestätigt haben, dass der Bahnlärm
infolge der nachts zusätzlich verkehrenden 50 Güterzüge erheblich zunehmen wird.
Und wenn jetzt ein anderer SBB-Sprecher etwas anderes behauptet, dann ist dies ein
grosser Widerspruch, welcher Misstrauen erweckt. Und dieses Misstrauen spricht ganz klar
dafür, dass jetzt etwas unternommen werden muss. Es wäre unverzeihlich und es würde
von den Quartierbewohnern nicht verstanden werden, wenn man jetzt den Rückzug antritt,
weil Widersprüche bei den Aussagen der SBB vorhanden sind und der Bahnlärm in
ein paar Jahren trotzdem massiv höher ist.
2 Pflichtbehandlung der Bürgerinnen und Bürger
Sie sind die Vertreter der Einwohnerschaft. Sie haben vor mehr als einem Jahr diesem
Lärmschutzprojekt im Bereich Brückenkopf - Boldi zugestimmt. Damit haben Sie auch anerkannt,
dass die Wohnqualität durch diesen Lärmpegel in dieser Gemeinde beeinträchtigt
wird. Es wäre unverständlich und ungerecht den betroffenen Bürgerinnen und
Bürgern gegenüber, wenn Sie jetzt nicht mehr zu Ihrem damaligen Entscheid stehen
würden.
3 Glaubwürdigkeit
Es gibt kaum ein zu behandelndes Geschäft, ein Thema in dieser Gemeinde, zu welchem
alle politisch Aktiven derart klar und eindeutig Stellung bezogen haben. Ich habe Ihnen
dies in einem Brief dargelegt und es war auch vor genau einem Jahr in der Zeitung zu
lesen, als Sie vor den Wahlen zu dieser Brücke Position bezogen haben. Ganz klar haben
Sie bezeugt, dass Sie diesen Lärmschutz wollen. Es würde absolut nicht verstanden, wenn
Sie jetzt - aus welchen Gründen auch immer - "Nein" zu diesem Lärmschutz sagen
würden. Zu dieser Glaubwürdigkeit gehört aber auch, dass der Einwohnerrat von seiner
Kompetenz Gebrauch macht und diesen Beschluss jetzt rechtskräftig fällt. Es erstaunt
mich ein wenig, dass jetzt ausgerechnet die CVP den Antrag für das Referendum stellt.
Vor beinahe 20 Jahren wurde von der CVP das Thema Lärmschutz erstmals mit einer
Interpellation von Peter Senn in diesen Rat eingebracht. Jahrelang wurde dieses Geschäft
verzögert und hinausgeschoben. Es war immer wieder auf der Geschäftsliste,
doch man wusste nicht so genau, was damit angefangen werden soll. Doch es war die
CVP, die den Lärmschutz erstmals thematisierte und es war wiederum die CVP, welche in
einem Postulat die Handlungsnotwendigkeit in dieser Frage aufgegriffen hatte. Und jetzt,
da es darum geht, dieses Projekt definitiv in Angriff zu nehmen, ist es wieder die CVP, die
das Volk zu Wort kommen lassen will. Dieses Vorgehen ist nicht glaubwürdig. Ich appel-

122
liere daher nochmals an Sie, auf dieser Schiene, welche vor 20 Jahren eingeschlagen
wurde, zu bleiben und nicht im jetzigen Zeitpunkt zum Rückzug zu blasen. Denken Sie
doch an die kommenden Wahlen, bei welchen Sie dann die Möglichkeit haben, sich als
glaubwürdige Partei zu präsentieren.
Hiermit habe ich das Wichtigste gesagt, stehen Sie zu dem, was Sie versprochen haben. Stehen
Sie zu dieser sachlichen Notwendigkeit und bleiben Sie glaubwürdig in dieser Frage.
Dieter Lüthi: Es ist schön, dass dieses Traktandum vorliegt, sind wir doch beinahe alle einig
darüber, dass der Lärm über alle Seiten gleich störend sein kann, ob links oder rechts. Man
könnte beinahe euphorisch werden, wenn man die Leidensgeschichte der Lärmbetroffenen
überdenkt: Vor wenigen Monaten war in diesen Räumlichkeiten zu vernehmen, dass man
die benötigten 3 Millionen doch nicht einfach so ausgeben könne etc. Damals hat es mich
eher geärgert, dass dieses Vorhaben verzögert wurde. Jetzt im Nachhinein muss ich sagen,
dass es gut war, zuzuwarten. Von einer Beteiligung von Baden, wussten wir damals ja noch
nichts, doch das ist ein wichtiger Punkt. Die vorliegende Kostenreduktion ist nicht auf eine
schlechte Variante zurückzuführen, sondern weil die Stadt Baden zur Mitfinanzierung ihres
Anteils bereit ist. Es ist ausserordentlich wichtig, dass der Einwohnerrat heute Abend ein klares
Bekenntnis für diese Lärmschutzwände abgibt. Tatsächlich steht die Glaubwürdigkeit auf
dem Spiel. Ich finde es auch falsch, dass die CVP jetzt vor das Volk will. Wir haben 2 Millionen
Kompetenzsumme, ob dies nun für ein Bahnprojekt, ein Lärmschutzprojekt oder ein anderes
Projekt ist. Wir müssen diese Verantwortung als vom Volk gewählte Einwohnerräte
wahrnehmen und ich bitte Sie, dieses Projekt zu befürworten ohne obligatorisches
Referendum. Sollte dies vom Volk trotzdem gewünscht werden, müssen wir eben aktiv
werden.
Ueli Zulauf hat alles Nötige gesagt. Ich möchte einzig noch hinzufügen, dass wir mit unserer
Zusage Baden gegenüber ein Zeichen setzen können, nämlich, dass wir voll hinter diesem
Projekt stehen und das Entgegenkommen der Stadt Baden schätzen.
Uschi Haag: Die SVP-Fraktion befürwortet den gemeinderätlichen Antrag für zusätzliche
Lärmschutzwände entlang der Bahnlinie Baden-Brugg. Die SVP setzt sich im Grundsatz für alle
Einwohner ein, welche in ihrem Umfeld ein berechtigtes Bedürfnis oder Umstände haben,
welche verbesserungswürdig sind. Die SVP ist sich bewusst, dass diese Lärmschutzwände eine
hohe Investition für die Verbesserung der Lebensqualität für nur einen Teil der Bevölkerung ist.
Diese Investitionen können ein Plus für den Standort Obersiggenthal für künftige gute Steuerzahler
bedeuten, was sich wiederum bei den Steuereinnahmen niederschlagen wird. Wir
bitten den Gemeinderat, bei der Detailplanung eine Kostenüberprüfung vorzunehmen und
Alternativen auch zu überprüfen. Gemäss Kreditvorlage der Stadt Baden für die Einwohnerratssitzung
vom 12.12.2006 kommt die Lärmschutzwand Brisgi die Stadt Baden auf 450'000.00
Franken zu stehen. Es fällt auf, dass die Stadt Baden den Lärmschutz für 450'000.00 Franken
realisieren kann, wofür der Obersiggenthaler Gemeinderat ursprünglich mit einer Million Franken
gerechnet hat. Wir sind auch gegen das obligatorische Referendum. Die Kompetenz
eines Kredits bis zwei Millionen Franken wurde uns durch das Volk übertragen. Wir Einwohnerrätinnen
und Einwohnerräte sollten diese Kompetenz auch wahrnehmen und zu unserem
Entscheid stehen. Das Referendum würde bloss Abstimmungskosten verursachen.
Zum Schluss stellt die SVP folgenden Ergänzungsantrag: Die SVP-Fraktion beantragt eine
Aufrechterhaltung des Postulats der CVP-Fraktion vom 02.12.2004, bis der Einwohnerrat der
Stadt Baden zur Lärmschutzwand Brisgi entschieden hat. Im Falle eines Negativentscheides
des Einwohnerrats Baden, müsste der Gemeinderat in dieser Angelegenheit wieder aktiv
werden. Mit der Abschreibung dieses Postulats wäre der Gemeinderat aber aus seiner Verpflichtung
entlassen. Stimmen Sie deshalb der Aufrechterhaltung dieses Postulats zu.
Marie-Louise Nussbaumer Marty: Ich möchte noch klarstellen, dass der erste Kredit bereits
seit einem Jahr rechtsgültig ist. Ob eine Abstimmung vor dem Volk zustande kommt oder
nicht… dieser Kredit ist beschlossen.
Rolf Frech: Es wurde schon sehr lange an diesem Traktandum gearbeitet und es hindert uns
nichts mehr daran, dieses Projekt nun zu realisieren (Bundesgerichtsentscheid liegt vor, Auftrennung
der Verfahren etc.). Das Bundesamt für Verkehr BAV hat die SBB mit Schreiben vom

123
23. November 2006 schriftlich angehalten, die bewilligten Wände nun zu realisieren. Jetzt
müssen wir aber wirklich Vollgas geben und nicht wieder mit einem obligatorischen Referendum
Zeit verschwenden. Die Kosten werden immer höher, je länger zugewartet wird und die
oberste Priorität des Gemeinderates ist klar: mit den tiefstmöglichen Kosten einen optimalen
Lärmschutz anzustreben. Das geht nur, wenn der Bau der Lärmschutzwände nun von allen
Beteiligten vorangetrieben wird. Ich bitte Sie daher, das obligatorische Referendum abzulehnen
und das Postulat der CVP vom 2.12.2004 bis zum Vorliegen der definitiven Zustimmung
durch den Einwohnerrat Baden aufrecht zu erhalten.
_____
Abstimmungen
Stimmen
Antrag des Gemeinderates um Abschreibung des Postulates der CVP-
0
Fraktion
Antrag der SVP um Aufrechterhaltung des Postulates der CVP-Fraktion
34
bis die Zustimmung des Einwohnerrates Baden vorliegt
Enthaltungen 1
Der Antrag des Gemeinderates um Abschreibung des Postulates wird abgelehnt. Das Postulat
wird bis zur Zustimmung durch den Einwohnerrat aufrecht erhalten.
Antrag des Gemeinderates um Zustimmung zum Projekt mit Kostenvoranschlag
für eine zusätzliche Lärmschutzwand (LSW 10) entlang der
Bahnlinie Baden-Brugg im Bereich Kappelerhof - unter Vorbehalt der
Zustimmung des Einwohnerrats der Stadt Baden zur Lärmschutzwand
Brisgi – inkl. Kredit in Höhe von 1'860'000 Franken inkl. MWSt.
Ja 31
Nein 1
Enth. 3
Dem Hauptantrag des Gemeinderates wird somit zugestimmt.
Antrag CVP um Unterstellung des Geschäfts unter das obligatorische
Referendum
Ja 13
Nein 20
Enth. 2
Der Antrag der CVP ist somit abgelehnt.
Applaus der Gäste.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
Erich Schmid: Die Referendumsfrist läuft bis zum 15. Januar 2007, 30 Tage ab Publikation. Eine
allfällige Abstimmung würde am Wochenende des 11. März 2007 stattfinden.
7
2006/55
2006/56
Kreditabrechnungen
- Ersatz Gemeindesoftware
- Rad- und Gehweg Trottenstrasse
Das Eintreten wird nicht bestritten.
Erich Schmid: Gemeinderat und Finanzkommission nehmen nicht speziell Stellung zu den
Abrechnungen.
Das Wort wird nicht verlangt.
_____

124
Abstimmung
Es wird über beide Kreditabrechnungen in globo abgestimmt.
Die beiden Anträge betr. Kreditabrechnung Ersatz Gemeindesoftware sowie Kreditabrechnung
Ausbau Trottenstrasse und Rad- und Gehweg General-Guisanstrasse werden einstimmig
angenommen.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
8
2006/57
2006/58
2006/59
Vorstösse im Einwohnerrat; Abstimmung über die Erheblicherklärung
Postulat Silvia Dingwall (SP), "Urwaldfreundlich-Erklärung"
Motion Patrick Hehli (SVP), Konzept für Massnahmen gegen den Missbrauch
der Sozialhilfe
Postulat Sandra-Anne Göbelbecker (SP), "Obersiggenthal - kinderfreundliche
Gemeinde"
Andreas Schweizer: Das dritte traktandierte Postulat von Traktandum 8 stammt von Sandra-
Anne Göbelbecker, welche heute krankheitsbedingt entschuldigt ist. Ich stelle deshalb den
Antrag, auf die Behandlung dieses Traktandums heute zu verzichten und dieses auf die
nächste Einwohnerratssitzung zu verschieben.
Franziska Grab: Ich habe eine Frage betreffend Reihenfolge der Vorstösse. Wieso werden
die Geschäfte nicht nach Eingangsdatum behandelt? Warum wird der Vorstoss von Silvia
Dingwall vor dem Vorstoss von Patrick Hehli behandelt, obwohl letzter zuerst eingereicht
wurde?
Max Läng: Dies wurde unbewusst so traktandiert, dabei handelt es sich lediglich um eine
interne Nummerierung. Die eingegangenen Geschäfte werden an der gleichen Sitzung behandelt.
Zudem kann der Einwohnerrat immer Änderungswünsche zur Traktandenliste stellen
und Geschäfte in ihrer Reihenfolge umstellen.
Erich Rinderknecht: Ich habe die SVP auf diese Frage aufmerksam gemacht. Ich bin der
Meinung, dass dieses Vorgehen nicht korrekt ist, denn je nach dem, wieviel Zeit vorhanden
ist, wird ein Geschäft behandelt oder eben nicht. Ich bitte Sie wirklich, die Geschäfte nach
Eingang zu traktandieren. Auch Patrick Hehli ist heute Abend abwesend, so müsste meiner
Meinung nach auch dieses Geschäft verschoben werden.
Erich Schmid: Die SVP-Fraktion möchte den Vorstoss von Patrick Hehli heute behandeln.
_____
Abstimmung
Der Antrag von Andreas Schweizer betreffend Verschiebung des traktandierten Postulats von
Sandra-Anne Göbelbecker "Obersiggenthal - kinderfreundliche Gemeinde (KFG)" wird mit
31:4 Stimmen genehmigt. Die Behandlung des Vorstosses wird somit auf die nächste Einwohnerratssitzung
verschoben.
_____
Erich Schmid: Ich mache darauf aufmerksam, dass es heute nur um die Erheblichkeitserklärung
geht, eine inhaltliche Diskussion wird erst bei der allfälligen Vorlage des Berichtes durch
den Gemeinderat geführt. Zu den einzelnen Vorstössen nimmt Max Läng Stellung.
Der erste zu behandelnde Vorstoss ist das Postulat von Silvia Dingwall betr. "Urwaldfreundlich-
Erklärung" der Gemeinde Obersiggenthal.

125
Max Läng: Wir haben uns bis jetzt nicht darum bemüht, auf der Liste der 46 urwaldfreundlichen
Gemeinden zu erscheinen, wie Sie den Unterlagen entnehmen können. Nicht, weil wir
diese Ziele nicht unterstützen könnten, ganz im Gegenteil. Aber das Thema Papier ist in
unserer Verwaltung schon wiederholt diskutiert worden. Wo immer möglich, verwenden wir
bereits umweltverträgliches Papier: 75% unseres Gesamtverbrauchs hat das FSC-Label, die
restlichen 25% ist Recyclingpapier mit der Auszeichnung "Blauer Engel". Bei unserem jüngsten
Bauprojekt, dem Kindergarten Nüechtal, ist mehr Holz als üblich verwendet worden. Aber bei
Hochbauten möchten wir nicht nur noch Holz verwenden sondern situativ urteilen.
Weil wir uns aber schon sehr lange bemühen, in diese Richtung zu arbeiten und die Problematik
kennen, müssen wir nicht zwingend auf dieser Liste eingetragen sein. Wir bitten deshalb
den Einwohnerrat, dieses Postulat nicht zu überweisen.
Silvia Dingwall: "Urwaldfreundlich" ist kein Label sondern eine Selbstdeklaration, d.h. es kostet
nicht sehr viel. Eine "Urwaldfreundlich-Erklärung" bedeutet den nachhaltigen Umgang mit
Holz und Papier. Ich bin zufrieden, dass unsere Gemeinde so umweltfreundlich wie möglich
ist, ich bin auch sehr zufrieden, dass wir alle die Urwälder unserer Erde möglichst erhalten
wollen. Die Aktion "Urwaldfreundliche Gemeinde" gibt uns konkrete und umsetzbare Ideen,
wie wir einen kleinen Beitrag zur Erhaltung der Urwälder leisten können. Mit der vom Gemeinderat
zu unterzeichnenden Erklärung "Urwaldfreundliche Gemeinde" verpflichtet sich die
Gemeinde, ab sofort Richtlinien bezüglich der Verwendung von Papier und Papierprodukten
einzuhalten. Ebenso muss bezüglich Verbrauchsmaterialien, d.h. Büromaterialien, Werkholz,
Möbelausstattung etc. (z.B. auch Sanierung Unterboden) darauf geachtet werden, dass die
Herkunft nachhaltig ist. Ebenso betrifft dies auch die Bau-, Instandhaltungs- und Renovierungsmassnahmen.
Die Bauverwaltung müsste bei einer zu erteilenden Baubewilligung ein
Merkblatt betr. Verwendung von Holz beilegen. Diese Merkblätter sind im Internet bereits
vorhanden und müssten nicht neu geschrieben werden. Gemäss Absprache mit Herrn Brian
von der Bauverwaltung wäre dieses Prozedere machbar und es entstünden nicht viele
Kosten. Die Gemeinde müsste selbstverständlich auch bei eigenen Projekten darauf achten,
dass nachhaltiges Holz verwendet wird und übernimmt somit eine wichtige öffentliche Vorbildrolle.
Wie Herr Läng bereits mitgeteilt hat, unternimmt die Gemeinde diesbezüglich schon
viel. Meine Nachforschungen in der Gemeinde haben aber ergeben, dass noch mehr
Handlungsbedarf besteht. Mit relativ geringem Kostenaufwand könnten alle Kriterien einer
urwaldfreundlichen Gemeinde erfüllt werden. Bei meiner Eingabe des Postulats waren 46
Aargauer Gemeinden Mitglied, inzwischen sind es schon 47 Gemeinden. Es wäre für unsere
Gemeinde ein Gewinn, wenn diese Erklärung unterschrieben würde. Ich bitte Sie deshalb,
dieses Postulat betreffend Urwaldfreundlicherklärung zu überweisen.
_____
Abstimmung
Die Erheblichkeitserklärung bezüglich Überweisung des Postulats von Silvia Dingwall betreffend
"Urwaldfreundlich-Erklärung" der Gemeinde Obersiggenthal wird mit 12:16 Stimmen abgelehnt.
_____
Erich Schmid: Der zweite zu behandelnde Vorstoss ist das Postulat von Patrick Hehli betreffend
Erarbeitung eines Konzepts für Massnahmen gegen den Missbrauch von Sozialhilfe.
Max Läng: Missbrauch von Sozialhilfe ist ein Thema, das gerade in jüngster Vergangenheit
viel diskutiert worden ist, auch in unserer Gemeinde. Der zuständige Regierungsrat des Kantons
Aargau für Soziales, Ernst Hasler, möchte keine Sozialdetektive einsetzen, wie dies der
Kanton Zürich diskutiert. Um der Sache aber auf den Grund zu gehen – die Missbrauchszahlen
sind sehr umstritten – will er unter der Federführung des Kantons einen Pilot starten.
Daran beteiligt sind die Gemeinden Baden, Ober- und Untersiggenthal. Der Gemeinderat
möchte diesem Projekt nicht vorgreifen, sondern diese Erkenntnisse abwarten und Sie dann
zu gegebenem Zeitpunkt orientieren.
Aus diesem Grund nehmen wir den Vorstoss gerne entgegen, allerdings nicht in der stark
bindenden Art einer Motion, sondern als Postulat.

126
Uschi Haag: Die SVP bedankt sich für die Entgegennahme und ist einverstanden mit der
Umwandlung in ein Postulat. Es ist der SVP wichtig, dass die Gemeinde künftig ein Kontrollsystem
einführt, damit einerseits die wirklich Sozialhilfebedürftigen geschützt werden und
andererseits es aber möglich ist, im Fall von unrechtmässigen Bezügen einzugreifen und die
entsprechenden Abklärungen zu treffen. Es ist selbstverständlich, dass die rechtlichen
Grundlagen berücksichtigt werden müssen. Ein grosses Gewicht legen wir auch auf die
Massnahmen in der Prävention. All diese Anliegen sollen in ein konkretes Konzept einfliessen,
welches der Gemeinderat dem Einwohnerrat vorlegen soll. In unserem Postulat sind die konkreten
Ziele und der Zweck sowie die Einhaltung der Rechtsgrundlage, welche das Konzept
enthalten soll, aufgeführt. Ich beantrage deshalb dem Einwohnerrat, dieses Postulat an den
Gemeinderat zu überweisen.
Hans-Ulrich Schütz: Ich stelle den Antrag, dass über die Erheblichkeitserklärung des Postulats
von Patrick Hehli diskutiert wird.
_____
Abstimmung
Antrag Hans-Ulrich Schütz: Eine Diskussion über die Erheblicherklärung des Postulats von
Patrick Hehli in Sachen Erarbeitung eines Konzepts für Massnahmen gegen den Missbrauch
von Sozialhilfe wird mit 14:18 Stimmen abgelehnt.
Das Postulat Patrick Hehli wird mit 26:7 Stimmen als erheblich erklärt und wird an den Gemeinderat
überwiesen.
9 2006/60 Umfrage
Hans-Ueli Schütz: Es gibt ja nicht nur Lärmbelästigung verursacht durch die Bahn, sondern
auch durch die Strasse. Es sind ja auch Lärmschutzwände auf der Höhe des Restaurants
Breite geplant. Offenbar verzögert sich dieses Vorhaben. Es interessiert mich, was dort geplant
ist.
Als zweite Frage interessiert mich, ob im Zusammenhang mit dem zunehmenden Verkehr und
den wohl nötigen Anpassungen des Fahrplans eine zusätzliche Haltestelle an der Landstrasse
Richtung Ennetbaden eingeplant werden könnte, da dort doch recht viele ältere Leute
leben, für die die Distanzen zu den Bushaltestellen einfach zu gross sind. Wenn das Bus-Konzept
schon überprüft werden muss, wäre es wünschenswert, wenn die Gemeinde in diesem
Zusammenhang etwas Druck aufsetzen könnte.
Max Läng: Das Projekt Lärmschutz wurde aufgelegt und beinhaltet im Wesentlichen Lärmschutzfenster
und eine Wand auf der Höhe Breite. Gegen diese Wand machte die Gemeinde
Einsprache und zwar aus ästhetischen Gründen. Gemäss Baugespann ist eine enorm
grosse Wand geplant. Wir haben mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen und ihnen
vorgeschlagen, dass nach einer besseren Lösung gesucht wird. Diese neue Lösung wurde
inzwischen aufgezeichnet und muss nun mit den Eigentümern nochmals besprochen werden,
bevor diese Lösung in das Lärmschutzprojekt einfliessen wird.
Betreffend öffentlichem Verkehr habe ich eingangs bereits erklärt, dass die Stausituation sehr
unterschiedlich ist. Daher können wir in der momentanen Situation nicht eine Fahrplanänderung
erzwingen. Die Situation wird aber weiterhin beobachtet, wir sind auch immer im
Gespräch mit den RVBW, Auswertungen werden gemacht und zu einem späteren Zeitpunkt
werden diese auch mit dem Kanton besprochen, um allfällige Massnahmen zu ergreifen.
Hans-Ueli Schütz: Ich bin mir natürlich klar bewusst, dass ein Fahrplan nicht während dem
Jahr geändert werden kann. Meine Bitte wäre einfach, dass sich die Gemeinde bei der
nächsten geplanten Änderung dafür einsetzt, die zusätzliche Haltestelle einzubauen. Heute
haben wir wieder dieselbe Situation wie vor 5 bis 6 Jahren, also vor Bestehen der Brücke: es
ist völlig unberechenbar, wann ein Bus ankommt, und das ist ein Ärgernis. Trotz sehr hoher

127
Investitionen muss festgestellt werden, dass die Situation im öffentlichen Verkehr zu Spitzenzeiten
genau gleich ist wie früher.
Max Läng: Wir alle wissen, dass der Verkehr in den letzten Jahren enorm zugenommen hat
und wir können uns vorstellen, wie die Situation in Ennetbaden wäre, wenn die Brücke nicht
da wäre. Es gibt je länger je mehr Fahrzeuge auf den Strassen und die Strassenflächen
werden nicht grösser. Technische Massnahmen alleine werden nie genügen, den Verkehr in
den Griff zu bekommen. Den Wunsch nach einer zusätzlichen Bushaltestelle können wir
selbstverständlich einfliessen lassen.
André Kummer: Namens der SVP stelle ich den Antrag, Postulate und Motionen künftig nach
Eingangsstempel zu traktandieren. Der Eingangsstempel muss auch auf den zugestellten
Unterlagen ersichtlich sein.
Erich Schmid: Bei den Umfragen gibt es keine Anträge. Aber der Gemeinderat ist bereit, dies
als Wunsch entgegenzunehmen und zu befolgen.
Hans-Peter Uehli: Bei der Budgetdebatte versuchte die FDP-Fraktion, zu einer Position in der
Artengliederung einen Antrag zu stellen, der mit der Begründung, dass das nicht möglich sei,
abgelehnt wurde. Der Gemeinderat wollte diese Rechtsunsicherheit aber noch klären. Ich
möchte wissen, ob diese Abklärungen bereits gemacht wurden und wenn ja, wie das Ergebnis
lautet.
Max Läng: Diese Abklärungen wurden noch nicht getroffen.
Uschi Haag: Ich bedanke mich nachträglich für die Einladung zum Tag der Freiwilligen. Allerdings
wurde ich seither vermehrt durch die Bevölkerung angesprochen, nach welchen Kriterien
der Gemeinderat die persönlichen Einladungen zu diesem Apéro ausgesprochen hat. Es
ist aufgefallen, dass sowohl die Sportvereine und andere Jugendorganisationen nicht persönlich
eingeladen wurden. Speziell aber die Arbeit dieser Vereine ist sehr wertvoll für unsere
Gemeinde, werden doch unsere Kinder durch diese Personen tagtäglich zu sinnvoller Freizeitbeschäftigung
angehalten.
Max Läng: Dies war wohl die grösste Schwierigkeit an diesem Vorhaben, die richtigen Leute
einzuladen. Es gab einige Organisationen, die sich auf unseren Aufruf gemeldet haben, von
denen wir noch nie etwas gehört hatten. Bei den Vereinen haben wir tatsächlich eine Abgrenzung
gemacht. Obwohl bei einem Verein sehr grosser Aufwand betrieben wird, ist doch
ein gewisser Selbstzweck vorhanden. Man ist Mitglied bei einem Verein aus Freude zur Aktivität,
es ist nicht ein Dienst für die Allgemeinheit wie beispielsweise in einer Kommission. Wir sind
uns bewusst, dass wir es nicht allen Leuten recht machen konnten, wir haben es so gut gemacht,
wie es uns möglich war.
Rolf Feitknecht: Im Gemeindesaal herrscht ja jetzt ein allgemeines Rauchverbot. Ich möchte
wissen, ob dieses kontrolliert wird. Bei den letzten Anlässen war festzustellen, dass dies anfänglich
sehr gut funktioniert hat, nach ein paar Stunden kamen dann aber schon die ersten
Nebelschwaden.
Max Läng: Diese Problematik ist auch dem Gemeinderat zu Ohren gekommen. Es wird am
kommenden Montag an der Gemeinderatssitzung traktandiert. Diejenigen Organisationen,
die sich nicht daran gehalten haben, werden von uns mit einem Brief angeschrieben.
Keine weiteren Wortmeldungen.

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Erich Schmid: Ich schliesse hiermit die Sitzung. Die nächste Sitzung findet am 15. März 2007
statt.
Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr
Der Präsident:
Erich Schmid:
Die Protokollführerin:
Natalie Märki