Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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124 Abstimmung Es wird über beide Kreditabrechnungen in globo abgestimmt. Die beiden Anträge betr. Kreditabrechnung Ersatz Gemeindesoftware sowie Kreditabrechnung Ausbau Trottenstrasse und Rad- und Gehweg General-Guisanstrasse werden einstimmig angenommen. Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum. 8 2006/57 2006/58 2006/59 Vorstösse im Einwohnerrat; Abstimmung über die Erheblicherklärung Postulat Silvia Dingwall (SP), "Urwaldfreundlich-Erklärung" Motion Patrick Hehli (SVP), Konzept für Massnahmen gegen den Missbrauch der Sozialhilfe Postulat Sandra-Anne Göbelbecker (SP), "Obersiggenthal - kinderfreundliche Gemeinde" Andreas Schweizer: Das dritte traktandierte Postulat von Traktandum 8 stammt von Sandra- Anne Göbelbecker, welche heute krankheitsbedingt entschuldigt ist. Ich stelle deshalb den Antrag, auf die Behandlung dieses Traktandums heute zu verzichten und dieses auf die nächste Einwohnerratssitzung zu verschieben. Franziska Grab: Ich habe eine Frage betreffend Reihenfolge der Vorstösse. Wieso werden die Geschäfte nicht nach Eingangsdatum behandelt? Warum wird der Vorstoss von Silvia Dingwall vor dem Vorstoss von Patrick Hehli behandelt, obwohl letzter zuerst eingereicht wurde? Max Läng: Dies wurde unbewusst so traktandiert, dabei handelt es sich lediglich um eine interne Nummerierung. Die eingegangenen Geschäfte werden an der gleichen Sitzung behandelt. Zudem kann der Einwohnerrat immer Änderungswünsche zur Traktandenliste stellen und Geschäfte in ihrer Reihenfolge umstellen. Erich Rinderknecht: Ich habe die SVP auf diese Frage aufmerksam gemacht. Ich bin der Meinung, dass dieses Vorgehen nicht korrekt ist, denn je nach dem, wieviel Zeit vorhanden ist, wird ein Geschäft behandelt oder eben nicht. Ich bitte Sie wirklich, die Geschäfte nach Eingang zu traktandieren. Auch Patrick Hehli ist heute Abend abwesend, so müsste meiner Meinung nach auch dieses Geschäft verschoben werden. Erich Schmid: Die SVP-Fraktion möchte den Vorstoss von Patrick Hehli heute behandeln. _____ Abstimmung Der Antrag von Andreas Schweizer betreffend Verschiebung des traktandierten Postulats von Sandra-Anne Göbelbecker "Obersiggenthal - kinderfreundliche Gemeinde (KFG)" wird mit 31:4 Stimmen genehmigt. Die Behandlung des Vorstosses wird somit auf die nächste Einwohnerratssitzung verschoben. _____ Erich Schmid: Ich mache darauf aufmerksam, dass es heute nur um die Erheblichkeitserklärung geht, eine inhaltliche Diskussion wird erst bei der allfälligen Vorlage des Berichtes durch den Gemeinderat geführt. Zu den einzelnen Vorstössen nimmt Max Läng Stellung. Der erste zu behandelnde Vorstoss ist das Postulat von Silvia Dingwall betr. "Urwaldfreundlich- Erklärung" der Gemeinde Obersiggenthal.
125 Max Läng: Wir haben uns bis jetzt nicht darum bemüht, auf der Liste der 46 urwaldfreundlichen Gemeinden zu erscheinen, wie Sie den Unterlagen entnehmen können. Nicht, weil wir diese Ziele nicht unterstützen könnten, ganz im Gegenteil. Aber das Thema Papier ist in unserer Verwaltung schon wiederholt diskutiert worden. Wo immer möglich, verwenden wir bereits umweltverträgliches Papier: 75% unseres Gesamtverbrauchs hat das FSC-Label, die restlichen 25% ist Recyclingpapier mit der Auszeichnung "Blauer Engel". Bei unserem jüngsten Bauprojekt, dem Kindergarten Nüechtal, ist mehr Holz als üblich verwendet worden. Aber bei Hochbauten möchten wir nicht nur noch Holz verwenden sondern situativ urteilen. Weil wir uns aber schon sehr lange bemühen, in diese Richtung zu arbeiten und die Problematik kennen, müssen wir nicht zwingend auf dieser Liste eingetragen sein. Wir bitten deshalb den Einwohnerrat, dieses Postulat nicht zu überweisen. Silvia Dingwall: "Urwaldfreundlich" ist kein Label sondern eine Selbstdeklaration, d.h. es kostet nicht sehr viel. Eine "Urwaldfreundlich-Erklärung" bedeutet den nachhaltigen Umgang mit Holz und Papier. Ich bin zufrieden, dass unsere Gemeinde so umweltfreundlich wie möglich ist, ich bin auch sehr zufrieden, dass wir alle die Urwälder unserer Erde möglichst erhalten wollen. Die Aktion "Urwaldfreundliche Gemeinde" gibt uns konkrete und umsetzbare Ideen, wie wir einen kleinen Beitrag zur Erhaltung der Urwälder leisten können. Mit der vom Gemeinderat zu unterzeichnenden Erklärung "Urwaldfreundliche Gemeinde" verpflichtet sich die Gemeinde, ab sofort Richtlinien bezüglich der Verwendung von Papier und Papierprodukten einzuhalten. Ebenso muss bezüglich Verbrauchsmaterialien, d.h. Büromaterialien, Werkholz, Möbelausstattung etc. (z.B. auch Sanierung Unterboden) darauf geachtet werden, dass die Herkunft nachhaltig ist. Ebenso betrifft dies auch die Bau-, Instandhaltungs- und Renovierungsmassnahmen. Die Bauverwaltung müsste bei einer zu erteilenden Baubewilligung ein Merkblatt betr. Verwendung von Holz beilegen. Diese Merkblätter sind im Internet bereits vorhanden und müssten nicht neu geschrieben werden. Gemäss Absprache mit Herrn Brian von der Bauverwaltung wäre dieses Prozedere machbar und es entstünden nicht viele Kosten. Die Gemeinde müsste selbstverständlich auch bei eigenen Projekten darauf achten, dass nachhaltiges Holz verwendet wird und übernimmt somit eine wichtige öffentliche Vorbildrolle. Wie Herr Läng bereits mitgeteilt hat, unternimmt die Gemeinde diesbezüglich schon viel. Meine Nachforschungen in der Gemeinde haben aber ergeben, dass noch mehr Handlungsbedarf besteht. Mit relativ geringem Kostenaufwand könnten alle Kriterien einer urwaldfreundlichen Gemeinde erfüllt werden. Bei meiner Eingabe des Postulats waren 46 Aargauer Gemeinden Mitglied, inzwischen sind es schon 47 Gemeinden. Es wäre für unsere Gemeinde ein Gewinn, wenn diese Erklärung unterschrieben würde. Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat betreffend Urwaldfreundlicherklärung zu überweisen. _____ Abstimmung Die Erheblichkeitserklärung bezüglich Überweisung des Postulats von Silvia Dingwall betreffend "Urwaldfreundlich-Erklärung" der Gemeinde Obersiggenthal wird mit 12:16 Stimmen abgelehnt. _____ Erich Schmid: Der zweite zu behandelnde Vorstoss ist das Postulat von Patrick Hehli betreffend Erarbeitung eines Konzepts für Massnahmen gegen den Missbrauch von Sozialhilfe. Max Läng: Missbrauch von Sozialhilfe ist ein Thema, das gerade in jüngster Vergangenheit viel diskutiert worden ist, auch in unserer Gemeinde. Der zuständige Regierungsrat des Kantons Aargau für Soziales, Ernst Hasler, möchte keine Sozialdetektive einsetzen, wie dies der Kanton Zürich diskutiert. Um der Sache aber auf den Grund zu gehen – die Missbrauchszahlen sind sehr umstritten – will er unter der Federführung des Kantons einen Pilot starten. Daran beteiligt sind die Gemeinden Baden, Ober- und Untersiggenthal. Der Gemeinderat möchte diesem Projekt nicht vorgreifen, sondern diese Erkenntnisse abwarten und Sie dann zu gegebenem Zeitpunkt orientieren. Aus diesem Grund nehmen wir den Vorstoss gerne entgegen, allerdings nicht in der stark bindenden Art einer Motion, sondern als Postulat.
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