Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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114 Ausgeteilte Stimmzettel 35 Eingelegte Stimmzettel 35 leere und ungültige Stimmzettel 0 gültige Stimmzettel 35 Ja Nein Frank Franz und Hu Dingquin mit 2 Kindern 32 3 Frrokaj-Mulaj Lendita mit 2 Kindern 27 8 Gjorgjieva-Gramatikova Olgica 28 7 Laski Ndue mit 2 Kindern 26 9 Marcoff Marietta Angelica 30 5 Marjakaj Margareta 31 4 Mioc Perica 27 8 Rakosevic Biljana 28 7 Santos Osvaldo Antonio 30 5 Vogt Meike 32 3 Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird das Einwohnerbürgerrecht von Obersiggenthal zugesichert. Die Zusicherungen unterliegen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum. 4 2006/50 Beitritt Gemeindeverband Mütter- und Väterberatung Das Eintreten wird nicht bestritten. _____ Erich Schmid: Ich mache darauf aufmerksam, dass einzelne Punkte nicht mehr angepasst werden können, da dieses Geschäft in anderen Gemeinden bereits mit dem uns vorliegenden Text behandelt worden ist. Therese Schneider: Aus Zeitgründen wurde dieser Antrag von der letzten Sitzung auf die heutige verschoben. Über den neuen Gemeindeverband konnte schon vieles in der Zeitung gelesen werden. Ich möchte nochmals kurz das Wesentliche zusammenfassen: Der Rückzug der Pro Juventute sowie die vorsorgliche Kündigung der Stadt Baden haben eine neue Trägerschaft erfordert. Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, Schwangere, Mütter und Väter zu beraten. Diese Aufgabe können sie einer privaten Institution oder eben einem Gemeindeverband übertragen. Das eingesetzte Projektteam hat sich nach intensiven Abklärungen für den Gemeindeverband entschieden. Die Delegiertenversammlung mit rund 26 Gemeindevertretern hat den vorliegenden Vorschlag im Juni verabschiedet und das Departement des Innern hat am 12.09.2006 die Satzungen genehmigt. Das neue Finanzierungsmodell sieht gegenüber der bisherigen Praxis eine leistungsabhängige Abgeltung vor, was bedeutet, dass ein neuer Kostenschlüssel (60% leistungsabhängig, 40% Sockelbeitrag pro Gemeinde) zur Anwendung kommt und somit die effektiv erbrachten Leistungen pro Gemeinde abgerechnet werden. Der neue Kostenverteiler führt für unsere Gemeinde zu einer Kostensteigerung von rund 4'000.00 Franken, der Sie bereits bei der Budgetberatung zugestimmt haben. Das Beratungsangebot umfasst neu nebst der Säuglings- und Kleinkinderberatung auch Kinder bis 5 Jahre. Die Kernaufgaben werden neu mittels Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde genau festgelegt. Aus den genannten Gründen beantragt der Gemeinderat den Beitritt zum Gemeindeverband per 01.01.2007. Bettina Lutz Güttler: Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die Mütter- und Väterberatung im Schulhaus Unterboden gerne und häufig in Anspruch genommen wird. Es ist ein niederschwelliges Angebot, von welchem Eltern quer durch die ganze Bevölkerung Gebrauch machen. Man muss nicht lange überlegen, ob man ins Schulhaus Unterboden gehen soll, wenn wieder Sprechstunden stattfinden. Man geht einfach. Fragen werden kom-
115 petent beantwortet, Tipps können im Familienalltag sofort umgesetzt werden. Es ist klar: Die Mütter- und Väterberatung ist eine gute Einrichtung. Mit dem neuen Gemeindeverband soll ein neues Tarifsystem eingeführt werden, das zu prognostizierten Mehrausgaben von rund 4'000.00 Franken führt. Wir erachten die Aufteilung in einen fixen Sockelbetrag abhängig von der Einwohnerzahl und einem flexiblen Leistungsteil, abhängig von den tatsächlich bezogenen Beratungen, als sinnvoll. Das neue System überzeugt durch seine Einfachheit und Transparenz. All diese Punkte sind in unserer Fraktion unbestritten. Eigentlich könnte man also die Vorlage zur Annahme empfehlen und zur Tagesordnung übergehen. Wenn da das Wörtchen "wenn" nicht wäre … Uns bereitet es Zahnschmerzen, dass die Mütter- und Väterberatung als Gemeindeverband organisiert werden soll. Wir haben insbesondere Mühe damit, dass ein Austritt bzw. eine Kündigung nur unter Berücksichtigung einer zweijährigen Kündigungsfrist und auch dann nur aus wichtigen Gründen möglich sein soll. Was eine Kündigungsfrist von zwei Jahren bedeutet, ist bekannt. Was aber sind denn „wichtige Gründe“ für einen Austritt aus einem Gemeindeverband? Herr Süss, Chef Rechtsdienst der Gemeindeabteilung in Aarau, gab zur Auskunft, dass ein wichtiger Grund vorliege, wenn das Verhältnis unter den Gemeinden im Gemeindeverband zerrüttet sei. Ganz klar sei aber, dass rein finanzielle Gründe für eine Kündigung nicht ausreichend seien. Welche Möglichkeiten gibt es denn, wenn die Gemeinde gerne austreten würde, aber die Abgeordnetenversammlung dies verunmöglicht? In diesem Fall muss die Gemeinde den Grossen Rat anrufen. Und diese Entscheidung wird politischer Natur sein. Sollte Obersiggenthal in ferner Zukunft also einmal aus dem Gemeindeverband austreten wollen, sind wir dafür auf den Goodwill der anderen Gemeinden oder des Grossen Rates angewiesen. Wir stellen fest: ein Gemeindeverband ist in Bezug auf die Mitgliedschaft starr und weniger flexibel als es zum Beispiel ein Verein wäre. In einem Gemeindeverband gilt das Motto: Einmal Mitglied – immer Mitglied. Und genau dies bereitet der CVP-Fraktion Unbehagen. Die CVP-Fraktion ist trotz dieses Unbehagens auch der Meinung, dass man das Kind nicht mit dem Bad ausschütten soll. Es ist uns aber ein Anliegen, dass der Einwohnerrat über diese Bestimmungen im Bild ist, wenn er über den Beitritt zur Mütter- und Väterberatung des Bezirks Baden und die Genehmigung der Satzungen abstimmt. Die CVP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Vorteile der Mütter- und Väterberatung die Nachteile der Trägerorganisation bei weitem wett machen. Die Mütter- und Väterberatung bietet hervorragende Dienstleistungen zu einem günstigen Preis an, auf welche wir nicht verzichten möchten. Sie ist in der Bevölkerung gut akzeptiert und wird in der Schweiz flächendeckend angeboten. Abgesehen davon ist die Gemeinde gestützt auf das kantonale Gesundheitsgesetz verpflichtet, für die Beratung von Schwangeren und Eltern zu sorgen. Da der Zug längst abgefahren ist, an Stelle eines Gemeindeverbandes einen privatrechtlichen Verein zu gründen, wird der Beitritt zum Gemeindeverband unterstützt. Die CVP-Fraktion vertraut darauf, dass uns die anderen Verbandsgemeinden gehen lassen würden, wenn Obersiggenthal aus dem Gemeindeverband austreten möchte – wer arbeitet schon gern mit einem unzufriedenen Mitglied zusammen, das eigentlich gar nicht mehr mitmachen möchte? Immerhin gab Herr Süss von der Gemeindeabteilung in Aarau zur Auskunft, dass im Grossen Rat noch nie über den Austritt einer Gemeinde aus einem Gemeindeverband abgestimmt worden sei. Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die CVP die Annahme des gemeinderätlichen Antrags auf Beitritt zur Mütter- und Väterberatung des Bezirks Baden. _____ Das Wort wird nicht mehr verlangt.
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