Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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Uschi Haag: Die SVP bedankt sich für die Entgegennahme und ist einverstanden mit der
Umwandlung in ein Postulat. Es ist der SVP wichtig, dass die Gemeinde künftig ein Kontrollsystem
einführt, damit einerseits die wirklich Sozialhilfebedürftigen geschützt werden und
andererseits es aber möglich ist, im Fall von unrechtmässigen Bezügen einzugreifen und die
entsprechenden Abklärungen zu treffen. Es ist selbstverständlich, dass die rechtlichen
Grundlagen berücksichtigt werden müssen. Ein grosses Gewicht legen wir auch auf die
Massnahmen in der Prävention. All diese Anliegen sollen in ein konkretes Konzept einfliessen,
welches der Gemeinderat dem Einwohnerrat vorlegen soll. In unserem Postulat sind die konkreten
Ziele und der Zweck sowie die Einhaltung der Rechtsgrundlage, welche das Konzept
enthalten soll, aufgeführt. Ich beantrage deshalb dem Einwohnerrat, dieses Postulat an den
Gemeinderat zu überweisen.
Hans-Ulrich Schütz: Ich stelle den Antrag, dass über die Erheblichkeitserklärung des Postulats
von Patrick Hehli diskutiert wird.
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Abstimmung
Antrag Hans-Ulrich Schütz: Eine Diskussion über die Erheblicherklärung des Postulats von
Patrick Hehli in Sachen Erarbeitung eines Konzepts für Massnahmen gegen den Missbrauch
von Sozialhilfe wird mit 14:18 Stimmen abgelehnt.
Das Postulat Patrick Hehli wird mit 26:7 Stimmen als erheblich erklärt und wird an den Gemeinderat
überwiesen.
9 2006/60 Umfrage
Hans-Ueli Schütz: Es gibt ja nicht nur Lärmbelästigung verursacht durch die Bahn, sondern
auch durch die Strasse. Es sind ja auch Lärmschutzwände auf der Höhe des Restaurants
Breite geplant. Offenbar verzögert sich dieses Vorhaben. Es interessiert mich, was dort geplant
ist.
Als zweite Frage interessiert mich, ob im Zusammenhang mit dem zunehmenden Verkehr und
den wohl nötigen Anpassungen des Fahrplans eine zusätzliche Haltestelle an der Landstrasse
Richtung Ennetbaden eingeplant werden könnte, da dort doch recht viele ältere Leute
leben, für die die Distanzen zu den Bushaltestellen einfach zu gross sind. Wenn das Bus-Konzept
schon überprüft werden muss, wäre es wünschenswert, wenn die Gemeinde in diesem
Zusammenhang etwas Druck aufsetzen könnte.
Max Läng: Das Projekt Lärmschutz wurde aufgelegt und beinhaltet im Wesentlichen Lärmschutzfenster
und eine Wand auf der Höhe Breite. Gegen diese Wand machte die Gemeinde
Einsprache und zwar aus ästhetischen Gründen. Gemäss Baugespann ist eine enorm
grosse Wand geplant. Wir haben mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen und ihnen
vorgeschlagen, dass nach einer besseren Lösung gesucht wird. Diese neue Lösung wurde
inzwischen aufgezeichnet und muss nun mit den Eigentümern nochmals besprochen werden,
bevor diese Lösung in das Lärmschutzprojekt einfliessen wird.
Betreffend öffentlichem Verkehr habe ich eingangs bereits erklärt, dass die Stausituation sehr
unterschiedlich ist. Daher können wir in der momentanen Situation nicht eine Fahrplanänderung
erzwingen. Die Situation wird aber weiterhin beobachtet, wir sind auch immer im
Gespräch mit den RVBW, Auswertungen werden gemacht und zu einem späteren Zeitpunkt
werden diese auch mit dem Kanton besprochen, um allfällige Massnahmen zu ergreifen.
Hans-Ueli Schütz: Ich bin mir natürlich klar bewusst, dass ein Fahrplan nicht während dem
Jahr geändert werden kann. Meine Bitte wäre einfach, dass sich die Gemeinde bei der
nächsten geplanten Änderung dafür einsetzt, die zusätzliche Haltestelle einzubauen. Heute
haben wir wieder dieselbe Situation wie vor 5 bis 6 Jahren, also vor Bestehen der Brücke: es
ist völlig unberechenbar, wann ein Bus ankommt, und das ist ein Ärgernis. Trotz sehr hoher