Jahresabschluss 2012 - Pfalzwerke
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28<br />
<strong>Jahresabschluss</strong> PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT <strong>2012</strong><br />
(18) Haftungsverhältnisse nach § 251 i.V.m. § 268 Abs. 7 HGB<br />
31.12.<strong>2012</strong> Vorjahr<br />
Tsd. € Tsd. €<br />
Bürgschaften/Garantien/ Sicherheitsleistungen 1) 17.947 21.723<br />
Haftungsverhältnisse aufgrund Patronatserklärungen 2) 638 638<br />
18.585 22.361<br />
Die Vorjahreswerte sind auf Grund der Ausgliederung des Betriebsteils Netzbetrieb nicht mit den Werten des Berichtsjahres<br />
vergleichbar.<br />
1)<br />
Die Garantien sind mit jährlichen Höchstbeträgen berücksichtigt.<br />
2)<br />
Gegenüber der prego services GmbH, Saarbrücken, der VOLTARIS GmbH, Maxdorf, der Pfalzsolar<br />
GmbH, Ludwigshafen am Rhein, der <strong>Pfalzwerke</strong> Projektbeteiligungsgesellschaft mbH, Ludwigshafen/Rhein,<br />
und einer Tochtergesellschaft der <strong>Pfalzwerke</strong> Projektbeteiligungsgesellschaft mbH, Ludwigshafen/Rhein,<br />
bestehen Patronatserklärungen mit einem nicht quantifizierten Höchstbetrag.<br />
Das Risiko der Inanspruchnahme der hier ausgewiesenen Posten ist zu gering,<br />
um sie als Rückstellungen zu passivieren.<br />
Gemäß § 133 Abs. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) haften PFALZWERKE AK-<br />
TIENGESELLSCHAFT, Ludwigshafen am Rhein, und <strong>Pfalzwerke</strong> Netz AG, Ludwigshafen/Rhein,<br />
für Verbindlichkeiten der PFALZWERKE AKTIENGESELL-<br />
SCHAFT, Ludwigshafen am Rhein, die vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung<br />
begründet worden sind, als Gesamtschuldner.<br />
Die Haftung desjenigen Rechtsträgers, dem diese Verbindlichkeiten im Ausgliederungsvertrag<br />
nicht zugewiesen worden sind, ist jedoch beschränkt auf einen<br />
Zeitraum von fünf bzw. im Fall von Versorgungsverpflichtungen auf Grund des<br />
Betriebsrentengesetzes zehn Jahren nach Bekanntmachung der Eintragung der<br />
Ausgliederung im Handelsregister der PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT,<br />
Ludwigshafen am Rhein, (§133 Abs. 3 UmwG).