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ek fordert von den mitgliedstaaten 214 mio. eur
gaP-gelder zurück
Die EK hat am 14. 10. 2011 im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens
EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt
214 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten
vorschriftswidrig verwendet wurden. Diese aufgrund
der Nichteinhaltung der EU-Agrarvorschriften oder
aufgrund unzureichender Kontrollverfahren wiedereinzuziehenden
Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die
Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der
Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
zuständig, während sich die EK vergewissern muss, dass
die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet
haben.
Mit diesem neuesten Beschluss werden Mittel von
Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien,
Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen,
Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten
Königreich zurückgefordert.
startschuss für das gPs für europäer
Gut Ding braucht Weile: So könnte man die Finanzierungsprobleme
und die Verzögerungen beim Aufbau des europäischen
Gegenstücks zum US-Navigationssystem GPS
(Global Positioning System) natürlich auch schönreden.
Nun ist aber endlich der lang ersehnte Startschuss für das
Europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo
gefallen. Es soll Europa nicht nur vom GPS, sondern auch
vom Ortungssystem der Russen (Glonass) aus dem
ebenfalls im Aufbau befindlichen chinesischen System
Compass unabhängig machen.
„intelligente“ eu-grenzen
Die EU braucht ein moderneres und effizienteres System
zur Bewältigung der Reiseströme an ihren Außengrenzen.
Daher hat die EK am 25. 10. 2011 eine Mitteilung angenommen,
in der aufgezeigt wird, wie neue Technologien
dazu genutzt werden könnten, Personen, die häufig in die
EU reisen, das Leben zu erleichtern und eine bessere
Überwachung des Grenzübertritts von Drittstaatangehörigen
zu gewährleisten.
An den Außengrenzen der EU erfolgen alljährlich rund
700 Millionen Grenzübertritte von EU-Bürgern und
Dritt staatangehörigen. Schätzungen zufolge wird allein
die Zahl der Reisenden an den Flug häfen der EU bis zum
Jahr 2030 um 80% zunehmen. Die Initiative für intelligente
Grenzen stellt darauf ab, den Grenzübertritt von legal
reisenden Personen zu beschleunigen und könnte zu
einem wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen beitragen.
Dornbirner Gemeindeblatt
4. November 2011 – Seite 7
information
Wachsende Bedeutung des eu-schnellwarnsystems
für Lebens- und Futtermittel
Das System der EU zum raschen Austausch von Informationen
über Gefahren im Zusammenhang mit Lebens- und
Futtermitteln ist ein unverzichtbares Instrument vor allem
in Notsituationen. Im Jahresbericht des Schnellwarnsystems
für Lebens- und Futtermittel 2010 wird festgestellt,
dass die Anzahl der Meldungen auf 8582 angestiegen ist.
Dies ist ein Anstieg um 8 % im Vergleich zu 2009 und ist
weitergehend auf Zurückweisungen von Sendungen an
den EU-Grenzen aufgrund der Verschärfung der Grenzkontrollen
bei Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs
zurückzuführen. Mit 576 Warnmeldungen wurde auch auf
ernsthafte Gefahren, die von bereits auf dem Markt
befindlichen Produkten ausgehen, aufmerksam gemacht,
was im Vergleich zu 2009 einen geringfügigen Zuwachs
bedeutet.
aktuelle Broschüre:
europa in 12 Lektionen
Welches Ziel hat die EU? Warum und wie wurde sie
geschaffen? Wie funktioniert sie? Was hat sie bereits für
ihre Bürgerinnen und Bürger erreicht, und welchen
Aufgaben steht sie heute gegenüber?
Kann sich die EU im Zeitalter der Globalisierung erfolgreich
mit anderen großen Wirtschaftsmächten messen
und gleichzeitig ihre sozialen Standards wahren? Welche
Rolle wird Europa in den kommenden Jahren auf der
Weltbühne spielen? Wo werden die Grenzen der EU liegen?
Und wie sieht die Zukunft des Euro aus?
Dies sind nur einige der Fragen, die der EU-Experte Pascal
Fontaine in dieser neuen Ausgabe 2010 seiner Broschüre
Europa in 12 Lektionen erörtert.
Diese Broschüre erhalten sie kostenlos bei der
EU-Infostelle Dornbirn: Tel. 05572 306-2800,
Fax 05572 306-2008, E-Mail: eu.info@dornbirn.at