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amtlich
VerOrdnung
güterweg rüttenen
Dornbirner Gemeindeblatt
4. November 2011 – Seite 8
Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn in
Anwendung der Bestimmungen des § 94 c Abs 1 StVO
1960 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über den
übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde in Angelegenheiten
der Straßenpolizei, LGBL. Nr. 30/1995, sowie
§ 67 Abs. 1 Gemeindegesetz, LGBL. Nr. 40/1985 i. d. g. F.
wird gemäß § 43 StVO 1960 mit Rücksicht auf die Sicherheit
des Verkehrs sowie Lage, Widmung und die Beschaffenheit
des Güterweges sowie zur Fernhaltung von
Gefahren und Belästigungen verordnet:
Lenker von Fahrzeugen gemäß § 2 z 19 stVO 1960 ist es
verboten, auf dem güterweg rüttenen ii zu fahren.
Vom Verbot ausgenommen sind:
a) Eigentümer, der in die Güterweggenossenschaft
einbezogenen Grundstücke, soweit die Benützung zur
Ausübung ihrer Rechte an den einbezogenen Grundstücken
erfolgt; dies gilt auch für Bauberechtigte, Dienstbarkeitsberechtigte
Pächter sowie Mieter von Wohnungen
oder Wohn räumen, die der Deckung eines ganzjährig
gegebenen Wohnbedarfs dienen, sofern die Nutzung der
einbezogenen Grundstücke im Kostenteilungsschlüssel
nach § 13 Abs. 2 Güter- und Seilwegegesetz, LGBL. Nr.
25/1963, in der Fassung Nr. 33/2008 berücksichtigt ist.
termine bis 11. november 2011
Feuerlöscherüberprüfung
Freitag, 18. November 2011, 13 bis 17 Uhr
Samstag, 19. November 2011, 8 bis 12 Uhr
Feuerwehrhaus, Siegfried-Fussenegger-Str. 2
e 8,– ohne evtl. Ersatzteile und Reparaturen.
nOtruF 122
b) Eigentümer der mit einem Bringungsrecht belasteten
Grundstücke, die nicht in die Güterweggenossenschaft
einbezogen sind, soweit die Benützung zur Ausübung ihrer
Rechte an den belasteten Grundstücken erfolgt; dies gilt
auch für Bauberechtigte, Dienstbarkeitsberechtigte,
Pächter und Mieter, die ihr Recht vom Eigentümer solcher
Grundstücke ableiten.
c) Haushaltsangehörige, Arbeitskräfte, Lieferanten,
Handwerker und Erbringer land- und forstwirtschaftlicher
Dienstleistungen der in lit. a und b angeführten Personen.
d) Personen, die eine in lit. a oder b angeführte Person
oder einen Haushaltsangehörigen in Wohnungen oder
Wohnräumen, die der Deckung eines ganzjährig gegebenen
Wohnbedarfs dienen, besuchen.
e) Personen in Erfüllung öffentlicher Aufgaben, insbesondere
Personen der Rettung, der Feuerwehr, der Polizei, des
Gesundheitsdienstes, des Veterinärdienstes, der Forst-,
Jagd- und Fischereiaufsicht, der Wildbach- und Lawinenverbauung
und der Wasserwirtschaft.
Diese Verordnung ist mit dem Straßenverkehrszeichen
nach 52 lit a Z 1 StVO 1960 mit der Zusatztafel ausgenommen
„Berechtigte lt. VO vom 13. 10. 2011“ kundzumachen;
sie tritt gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 mit der Anbringung
dieses Vorschriftszeichens in Kraft.
Sonntag, 6. November 2011
totenehrung
Abfahrt: 8.15 Uhr, Gerätehaus 1
Treffen: 8.45 Uhr, Kirche Hatlerdorf
Montag, 7. November 2011
ausschusssitzung
Beginn: 19.30 Uhr
Dienstag, 8. November 2011
atemschutz
Beginn: 20.00 Uhr
Mittwoch, 9. November 2011
schulung
Beginn: 20.00 Uhr
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