Stv V 08-12 - Pirate Leaks

DER STADTVERORDNETENVORSTEHER 

An die 

Mitglieder 

der Stadtverordnetenversammlung 

und des Magistrates 10. Dezember 2008 

der Stadt Friedrichsdorf 

--------------------------------------------------- 

Sehr geehrte Damen, 

sehr geehrte Herren, 

E I N L A D U N G 

hiermit lade ich Sie zur 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 


am Donnerstag, 18. Dezember 2008, um 19:30 Uhr, 

in den großen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Stadtteil Friedrichsdorf, 

Hugenottenstraße 55, I. Obergeschoss, Zimmer 101, ein. 

Tagesordnung: 

1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 

2. Mitteilungen des Magistrates 

T e i l A: 

Vorlagen des Magistrates 

3. Zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung der 

Stadt Friedrichsdorf über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen 

an öffentlichen Straßen vom 28.04.1986 

Drucksachennummer: 276/2008 

4. Abschluss einer Vereinbarung über die Umsetzung des § 28 

Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) 


5. Forsteinrichtungswerk 


6. Einzelhandelskonzept Friedrichsdorf, Aktualisierung 2008 

Drucksachennummer: 125/2005 5. Ergänzung 

/2 

Hugenottenstraße 55 ⋅ 61381 Friedrichsdorf ⋅ Postfach 13 40 ⋅ 61364 Friedrichsdorf 

Telefon (0 61 72) 731 - 0 ⋅ Telefax (0 61 72) 731 - 288 u. 731 - 308 

eMail: stadtverwaltung@friedrichsdorf.de

- 2 - 

T e i l B: 

7. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 

Beratung und Beschluss 

Drucksachennummer: 234/2008 3. Ergänzung 

8. Wirtschaftsplan 2009 der Stadtwerke Friedrichsdorf 


Drucksachennummer: 249/2008 4. Ergänzung 

Unerledigte Punkte aus der Stadtverordnetensitzung 

vom 06.11.2008 

9. Entwicklung eines stilisierten Wappenzeichens für Jedermann - Antrag SPD - 


10. Prüfung einer Übernahme des Stromnetzes - Antrag SPD - 


11. Bebauungsplan "Dillinger Hang" - Antrag CDU - 


Anträge der Fraktionen 

12. Einstieg in gebührenfreie Kinderbetreuung - Antrag SPD - 


13. Barrierefreie Renovierung bzw. barrierefreier Umbau 

der Alten Schule Burgholzhausen - Antrag SPD - 


Mit freundlichen Grüßen 

gez. 

Karl Günther Petry 

Stadtverordnetenvorsteher 

Anmerkung: 

Ich weise darauf hin, dass von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eine 

öffentliche Sprechstunde stattfindet. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und 

die Mitglieder des Magistrates sind vertreten.

Stadt Friedrichsdorf 11.11.2008 

Umwelt-/Verkehrs-/Ordnungsamt 

Aktenzeichen: 5 / so-zl 

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 

276/2008 (IX) 

BESCHLUSS-VORLAGE 

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen 

Magistrat 24.11.2008 8. 

Zustimmung 

Haupt- und Finanzausschuss 04.12.2008 2. 

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 

Stadtverordnetenversammlung 18.12.2008 3. 

Zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung der 

Stadt Friedrichsdorf über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen 

an öffentlichen Straßen vom 28.04.1986 

Beschlussvorschlag: 

Die beiliegende Zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung der Stadt 

Friedrichsdorf über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 

28.04.1986 wird als Satzung beschlossen. Sie tritt zum 01.01.2009 in Kraft. 

Sachdarstellung: 

Mit der Prüfung der Jahresrechnung 2007 hat das Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises 

bemängelt, das bei den Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen eine Anpassung 

überfällig sei, da diese Gebühren noch aus dem Jahr 1986 stammen. 

Derzeit hat die Gebührenordnung folgendes Aussehen:

Drucksachennummer: 276/2008 (IX) Seite 2 von 3 

Lfd 

Nr. 

Art der Sondernutzung 

Mindestgebühr 

Euro 

1 Aufstellen von Baubuden, Gerüsten, Baustoffablagerungen, 

Bauzäunen etc. je m² 

monatlich 0,50 Euro 

mindestens 10,00 

2 Aufstellen von Verkaufswagen und ambulanten 

Verkaufsständen, Imbißstände, Kioske usw. je m² 



3 Tische und Sitzgelegenheiten die zu gewerblichen 

Zwecken auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt 

werden je m² 


10,00 

mindestens 

Bei der Bemessung der Gebühren müssen sowohl die Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch 

als auch das wirtschaftliche Interesse des Nutzungsberechtigten berücksichtigt 

werden. 

Nach Auffassung der Verwaltung kann eine Anpassung der Gebühren lediglich beim Aufstellen 

von Baubuden, Gerüsten, Baustoffablagerungen, Bauzäunen etc. in Frage kommen. Dies ist in 

der Mehrzahl der Fälle bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben der Fall. Hier werden Baumaterialien 

auf der öffentliche Fläche abgelagert oder es werden Bauzäune zum Schutz der Baustelle 

aufgestellt. Die erteilten Sondernutzungen haben sämtlich zum Inhalt, dass Beschädigungen 

an der öffentlichen Fläche vom Antragsteller wieder zu beseitigen sind. In Einzelfällen wird auch 

mal eine Sicherheitsleistung für evtl. Schäden gefordert. Dies geschieht in der Regel dann, wenn 

zu vermuten ist, dass durch den Baustellenverkehr Beschädigungen am Untergrund auftreten 

können. Mit den Gebühren sollen also keinesfalls Schäden ausgeglichen werden. 

Durch die Möglichkeit Baumaterialien auf öffentlichen Flächen für eine bestimmte Zeit lagern zu 

können, wird dem Bauherrn ermöglicht, sein Bauvorhaben vereinfacht und möglicherweise in 

kürzerer Zeit zu verwirklichen. Dafür muss die Allgemeinheit Einschränkungen bei der Benutzung 

von Bürgersteig und Straße hinnehmen. Dies soll durch die Gebühr ausgeglichen werden. 

Ein Vergleich mit anderen Kommunen (wie z. B. Bad Homburg, Oberursel und Neu-Anspach) hat 

ergeben, dass die Gebühren für derartige Nutzungen bei 2,00 € je m² und Monat liegen. Die derzeit 

von hier aus erhobene Gebühren von 0,50 € je m² und Monat liegt erheblich darunter. Von 

daher wird hier eine Anpassung auf 2,00 € pro m² und Monat vorgeschlagen. 

Beim Aufstellen von Verkaufswagen ist zu sagen, dass es derzeit außerhalb des Wochenmarktes 

3 Verkaufswagen in der Stadt gibt. Die Verkaufswagen beim Wochenmarkt fallen unter die 

Wochenmarktordnung. 

Ein Vergleich mit den anderen Kommunen zeigt, dass in Oberursel und Neu-Anspach ebenfalls 

eine Gebühr von 5,00 € je m² und Monat erhoben wird. In Bad Homburg werden allerdings 10,50 € 

je m² und Monat erhoben. Nach Auffassung der Verwaltung ist der Preis 5,00 € durchaus angemessen 

und sollte auch so weiterhin beibehalten werden. 

Für das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken betragen die 

Gebühren in Oberursel und Neu-Anspach wie hier in Friedrichsdorf 2,50 € pro m² und Monat. 

In Bad Homburg sind es 5,50 € je m² und Monat. Hierbei sollte aber berücksichtigt werden, dass 

...


es ein Anliegen der Bevölkerung ist, in den Sommermonaten im Freien vor dem Café oder vor der 

Gaststätte sitzen zu können. Diese Möglichkeit wird ausnahmslos von der Bevölkerung begrüßt. 

Von daher scheint der derzeitige Preis ebenfalls angemessen, um das wirtschaftliche Interesse 

des Nutzungsberechtigten durch die Benachteiligung der Allgemeinheit auszugleichen. 

Anlage 

gez. Horst Burghardt 

Bürgermeister

Anlage zur DS-Nr. 276/2008 - Seite 1 von 2 - 

Zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung 

zur Satzung der Stadt Friedrichsdorf über Erlaubnisse und Gebühren 

für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 28.04.1986 

---------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

15.11.2007 (GVBI. I S. 757) sowie der §§ 16, 17, 18 und 37 des Hess. Straßengesetzes in 

der Fassung vom 08.06.2003 (GVBI. I S. 166), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

12.12.2007 (GVBI. I S. 851) hat die Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2008 

die nachstehende Zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung der 

Stadt Friedrichsdorf über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen 

Straßen vom 28.04.1986 als Satzung beschlossen: 

Artikel I 

Zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung 

zur Satzung der Stadt Friedrichsdorf über Erlaubnisse und Gebühren 

für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen 

Lfd 

Nr. 

Art der Sondernutzung 

Benutzungsgebühr 

Mindestge 

bühr 

Euro 

1 Aufstellen von Baubuden, Gerüsten, 

Baustoffablagerungen, Bauzäunen etc. 

je m² monatlich 2,00 Euro 


2 Aufstellen von Verkaufswagen und ambulanten 

Verkaufsständen, Imbissstände, Kioske usw. 



3 Tische und Sitzgelegenheiten die zu gewerblichen 

Zwecken auf öffentlichen Verkehrsflächen 

aufgestellt werden 


10,00 

mindestens

Anlage zur DS-Nr. 276/2008 - Seite 2 von 2 - 

- 2 - 

Artikel II 

Inkrafttreten 

Diese Zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung der Stadt 

Friedrichsdorf über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen 

tritt am 01.01.2009 in Kraft. 

Friedrichsdorf, den ......................... 

Der Magistrat 


Horst Burghardt 

Bürgermeister


Jugend- und Sozialamt 

Aktenzeichen: 6 / ho-bm 





Magistrat 24.11.2008 12. 

Zustimmung 




Abschluss einer Vereinbarung über die Umsetzung des § 28 

Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) 


Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, die Vereinbarung zwischen den Städten Bad 

Homburg, Friedrichsdorf, Königstein, Kronberg und Oberursel über die Umsetzung des § 28 Hessisches 

Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) gemäß Anlage 1 zu beschließen. 


Gemäß § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) gleicht die Wohngemeinde 

der Standortgemeinde entstehende Kosten aus, wenn ein Kind eine Tageseinrichtung mit Standort 

außerhalb seiner Wohngemeinde besucht. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, 

richtet sich die Höhe des Kostenausgleichs nach der Höhe der anteiligen Aufwendungen zu den 

Betriebskosten, die der Standortgemeinde für die Aufnahme des Kindes entstehen. 

Um den Kommunen einen erheblichen Verwaltungsaufwand zu ersparen haben die kommunalen 

Spitzenverbände empfohlen, Vereinbarungen mit pauschalen Ausgleichszahlungen abzuschließen. 

Der Entwurf einer solchen Vereinbarung wurde zwischen den Städten Bad Homburg, Friedrichsdorf, 

Königstein, Kronberg und Oberursel nach ausgiebiger Erörterung vorbereitet und wird aktuell 

in den städtischen Gremien beraten und zur Beschlussfassung vorgelegt.


Damit Eltern nicht aus rein wirtschaftlichen Interessen, z.B. wegen eines günstigeren Tarifes, in 

eine Nachbargemeinde wechseln, muss die jeweilige Wohnsitzgemeinde vorher die Zustimmung 

zu einer Platzvergabe in der Nachbargemeinde erteilen. Diese Zustimmung wird in der Regel nur 

erteilt, wenn die Eltern ihr gesetzlich zustehendes Wahlrecht entsprechend begründen und die 

Wohnsitzgemeinde keinen adäquaten Betreuungsplatz zur Verfügung stellen kann. 

Nach einer ersten Überprüfung wurde festgestellt, dass im Kindergartenjahr 2007/2008 14 Kinder 

aus Friedrichsdorf mit einer unterschiedlichen Betreuungsdauer in Bad Homburg aufgenommen 

wurden. Dagegen sind aktuell 8 Kinder aus Bad Homburg in Friedrichsdorfer Betreuungseinrichtungen 

untergebracht. Bei Kalkulation eines Ausgleichs zugunsten der Stadt Bad Homburg in Höhe 

von 300,00 €/Kind/Monat würden demnach jährliche Kosten von ca. 18.000,00 € zu Lasten der 

Stadt Friedrichsdorf entstehen. 

Aus der Nachbarstadt Rosbach v. d. Höhe besuchen aktuell 7 Kinder Friedrichsdorfer Betreuungseinrichtungen 

sodass auch hier ein Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht wurde. Mit der 

Stadt Rosbach sollen ebenfalls Verhandlungen aufgenommen werden, um eine Betriebskostenpauschale 

im Rahmen des Kostenausgleichs zu vereinbaren. 

Anlage 


Bürgermeister

Anlage zur DS-Nr. 287/2008 - Seite 1 von 2 -



Liegenschaften/Forstwirtschaft 

Aktenzeichen: 4 / my-bm 






Kenntnisnahme 

Ausschuss für Bau, Umwelt und 02.12.2008 1. 


Verkehr 


Forsteinrichtungswerk 


Die vorliegende Schlussverhandlung zum Forsteinrichtungswerk des Stadtwaldes Friedrichsdorf 

wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 


In der Schlussbesprechung am 28.08.2008 im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf wurden nochmals 

Einzelheiten aus dem Forsteinrichtungswerk diskutiert. Dabei wurde folgende Übereinstimmung 

erzielt: 

- Grundsätzlich ist festzuhalten, dass im Friedrichsdorfer Wald ein sehr gutes Grundverhältnis 

von 61 % Laubholz zu 39 % Nadelholz besteht. 

- Die Altbuchenbestände im Hardtwald sollen erhalten werden, da diese im stadtnah 

gelegenen Waldteil einen hohen Erholungswert aufweisen. Dieses gilt auch für die 

älteren Eichenbestände. 

- Die Überschreitung des Hiebsatzes um 8% im abgelaufenen Planungszeitraum ist 

unbedenklich und war wirtschaftlich zweckmäßig. 

- Grundsätzlich wird festgestellt, dass die gesamte Zielsetzung des Einrichtungswerkes 

mit dem Wunsch des Waldbesitzers im Wesentlichen übereinstimmt. 

- Übereinstimmung besteht auch, dass ökologische Schutzziele nicht durch die Waldbewirtschaftung 

beeinträchtigt werden sollen.


- Es ist weiter darauf zu achten, dass der Zuwachs des Waldbestandes höher ist als die 

durch Einschlag erfolgte Entnahme. 

Weiterhin ist zu bemerken, dass der Stadtwald noch immer durch Immissionen belastet wird. Nach 

derzeitigem Kenntnisstand der Waldschadensforschung wird ein besorgniserregend hoher Anteil 

basischer Nährstoffe aus den Böden ausgewaschen. Es sollte deshalb hierfür eine erneute Kompensationskalkung 

im Verlauf des Planungszeitraumes zum Schutz der Böden vorgesehen werden. 

Die Schlussverhandlung ist in Kopie dieser Vorlage beigefügt. 

Es wird vorgeschlagen, die Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung im Stadtwald Friedrichsdorf 

zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. 

Anlage 


Bürgermeister

Anlage zu DS-Nr. 279/2008 Seite 1 von 31











Anlage zu DS-Nr. 279/2008 Seite 12 von 31





















Stadtplanungs- und Hochbauamt 

Aktenzeichen: weg- 


125/2005 5. Ergänzung (IX) 



Magistrat 20.06.2005 11. 

Kenntnisnahme 

Original-Vorlage 

Ortsbeirat Köppern 28.06.2005 4. 

Kenntnisnahme 


Ortsbeirat Burgholzhausen 28.06.2005 4. 

Kenntnisnahme 


Ausländerbeirat 28.06.2005 3. 

Kenntnisnahme 


Ausschuss für Umwelt und Verkehr 28.06.2005 1. 

Kenntnisnahme 


Ausschuss für Bau, Planung und 28.06.2005 1. 

Kenntnisnahme 


Stadtentwicklung 

Ortsbeirat Seulberg 29.06.2005 6. 

Kenntnisnahme 


Ortsbeirat Friedrichsdorf 29.06.2005 3. 

Kenntnisnahme 


Haupt- und Finanzausschuss 30.06.2005 1. 


1. Ergänzung 

Ausschuss für Bau, Planung und 30.06.2005 1. 


1. Ergänzung 

Stadtentwicklung 

Stadtverordnetenversammlung 14.07.2005 3. 

Einstimmig 

1. Ergänzung 

Magistrat 27.08.2007 20. 

Kenntnisnahme 

2. Ergänzung 

Ausschuss für Bau, Umwelt und 04.09.2007 1. 


2. Ergänzung 

Verkehr 

Magistrat 22.10.2007 6. 

Zustimmung 

3. Ergänzung 

Ortsbeirat Köppern 30.10.2007 3. 

lt. Beschluss 

(Zustimmung nur bzgl. Köppern) 

3. Ergänzung 

Ausländerbeirat 30.10.2007 3. 

Ohne Abstimmung 

3. Ergänzung

Drucksachennummer: 125/2005 5. Ergänzung (IX) Seite 2 von 4 

Ortsbeirat Burgholzhausen 30.10.2007 3. 

Ausschuss für Bau, Umwelt und 30.10.2007 5. 

Verkehr 

Ortsbeirat Friedrichsdorf 31.10.2007 3. 

Ortsbeirat Seulberg 31.10.2007 4. 

Haupt- und Finanzausschuss 01.11.2007 2. 

Magistrat 26.11.2007 10.6 

Ortsbeirat Köppern 04.12.2007 3.1 

Ortsbeirat Burgholzhausen 04.12.2007 2.3 

Ausländerbeirat 04.12.2007 2.1 

Ausschuss für Bau, Umwelt und 04.12.2007 2.1 

Verkehr 

Ortsbeirat Friedrichsdorf 05.12.2007 2.1 

Ortsbeirat Seulberg 05.12.2007 2.1 

Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2007 7.1 


Ortsbeirat Köppern 02.12.2008 3. 

Ausländerbeirat 02.12.2008 3. 

Ortsbeirat Burgholzhausen 02.12.2008 3. 

Ausschuss für Bau, Umwelt und 02.12.2008 2. 

Verkehr 

Ortsbeirat Friedrichsdorf 03.12.2008 3. 

Ortsbeirat Seulberg 03.12.2008 3. 



Kenntnisnahme 

(Bericht nächste Sitzung) 

3. Ergänzung 

lt. Beschluss 

(Änderungsantrag – Beschl. verschoben) 

3. Ergänzung 


3. Ergänzung 

Kenntnisnahme 

3. Ergänzung 

Zurückgestellt 

3. Ergänzung 

Mitteilung 

4. Ergänzung 

Mitteilung 

4. Ergänzung 

Mitteilung 

4. Ergänzung 

Mitteilung 

4. Ergänzung 

Ohne Abstimmung 

4. Ergänzung 

Mitteilung 

4. Ergänzung 

Mitteilung 

4. Ergänzung 

Mitteilung 

4. Ergänzung 

Zustimmung 

5. Ergänzung 


5. Ergänzung 


5. Ergänzung 


5. Ergänzung 


5. Ergänzung 


5. Ergänzung 

Kenntnisnahme 

5. Ergänzung 


5. Ergänzung 

5. Ergänzung 

Einzelhandelskonzept Friedrichsdorf, Aktualisierung 2008 

...



1. Das Einzelhandelskonzept Friedrichsdorf in seiner Fassung von September 2008 (Zusammenfassung 

siehe Anlage 1) ist bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen und mit 

seinem Sortiments- und Standortkonzept in die Abwägung einzustellen. 

2. Der im Einzelhandelskonzept entwickelte Gliederungsvorschlag für zentrenrelevante und nicht 

zentrenrelevante Sortimente ist als Friedrichsdorfer Sortimentsliste (Anlage 2) allen Planungen 

und Baugenehmigungsvorgängen zugrunde zu legen. 

3. Als zentrale Versorgungsbereiche im Sinne der § 1 (6) Nr. 4, § 9 (2a) und § 34 (3) Baugesetzbuch 

werden die in Anlage 3 dargestellten Bereiche festgelegt. 

4. Entsprechend der im Einzelhandelskonzept aufgeführten Empfehlungen zu Bebauungsplänen 

(Anlage 4) sollen bei den dort genannten Bebauungsplänen die Festsetzungen bezüglich der 

Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen überprüft und in Änderungsverfahren angepasst 

werden. 


Der Stadtverordnetenversammlung wurde am 14.07.2005 ein umfangreiches Entwicklungskonzept 

für den Einzelhandel der Stadt Friedrichsdorf vorgelegt. Aufgrund laufender Planungen und Verfahren, 

insbesondere der Frage eines neuen Standortes für das toom-SB-Warenhaus, der Entwicklung 

eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel an der A5 und der Entwicklung des 

Milupa-Geländes, wurde dieses jedoch noch nicht abschließend beschlossen: 

Zwischenzeitlich ergaben sich nicht nur Veränderungen in der Einzelhandelsausstattung der Stadt. 

Mit der Novellierung des BauGB in 2006 wurden Einzelhandelskonzepten und hier insbesondere 

den in den Einzelhandelskonzepten definierten und begründeten Versorgungsbereichen und Sortimentskonzepten 

eine ganz besondere Bedeutung zugemessen. In mehreren Paragraphen werden 

den Städten und Gemeinden Instrumente an die Hand gegeben, eine gezielte Innenstadtentwicklung 

zu planen und sich gegen eine Gefährdung der zentralen Versorgungsbereiche durch 

eine Entwicklung von zentrenrelevanten Einzelhandelseinrichtungen an nicht integrierten Standorten 

zu wehren. 

Wie wichtig dieser Aspekt ist, musste die Stadt im Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan 

„Gewerbegebiet Seulberg I“ schmerzlich erfahren. Für die Neuaufstellung dieses Bebauungsplanes 

als „Gewerbegebiet Industriestraße West“ aber auch die Innenstadtentwicklung um das Milupa-Gelände 

und bestehende und zukünftige Gewerbegebiete ist nach heutigem Planungsrecht ein 

Einzelhandelskonzept mit Aussagen zu den zentralen Versorgungsbereichen eine entscheidende 

Grundlage. 

Daher wurde die Beauftragung der weiteren Aktualisierung erweitert um den Aspekt der Definition 

und Begründung von zentralen Versorgungsbereichen aufgrund des veränderten Planungsrechts. 

Bereits im August 2007 wurde eine erste Überarbeitung vorgelegt. Diese enthielt ein zusätzliches 

Kapitel V, das eine Machbarkeitsanalyse für das Milupa-Areal beinhaltete. Diese Analyse sollte die 

planungsrechtlich erforderliche Auswirkungsanalyse für großflächigen Einzelhandel vorbereiten, 

um das Entwicklungskonzept Kernstadt Friedrichsdorf in einer Bauleitplanung weiterzuentwickeln. 

...


Noch Ende 2007 zeichnete sich jedoch ab, dass ein Investor, die Fa. Gazit, gefunden wurde, der 

den im Entwicklungskonzept genannten Rahmen von 12.000 m² Verkaufsfläche ausschöpfen will. 

Zwischenzeitlich konnte zwischen der Stadt und Gazit ein sehr konkretes Konzept für das geplante 

Einkaufszentrum mit Verkaufsflächen- und Sortimentsabgrenzungen abgegrenzt werden. Auf dieser 

Basis konnte auch die bauplanungsrechtlich erforderliche Auswirkungsanalyse aufgestellt werden, 

die nicht mehr nur mit Annahmen operiert, sondern mit verbindlichen Angaben. Dies macht 

ein entsprechendes Kapitel im Entwicklungskonzept für den Einzelhandel entbehrlich. 

Um die Kompatibilität des Einzelhandelskonzeptes und der Auswirkungsanalyse sicherzustellen, 

wurde eine nochmalige Aktualisierung insbesondere der Analyse in 2008 vorgenommen. 

Für das Einzelhandelskonzept erübrigte sich aufgrund der geplanten Realisierung von 12.000 m² 

Verkaufsfläche auf dem idealen innerstädtischen Standort Milupa-Gelände sowie die derzeitige 

Abstimmung einer Wiederbelebung des Altstandortes Eich-Baumarkt für ein modernes Baumarktvorhaben 

vorerst eine Diskussion bezüglich der Ausweisung eines Sondergebietes für großflächigen 

Einzelhandel im Gewerbepark an der Autobahn oder den Gewerbegebieten an der Industriestraße. 

Aufgrund der im Einzelhandelskonzept zusätzlich ausgewiesenen Entwicklungspotentiale 

in den Segmenten Küchen- und Spezialmöbel, Tapeten / Teppichen soll im Einzelfall geprüft werden, 

ob eine Integration in die Gewerbegebiete an der Industriestraße möglich ist. Sollte sich ein 

konkreter zusätzlicher Flächenbedarf abzeichnen, ist hierzu ein weitergehendes städtebauliches 

Konzept zu erarbeiten. 

Die Auswirkungsanalyse, insbesondere die hier festgestellten Umsatzverteilungen durch das Vorhaben 

in einzelnen Sortiments- und Einzugsbereichen, wird verbindlich im Rahmen der Beschlussfassung 

zur Bauleitplanung zu behandeln sein. Der derzeitige Arbeitsstand wird in der Sitzung vorgestellt. 

Anlagen 

gez. Norbert Fischer 

Erster Stadtrat

Anlage 1 zur Drucksachen Nr. 125/2005 5. Ergänzung 

Aktualisiertes Einzelhandelskonzept 

für die Stadt 

FRIEDRICHSDORF 

Auftraggeber: 

Stadt Friedrichsdorf 

Projektbearbeitung: 

Projektleitung: 

Dipl.Geogr. 

Irina-Jasmin Wattenberg 

Dipl.Geogr. Birgitt Wachs 

Köln, November 2008 

Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH 

Ludwigsburg | Büros in Erfurt, Köln, München 

Geschäftsführer: Dr. Manfred Bauer, Dr. Stefan Holl 

51147 Köln, Frankfurter Str. 249b 

Telefon: 02203 - 96430 Telefax: 02203 - 964319 

eMail: office.koeln@gma.biz, http://www.gma.biz

Aktualisiertes Einzelhandelskonzept Friedrichsdorf 

VI. 

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 

Die vorliegende Markt- und Standortuntersuchung stellt die wesentlichen Strukturdaten 

des Einzelhandels der Stadt Friedrichsdorf zusammen sowie die Entwicklung seit der 

letzten gesamtstädtischen GMA-Analyse 2005 dar. Des Weiteren werden Empfehlungen 

zur Entwicklung des Einzelhandelsstandortes getroffen. Die Ergebnisse der Untersuchung 

lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

• Die Stadt Friedrichsdorf nimmt die zentralörtliche Funktion eines Mittelzentrums 

ein. Das abgegrenzte Marktgebiet des Friedrichsdorfer Einzelhandels entspricht 

dem der Untersuchung aus dem Jahr 2005 und setzt sich aus zwei Zonen zusammen: 

Die Zone I umfasst das Stadtgebiet von Friedrichsdorf, Zone II die 

Stadtteile Bad Homburg-Kirdorf sowie Rosbach-Rodheim. Im abgegrenzten 

Marktgebiet leben derzeit ca. 39.520 Personen, davon etwa 62 % in Friedrichsdorf. 

Die einzelhandelsrelevante Kaufkraft im Marktgebiet beträgt ca. 245 Mio. €, 

davon entfallen ca. 149 Mio. € (= ca. 61 %) auf die Stadt Friedrichsdorf. 

• Das Einzelhandelsangebot in Friedrichsdorf umfasst derzeit 128 Betriebe mit 

einer Gesamtverkaufsfläche von ca. 22.775 m² sowie eine Brutto-Umsatzleistung 

i. H. von ca. 92,7 Mio. €. Hiervon entfallen auf Nahrungs- und Genussmittel 45 

Betriebe (ca. 35 % des Gesamtbestandes) mit ca. 11.790 m² Verkaufsfläche (= 

ca. 52 % der Gesamtverkaufsfläche). Auf Nichtlebensmittel entfallen 83 Betriebe 

mit ca. 10.985 m² Verkaufsfläche. Über ein Drittel der Betriebe mit einem Verkaufsflächenanteil 

von ca. 17 % sind in der Innenstadt von Friedrichsdorf ansässig. 

Der Verkaufsflächenschwerpunkt liegt innerhalb der Gewerbegebietslagen 

(ca. 10.510 m² VK bzw. ca. 46 % Verkaufsflächenanteil). Insgesamt sind die Einzelhandelsstrukturen 

in Bezug auf die vier Stadtteile relativ ausgewogen. In 

Seulberg und Friedrichsdorf sind die hohen Verkaufsflächenanteile auf die großflächigen 

Einzelhandelsbetriebe zurückzuführen. 

• Im Vergleich mit anderen Kommunen bzw. GMA-Kennziffern weist Friedrichsdorf 

hinsichtlich seiner Verkaufsflächenausstattung ein überwiegend unterdurchschnittliches 

Angebot auf. Insbesondere sind davon die Branchen Bekleidung / 

Schuhe / Sport, Elektrowaren, Hausrat / Einrichtung / Möbel sowie der sonstige 

Einzelhandel betroffen. Die Einzelhandelszentralität von Friedrichsdorf liegt aktuell 

bei ca. 62, so dass insgesamt ein Kaufkraftabfluss festzuhalten ist. 

2


• Im Vergleich zu der Angebotssituation aus dem Jahr 2004 können nur geringe 

Abweichungen der Einzelhandelsdaten konstatiert werden. Auch wesentliche 

Veränderungen nach Lage- und Stadtteilkategorien sowie Größenklassen ist 

nicht festzustellen. Insgesamt ist die Anzahl der Betriebe im Zeitraum der Erhebung 

2004 bis 2007 / 2008 leicht gesunken, ebenso ist auch die Umsatzleistung 

leicht zurückgegangen. Die Verkaufsfläche ist jedoch aufgrund der Ansiedlung 

von Betrieben mit größerer Verkaufsfläche bzw. durch Betriebserweiterungen 

leicht gestiegen. Insgesamt stehen im Vergleich 11 Einzelhandelsaufgaben 7 

Neueröffnungen gegenüber. Deutlich rückläufig zeigt sich vor allem der langfristige 

Bedarfsbereich in Friedrichsdorf. Bezogen auf die einzelnen Stadtteile ist die 

Entwicklung der Betriebe und der Verkaufsfläche insbesondere in der Kernstadt 

von Friedrichsdorf, speziell die Betriebsentwicklung am Houiller Platz, als negativ 

zu bezeichnen. Insgesamt ist auch die Zentralität der Stadt Friedrichsdorf im 

Vergleichszeitraum leicht rückläufig, was zum Einen auf die geringe Umsatzleistung, 

zum anderen auf die nominal gestiegene Kaufkraft im Vergleichszeitraum 

zurückzuführen ist. 

• An den städtebaulichen Entwicklungszielen einer belebten Innenstadt wird 

weiterhin festgehalten. Ein großer Bestandteil des Entwicklungskonzeptes Kernbereich 

Friedrichsdorf ist das derzeit nicht genutzte Milupa-Areal, auf dem zukünftig 

neben Wohnen und gewerblicher Nutzung auch großflächiger Einzelhandel 

etabliert werden soll. Die städtebauliche Zielsetzung der Sicherung und des 

Ausbaus einer ausgewogenen Nahversorgungsstruktur wird u. a. in einem Konzept 

der Stadtteilentwicklung für den Stadtteil Köppern aufgenommen. Die Verlagerung 

des toom-Verbrauchermarktes ist derzeit nicht in der Diskussion; für 

den Fall einer möglichen Verlagerung dieses in die Jahre gekommenen Marktes 

sollte aus Gutachtersicht ausschließlich das Milupa-Areal in Betracht gezogen 

werden. Die Entwicklungskonzepte der Stadt Friedrichsdorf sind abhängig von 

der Weiterentwicklung des Milupa-Areals, weshalb eine Entscheidung über die 

weitere Planung vorangetrieben werden sollte. 

• In der Standort- und Sortimentskonzeption werden wesentliche Ziele des Einzelhandelskonzeptes 

für die Stadt Friedrichsdorf formuliert. Relevante Kernpunkte 

sind dabei die Erstellung eines sortimentsbezogenen Leitbildes der Stadtentwicklungsplanung 

sowie die Überprüfung von räumlichen Prioritäten hinsichtlich 

der Weiterentwicklung von Einzelhandelsstandorten. Hierzu gehört auch die Abgrenzung 

von zentralen Versorgungsbereichen i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB. Das 

Sortimentskonzept gliedert den Einzelhandel in zentrenrelevante und nicht 

zentrenrelevante Sortimente. Als zentrenrelevant gelten die Sortimente, die hin- 

3


sichtlich ihres Angebotscharakters, ihrer Attraktivität sowie der Betriebsstruktur 

aktuell den zentralen Lagen in Friedrichsdorf zugeordnet werden können (u. a. 

Lebensmittel, Drogeriewaren, Bücher / Schreib- und Spielwaren sowie Textilien / 

Schuhe / Sport und Elektrowaren). 

• Das Standortkonzept soll eine Funktionsteilung zwischen den zentralen Lagen 

und den Gewerbegebietslagen ermöglichen; es legt die Standortlagen fest, an 

denen Einzelhandel zukünftig zugelassen bzw. ausgeschlossen werden soll. 

Neuansiedlungen zentrenrelevanter Sortimente sollten auf die zentralen Versorgungsbereiche 

gelenkt werden. Das Milupa-Areal stellt dabei die wesentliche 

Entwicklungsfläche für den Einzelhandel in der Stadt Friedrichsdorf dar. 

• Zum Schutz von zentralen Versorgungsbereichen vor Auswirkungen weiterer 

Einzelhandelsansiedlungen werden diese räumlich abgegrenzt. In Friedrichsdorf 

wurden zwei zentrale Versorgungsbereiche festgelegt: das Hauptzentrum mit 

dem Entwicklungsbereich Milupa-Areal sowie das Nahversorgungszentrum Köppern. 

• Mit der Grundlage des Standort- und Sortimentskonzeptes werden Empfehlungen 

zu den textlichen Festsetzungen für die bereits bestehenden Bebauungspläne 

sowie zu den Bereichen ohne derzeit rechtskräftige Bebauungspläne bezüglich 

des Einzelhandels abgegeben. Grundsätzlich wird der Ausschluss zentrenrelevanter 

Sortimente bzw. der Ausschluss des gesamten Einzelhandels in Gewerbegebietslagen 

empfohlen; dabei genießen die heutigen Anbieter Bestandsschutz und 

es wird ihnen ein Erweiterungsspielraum zugesprochen. Im Teilbereich des Gewerbegebiets 

Industriestraße West (Bereich Eich-Baumarkt) soll zur Weiterentwicklung 

des Angebots im Friedrichsdorfer Einzelhandel die Ansiedlung von Anbietern 

> 400 m² VK mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten zugelassen sein. 

Weitere Ansiedlungen sind im Rahmen von Einzelfallprüfungen gesondert zu betrachten. 

Zur Sicherung der bestehenden Strukturen, zur gezielten Weiterentwicklung des Einzelhandels 

und zur Rechtssicherheit der Einzelhandelspolitik der Stadt Friedrichsdorf wird 

die Verabschiedung des Einzelhandelskonzeptes in der Stadtverordnetenversammlung 

empfohlen. Insbesondere sind hier das Sortiments- und Standortkonzept sowie die Abgrenzung 

der zentralen Versorgungsbereiche von Belang. 

4


Als wesentlicher Bestandteil der Einzelhandelspolitik liefert das Konzept eindeutige und 

nachvollziehbare Beurteilungskriterien für Ansiedlungsvorhaben und gibt somit auch 

Investitionssicherheit für die ortsansässigen Händler. Zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes 

ist eine Prüfung und Änderung der Bebauungspläne von Gewerbegebieten 

hinsichtlich der planungsrechtlichen Festsetzungen sowie eine Risikoabschätzung für 

die sog. 34er Gebiete (unbeplanter Innenbereich) erforderlich. 

5

Anlage 2 zu Drucksachen Nr. 125/2005 5. Ergänzung 

Sortimentsliste für Friedrichsdorf nach zentrenrelevanten und 

nicht zentrenrelevanten Sortimenten 

zentrenrelevante Sortimente 

nicht zentrenrelevante Sortimente 

- Nahrungs- und Genussmittel inkl. Lebensmittelhandwerk 

1 

- Reformwaren 

- Papier- und Schreibwaren, Schulbedarf, 

Zeitschriften, Bücher, Briefmarken 

- Spielwaren und Bastelartikel 

- Drogeriewaren (inkl. Wasch- und Putzmittel), 

Kosmetika, Pharmazie, Sanitätswaren 

- Oberbekleidung, Wäsche, Kürschnerwaren, 

Wolle, Kurzwaren / Handarbeiten, 

Stoffe, sonstige Textilien 

- Schuhe, Lederbekleidung, Lederwaren, 

Modewaren inkl. Hüte, Accessoires und 

Schirme, Orthopädie 

- Sportartikel (inkl. Bekleidung), außer 

Sportgroßgeräte, wie z. B. Fahrräder 

- Schnittblumen 

- Heimtextilien, Gardinen und Zubehör, 

Bettwaren 2 

- Hausrat, Glas/Porzellan/Keramik, Kunstgewerbe, 

Geschenkartikel, Antiquitäten 

- Uhren, Schmuck, Silberwaren 

- Fotogeräte, Videokameras, Fotowaren u.a. 

- Musikalienhandel 2 , Ton- und Bildträger 

- Optische und feinmechanische Erzeugnisse 

- Unterhaltungs- und Haushaltselektronik, 

Kleinelektrogeräte (weißes und braunes 

Sortiment 3 ) sowie Geräte der Telekommunikation 

1 

- Baustoffe, Bauelemente, Installationsmaterial, 

Beschläge, Eisenwaren und Werkzeuge, 

Badeeinrichtungen und –ausstattung, 

Sanitär / Fliesen, Rollläden, Gitter, Rollos, 

Markisen 

- Möbel / Kücheneinrichtungen / Büromöbel 

- Beleuchtungskörper, Elektroinstallationsbedarf 

- Tiere, Zooartikel, Tierpflegeartikel, Tiernahrung 

- Pflanzen und Zubehör, Pflege und Düngemittel 

- Teppiche / Bodenbeläge, Farben, lacke, 

Tapeten, Malereibedarf 

- Elektrogroßgeräte (z. B. Haushaltsgeräte), 

Herde, Öfen 

- Heimcomputer, Büromaschinen, Büroorganisationsmittel, 

Büro- und Kommunikationstechnik 

(vorwiegend Absatz an gewerbliche 

Verwender) 

- Holz, Bauelemente wie z. B. Fenster, Türen 

- Campingartikel 

- Brennstoffe / Mineralölerzeugnisse 

- Kfz / Motorräder / Mopeds, Kfz-Zubehör / 

Rasenmäher, Motorrad-, Fahrrad- und Autozubehör 

- Sportgroßgeräte, Fahrräder u.ä. 

- Antennen / Satellitenanlagen 

Nahrungs- und Genussmittel sind grundsätzlich zentrenrelevante bzw. nahversorgungsrelevante 

Sortimente, auf Grund des Betriebstypencharakters eines modernen Discounters oder Vollsortimenters 

ist hier jedoch Abwägungsspielraum gegeben. 

2 

Abwägungsspielraum vorhanden, z. B. bei Randsortimenten oder großteiligen bzw. sperrigen Waren 

3 

weiße Ware, z. B. Haus- und Küchengeräte, braune Ware: z. B. Radio-, TV-, Videogeräte 

kursiv: zentrenrelevante Sortimente gemäß REHK für den Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main 

Quelle: GMA-Empfehlungen vor dem Hintergrund der Standortanalyse Friedrichsdorf

Anlage 3 zu Drucksachen Nr. 125/2005 5. Ergänzung 1



Anlage 4 zu Drucksachen Nr. 125/2005 5. Ergänzung 

Aktualisiertes Einzelhandelskonzept Friedrichsdorf, Nov. 2008 

Übersicht 1: Empfehlungen zu den Bebauungsplänen 

B- 

derzeitige 

Plan- B-Plan-Gebiet* 

Nutzung 

Nr. 

117 „Verbindungszone“ Teil des ehem. Milupa-Werkes 

derzeitige textliche Festsetzung im 

Bebauungsplan 

Rechtskraft 1979 

keine Aussagen bezüglich Einzelhandel, 

lediglich Hinweis und Empfehlung, an 

den Straßenfronten Einzelhandel im Erdgeschoss 

122 „Areal Haller“ gewerbliche Nutzung Rechtskraft 1984 

keine Aussagen bezüglich Einzelhandel 

Empfehlungen 

- B-Plan-Änderung und Zusammenlegung 

zu gesamter Entwicklungsfläche 

Milupa 

- Festlegung eines Sondergebietes 

für zentrenrelevanten 

Einzelhandel (als Teil des 

zentralen Versorgungsbereiches 

Hauptzentrum Friedrichsdorf) 

- Anpassung an BauNVO 1990 

- Ausschluss von Einzelhandel, 

aufgrund der geringen Grundstücksverfügbarkeit 

208, 

204 

„Gewerbegebiet 

Otto-Hahn-Str.“ 

(GE „Hahnereck“, 

GE „Gräbgesäcker“) 

Fortsetzung auf nächster Seite 

Überwiegend gewerbliche 

Nutzung, Getränkemarkt, 

Wohnnutzung 

Keine Aussagen bezüglich Einzelhandel 

Rechtskraft 1974 /1975 


- nur kleinflächiger Einzelhandel 

(< 400 m²) zulässig 

- Festlegung der heutigen Sortimente 

(Bestandsschutz) mit einem 

Erweiterungsspielraum von 

ca. 10 % 

- Ausschluss zentrenrelevanter 

Kernsortimente; zentrenrelevante 

Randsortimente max. 20 % 

der VK bzw. max. 50 m² VK.

Aktualisiertes Einzelhandelskonzept Friedrichsdorf 2 

B-Plan-Gebiet* 

derzeitige 

Nutzung 

207 „Pfingstweide“ gewerbliche Nutzung 

(Fa. Rühl), Penny- 

Discountmarkt 

222 „Gewerbegebiet 

Köppern 

derzeit landwirtschaftliche 

Nutzung 


Bebauungsplan 

Empfehlungen 

Rechtskraft 1973 - Anpassung an BauNVO 1990 

- Bestandsschutz des Penny- 

Marktes mit einem Erweiterungsspielraum 

von ca. 10 % 


aufgrund der Schattenlage des 

Gebietes und damit der ungünstigen 

verkehrlichen Anbindung 

sowie der Umgebungsnutzung 

(Wohnen) 

Rechtskräftig seit 08.07.2006 

GE: 

Unterscheidung des Bereichs in GE und - nur kleinflächiger Einzelhandel 

GE1. 


Im gesamten Geltungsbereich: - Ausschluss zentrenrelevanter 

§ 8 Abs. 2. Ausschluss Einzelhandel, 

Kernsortimente 

ausnahmsweise Zulässigkeit nicht zentrenrelevanter 

- zentrenrelevante Randsorti- 

Sortimente (Aufzählung). mente max. 20 % der VK bzw. 

Ab 700 m² Nachweis nicht schädlicher max. 50 m² VK. 

Auswirkungen, zentrenrelevante Randsortimente 

max. 20% der VK bzw. max. 

100 m² VK. 

GE1: 

§ 8 Abs. 2. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude 

zulässig, sonstige Nutzungen 

ausnahmsweise zulässig 


Burgholzhausen“ 



Nutzung, Wohnnutzung, 

Getränkemarkt 

Keine Aussagen bezüglich Einzelhandelsbetriebe 




(Bestandsschutz) mit einem 

Erweiterungsspielraum von 

ca. 10 % 


aufgrund der abgesetzten Lage 

im Stadtgebiet und der ungünstigen 

verkehrlichen Anbindung


B- 


Nr. 

402 A „Gewerbegebiet 

Industriestraße 

West“ 

derzeitige 

Nutzung 

Aldi-Discountmarkt, 

Getränkemarkt, Zoologischer 

Bedarf, gewerbliche 

Nutzung 


Bebauungsplan 

B-Plan Entwurf vom 30.09.2004: 

Unterscheidung des Bereichs in GE1, 

GE2 und SO. 

GE1: 

§ 8 Abs. 2; Ausschluss Einzelhandel mit 

Waren des täglichen Bedarfs. Erweiterung 

des Baumarktes im Rahmen der 

Bestandserhaltung zulässig. Nutzungsänderungen 

möglich, wenn Auswirkungen 

ähnlich wie von Baumarkt. 

Empfehlungen 

GE: 

- keine Unterscheidung von 

GE1 und GE2 





Randsortimente max. 20 

% der VK bzw. max. 50 m² VK. 


GE2: 

§ 8 Abs. 2; Ausschluss Einzelhandel mit 

Waren des täglichen Bedarfs. Wohnen 

wird ausgeschlossen. 

SO: 

Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben 

mit Waren des täglichen Bedarf bis 1.000 

m² VK. 

SO1 (ALDI): 

- Bestandsschutz des Aldi- 

Marktes mit einem Erweiterungsspielraum 

von ca. 10 %. 

SO2 (Eich): 

- großflächiger Einzelhandel mit 

Festlegung auf die Sortimentsbereiche 

Bau- und Gartenmarkt. 




% der VK bzw. max. 800 m² 

VK


B- 


Nr. 


Seulberg ll“ 


Mitte“ 

derzeitige 

Nutzung 


Nutzung, Wohnnutzung 

toom-Baumarkt, türkische 

Lebensmittel, 

Wohnaccessoires, 

Autohäuser, Restaurant, 

gewerbliche Nutzung 


Bebauungsplan 


GE: 

§ 8 Abs. 2. Ausschluss von Lebensmittelmärkten 

und sonstiger Einzelhandelsbetriebe 

Keine Aussagen bezüglich Einzelhandel 

Unterscheidung des Bereichs in GE und 

MI. 


* Siehe auch Aufstellung der Stadt Friedrichsdorf im Anhang dieses Gutachtens. 

** Der Eich-Baumarkt ist zwar aktuell nicht in Betrieb, für den Markt liegt jedoch eine Baugenehmigung für 4.500 m² VK vor. 

Quelle: GMA-Aufstellung 2007 / 2008 

Empfehlungen 

- Gleichbehandlung wie „Industriestraße 

West“ aufgrund des 

ähnlichen Gebietscharakters 

und der direkten räumlichen 

Verbindung 





Randsortimente max. 

20 % der VK bzw. max. 50 m² 

VK 


- keine Unterscheidung von MI 

und GE 


(Bestandsschutz) mit 

einem Erweiterungsspielraum 

von ca. 10 % 






% der VK bzw. max. 50 m² 

VK.

Stadt Friedrichsdorf 08.12.2008 

Stadtkämmerei/Wirtschaftsförd. 

Aktenzeichen: 900/01 mü-ad 


234/2008 3. Ergänzung (IX) 




Zustimmung 


Stadtverordnetenversammlung 06.11.2008 3. 

Einstimmig 

1. Ergänzung 



2. Ergänzung 



2. Ergänzung 



2. Ergänzung 



2. Ergänzung 



2. Ergänzung 


geänderter Beschluss 


2. Ergänzung 


Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 



3. Ergänzung 

Den vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen des Entwurfs der Haushaltssatzung 

und des Haushaltsplanes 2009, die als Anlage zu diesem Beschluss beigefügt sind, 

wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan 2009 incl. aller Anlagen wird in 

der geänderten Fassung beschlossen.

Drucksachennummer: 234/2008 3. Ergänzung (IX) Seite 2 von 2 


Der vom Magistrat am 06.11.2008 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 

2009 wurde in den Ortsbeiräten, Ausländerbeirat und dem Haupt- und Finanzausschuss 

mittlerweile beraten. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 04.12.2008 die 

anliegenden Änderungen beschlossen. Die im Verwaltungshaushalt insgesamt beschlossenen 

Veränderungen führen zu Mehrausgaben von 128.500,00 €. Im Saldo ergibt sich somit ein Fehlbedarf 

von 128.500,00 €. Der Haupt- und Finanzausschuss ist einvernehmlich der Meinung, dass 

diese Mehrausgabe durch eine Entnahme aus der ordentlichen Rücklage ausgeglichen wird. 

Das Volumen des Ergebnishaushaltes beläuft sich in Erträgen und Aufwendungen auf 

46.113.425,00 € 

Die im Finanzhaushalt insgesamt beschlossenen Veränderungen führen zu Mehrausgaben in Höhe 

von 126.400,00 €. Der Haupt- und Finanzausschuss ist einvernehmlich der Meinung, dass die 

Kreditaufnahme unverändert bei 5.892.000,00 € belassen wird. 

Das Volumen der Investitionstätigkeit beläuft sich auf 

11.775.200,00 € 

Der Gesamtbetrag der Kredite wird wie im Entwurf der Haushaltssatzung auf 5.892.000,00 € festgesetzt. 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird ebenfalls wie im Entwurf der 

Haushaltssatzung auf 14.050.000,00 € festgesetzt. Die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung 

sind unverändert gegenüber dem Haushaltsplanentwurf. Somit ergibt sich die anliegende 

Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2009. 

Finanzplan, Investitionsprogramm, Stellenplan und die sonstigen Anlagen zum Haushaltsplan, die 

durch die beschlossenen Änderungen berührt werden, werden entsprechend berichtigt. 

Anlagen 

Haushaltssatzung 2009 

Änderungen Haushaltsplan 2009 


Bürgermeister

Anlage zur DS-Nr. 234/2008 3. Ergänzung - Seite 1 von 6 -







Stadtwerke 

Aktenzeichen: zt-ad 


249/2008 4. Ergänzung (IX) 



Betriebskommission 22.10.2008 1. 

Zustimmung 



Zustimmung 

1. Ergänzung 

Stadtverordnetenversammlung 06.11.2008 4. 

einstimmiger Beschluss 

2. Ergänzung 



3. Ergänzung 



3. Ergänzung 



3. Ergänzung 



3. Ergänzung 



3. Ergänzung 



3. Ergänzung 


4. Ergänzung 

Wirtschaftsplan 2009 der Stadtwerke Friedrichsdorf 



Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Friedrichsdorf für das Jahr 2009 wird in der vorgelegten Form 

beschlossen.



Der Wirtschaftsplan 2009 wird festgesetzt: 

I. Im Erfolgsplan 

Ertrag Aufwand + / - 

EUR EUR EUR 

Insgesamt auf 5.287.657 5.954.730 -667.073 

Davon für 

für die Wasserversorgung 3.049.850 3.023.790 26.060 

für den Verkehrsbetrieb 322.900 1.030.140 -707.240 

für den Bau- und Betriebshof 2.092.247 2.078.140 14.107 

§ 1 

II. 

Im Vermögensplan 

Einnahmen Ausgaben + / - 

EUR EUR EUR 

Insgesamt auf 3.708.500 3.708.500 0 

Davon für 

die Wasserversorgung 1.061.500 1.061.500 0 

den Verkehrsbetrieb 6.000 6.000 0 

den Bau- und Betriebshof 2.641.000 2.641.000 0 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2009 zur Finanzierung von 

Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgelegt auf 639.600 EUR. 

§ 2 

Davon für die Wasserversorgung EUR 427.900 

den Verkehrsbetrieb EUR 0 

den Bau- und Betriebshof EUR 211.700 

Der Magistrat wird gemäß § 103 Abs. 1 Satz 2 HGO ermächtigt, über die Einzelkreditaufnahme 

und die Kreditbedingungen zu entscheiden 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch 

genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 EUR festgesetzt. 

§ 3 

§ 4 

Die Stellenübersicht wird in der vorgelegten Form genehmigt. 

...


Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2009: 

Der Wirtschaftsplan für 2009 der Stadtwerke Friedrichsdorf setzt sich aus drei Einzelergebnissen 

zusammen – Wasserversorgung, Verkehrsbetrieb und Bau- und Betriebshof – und weist in seiner 

Gesamtheit ein Ergebnis in Höhe von –667.073 Euro aus. In der Übersicht ergibt sich damit folgende 

Darstellung: 

Teil A Wasserversorgung + 26.060 Euro 

Teil B Verkehrsbetrieb - 707.240 Euro 

Teil C Bau- und Betriebshof + 14.107 Euro 

Gesamtergebnis - 667.073 Euro 

Nachfolgend eine zusammenstellende Erläuterung zu den einzelnen Betriebszweigen. 

Teil A – Wasserversorgung 

Die Wasserversorgung weist als Ergebnis einen prognostizierten Jahresgewinn in Höhe von 

26.060 Euro aus. 

Die Vorjahre haben gezeigt, dass bei den Bürgern im Zuge steigender Steuern und Abgaben über 

weitere Sparpotentiale nachgedacht wird. So ist seit einigen Jahren ein kontinuierlicher Rückgang 

bei der Trinkwasser-Verbrauchsmenge zu verzeichnen, mit nicht unerheblichen Folgen hinsichtlich 

des Ergebnisses im Wirtschaftsplan. 

Eine weitere Auswirkung ergibt sich in der Zahlung der Konzessionsabgabe an die Stadt, bei deren 

Berechnung die Abgabemenge zugrunde gelegt wird. So wurde der Planansatz in Abstimmung mit 

dem städtischen Haushalt nochmals nach unten korrigiert. 

Die innere Leistungsverrechnung dient der Ermittlung der Einzelergebnisse und damit der Dokumentation 

der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Betriebszweige. 

Der Material- und Unterhaltungsaufwand dokumentiert im Wesentlichen nur eine Fortschreibung 

der Vorjahre unter Berücksichtigung der gestiegenen Marktpreise. So umfasst die Planung bei den 

Wasserbezugskosten zwar eine reduzierte Bezugsmenge von Fremdwasser, aufgrund des angehobenen 

Bezugspreises ergibt sich jedoch keine Kostenminimierung im Gesamtaufwand. 

Den Personalkosten liegt der genehmigte Stellenplan zugrunde. Da die Freistellungsphase eines 

Mitarbeiters aus genommener Altersteilzeit zum 30.06.2009 ausläuft, entfällt rein rechnerisch die 

Doppelbesetzung der Stelle. Um auch weiterhin die Möglichkeit nutzen zu können, Krankheits- und 

Urlaubstage zu überbrücken, wurde der Ansatz für Zeitarbeitskräfte fortgeschrieben. 

Die Planansätze des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes wurden im Wesentlichen nur fortgeschrieben 

und weisen daher keine Besonderheiten auf. 

Unter Berücksichtigung eines bis jetzt noch stabil gehaltenen Wasserpreises schließt der Erfolgsplan 

mit Einnahmen in Höhe von 3.049.850 Euro gegenüber Ausgaben von 3.023.790 Euro ab, so 

dass sich ein Gewinn in Höhe von 26.060 Euro ergibt, was einer Gewinn-Marge von nur noch 

0,85 % entspricht. 

...


Der Vermögensplan sieht Investitionen in Höhe von 810.000 Euro und Tilgungsleistungen von 

249.000 Euro vor. Im Deckungsplan ergibt sich folgende Übersicht: 

Einnahmen: Abschreibungen 525.500 Euro 

Empf. Ertragszuschüsse 

106.900 Euro 

Darlehensrückzahlungen 

1.200 Euro 

Geplante Darl. Aufnahme 

427.900 Euro 

1.061.500 Euro 

Ausgaben: Investitionsbedarf 810.000 Euro 

Kredittilgungen 

249.000 Euro 

Personaldarlehen 

2.500 Euro 

1.061.500 Euro 

Eine positive Auswirkung auf die Deckungsmittel ergibt sich durch die Erschließung der geplanten 

Neubaugebiete von Köppern-Nordost, den Erlenkunzen und am Zollstock. Resultierend aus der 

hohen Zuführung konnten die empfangenen Ertragszuschüsse noch positiv zur Deckung der Investitionen 

herangezogen werden, so dass ein Fehlbetrag in Höhe von 427.900 Euro eingeplant 

werden muss. Inwieweit hier auch eine Realisierung erfolgt, bleibt abzuwarten. 

Die Investitionen resultieren sowohl aus fortlaufenden als auch aus bedarfsabhängigen Maßnahmen, 

die, soweit erforderlich, auch zur Kostenminimierung in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt 

durchgeführt werden. 

So wird der Austausch der Graugussleitungen im Ortsbezirk Köppern weiter vorangetrieben und 

sollte in 2009 fast abgeschlossen sein. 

Resultierend aus der Verlagerung der Stadtwerke / Bauhof ist eine Erweiterung der Brauchwasserleitung 

vorgesehen, die sowohl das neue Bauvorhaben als auch die geplante Philipp-Reis-Schule 

und den Sportpark anbindet. 

Ebenso ist angedacht, für das Gewerbegebiet Köppern-Nordost einen verbesserten Brandschutz 

über die Pumpstation Burgholzhausen zu gewährleisten. 

Fortgeführt werden auch die Investitionen zur Modernisierung der Anlagen unter Berücksichtigung 

des neuesten technischen Standards und der erforderlichen Sicherheitsvorschriften. So soll eine 

grundlegende Sanierung des Behälters Bornberg erfolgen, dessen Erbauungsdatum bereits aus 

dem Jahre 1912 datiert. 

Teil B – Verkehrsbetrieb 

Das Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung sieht einen Verlust in Höhe von –707.240 Euro 

vor. 

Eine leichte Reduzierung der Umsatzerlöse aus dem Fahrkartenverkauf ergibt sich aus der Schließung 

der Vorverkaufsstellen in Seulberg und Burgholzhausen. 

Da zwischenzeitlich sämtliche Stadtteile nur von einem Busbetreiber angefahren werden, wurden 

die Kosten im Unterhaltungsaufwand für alle Buslinien in einer Summe dokumentiert und der Ansatz 

entsprechend angehoben. 

...


Hinzugekommen ist der Aufwand für die geplante Nachtbusverbindung in Höhe von 20.000 Euro. 

Bei der neu geschaffenen Position „Ausgleichszahlungen vom VHT“ handelt es sich um eine vertragliche 

Zuwendung des VHT zur Finanzierung des Erhalts und der Weiterentwicklung des lokalen 

öffentlichen Personennahverkehrs und dient als Ersatz zur ehemaligen Infrastrukturkostenhilfe. 

Fortgeschrieben wurde die an den Verkehrsverband Hochtaunus zu leistende und im Betriebsaufwand 

dokumentierte Verbandsumlage von 4,60 Euro pro Einwohner. Diese stellt auch weiterhin 

einen erheblichen Kostenfaktor dar und beträgt gemessen an den Gesamtausgaben 11,16 %. 

Eine Verschlechterung des Ergebnisses resultiert zudem aus den weiter steigenden Zinszahlungen 

für das defizitär geführte Verrechnungskonto bei der Stadtkasse. Hier wurde bei Eingliederung 

des Verkehrsbetriebes in die Stadtwerke von Seiten der Stadt ein zu niedriger Zuschuss zum Ausgleich 

des Verlustes überwiesen, so dass sich der negative Saldo ständig weiter erhöht. 

Auch zukünftig wird keine vollständige Verlustübernahme aus dem städtischen Haushalt erfolgen, 

daher muss auch in den nächsten Jahren mit steigenden Zinszahlungen gerechnet werden. Dies 

wird zu einer weiteren Verschlechterung des Ergebnisses führen. 

Insgesamt stehen den Einnahmen von 322.900 Euro Ausgaben in Höhe von 1.030.140 Euro gegenüber, 

so dass die Dokumentation einen Verlust von –707.240 Euro ausweist. Zur Reduzierung 

dieses Verlustes erhalten die Stadtwerke aus dem städtischen Haushalt einen jährlichen Zuschuss 

von 600.000 Euro, der im Finanzplan B ausgewiesen ist und in die Eigenkapitalrücklage eingebracht 

wird. Zu Lasten der Stadtwerke geht der verbleibende Nettoverlust in Höhe von 107.240 

Euro. 

Hinsichtlich der Verbesserung des Angebotes sind im Rahmen der Investitionen die Aufstellung 

weiterer Wartehallen vorgesehen. 

Dem Investitionsvolumen von 6.000 Euro stehen Abschreibungen in Höhe von 8.800 Euro gegenüber. 

Neben den nicht benötigten Abschreibungen in Höhe von 2.800 Euro wird der städtische 

Transfer den Rücklagen zugeführt und vollständig für den Verlustausgleich verwendet. 

Teil C – Bau- und Betriebshof 

Das Ergebnis des Bau- und Betriebshofes sieht einen prognostizierten Jahresgewinn in Höhe von 

14.107 Euro vor. Insgesamt stehen im Erfolgsplan den Einnahmen in Höhe von 2.092.247 Euro 

Ausgaben in Höhe von 2.078.140 Euro gegenüber. Dies entspricht einer Gewinnspanne von 0,67 

%. 

Die Umsatzerlöse des Bau- und Betriebshofes resultieren zu 89,8 % aus den Aufträgen der Stadt 

und somit aus städtischen Mitteln. Damit wird schon verdeutlicht, dass allein mit dieser Auftragsvergabe 

bzw. den daraus zu erbringenden Dienstleistungen eine Beeinflussung des Ergebnisses 

erfolgt und sich im Gegenzug die Aufwendungen an diesen Haupteinnahmen orientieren. 

Die interne Leistungsverrechnung dient zur Ermittlung der einzelnen Betriebsergebnisse und zeigt 

damit die Rentabilität jeden einzelnen Betriebszweiges auf. 

Die Personalkosten basieren auf dem genehmigten Stellenplan, wobei lediglich die Ist-Stellen als 

Ansätze herangezogen wurden. Für kurzfristigen Personalbedarf erscheint es sinnvoller, sich personell 

am Markt zu orientieren und Urlaubs- und Krankheitstage über Zeitarbeitsfirmen abzudecken. 

Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand wurde lediglich fortgeschrieben, aber den steigenden 

marktwirtschaftlichen Bedingungen angepasst. Dies trifft insbesondere auf den Fuhrpark und die 

Verbrauchsabgaben zu. 

...


Der Vermögensplan sieht Investitionen in Höhe von 2.610.000 Euro vor, die überwiegend aus der 

Verlagerung der Stadtwerke / Bauhof hin zu einem neuen Standort resultieren. Zur Durchführung 

dieser Investitionen ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 211.700 Euro vorgesehen. 

Der Deckungsplan sieht folgende Übersicht vor: 

Einnahmen: Abschreibungen 162.400 Euro 

Darlehensrückzahlungen 

1.100 Euro 

Erlöse aus dem Verkauf 

Areal Max-Planck-Straße 

2.265.800 Euro 

Geplante Darl. Aufnahme 

211.700 Euro 

2.641.000 Euro 

Ausgaben: Investitionsbedarf 2.610.000 Euro 

Kredittilgungen 

23.500 Euro 

Personaldarlehen 

7.500 Euro 

2.641.000 Euro 

Inwieweit diese Darlehensaufnahme realisiert werden muss, bleibt abzuwarten und kann frühestens 

im zweiten Halbjahr konkretisiert werden. 

Zusammenfassung 

Der hiermit vorgelegte Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2009 schließt mit 

einem Gesamtergebnis in Höhe von –667.073 Euro ab. 

In der Wasserversorgung zeigt sich, dass die Abgabemenge von Trinkwasser kontinuierlich rückläufig 

ist bei zumindest gleichbleibenden Kosten für die Unterhaltung des Leitungsnetzes. Dies hat 

zur Folge, dass auch die an die Stadt zu zahlende Konzessionsabgabe nicht mehr in der bisherigen 

Höhe gezahlt werden kann und reduziert werden muss. 

Auch wird man in den Folgejahren darüber nachdenken müssen, ob die Preisstabilität der Wassergebühren 

weiterhin gehalten werden kann (siehe hier Finanzplan C). 

Das verbesserte Busangebot des Verkehrsbetriebes hat auch Mehrkosten zur Folge, was sich in 

dem Ergebnis niederschlägt. Zur weiteren Ergebnisverschlechterung tragen die aus dem Verrechnungskonto 

bei der Stadtkasse resultierenden Zinsen bei. Hier wurde in den Vorjahren von Seiten 

der Stadt ein zu niedriger Zuschuss an die Stadtwerke transferiert, so dass das Kassenkonto zwischenzeitlich 

einen erheblichen defizitären Saldo ausweist. Dieser führt zu ständig steigenden 

Zinsbelastungen und trägt damit zu einer erheblichen Verschlechterung des Ergebnisses bei. 

Das Ergebnis des Bau- und Betriebshofes ist fast ausschließlich von den für die Stadt zu erbringenden 

Dienstleistungen abhängig. Da der Planansatz hinsichtlich der Umsatzerlöse in Abstimmung 

mit der Stadt erfolgte und die Ausgabenseite auf diese Umsatzerlöse abgestimmt wurde, hat 

jeder nicht erteilte Auftrag eine Verschlechterung des Ergebnisses zu Folge. 

Die Zusammenfassung des Investitionsvolumens sieht Maßnahmen in Höhe von 3.426.000 Euro 

vor, denen Abschreibungen in Höhe von 696.700 Euro gegenüberstehen. Aufgrund fehlender Eigenmittel 

sowohl in der Wasserversorgung als auch erstmals für den Bau- und Betriebshof wurde 

die Gesamtaufnahme von Fremdmitteln in Höhe von 639.600 Euro eingeplant. Bereinigt man die 

Darlehensaufnahme um die zu leistenden Tilgungsbeträge von 272.500 Euro, so ergibt sich eine 

netto Neuverschuldung in Höhe von 367.100 Euro. 

...


Über die Notwendigkeit einer Darlehensaufnahme wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 

2009 entschieden werden können. So war es bereits möglich in dem laufenden Wirtschaftsjahr 

2008 einen Kredit zurückzuzahlen und auch für das Jahr 2009 ist eine vollständige Tilgung eines 

Darlehens vorgesehen. 

Die Erläuterungen zu den einzelnen Positionen bitten wir dem Wirtschaftsplan zu entnehmen 

Anlage 

Wirtschaftsplan 2009 (wurde bereits verteilt) 

gez. Norbert Fischer 

Erster Stadtrat

Stv V 08-12 - Pirate Leaks

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