Stv V 08-12 - Pirate Leaks

Drucksachennummer: 276/2008 (IX) Seite 2 von 3
Lfd
Nr.
Art der Sondernutzung
Mindestgebühr
Euro
1 Aufstellen von Baubuden, Gerüsten, Baustoffablagerungen,
Bauzäunen etc. je m²
monatlich 0,50 Euro
mindestens 10,00
2 Aufstellen von Verkaufswagen und ambulanten
Verkaufsständen, Imbißstände, Kioske usw. je m²
monatlich 5,00 Euro
mindestens 10,00
3 Tische und Sitzgelegenheiten die zu gewerblichen
Zwecken auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt
werden je m²
monatlich 2,50 Euro
10,00
mindestens
Bei der Bemessung der Gebühren müssen sowohl die Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch
als auch das wirtschaftliche Interesse des Nutzungsberechtigten berücksichtigt
werden.
Nach Auffassung der Verwaltung kann eine Anpassung der Gebühren lediglich beim Aufstellen
von Baubuden, Gerüsten, Baustoffablagerungen, Bauzäunen etc. in Frage kommen. Dies ist in
der Mehrzahl der Fälle bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben der Fall. Hier werden Baumaterialien
auf der öffentliche Fläche abgelagert oder es werden Bauzäune zum Schutz der Baustelle
aufgestellt. Die erteilten Sondernutzungen haben sämtlich zum Inhalt, dass Beschädigungen
an der öffentlichen Fläche vom Antragsteller wieder zu beseitigen sind. In Einzelfällen wird auch
mal eine Sicherheitsleistung für evtl. Schäden gefordert. Dies geschieht in der Regel dann, wenn
zu vermuten ist, dass durch den Baustellenverkehr Beschädigungen am Untergrund auftreten
können. Mit den Gebühren sollen also keinesfalls Schäden ausgeglichen werden.
Durch die Möglichkeit Baumaterialien auf öffentlichen Flächen für eine bestimmte Zeit lagern zu
können, wird dem Bauherrn ermöglicht, sein Bauvorhaben vereinfacht und möglicherweise in
kürzerer Zeit zu verwirklichen. Dafür muss die Allgemeinheit Einschränkungen bei der Benutzung
von Bürgersteig und Straße hinnehmen. Dies soll durch die Gebühr ausgeglichen werden.
Ein Vergleich mit anderen Kommunen (wie z. B. Bad Homburg, Oberursel und Neu-Anspach) hat
ergeben, dass die Gebühren für derartige Nutzungen bei 2,00 € je m² und Monat liegen. Die derzeit
von hier aus erhobene Gebühren von 0,50 € je m² und Monat liegt erheblich darunter. Von
daher wird hier eine Anpassung auf 2,00 € pro m² und Monat vorgeschlagen.
Beim Aufstellen von Verkaufswagen ist zu sagen, dass es derzeit außerhalb des Wochenmarktes
3 Verkaufswagen in der Stadt gibt. Die Verkaufswagen beim Wochenmarkt fallen unter die
Wochenmarktordnung.
Ein Vergleich mit den anderen Kommunen zeigt, dass in Oberursel und Neu-Anspach ebenfalls
eine Gebühr von 5,00 € je m² und Monat erhoben wird. In Bad Homburg werden allerdings 10,50 €
je m² und Monat erhoben. Nach Auffassung der Verwaltung ist der Preis 5,00 € durchaus angemessen
und sollte auch so weiterhin beibehalten werden.
Für das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken betragen die
Gebühren in Oberursel und Neu-Anspach wie hier in Friedrichsdorf 2,50 € pro m² und Monat.
In Bad Homburg sind es 5,50 € je m² und Monat. Hierbei sollte aber berücksichtigt werden, dass
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