DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

DER STADTVERORDNETENVORSTEHER 

An die 

Mitglieder 

der Stadtverordnetenversammlung 

und des Magistrates 12. Juni 2006 

der Stadt Friedrichsdorf 

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Sehr geehrte Damen, 

sehr geehrte Herren, 

E I N L A D U N G 

hiermit lade ich Sie zur 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 


am Donnerstag, 22. Juni 2006, um 19:30 Uhr, 

in den großen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Stadtteil Friedrichsdorf, 

Hugenottenstraße 55, I. Obergeschoß, Zimmer 101, ein. 

Tagesordnung: 

1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 

2. Mitteilungen des Magistrates 

T e i l A: 

Vorlagen des Magistrates 

3. Übertragung von Entscheidungsbefugnissen gemäß § 50 Abs. 1 HGO 

Drucksachennummer: 101/2006 

4. Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Friedrichsdorf 


5. Prüfung der Jahresrechnungen 2002 bis 2004 

Stellungnahme zum Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes 

Entlastungserteilung 

Drucksachennummer: 282/2005 1. Ergänzung 

6. Kenntnisnahme und Genehmigung überplan- und außerplanmäßiger Ausgaben 

gemäß § 100 HGO für das Haushaltsjahr 2005 


7. Jahresabschluss 2005 


Hugenottenstraße 55 ⋅ 61381 Friedrichsdorf ⋅ Postfach 13 40 ⋅ 61364 Friedrichsdorf 

Telefon (0 61 72) 731 - 0 ⋅ Telefax (0 61 72) 731 - 288 u. 731 - 308 

eMail: stadtverwaltung@friedrichsdorf.de 

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8. Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate 

und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf 


9. Abschluss einer Vereinbarung über den lokalen öffentlichen Personennahverkehr 


10. Widmung der Neubaustrecken "Entlastungsstraße Friedrichsdorf" zur L 3057 

mit gleichzeitiger Abstufung von Teilstücken der Landesstraße 3057 


T e i l B: 

11. Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet 

der Stadt Friedrichsdorf vom 11.12.1998 


12. Bebauungsplan Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese", 

Stadtteil Köppern 

a) Beschluss über eingegangene Stellungnahmen 

b) Satzungsbeschluss 


13. Bebauungsplan Nr. 402 "Gewerbegebiet Seulberg I" 

a) Neuaufstellungsbeschluss 

b) Beschluss einer Veränderungssperre 


14. Bebauungsplanentwurf Nr. 222 "Gewerbegebiet Köppern Nordost" 




Anträge der Fraktionen 

15. Neuordnung der Kinderbetreuung im Grundschulalter 

- Synergieeffekte zwischen Kindertagesstätten und 

Grundschulen nutzen - Antrag SPD - 


16. Konzept zur Erweiterung des Angebotes 

der Betreuung von Kindern unter drei Jahren - Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN - 


17. Kinder- und Jugendvertretung - Antrag FDP - 


18. Stadtentwicklungskonzept - gemeinsamer Antrag 

für die Stadt Friedrichsdorf CDU und FWG - 


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- 3 - 

Anfragen der Stadtverordneten 

19. Planung "Milupa-Gelände" - StVo. Euler FDP - 


20. Seniorenwohnen in Friedrichsdorf - StVo. Geurts FDP - 


Mit freundlichen Grüßen 

gez. 

Karl Günther Petry 

Stadtverordnetenvorsteher 

Anmerkung: 

Ich weise darauf hin, dass von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eine 

öffentliche Sprechstunde stattfindet. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und 

die Mitglieder des Magistrates sind vertreten. 

Hinweis für die nicht am Intranetverfahren teilnehmenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung 

und des Magistrates 

1. Auf die beiliegenden Drucksachen-Vorlagen zu TOP 3 und 4 sowie 

TOP 15 bis 20 wird verwiesen. 

2. Wegen der zeitlichen Überlappung (IX. Wahlperiode) erhalten Sie darüber hinaus 

zu TOP 5, 6, 7, 8 und 11 die bereits bei der Sitzungsrunde der Ausschüsse 

(I. Quartal 2006) unterbreiteten Drucksachen-Vorlagen (aktualisierte Fassung). 

Sollte zu TOP 5 ein Exemplar des seinerzeit ausgegebenen Schlussberichtes 

oder des Erläuterungsberichtes benötigt werden, bitten wir um einen Hinweis 

an die Verwaltung. 

3. Zu TOP 9, 10, 12, 13 und 14 wird auf die bereits in der Sitzungsrunde der 

Ausschüsse (Juni 2006) herausgegebenen Drucksachen-Vorlagen verwiesen.

Stadt Friedrichsdorf 06.06.2005 

Haupt- und Personalamt 

Aktenzeichen: di-ad 

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 

101/2006 (IX) 

BESCHLUSS-VORLAGE 

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen 

Magistrat 12.06.2006 1. 

Zustimmung 

Stadtverordnetenversammlung 22.06.2006 3. 

Übertragung von Entscheidungsbefugnissen gemäß § 50 Abs. 1 HGO 

Beschlussvorschlag: 

Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Haupt- und Finanzausschuss für die Zeit 

vom 29.06.2006 bis einschl. 28.09.2006 die Beschlussfassung für folgende Angelegenheiten: 

1. Erwerb, Tausch, Veräußerung sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen 

im Einzelfall und 

2. die Entscheidung, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht; im Einzelfall. 

Die von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 13.12.2001 zu 1. und 2. festgelegten 

Wertgrenzen werden für den o. a. Zeitraum aufgehoben. Die lfd. Haushaltsansätze 

im Grundstücksetat sind zu beachten. 

Nach diesem Zeitpunkt tritt die bestehende Regelung (lt. Stadtverordnetenbeschluss vom 

13.12.2001) wieder in Kraft. 

Sachdarstellung: 

Wie bereits mehrfach gehandhabt, ist es sinnvoll, eine Regelung zu treffen, die den Hauptund 

Finanzausschuss während der Ferienzeit in die Lage versetzt, dringende Angelegenheiten 

(hier geht es in erster Linie um Grundstücksgeschäfte), unter Vermeidung einer ansonsten 

hierfür einzuberufenden Stadtverordnetensitzung abschließend zu behandeln. 

gez. Horst Burghardt 

Bürgermeister


Haupt- und Personalamt 

Aktenzeichen: di-ad 


100/2006 (IX) 



Magistrat 12.06.2006 2. 

Zustimmung 


Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Friedrichsdorf 


Die Ehrenmedaille der Stadt Friedrichsdorf wird an 

a) Frau Erika Becker, Frankfurter Hohl 6a, 

b) Frau Marianne Peilstöcker, Wilhelm-Reuter-Weg 15 und 

c) Herrn August Will, Am Wolfsloch 78 

verliehen. 

Die Verleihung soll im Rahmen des Jahresempfangs der Stadt Friedrichsdorf am 24.09.2006 

erfolgen. 


Die zur Ehrung vorgeschlagenen Personen erfüllen in ganz besonderem Maße die Voraussetzungen 

zur Verleihung der städtischen Ehrenmedaille. 

Zu a) 

Frau Erika Becker hat sich durch ihren besonderen ehrenamtlichen Einsatz für die 

Diakoniestation, insbesondere auch bei der 100-Jahr-Feier, große Verdienste erworben. 

Dies gilt auch für ihr überdurchschnittliches Engagement bei der Ausgestaltung von Heimatfesten 

und damit im Vereinsleben des Stadtteils Seulberg.

Drucksachennummer: 100/2006 (IX) Seite 2 von 2 

Zu b) 

Frau Marianne Peilstöcker hat sich für ihre lokalhistorischen Arbeiten über Burgholzhausen 

sowie der Leitung der Arbeitsgruppe Friedrichsdorfer Geschichte und damit um das kulturhistorische 

Erbe der Stadt große Verdienste erworben. 

Zu c) 

Herr August Will hat sich für seine lokalhistorischen Arbeiten über Köppern und damit um 

das kulturhistorische Erbe der Stadt große Verdienste erworben. 


Bürgermeister


Stadtkämmerei/Wirtschaftsförd. 

Aktenzeichen: mü-ad 010-48 


282/2005 1. Ergänzung (VIII) 



Magistrat 05.12.2005 1. 

Zustimmung 

Original-Vorlage 

Haupt- und Finanzausschuß 16.02.2006 3. 

dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 

1. Ergänzung 


1. Ergänzung 

Prüfung der Jahresrechnungen 2002 bis 2004 

Stellungnahme zum Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes 

Entlastungserteilung 

Beschlußvorschlag: 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen 

2002 bis 2004 wird zusammen mit der Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht 

nach § 113 HGO zur Kenntnis genommen. 

Gemäß § 114 Abs. 1 HGO in Verbindung mit § 51 Ziff. 9 HGO werden die Jahresrechnungen 

2002 bis 2004 beschlossen und dem Magistrat Entlastung erteilt. 


Die Jahresrechnungen 2002 bis 2004 wurden jeweils gemäß § 112 Abs. 2 HGO innerhalb 

von 4 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres von der Verwaltung aufgestellt. 

Dem Hochtaunuskreis wurde unmittelbar nach Aufstellung schriftlich mitgeteilt, dass die erforderlichen 

Unterlagen für die Prüfung der jeweiligen Jahresrechnung vorliegen. 

Das Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises hat vom 09.02.2005 bis zum 

19.09.2005 die Jahresrechnungen 2002 bis 2004 der Stadt Friedrichsdorf geprüft. Mit 

Schreiben vom 08.11.2005, Eingang bei der Stadt Friedrichsdorf am 24.11.2005, hat das 

Rechnungsprüfungsamt den Schlußbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen 2002 bis 

2004 vorgelegt. Mit diesem Schlußbericht sind nunmehr der Stadtverordnetenversammlung 

die geprüften Jahresrechnungen gemäß den §§ 113 und 114 HGO zur Beschlußfassung und 

Erteilung der Entlastung des Magistrates vorzulegen.

Drucksachennummer: 282/2005 1. Ergänzung (VIII) Seite 2 von 2 

Zum vorliegenden Prüfungsbericht kann festgestellt werden, dass keinerlei schwerwiegende 

Feststellungen oder Verstöße vorliegen. Zu den von Seiten des Rechnungsprüfungsamtes 

für wichtig gehalteten Bemerkungen ist als Anlage die Stellungnahme der Verwaltung beigefügt. 

Der zur Jahresrechnung vorzulegende Erläuterungsbericht wurde aus Gründen der Aktualität 

bereits unmittelbar nach Erstellung dem Magistrat und dem Haupt- und Finanzausschuß 

überreicht. Es wurde damals empfohlen, diese Berichte bis zur Beratung über die Jahresrechnung 

aufzubewahren. 

Im Rahmen der Prüfung wurden auch die überplan- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben untersucht. 

Hierbei wurde festgestellt, dass alle überplan- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben 

der Jahre 2002 bis 2004 von den jeweils zuständigen Gremien der Stadt entsprechend genehmigt 

wurden. Es liegen insofern keine nachträglich noch zu genehmigenden überplanbzw. 

außerplanmäßigen Ausgaben mehr vor. 

Gemäß den §§ 113 und 114 HGO wird hiermit der vom Prüfungsamt vorgelegte Schlußbericht 

mit den Erläuterungsberichten der Verwaltung zur Beratung und Beschlußfassung über 

die Erteilung der Entlastung des Magistrates den Gremien vorgelegt. 

Anlagen 

- Schlußbericht (nur für Magistrats- und HFA-Mitglieder in Papierform) 

- Erläuterungsberichte (wurden bereits unmittelbar nach der Aufstellung der 

jeweiligen Jahresrechnungen verteilt) 

- Stellungnahme der Verwaltung 


Bürgermeister

Anlage zur Vorlage 282/2005 1. Ergänzung - Seite 1 von 4 - 

Stellungnahme der Verwaltung zum Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur 

Prüfung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2002 bis 2004 

Zu den im Prüfungsbericht vom 25.10.2005 aufgeführten Prüfungsbemerkungen wird wie 

folgt Stellung genommen: 

Ziffer 5.8.20.5.1 Seite 139 Kindergartengebühren 

Mit Erlaß vom 27.09.2005 des HMdI entscheiden die Städte/und Gemeinden grundsätzlich 

selbst, in welcher Höhe sie Elternentgelte erheben. In der Stadt Friedrichsdorf werden gemäß 

der gültigen Gebührensatzung Kinder teilweise (z.B. wegen geringem Einkommen und 

Zweitkinder) oder völlig (z.B. Drittkinder) von Gebühren für Kindertageseinrichtungen freigestellt. 

Dieser Einnahmeverzicht bei den sogenannten freiwilligen Leistungen darf gemäß dem 

vorliegendem Erlaß nicht nachteilig bei den möglichen Elternentgelten angerechnet werden. 

Die Frage einer schrittweisen Erhöhung der Gebühren zum Erreichen einer 1/3 Deckung 

muß in den städtischen Gremien entschieden werden. 

Ziffer 5.8.20.10 Seite 142 Freistellung von Leitungstätigkeiten 

Aus Sicht des Fachamtes sollte die derzeit bestehende Freistellung von Fachkräften für Leitungstätigkeiten 

nicht aufgehoben werden. Der umfangreiche Aufgabenkatalog der Leitungskräfte 

wurde dem Rechnungsprüfungsamt auch vorgelegt und entsprechend gewürdigt. Bei 

Wegfall der Leitungsstunden würden diese in den Kinderdienst fließen. Leitungen übernehmen 

Vertretungsaufgaben, Personalführung (Mitarbeitergespräche, Vorbereitung Teamsitzung), 

Organisations- und Managementaufgaben, Elternkooperation und sind Ansprechpartner 

für alle im Haus und von außen. Die Freistellung von Leitungen ist im Hochtaunuskreis 

durchaus üblich und entspricht den hiesigen Qualitätsstandards. In drei Fällen wurden Leitungsstunden 

bereits reduziert, dafür wurden jedoch Erzieherinnenstunden (Fachkraftstunden 

für den Gruppendienst) angehoben. 

Ziffer 5.8.20.11 Seite 142 Besetzung freiwerdender Stellen 

Eine Umsetzung der Vorgaben der Verordnung vom 28.10.2001 (1,5 Fachkräfte pro Gruppe) 

würde das absolute Minimum (Mindestvoraussetzung) an personeller Ausstattung in unseren 

Einrichtungen bedeuten. Bereits jetzt fallen Überstunden an, um Fehlzeiten abzudecken, 

was zu weiteren Ausfällen führt. Bei Reduktion auf 1,5 Fachkraft-Stunde/pro Gruppe müssten 

evtl. Gruppen bei Krankheit geschlossen werden, da die Aufsicht nicht mehr gewährleistet 

wäre. Das gesetzliche Minimum würde bei längerem Ausfall einer Kraft nicht mehr gehalten 

werden können. 

Die fachlichen Anforderungen seitens des Landes an die Qualität in den Kitas steigt (siehe 

Umsetzung Hessischer Bildungsplan). Außerdem stellen die Kinder aufgrund schwieriger 

Familiensituationen immer höhere Anforderungen an die Erziehungsarbeit. Kinder sind häufig 

verhaltens- und entwicklungsauffällig und bedürfen einer besonderen Förderung. Der Anteil 

an behinderten Kinder hat zudem zugenommen. Außerdem sind die Ansprüche und Anforderungen 

der Eltern an die Kitas in vielfacher weise gestiegen (z.B. mehr Förderung und 

Angebote, Beratungsbedarf bei Erziehungsfragen, Erziehungsaufgaben der Eltern werden 

zum Teil auf die Kita übertragen, wie sauber werden, Esskultur lernen usw.). 

Im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen des Gesamthaushaltes wurde auch im Bereich der 

städtischen Kitas eine sechswöchige Stellenbesetzungssperre eingeführt. Diese Besetzungssperre 

hat im Jahre 2004 zu Einsparungen bei den Personalausgaben in Höhe von rd. 

33.000,00 € geführt.


Ziffer 5.8.20.12 Seite 142-143 Fachberatung Kindertagesstätten 

Die Stelle einer Fachberatung für Kindertagesstätten der Stadt Friedrichsdorf wurde im Hinblick 

auf die höheren Anforderungen geschaffen. Die pädagogische Begleitung in diesen 

Fragen kann nicht durch die Amtsleitung erfüllt werden. Die vom Rechnungsprüfungsamt 

genannten Alternativen „Fachberatung Kindertagesstätten beim Hochtaunuskreis“ oder der 

„Fachbereich soziale Arbeit und Gesundheit Frankfurt“ sind im Hinblick auf eine kontinuierliche 

Begleitung keine Alternative. Die Fachberatung des Hochtaunuskreises hat die Fachaufsicht 

über 170 Einrichtungen und kann unsere Einrichtungen nur punktuell beraten. Bei dem 

im Prüfungsbericht aufgeführten „Fachbereich soziale Arbeit und Gesundheit“ in Frankfurt 

handelt es sich um die Fachschule für Sozialpädagogik/Fachbereich Soziales. Diese bietet 

keine kontinuierlichen Beratungsdienste in anderen Kommunen an. 

Ziffer 7.4.1 und 7.4.2 Seite 169-171 

Gebühren für Hilfeleistungen der Freiwilligen 

Feuerwehren der Stadt Friedrichsdorf 

Bei den versehentlich nicht in Rechnung gestellten Einsatzkräften wurde festgestellt, dass in 

der entsprechenden Exceltabelle ein Formelfehler vorlag. Dieser Fehler wurde mittlerweile 

berichtigt. Bei den Anmerkungen zur Fälligkeit ist darauf hinzuweisen, dass die Fälligkeit im 

Jahre 2003 lag und demzufolge auch für das Haushaltsjahr 2003 zu vereinnahmen war. Die 

Differenz bei den Säcken für das Ölbindemittel ist nicht mehr nachvollziehbar. Es ist möglich, 

dass die Anzahl der tatsächlichen Säcke noch im nachhinein mit den Feuerwehren abgeklärt 

wurde und eine entsprechende Änderung auf den Berichten nicht vermerkt wurde. Bei den 

zwei fehlenden Handscheinwerfern handelt es sich um eine Fehleingabe auf dem Excel- 

Formular. Bei den festgestellten fehlenden Wegstreckenkosten ist dem Prüfbericht beizupflichten. 

In diesen Fällen wurde die Berechnung leider versehentlich nicht vorgenommen. 

Es wird zukünftig darauf geachtet, dass selbstverständlich dieser Fehler nicht wieder vorkommt. 

Bei dem fehlenden dritten Mann der Einsatzkräfte kann nicht mehr nachvollzogen 

werden, warum hier die Berechnung nicht erfolgte. Vermutlich ist aber auch hier mit der Feuerwehr 

eine nachträgliche Klärung erfolgt, so dass dieser Mann nicht zu berechnen war. Die 

vom Prüfer festgestellte fehlende Unterschrift des Anordnungsberechtigten war offensichtlich 

nicht eingeholt worden. Die nachträgliche Kontrolle ergab, dass die Annahmeanordnung 

rechtens war. Es wurde die Unterschrift entsprechend nachgeholt. 

Ziffer 7.7.2.1.3 Seite 178 Einnahmen und Ausgaben für die 

Seniorenbetreuung 

Die Überprüfung durch das Fachamt hat ergeben, dass die Endquittung von Herrn Schösser 

für die musikalische Unterhaltung während des Oktoberfestes am 24.10.2002 in der Sachakte 

des Amtes abgeheftet war. Künftig wird beachtet, dass die Endquittung dem Buchungsbeleg 

beigeheftet wird. 

Ziffer 7.7.2.2.3 Seite 179 Einnahmen und Ausgaben für die 

Seniorenbetreuung 

Die Fahrtkosten von Frau Greschog in Höhe von 85,00 € wurden aufgrund der Fahrt mit eigenem 

Pkw zu einer Fortbildungsveranstaltung des Seniorenbeirates erstattet. Eine entsprechende 

Erklärung von Frau Greschog ist in der Sachakte vorhanden. Entsprechende Abrechnungen 

dieser Art werden zukünftig dem Zahlungsvorgang beigefügt. Die übrigen Anmerkungen 

zu fehlenden Quittungen bzw. zur Leistung von unzulässigen Unterschriften werden 

zukünftig strengstens beachtet.


Ziffer 7.8.3.1 Seite 181-182 Miete Jugendhaus Taunusstraße 

Die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zu den Mietzahlungen sind korrekt und 

werden zur Kenntnis genommen. Die Miete wird selbstverständlich künftig für das Folgejahr 

korrekt gebucht. Der Differenzbetrag von 102,26 € für Miete 2002 wurde an den evangelische 

Regionalverband Oberursel nachgezahlt. 

Ziffer 7.9.2.3 Seite 186-188 § 15 Abs. 3 Benutzungsgebühren „Kindertagesstätten- 

und Gebührenordnung“ 

Zum Vorschlag des Prüfungsamtes, den § 15 Abs. 3 der Kindertagesstätten- und Gebührenordnung 

zu ändern, wird festgestellt, dass die jetzige Formulierung durchaus so gewollt war, 

damit Friedrichsdorfer Kinder in Einrichtungen anderer Trägerschaft nicht schlechter gestellt 

werden als Kinder in einer städtischen Einrichtung. Diese mögliche unterschiedliche Belastung 

der Familien wurde auch vom Rechnungsprüfungsamt durchaus anerkannt. Im Rahmen 

der nächsten Satzungsänderung muß entschieden werden, ob diese bisherige familienfreundliche 

Regelung beibehalten werden soll, oder ob entsprechend dem Vorschlag des 

Rechnungsprüfungsamtes hier eine Änderung herbeigeführt werden soll. 

Ziffer 7.9.3 Seite 188-190 Einzelfallakten im Bereich Kita- und 

Hortgebührenerhebung 

Für eine Gebührenprüfung anhand der vorliegenden Originalanmeldungen (in Ordnern vorhanden) 

und der Gebührenfestsetzung anhand der Datenbestände im Easy.Kid bestehen 

unseres Erachtens keine Hinderungsgründe, da jede Änderung im Datenbestand Easy.Kid 

nachvollzogen und entsprechend dokumentiert werden kann. Es wurde hierzu auch angeboten, 

stichprobenartig mit dem betreffenden Sachbearbeiter die entsprechenden Festsetzungen 

zu prüfen. Im übrigen wird seit der Prüfungsbeanstandung aus den Jahren 1998 bis 

2001 der Forderung einer Führung von Einzelakten insofern entsprochen, als neben dem 

Heranziehungsbescheid zu der Originalanmeldung auch alle Änderungsbescheide (z.B. bei 

Gebührenermäßigung) angeheftet werden. Diese Einzelakten werden alphabetisch unter der 

jeweiligen Einrichtung im Fachamt geführt. Es handelt sich somit durchaus um eine Veraktung 

der einzelnen Fälle während des gesamten Kindergartenbesuchs eines Kindes. Diese 

Akten wurden nach Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin nicht durch das RPA eingesehen. 

Ziffer 7.9.5.1 Seite 191 Erfassung von Gebührenfällen im Programm 

Easy.Kid 

Nach Rücksprache mit dem Programmanbieter Easy.Kid können sehr wohl die Erziehungsberechtigten 

als Zahlungspflichtige gemeinsam erfasst und dementsprechend auch ein Gebührenbescheid 

erstellt werden. Ein Widerspruch zu § 15 Ziffer 8 (gesamtschuldnerische 

Haftung der Erziehungsberechtigten) ergibt sich dadurch nicht mehr. Insofern war die Aussage 

einer Mitarbeiterin nicht zutreffend, dass das Programm eine gemeinsame Erfassung 

nicht zulasse. Ab sofort erfolgt die Eingabe beider Erziehungsermächtigten. Diese werden 

somit auch auf dem Bescheid ausgedruckt.


Ziffer 7.9.8.2 Seite 193 Bestandsabgleiche im Bereich Kita- und 


(Einrichtung/Easy.Kid/KIV) 

Auch von Seiten des Fachamtes wird ein regelmäßiger Bestandsabgleich zwischen den Einrichtungen 

und dem Programm Easy.Kid für notwendig erachtet. Dieser intensive Bestandsabgleich 

soll daher mindestens 2x jährlich erfolgen. Es wird festgestellt, dass Gebührenverluste 

von Seiten des Fachamtes keineswegs billigend in Kauf genommen werden. Die verfügbaren 

Bestandslisten von Easy.Kid und KIV werden selbstverständlich abgeglichen. Es 

wird vorgeschlagen jedoch die Termine 01.11. und 01.03. eines Jahres hierfür anzusetzen. 

Die Anregung des Rechnungsprüfungsamtes wird insofern beachtet und auch entsprechend 

umgesetzt. 

Zu der Feststellung, dass von den Einrichtungen auch Kinder nachgetragen werden, die im 

Abrechnungsprogramm Easy.Kid nicht vorhanden waren ist anzumerken, dass es sich hier 

um zeitliche Überschneidungen zwischen Aufnahmedatum und Ausdrucksdatum der Essenslisten 

handelt. Die Anmeldungen lagen zwar vor und waren auch im Programm eingegeben, 

jedoch zum Zeitpunkt des Ausdrucks der Essenslisten noch nicht enthalten. 

Beispiel: Ein Kind wird zum 01.10. angemeldet, die Essenslisten müssen in der Regel in der 

letzten Woche eines Monats (also Ende September) in der Einrichtung vorliegen und das 

neu angemeldete Kind erscheint daher noch nicht in dieser Liste. Es wurde daher manuell 

durch die Leitung nachgetragen. Eigentlich wäre dieses nicht erforderlich, aber zur Sicherheit 

und zusätzlicher Kontrolle angebracht. Außerdem ist über den 2x jährlichen Abgleich mit 

dem KIV gewährleistet, dass alle Anmeldungen erfasst sind. 

Ziffer 7.9.8.4 Seite 195 Bescheidverfahren im Bereich Kita- und 


Wie bereits zu vorhergehenden Anmerkungen erwähnt, wird schon länger eine Bescheidkopie 

erstellt und an die Anmeldung geheftet. Dadurch das Bescheiderstellungsdatum festgehalten 

und somit die Beweisführung gesichert. 

Ziffer 7.10.3 Seite 196 „Ökumenische Diakoniestation“ 

und Ziffer 7.10.5 

(Prüfbescheide) 

Die Verwaltung hat diesbezüglich bereits in den vergangenen Jahren immer wieder die frühzeitige 

Vorlage der Prüfbescheide des Rechnungsprüfungsamtes der EKHN angemahnt. 

Von Seiten des evangelischen Regionalverbandes Oberursel (früher evangelisches Rentamt) 

wurde telefonisch mitgeteilt, dass auch von dort kaum Einfluß auf das EKHN genommen 

werden kann. Die Stadt Friedrichsdorf wird sich nochmals schriftlich an das Rechnungsprüfungsamt 

der EKHN wenden, mit der Bitte, eine zeitnahe Prüfung der „Ökumenischen 

Diakoniestation“ sicherzustellen.



Aktenzeichen: 010-48 mü-ma 


14/2006 (VIII) 



Magistrat 06.02.2006 1. 

Zustimmung 

Haupt- und Finanzausschuss 16.02.2006 4. 



Kenntnisnahme und Genehmigung überplan- und außerplanmäßiger Ausgaben 

gemäß § 100 HGO für das Haushaltsjahr 2005 


1. Der Magistrat stimmt den in der Vorlage genannten Haushaltsüberschreitungen bis 

50.000,00 Euro zu. Die Deckung erfolgt durch die im Jahresabschluss festgestellten 

Minderausgaben. 

2. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, die üpl./apl. Ausgaben bis 

50.000,00 Euro gemäß § 100 Abs. 1 Ziffer 2 HGO zur Kenntnis zu nehmen. 

3. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, der Stadtverordnetenversammlung 

vorzuschlagen, gemäß § 100 Abs. 1 Ziffer 3 HGO, die über 50.000,00 Euro liegenden 

üpl./apl. Ausgaben zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch die im Jahresabschluss 

festgestellten Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben. 

Beschluss Haupt- und Finanzausschuss, 16.02.2006 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die üpl./apl. Ausgaben bis 50.000,00 Euro 

gemäß § 100 Abs. 1 Ziffer 2 HGO zur Kenntnis. 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung vor, 

gemäß § 100 Abs. 1 Ziffer 3 HGO, die über 50.000,00 Euro liegenden üpl./apl. Ausgaben 

zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch die im Jahresabschluss festgestellten 

Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben.

Drucksachennummer: 14/2006 (VIII) Seite 2 von 7 


Nach dem die Jahresrechung 2005 nunmehr fast abgeschlossen ist, sind noch die in den 

letzten Wochen des Haushaltsjahres entstandenen üpl./apl. Ausgaben zur Kenntnisnahme 

und Genehmigung vorzulegen. Die nachfolgend aufgelisteten üpl./apl. Ausgaben werden 

unterteilt in echte üpl./apl. Ausgaben und abschlussbedingte üpl./apl. Ausgaben. Bei den 

abschlussbedingten üpl./apl. Ausgaben handelt es sich um keine echten Mehrausgaben. Es 

handelt sich hierbei lediglich um abrechungsbedingte Mehrausgaben, die im Rahmen des 

Jahresabschlusses zu tätigen sind. Unter dieser Rubrik werden auch die Budgetüberschüsse 

der einzelnen Teilbereiche aufgelistet, sowie die Zuführungen zwischen Verwaltungs- und 

Vermögenshaushalt und auch die Zuführungen zu den entsprechenden Rücklagen bzw. die 

Entnahmen aus diesen. 

...


1. Echte üpl./apl. 

HH-Stelle Bezeichnung Betrag Zust. 

€ Amt 

SN 5400 Bewirtschaftung der Grundstücke Üpl. 39.666,33 1 

1.0200.530200.2 Miete/Wartungskosten für Kopierer und EC-Cash Üpl. 1.973,05 1 

1.0200.570000.8 Entgelt für Datenverarbeitung (KIV) Üpl. 5.155,03 1 

1.0200.570200.0 Jahresempfang Üpl. 579,69 1 

1.0200.675100.5 Erstattungen Stadtwerke Üpl. 738,78 1 

1.0310.662000.1 Vermischte Ausgaben Üpl. 50,00 3 

1.0350.530000.2 Entgelt für Hard- und Software einschl. Wartung Üpl. 596,13 1 

1.0500.53000.9 Entgelt für Hard- und Software einschl. Wartung Üpl. 495,53 1 

1.0520.601000.9 Kosten Bürgerbegehren Üpl. 1.025,38 5 

1.1300.530000.1 Miete und Wartung Alarmanlage Üpl. 11,45 5 

1.1300.676000.6 Erstattung von Lohnausfällen Üpl. 32,05 5 

1.3300.520000.8 Beschaffung von Geräten Üpl. 2,00 9 

1.3500.704000.0 Zuschuss VHS Üpl. 265,00 9 

1.4600.530000.7 Miete für Jugendhaus Taunusstraße Üpl. 102,26 6 

1.4600.640000.5 Regulierung von Sachschäden aller Art Üpl. 71,93 1 

1.4645.500000.3 Budgetfehlbetrag Dreieichstraße Üpl. 3.830,33 6 

1.4646.640000.3 Regulierung von Sachschäden aller Art Üpl. 19,99 1 

1.7530.540000.3 Heizung, Beleuchtung usw. Üpl. 542,19 8 

1. 8550.518200.6 Unternehmereinsatz Holzernte Üpl. 7.103,21 4 

1.8550.662000.7 Vermischte Ausgaben Üpl. 246,96 4 

2.1300.935000.6.001 Besch. v. Geräten und Ausrüstungen Üpl. 847,27 5 

2.5800.960000.6.001 Ausbau von Naherholungs- und Parkanlagen Üpl. 19,97 8 

2.6300.960100.6.001 Otto-Hahn-Straße Üpl. 1.778,00 8 

Gesamt 65.152,53 

Haushaltsansatz VWHH und VMHH 50.249.484,00 

Üpl./Apl.-Anteil in % 0,13 

...


2. Abschlußbedingte üpl./apl. 

HH-Stelle Bezeichnung Betrag Zust. 

€ Amt 

1.1300.500100.4 Budget Feuerwehr Üpl. 0,00 5 

1.4600.662900.2 Budgetüberschuss Jugendpflege Apl. 21.137,19 6 

1.4643.662900.6 Budgetüberschuss Kita Hoher Weg Apl. 2.157,40 6 

1.4644.662900.4 Budgetüberschuss Krokusweg Apl. 6.735,76 6 

1.4645.662900.2 Budgetüberschuss Dreieichstraße Apl. 0,00 6 

1.4646.662900.0 Budgetüberschuss Peter-Geibel-Straße Apl. 9.593,88 6 

1.4647.662900.9 Budgetüberschuss Oberbornstraße Apl. 4.266,43 6 

1.4648.662900.7 Budgetüberschuss Teichmühlenweg Apl. 3.561,80 6 

1.4649.662900.5 Budgetüberschuss Rodheimer Straße Apl. 965,78 6 

1.4650.662900.9 Budgetüberschuss Stettiner Ring Apl. 3.372,32 6 

1.4651.662900.7 Budgetüberschuss Marc-Aurel-Ring Apl. 947,71 6 

1.4652.662900.5 Budgetüberschuss Hort Hoher Weg Apl. 2.484,51 6 

1.9150.860000.3 Zuführung an Vermögenshaushalt Apl. 35.245,11 2 

1.9150.860400.9 Zuführung SoRü Entlastungsstraße Üpl. 31.618,92 2 

2.9100.910000.0.001 Zuf. Allgemeine Rücklage Apl. 29.211,93 2 

2.9100.910100.7.001 Zuf. Sonderrücklage Entlastungsstraße F,dorf Üpl. 866.582,49 2 

2.9100.911400.1.001 Zuführung Rücklage Ablösebeträge Stellplätze Apl. 101.600,00 2 

2.9150.901100.4.001 Zuf. an den VWHH Geb. Ausgl. Rückl. UA 7000 Apl. 64.579,12 2 

Summe der abschlußbedingten üpl./apl. 1.184.060,35 

...


Gemäß § 7 der Haushaltssatzung vom 16.12.2004 gelten als erhebliche Mehrausgaben im 

Sinne von § 100 HGO Beträge über 50.000,00 Euro. Hier muss noch eine Genehmigung 

seitens der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Zusätzlich sind gemäß § 100 HGO jedoch 

auch die nicht erheblichen üpl. bzw. apl. Ausgaben der Stadtverordnetenversammlung 

zur Kenntnis zu geben. Die echten üpl./apl. Ausgaben bewegen sich insgesamt im Rahmen 

der normalen Verwaltungstätigkeit. 

Auf eine Begründung der geringfügigen Haushaltsüberschreitungen unter 2.500,00 Euro wird 

verzichtet. Zu den anderen Haushaltsstellen werden folgende Erläuterungen gegeben: 

SN 5400 Bewirtschaftung der Grundstücke 39.666,33 Euro 

Die enorm gestiegenen Energiekosten haben im Sammelnachweis „Bewirtschaftung der 

Grundstücke“ insgesamt zu üpl. Ausgaben in Höhe von rd. 40.000,00 Euro geführt. Für den 

gesamten Sammelnachweis ist somit festzustellen, dass eine Überziehung um rd. 7,25 % 

stattgefunden hat. Für die Teilbereiche der Energiekosten waren jedoch Mehrkosten zwischen 

10 % und 20 % zu verzeichnen. Es handelt sich zum Teil noch um Abrechnungen aus 

dem Jahre 2003. 

1.0200.570000.8 Entgelt für Datenverarbeitung (KIV) 5.155,03 Euro 

Die Mehrausgaben sind im wesentlichen auf zusätzliche Ausgaben für die außerplanmäßige 

Bundestagswahl zurückzuführen, die in dem gesamten Deckungskreis „Entgelt für Datenvereinbarung“ 

nicht aufgefangen werden konnten. 

UA 4645 Kita Dreieichstraße 3.830,33 Euro 

Bedingt durch die Zusammenlegung der Kindertagesstätten Dreieichstraße und Teichmühle 

ergab sich im Budget der Dreieichstraße ein Fehlbetrag von 3.830,33 Euro. Dem gegenüber 

wurde bei der Teichmühle noch ein Überschuss in Höhe von 3.561,80 Euro erwirtschaftet. 

Haushaltrechtlich muss jedoch der Bruttofehlbetrag noch genehmigt werden. 

1.8550.518200.6 Unternehmereinsatz Holzernte 7.103,21 Euro 

Es handelt sich bei diesen Mehrausgaben um keine echten üpl. Ausgaben, da gleichzeitig 

die Erlöse aus Holzverkauf um rd. 15.700,00 Euro überschritten wurden. Es ergibt sich nach 

Saldierung eine Mehreinnahme bei diesen beiden Positionen von rd. 8.600,00 Euro. 

1.1300-1.4652 Budgetüberschüsse 55.222,78 Euro 

Die budgetierten Teilbereiche haben insgesamt Verbesserungen von rd. 110.000,00 Euro 

(incl. Mehreinnahmen Essensgelder) in ihren Budgets erreicht. Hiervon werden den Einrichtungen 

gemäß den gültigen Budgetvereinbarungen 50 % der ersparten Mittel zur eigenverantwortlichen 

Verfügung gestellt. Bei der Verwendung der gesparten Mittel können die Einrichtungen 

im Verwaltungshaushalt frei über diese verfügen. Verwendungen im Vermögenshaushalt 

sind in der Arbeitsgruppe „Budgetierung“ zu besprechen. Die jeweiligen Einzelergebnisse 

der budgetierten Einrichtungen werden im Erläuterungsbericht 2005 im einzelnen 

darstellt. 

...


1.9150.860000.3 Zuführung an den Vermögenshaushalt 35.245,11 Euro 

Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben 

nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Der Haushaltsplan sah 

keine Zuführung an den Vermögenshaushalt vor. Nach vorläufigem Abschluss des Haushaltsjahres 

2005 ergab sich nunmehr ein kleiner Überschuss, der den Vermögenshaushalt 

zuzuführen ist. 

1.9150.860400.9 Zuführung Sonderrücklage Entlastungsstraße 31.618,92 Euro 

Die in der Sonderrücklage frei verfügbaren Mittel wurde im laufe des Jahres verzinslich angelegt. 

Dadurch konnten nochmals Zinsmehreinnahmen von rd. 32.000,00 Euro erzielt werden. 

Diese Mehreinnahmen werden entsprechend vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 

in die Rücklage Entlastungsstraße überführt. 

2.9100.910000.0.001 Zuführung an Allgemeine Rücklage 29.211,93 Euro 

Nach Bildung der gesamten Haushaltsausgabe und Haushaltseinnahmereste ergab sich im 

Vermögenshaushalt ein kleiner Überschuss von rd. 29.200,00 Euro. Dieser Überschuss ist 

gemäß § 22 Abs. 2 GemHVO der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. 

2.9100.910100.7.001 Zuführung Sonderrücklagen Entlastungsstraße 

Friedrichsdorf 

866.582,49 Euro 

Vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt wurden im Laufe des Jahres 2005 als 

Tilgungen für den ersten Bauabschnitt der Entlastungsstraße Friedrichsdorf zwei Raten in 

Höhe von 227.000,00 Euro und 607.963,57 Euro an die Stadt überwiesen. Bei der ersten 

Rate in Höhe von 227.000,00 Euro handelt es sich um den ersten Abschlag für die insgesamt 

in 15 Raten zurückzuzahlende Vorausleistung der Stadt. Bei dem Betrag von 

607.963,57 Euro steht eine Klärung mit dem HSV noch aus. Vermutlicherweise handelt es 

sich hierbei um einen Anteil für die Grundstückskosten. 

2.9100.911400.1.001 Zuführung Rücklage Ablösebeträge Stellplätze 101.600,00 Euro 

Es handelt sich hierbei um die Stellplatzablöse für acht Stellplätze in der Wilhelmstraße 18- 

22. Da im Haushaltsjahr 2005 eine satzungsgemäße Verwendung dieser Mittel nicht stattfand, 

sind diese der Sonderrücklage Ablösebeträge Stellplätze in voller Höhe zuzuführen. 

2.9150.901100.4.001 Zuführung an den Verwaltungshaushalt 

Gebührenausgleichsrücklage UA 7000 

64.579,12 Euro 

Durch Mindereinnahmen von rd. 187.000,00 Euro bei den Kanalnutzungsgebühren ergab 

sich, dass der gesamte Abschnitt 7000 „Stadtentwässerung“ defizitär war. Nach Saldierung 

mit Verbesserungen auf der Ausgabeseite ergab sich noch ein Minus von rd. 64.600,00 Euro. 

Dieses Minus wurde durch eine Entnahme aus der noch vorhandenen Rücklage Stadtentwässerung 

ausgeglichen. In der Rücklage sind zum 31.12.2005 jedoch immer noch rd. 

134.000,00 Euro für Belastungen zukünftiger Haushaltsjahre vorhanden. 

...


In den vorgenannten üpl./apl. Ausgaben sind abschlussbedingte üpl./apl. Ausgaben in Höhe 

von 1.184.060,35 Euro enthalten, wovon alleine 866.582,49 Euro auf die Durchleitung der 

Tilgungen des Landes für die Entlastungsstraße Friedrichsdorf entfallen. Im Verhältnis zu 

den Ausgaben des Gesamthaushaltes belaufen sich damit die echten üpl./apl. Ausgaben auf 

lediglich 0,13 % des Haushaltsansatzes. 

Die gesamten üpl./apl. Ausgaben sind im Jahresabschluss 2005 durch entsprechende Minderausgaben 

bzw. Mehreinnahmen gedeckt. Der Gesamtausgleich des Haushaltsjahres 

2005 war durch die vorstehenden üpl./apl. Ausgaben zu keiner Zeit gefährdet. 


Bürgermeister



Aktenzeichen: 910-282 mü-ad 



16/2006 (IX) 


Magistrat 06.03.2006 1. 

Zustimmung 




Jahresabschluss 2005 


1. Der Magistrat beschließt gemäß § 112 Abs. 2 HGO den vorgelegten Jahresabschluß 

2005. 

2. Dem Haupt- und Finanzausschuß/der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, 

den vorgelegten Jahresabschluß 2005 zur Kenntnis zu nehmen. 

Beschluss Haupt- und Finanzausschuss, 16.03.2006 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den vorgelegten Jahresabschluß 2005 zur Kenntnis. 


I. Verwaltungshaushalt 

Das Haushaltsjahr 2005 konnte trotz sehr schwieriger Ausgangslage im Verwaltungshaushalt 

ausgeglichen werden. Insgesamt ergab sich ein minimaler Überschuß von 35.245,11 €. 

Dieser Überschuss wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt. Für die gemäß § 22 GemHVO 

gesetzlich vorgesehene Pflichtzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 

reichte dies jedoch nicht aus. Insgesamt hätten vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 

1.636.879,17 € als Pflichtzuführung zugeführt werden müssen. Damit ergibt sich nunmehr 

bereits zum dritten Mal nach 2003 und 2004, dass der Verwaltungshaushalt nicht in der 

Lage ist, die gesetzlich vorgesehene Pflichtzuführung für die Tilgung von Schulden zu 

erbringen. Hierfür mussten - wie auch in den beiden vergangenen Jahren - Vermögenserlöse 

herangezogen werden. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass entgegen der ursprünglichen 

Haushaltsplanung der dort avisierte Fehlbedarf sowie die geplante Entnahme aus der Allgemeinen 

Rücklage vermieden werden konnte. Damit ist seit dem Nachtragshaushaltsplan/Jahresrechnung 

1997 keine Rücklagenentnahme für den Verwaltungshaushalt mehr 

notwendig gewesen. Es sind somit bisher keinerlei Defizite entstanden.


Für den gesamten Bereich der Steuereinnahmen kann festgestellt werden, dass gegenüber 

der Planung eine Verbesserung um rd. 1.154.000,00 € erfolgte. Maßgeblich hierfür waren im 

wesentlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rd. 957.000,00 €. Diese 

Mehreinnahmen resultierten zwar auch aus Nachzahlungen aus Betriebsprüfungen sowie in 

einigen Fällen durch Anpassungen der Vorauszahlungen, aber mittlerweile auch durch einen 

festzustellenden etwas breiteren Aufschwung bei vielen mittleren und kleineren Firmen. Zudem 

ist erstmals wieder eine erfreuliche Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 

festzustellen. Gegenüber der Planung konnten hier Mehrerlöse von rd. 

292.000,00 € eingenommen werden. Es kann damit erstmals wieder seit einiger Zeit konstatiert 

werden, dass diese größte Einnahmeposition der Stadt wieder im grünen Bereich ist. 

Gleiches gilt erfreulicherweise auch für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, der mittlerweile 

auch wieder im leicht positiven Bereich mit Zuwachsraten von rd. einem Prozent 

steigt. 

Bei den sonstigen Gemeindesteuern ist die Spielapparatesteuer in größerem Teil mit Widersprüchen 

behaftet, so dass hier Rückstellungen in entsprechender Größenordnung gebildet 

werden mussten. Für die Vergnügungssteuer, die erstmals im Haushaltsjahr 2005 erhoben 

wurde, kann Planvollzug gemeldet werden. Zu den Einnahmen aus Gebühren und ähnlichen 

Entgelten ist festzustellen, dass gegenüber dem Haushaltsansatz eine Mindereinnahme von 

rd. 105.000,00 € eingetreten ist. Im wesentlichen ergab sich diese Mindereinnahme bei den 

Kanalgebühren. 

Die Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten, sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen 

konnten um rd. 75.000,00 € gesteigert werden. Hiervon entfallen rd. 31.000,00 € auf 

erhöhte Pachterlöse vom Taunus-Quarzit-Werk. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für 

lfd. Zwecke bzw. Erstattungen konnten ebenfalls Mehreinnahmen von rd. 90.000,00 € verbucht 

werden. Aufgrund der immer noch guten Kassenlage konnten auch bei Zinseinnahmen 

Mehrerlöse von rd. 150.000,00 € erwirtschaftet werden. Insgesamt ergibt sich im Verwaltungshaushalt 

auf der Einnahmeseite eine Verbesserung von rd. 531.000,00 €. 

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes ergaben sich insbesondere bei den Personalausgaben 

Einsparungen. Hier greifen mittlerweile die zum Haushaltsplan 2004 festgelegten 

personalbewirtschaftenden Maßnahmen (u. a. Stellenbesetzungssperre). Insgesamt 

konnten hier rd. 399.000,00 € gegenüber der Planung eingespart werden. Weitere wesentliche 

Einsparungen ergaben sich im Bereich des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes. 

Hier konnten insgesamt rd. 239.000,00 € gegenüber der Planung eingespart werden. 

Nach wie vor entfällt hier ein beträchtlicher Anteil an diesen Einsparungen auf die budgetierten 

Bereiche. Bei den Kindertagesstätten konnten rd. 57.000,00 € eingespart werden 

und bei der Jugendhilfe ergaben sich Mehreinnahmen und auch Einsparungen von rd. 

42.000,00 €. Bei den Feuerwehren kann festgestellt werden, dass das Budget immer noch 

für die vielfältigen Aufgaben der Wehren ausreicht und hier keine Ausweitung erfolgen musste. 

Insgesamt werden die erwirtschafteten Überschüsse gemäß den geltenden Budgetvereinbarungen 

den Einrichtungen in das nächste Jahr übertragen. Zu den Sammelnachweisen ist 

anzumerken, dass durch die sparsame Bewirtschaftung bis auf die Sammelnachweise „Gebäudeunterhaltung“ 

und „Bewirtschaftung der Grundstücke (Heizung, Beleuchtung, sonstige 

Abgaben etc.)“ alle auskömmlich waren. Die Mehrausgaben im Sammelnachweis „Gebäudeunterhaltung“ 

belaufen sich auf rd. 18.000,00 €. Im Sammelnachweis „Bewirtschaftung der 

Grundstücke“ belaufen sich die Mehrausgaben auf rd. 39.000,00 €. Auf die Problematik bei 

der „Bewirtschaftung der Grundstücke“ wurde bereits zum Haushaltsplan 2005 und auch 

2006 hingewiesen. Im wesentlichen sind diese auf den neuen Stromlieferungsvertrag ab 

dem 01.07.2004 zurückzuführen, der erst im Jahre 2005 in voller Höhe wirksam wurde. Im 

Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ musste zum Ausgleich der Ausgaben eine Entnahme 

aus der Sonderrücklage in Höhe von rd. 50.000,00 € vorgenommen werden. 

...


Die Rücklage beläuft sich zum 31.12. noch auf rd. 347.000,00 €. Die Gebühr kann deshalb 

weiter stabil gehalten werden. Ebenfalls mussten für den Gebührenabschnitt „Stadtentwässerung“ 

Entnahmen aus der Rücklage vorgenommen werden. Hier waren rd. 65.000,00 € 

zum Ausgleich dieses Unterabschnittes notwendig. Die Sonderrücklage Stadtentwässerung 

hat zum 31.12.2005 noch einen Bestand von rd. 134.000,00 €, so dass auch hier keine 

Gebührenanhebungen notwendig sind. 

Bei den sonstigen Finanzausgaben konnten Minderausgaben bei den Zinsausgaben verbucht 

werden. Insgesamt konnten hier durch günstige Zinsanpassungen bzw. auch durch die 

Bildung eines Haushaltseinnahmerestes, der erst im Haushaltsjahr 2006 realisiert werden 

muss, insgesamt rd. 330.000,00 € eingespart werden. Der Haushaltseinnahmerest beläuft 

sich auf 2.450.000,00 €. Bei der Gewerbesteuerumlage musste allerdings bedingt durch die 

Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer auch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage abgeführt 

werden. Hier waren insgesamt rd. 423.000,00 € Mehrausgaben festzustellen. Bei den Zuweisungen 

und Umlagen konnten Minderausgaben von rd. 156.000,00 € festgestellt werden. 

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt enthält den Überschuss des Verwaltungshaushaltes 

in Höhe von rd. 35.000,00 € sowie Zuführungen an sonstige Rücklagen bzw. die Durchleitung 

der Fehlbelegungsabgabe in Höhe von rd. 53.500,00 €. 

II. Vermögenshaushalt 

Durch die fehlende Pflichtzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt musste 

die Finanzierung des Vermögenshaushaltes im wesentlichen, wie bereits im Haushaltsplan 

vorgesehen, durch den Verkauf von Grundstücken bzw. durch Entnahmen aus Rücklagen 

erfolgen. Insgesamt wurden rd. 1.774.000,00 € den Rücklagen entnommen. Hiervon entfielen 

alleine rd. 1.660.000,00 € auf die Finanzierung der Entlastungsstraße Friedrichsdorf. Die 

restlichen Mittel wurden aus der Gebührenausgleichsrücklage Stadtentwässerung und aus 

der Gebührenausgleichsrücklage Müllbeseitigung für den Ausgleich der Gebührenhaushalte 

im Verwaltungshaushalt benötigt. Aus Grundstückserlösen wurden rd. 3.287.000,00 € eingenommen. 

Hiervon mussten, wie bereits im Verwaltungshaushalt dargestellt, rd. 

1.636.000,00 € als Ersatzdeckungsmittel für die Tilgungsleistungen verwandt werden. Der 

restliche Anteil konnte zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes herangezogen werden. 

Die geplante Neuaufnahme von Krediten in Höhe von rd. 3.150.000,00 € wurde mit rd. 

2.500.000,00 € sollmäßig benötigt. Hiervon entfallen allerdings jedoch 2.450.000,00 € auf 

bisher noch nicht getätigte Kreditaufnahmen, die als Haushaltseinnahmerest jedoch im Abschluss 

bereits verbucht wurden. Die istmäßige Verschuldung beläuft sich zum 31.12.2005 

auf rd. 15.400.000,00 €. Gegenüber dem Bestand zum 31.12.2004 in Höhe von rd. 

15.300.000,00 € ergibt sich insofern nur eine geringfügige Erhöhung der Verschuldung um 

rd. 100.000,00 €. 

Bei der Allgemeinen Rücklage ist erfreulicherweise anzumerken, dass die ursprünglich vorgesehene 

Entnahme zur Abdeckung des Defizits im Verwaltungshaushalt bedingt durch die 

sehr sparsame Haushaltsführung und allerdings auch durch die Mehreinnahmen im Gewerbesteuer- 

bzw. Einkommensteuerbereich in voller Höhe entfallen kann. Der Bestand der Allgemeinen 

Rücklage wird zum 31.12.2005 nach der abschlussbedingten Zuführung aus dem 

Vermögenshaushalt von 29.211,93 € sich auf insgesamt 2.905.904,57 € belaufen. Damit ist 

für das Haushaltsjahr 2006 die Liquidität der Stadtkasse weiterhin gewährleistet. Die Rücklage 

„Entwicklungsbereich“ verbleibt nach wie vor bei einem Bestand von rd. 2.550.000,00 € 

und die Gebührenausgleichsrücklage Stadtentwässerung sowie auch die nach wie vor vorhandene 

Gebührenausgleichsrücklage Abfallbeseitigung gewährleisten weiterhin Gebührenkontinuität 

für das nächste Haushaltsjahr. 

...


Abschließend kann im Gesamtüberblick der beiden Teilhaushalte erfreulicherweise angemerkt 

werden, dass im Verwaltungshaushalt kein Defizit entstanden ist und auch im Vermögenshaushalt 

die sparsame Haushaltsführung dazu geführt hat, dass auch im Jahre 2005 

wiederum ein Nachtragshaushaltsplan entbehrlich war. Außerdem ist als sehr erfreulich zu 

bewerten, dass vor allem die Allgemeine Rücklage von Entnahmen für Fehlbeträge verschont 

werden konnte und damit noch ein ausreichender Bestand für Unwägbarkeiten der 

kommenden Jahre vorhanden ist. Als wesentlichsten Punkt des Gesamtabschlusses ist festzuhalten, 

dass eines der schwierigsten Haushaltsjahre in der Geschichte der Stadt Friedrichsdorf 

ohne Defizit und damit noch zu einem durchaus befriedigenden Ergebnisabschluss 

gebracht werden konnte. 

Der gesamte Jahresabschluss wird dem Magistrat zur Zustimmung gemäß § 112 Abs. 2 

HGO vorgelegt. Der Stadtverordnetenversammlung wird der Jahresabschluss zur Kenntnisnahme 

vorgelegt. Die entsprechende Beschlussfassung und Beratung über die Entlastungserteilung 

erfolgt gemäß § 114 HGO erst nach der Prüfung der Jahresrechnung durch das 

Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises. Diese Prüfung sollte bis spätestens 31.12. 

des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres erfolgen. Für die Jahresrechnung 2005 

bedeutet dies, dass das Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises bis spätestens 

31.12.2007 die Prüfung vorzunehmen hat. 

III. Anlagen 

Anliegend werden die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung 2005 mit den betreffenden 

Unterlagen zur Kenntnisnahme beigefügt: 

1. Haushaltsrechnung (Muster 17 zu § 40 Abs. 3 GemHVO) 

2. Haushaltsausgabereste 

– Zusammenfassung der von 2005 nach 2006 zu übertragenden alten und neuen 

Haushaltsausgabereste 

3. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum 31.12.2005 

4. Übersicht über den Stand der Schulden zum 31.12.2005 

5. Vergleich Haushaltsansatz mit Ergebnis der Jahresrechnung (Mehr-/Mindereinnahmen 

bzw. Mehr-/Minderausgaben) 


Bürgermeister

Anlage zu DS-Nr. 16/2006 - Seite 1 von 13-

















9/2006 (VIII) 



Magistrat 30.01.2006 1. 

Zustimmung 




Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate 

und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf 


Der anliegende Satzungsentwurf (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf 

Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf 

wird als Satzung beschlossen. Die Ersetzungssatzung tritt zum 01.01.1997 rückwirkend 

in Kraft. 


Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Musterprozess entschieden, dass die bisherige 

bundesweite Praxis der pauschalen Erhebung der Steuer bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten 

nicht mehr zulässig ist. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes lag 

eine Klage (Normenkontrollantrag) eines Spielgeräteaufstellers vom 16.11.1998 zugrunde. 

Darin wurde der Antrag gestellt, die Rechtmäßigkeit der Kasseler Spielapparatesteuersatzung 

beim Hess. Verwaltungsgerichtshof zu überprüfen. Weil dies der erste Normenkontrollantrag 

in Hessen war, hat die Stadt Kassel dieses Verfahren als Musterverfahren für alle 

hessischen Städte und Gemeinden in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden 

(Hess. Städtetag, Hes. Städte- und Gemeindebund) geführt. 

Erst nach nahezu 6 Jahren hat der Verwaltungsgerichtshof jetzt entschieden, dass die bisherige 

Praxis der Steuererhebung bei Spielapparaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit nicht 

zulässig wäre.


Parallel zu dem lfd. Rechtsstreit der Stadt Kassel hat das Bundesverwaltungsgericht im April 

2005 in Verfahren der Städte Kiel und Dresden entschieden, dass auch dort die der Kasseler 

Regelung entsprechende pauschale Festsetzung bei den Spielapparatesteuern nicht mehr 

zulässig sei. 

Vor diesem Hintergrund ergibt sich nunmehr, dass auch für die Stadt Friedrichsdorf wegen 

der Unzulässigkeit des Stückzahlmaßstabes die Spielapparatesteuer entsprechend ersetzt 

werden muss. Zu den Besonderheiten der anliegenden Satzung wird nachfolgend Stellung 

genommen: 

1. Rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Januar 1997 

Die Satzung sollte zum 1. Januar 1997 rückwirkend in Kraft treten, da zu diesem Zeitpunkt 

erstmals der verpflichtende Einbau elektronischer Zählwerke stattgefunden hat. 

Das rückwirkende Inkrafttreten ist gemäß § 3 Abs. 2 des KAG auch zulässig, nachdem in 

der Fassung vom 17.12.1998 die Worte „dabei aber nicht über den Verjährungszeitraum 

hinausgehen“ gestrichen wurden. 

2. Verbot der Ungünstigerstellung 

Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 KAG dürfen die Abgabepflichtigen für zurückliegende Veranlagungszeiträume 

durch die neue Satzung nicht ungünstiger gestellt werden, als nach der 

ersetzten Satzung. Wenngleich sich dieses Schlechterstellungsverbot nach der Rechtsprechung 

des Hess. Verwaltungsgerichtshofes lediglich auf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen 

bzw. auf das Gesamtaufkommen der betreffenden Abgabe bezieht, wird 

dennoch in der vorliegenden Ersetzungssatzung vorgeschlagen, für die Berechnung der 

Steuer nach der neuen Bemessungsgrundlage eine Kappung auf den bisherigen Steuerbetrag 

pro Apparat vorzusehen. 

3. Bemessungsgrundlage Bruttokasse 

Als Bemessungsgrundlage wird in der anliegenden Ersetzungssatzung die Bruttokasse 

vorgeschlagen. Im Satzungsmuster des Hess. Städtetages und auch des Hess. Städteund 

Gemeindebundes ist dieser Begriff als „elektronisch gezählte Kasse zzgl. Röhrenentnahmen 

abzgl. Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld“ definiert. 

4. Höhe der Steuersätze 

Die Stadt Friedrichsdorf verfügt leider über keinerlei Erkenntnisse über die Einspielergebnisse 

der Apparate. Es wurde deshalb bei den Steuersätzen auf die ganz wenigen 

Apparateergebnisse, die in einzelnen Städten vorliegen, abgestellt. Danach ergeben sich 

für Apparate mit Gewinnmöglichkeit Steuersätze zwischen 8 % und 12 %. Mit Steuersätzen 

in dieser Größenordnung könnten nach Einschätzung des Hess. Städtetages und 

des Hess. Städte- und Gemeindebundes im Durchschnitt der Fälle die heutigen Steuersätze 

nach dem Stückzahlmaßstab erreicht werden. 

Bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit wird der bisherigen Praxis der Halbierung der 

Steuersätze gefolgt und somit für Apparate in Spielhallen ohne Gewinnmöglichkeit 6 v.H. 

der Bruttokasse und in Gaststätten und sonstigen Aufstellungsorten 5 v.H. der Bruttokasse 

als Steuersatz vorgeschlagen. 

...


Zur Zeit sind Steuerfestsetzungen in Höhe von rd. 60.000,00 € widerspruchsbehaftet und 

auch von der Vollziehung ausgesetzt. Nach Inkraftsetzen der Ersetzungssatzung werden 

den Steuerpflichtigen entsprechende Steuererklärungen zugesandt. Die Steuerpflichtigen 

werden danach aufgefordert, diese Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist an das 

Steueramt der Stadt Friedrichsdorf zurückzusenden. Zu Rückzahlungen an die Steuerpflichtigen 

in größerem Umfang wird es nach Ansicht des Steueramtes der Stadt Friedrichsdorf 

nicht kommen, da wie bereits erwähnt, rd. 60.000,00 € von der Vollziehung ausgesetzt sind 

und somit noch nicht kassenwirksam vereinnahmt werden konnten. 

Anlage: Satzung 


Bürgermeister

Anlage zur Vorlage 9/2006 - Seite 1 von 4 - 

Stadt Friedrichsdorf 

Hochtaunuskreis 

Satzung (Ersetzungssatzung) zur Änderung der Satzung 

über die Erhebung einer Steuer 

auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte 

im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf 

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 7.3.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674 

und 686), der §§ 1 bis 5 a und § 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 

(GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen 

Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31.1.2005 (GVBl. I S. 54) hat die Stadtverordnetenversammlung 

der Stadt Friedrichsdorf am .............................. die folgende Satzung 

beschlossen: 

§ 1 

Steuererhebung 

Die Stadt Friedrichsdorf erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld 

oder Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen aufgeführten 

Besteuerungstatbeständen. 

Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für 

§ 2 

Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände 

a) die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich 

sind, 

b) das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld oder Sachwerte. 

Die Steuer bemisst sich 

§ 3 

Bemessungsgrundlagen 

1. zu § 2 a): nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch 

gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld 

und Fehlgeld); 

2. zu § 2 b): nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.


§ 4 

Steuersätze 

(1) Die Steuer beträgt 

zu § 2 a): 

je angefangenem Kalendermonat und Apparat 

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 

a) in Spielhallen 12 v.H. der Bruttokasse, 

höchstens 120,00 Euro 

b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 

10 v.H. der Bruttokasse, 

höchstens 60,00 Euro; 

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 

a) in Spielhallen 6 v.H. der Bruttokasse, 

höchstens 48,00 Euro, 

b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 


höchstens 24,00 Euro, 

3. a) für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt 

werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand 

haben, 


höchstens 600,00 Euro; 

b) zu § 2 b): 

je angefangenem Quadratmeter 

und Kalendermonat 

30,00 Euro. 

(2) In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht nachgewiesen wird, gelten 

die in Abs. 1 genannten Höchstbeträge zugleich als Festbeträge. 

§ 5 

Verfahren bei der Besteuerung für vergangene und 

zukünftige Besteuerungszeiträume 

(1) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Bestimmungen geänderte Steuerklärungen für 

die einzelnen Besteuerungszeiträume (Kalendervierteljahre) der Vergangenheit sind unter 

Beifügung entsprechender Belege bis spätestens zu dem vom Magistrat der Stadt Friedrichsdorf 

festzusetzenden Termin einzureichen. 

(2) Wurden im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit betrieben, 

so kann die Besteuerung nach der Bruttokasse für vergangene Besteuerungszeiträume 

nur für alle Apparate mit Gewinnmöglichkeit einheitlich mit Bindungswirkung für jeweils 

ein Kalenderjahr verlangt werden. 

Das Gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit. 

(3) Die Besteuerung nach der Bruttokasse ist nur dann zulässig, wenn der Kasseninhalt für 

alle im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf betriebenen Apparate mit Gewinnmöglichkeit manipulations- 

und revisionssicher durch elektronische Zählwerkausdrucke festgestellt und 

nachgewiesen werden kann. 

Das Gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.


(4) Für künftige Besteuerungszeiträume kann anstelle der Besteuerung nach der Bruttokasse 

eine Besteuerung nach den in § 4 Abs. 1 genannten Höchstbeträgen, die zugleich Festbeträge 

sind, verlangt werden. 

(5) Der Antrag auf abweichende Besteuerung nach Abs. 4 ist bis zum 15. Tag nach Ablauf 

des ersten in einem Kalenderjahr zur Besteuerung anfallenden Kalendervierteljahres für 

die Zeit vom Beginn dieses Kalendervierteljahres an zu stellen. 

(6) Die abweichende Besteuerung nach Abs. 4 hat so lange Gültigkeit, bis sie schriftlich gegenüber 

dem Magistrat der Stadt Friedrichsdorf widerrufen wird. Eine Rückkehr zur Regelbesteuerung 

sowie ein erneuter Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind jeweils 

nur zum Beginn eines Kalenderjahres zulässig. 

(7) Werden im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit betrieben, 

so kann die abweichende Besteuerung nach Abs. 4 nur für alle Apparate mit Gewinnmöglichkeit 

einheitlich beantragt werden. 

Das Gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit. 

§ 6 

Steuerschuldner 

Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen des § 2a) gilt der Halter (Eigentümer 

bzw. derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist) als Veranstalter. 

Der Veranstalter ist verpflichtet 

§ 7 

Anzeigepflicht 

a) im Falle des § 2 a) das Aufstellen von Apparaten, 

b) im Falle des § 2 b) den Beginn des Spielbetriebes und die Gesamtfläche der dem 

Spielbetrieb dienenden Räume 

unverzüglich dem Magistrat der Stadt Friedrichsdorf mitzuteilen. 

§ 8 

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit 

(1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes. 

(2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres 

dem Magistrat der Stadt Friedrichsdorf eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem 

Vordruck einzureichen. 

(3) Die Steuerschuld wird durch Steuerbescheid festgesetzt. Die festgesetzte Steuer ist 

innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. 

(4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 

Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben 

mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, 

die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen.


§ 9 

Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften 

Beauftragte des Magistrates der Stadt Friedrichsdorf sind berechtigt, jederzeit zur Feststellung 

von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten und Geschäftsunterlagen 

einzusehen. 

§ 10 

Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben 

Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Gesetzes über 

kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung. 

§ 11 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1.1.1997 in Kraft. Sie ersetzt in vollem Umfang die Satzung 

vom 2.März 1992, zuletzt geändert am 6. November 2003. 

Der Magistrat 


Horst Burghardt 

Bürgermeister 

………………………………, den …………… 

Ort 

Datum


Umwelt-/Verkehrs-/Ordnungsamt 

Aktenzeichen: so-ad 


80/2006 (IX) 



Betriebskommission 24.05.2006 2. 

Zustimmung 

Magistrat 29.05.2006 6. 

Zustimmung 




Abschluss einer Vereinbarung über den lokalen öffentlichen Personennahverkehr 


Der beiliegenden Vereinbarung über den lokalen öffentlichen Personennahverkehr zwischen 

dem Hochtaunuskreis und der Stadt Friedrichsdorf wird zugestimmt. 


Die Städte Oberursel und Kronberg haben mit dem Hochtaunuskreis bereits seit Jahren eine 

vertragliche Vereinbarung über die Aufteilung der Einnahmen aus den einzelnen Stadtbusverkehren. 

Die Grundlage hierfür ist der Einnahmeaufteilungsvertrag für den Rhein-Main- 

Verkehrsverbund. Die Stadt Friedrichsdorf hat bisher eine solche Vereinbarung nicht abgeschlossen. 

Diese Einnahmeaufteilung hat zum Inhalt, dass den einzelnen Verkehren die Einnahmen 

verbleiben, die ihnen aufgrund der Verkehrsleistungen auch zustehen. So ist hier insbesondere 

die Gruppe der Übersteiger von Bedeutung. Das sind Fahrgäste, die z. B. vom Stadtbus 

in die S-Bahn oder die Taunusbahn übersteigen. Diese Fahrgäste fahren dann mit ihrem 

Fahrausweis sowohl innerhalb des Stadtgebietes Friedrichsdorf, aber auch in den anderen 

Stadtgebieten bis selbst über Frankfurt hinaus. Zur Ermittlung dieses Anteiles werden vom 

RMV von Zeit zu Zeit Befragungen der Fahrgäste durchgeführt.


Im übrigen meldet jeder Verkehrsträger dem RMV monatlich die Anzahl der verkauften Fahrkarten 

mit der Angabe der jeweiligen Preisstufe. Aufgrund dieser Meldung wird eine Zuscheidung 

zu dem entsprechenden Verkehrsträger vorgenommen. Bei der Zuscheidung sind 

die geleisteten jährlichen Nutzwagenkilometer sowie auch die Einwohnerzahl von Bedeutung. 

Der Teil des Fahrpreises außerhalb des Stadtbusses der Stadt Friedrichsdorf ist somit 

den anderen Beförderungsträgern zuzurechnen. Insoweit erfolgt dann mit den Ausgleichszahlungen, 

die an den Hochtaunuskreis als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs zu 

leisten sind, eine Abrechnung der verschiedenen Leistungen. Mit dieser Abrechnungsmethode 

ist auch unerheblich, ob ein Fahrgast seinen Fahrschein in Friedrichsdorf oder in Frankfurt 

erworben hat. 

Rein rechtlich gesehen wäre der Hochtaunuskreis nach dem ÖPNV-Gesetz auch für die Verkehre 

innerhalb der Stadt Friedrichsdorf zuständig und müsste diese betreiben. Nach der 

vorliegenden Vereinbarung wird diese Aufgabe auch weiterhin von der Stadt Friedrichsdorf 

wahrgenommen. 

Diese Vereinbarung geht von einer rückwirkenden Laufzeit ab dem Jahre 1999 aus. In dieser 

Zeit wären bisher folgende Ausgleichszahlungen von der Stadt Friedrichsdorf zu leisten gewesen: 

1999 37.798,27 € 

2000 29.594,09 € 

2001 17.267,35 € 

2002 29.793,00 € 

2003 37.014,00 € 

2004 36.030,00 € 

Insgesamt 187.496,71 € 

Die Zahlungen für das Jahr 2001 weichen von den anderen Jahresbeträgen ab. Dies ist darauf 

zurückzuführen, dass im Jahr 2001 zum einen höhere Fahrgeldeinnahmen testiert wurden 

und zum anderen auch insgesamt eine höhere Zuscheidung an Einnahmen im Verbandsgebiet 

stattgefunden hat. Daraufhin sind die Ausgleichszahlungen entsprechend niedriger 

ausgefallen. 

Nach den mit dem Hochtaunuskreis getroffenen Absprachen ist in diesem Jahr für die Jahre 

1999 bis 2002 ein Betrag in Höhe von 114.452,71 € zu zahlen. Im Wirtschaftsplan für das 

Jahr 2006 sind hierfür 60.000,00 € eingestellt. Da aber bereits seit einiger Zeit bekannt ist, 

dass derartige Zahlungen zu leisten sein werden, wurden in der Vergangenheit Rückstellungen 

in Höhe von 66.030,00 € gebildet, so dass insgesamt 126.030,00 € zur Verfügung stehen 

und die Finanzierung damit gesichert ist. 

Für die Jahre 2003 und 2004 ist ein Betrag von 73.044,00 € im kommenden Jahr zu zahlen. 

Dieser Betrag wird sich noch um die Zahlung für das Jahr 2005 um rd. 35.000,00 € 

erhöhen,. so dass im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr für diese Maßnahme rd. 

110.000,00 € einzustellen sind. 

gez. Günter Bastian 

Erster Stadtrat

Anlage zu DS-Nr. 80/2006 - Seite 1 von 4 -





Stadtplanungs- und Hochbauamt 

Aktenzeichen: we-ma 


89/2006 (IX) 



Magistrat 29.05.2006 4. 

Zustimmung 

Ortsbeirat Burgholzhausen 06.06.2006 3. 


Ausschuss für Bau, Umwelt und 06.06.2006 5. 


Verkehr 

Ortsbeirat Seulberg 07.06.2006 4. 





Widmung der Neubaustrecken "Entlastungsstraße Friedrichsdorf" zur L 3057 

mit gleichzeitiger Abstufung von Teilstücken der Landesstraße 3057 


Der Einleitung des Verfahrens zur Abstufung des Teilstücks der Landesstraße 3057 zur Gemeindestraße 

in die Straßenbaulast der Stadt Friedrichsdorf 

• von km 3,322 (aus Richtung NK 5717 057) (von Gonzenheim kommend ab 

Gemarkungsgrenze) 

• bis km 4,325 (im NK 5717 053) (Kreuzung mit der Vilbeler Straße K766) 

und 

des Teilstücks der L 3472 zur Gemeindestraße in die Straßenbaulast der Stadt Friedrichsdorf 

• von km 1,335 (aus Richtung NK 5718 018) (von Ober-Erlenbach kommend ab 

Gemarkungsgrenze) 

• bis km 2,980 (im NK 5718 017) (Kreuzung mit Mainzer Straße) 

wird zugestimmt, wenn zum Zeitpunkt des Baulastübergangs der Verkehrswert der 

"Entlastungsstraße“ gegeben ist.



Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt hat mit Schreiben vom 26.04.2006 um 

die Zustimmung zur Einleitung des Widmungs- und Abstufungsverfahrens für die Neubaustrecken 

der "Umgehung Ober-Erlenbach", "Umgehung Ober-Eschbach" sowie der "Entlastungsstraße 

Friedrichsdorf" gebeten. Mit der Anordnung aufgrund dieses Verfahrens ist Ende 

2006 zu rechnen. 

Dem Verfahren liegt das Abstufungskonzept vom 19.07.1996 zugrunde, dem bezüglich der 

dargestellten Endstufe die Stadt Friedrichsdorf bereits zugestimmt hatte mit der Maßgabe, 

das vor Übergang der Baulast auf die Stadt Friedrichsdorf die Umgehungsstraße fertiggestellt 

sein muß. 

Da der Bau des Nordabschnitts zwischenzeitlich gesichert ist und damit auch ohne den Südabschnitt 

die Entlastungsstraße in 2007 Verkehrswert erhalten kann, bestehen keine Bedenken 

der Einleitung des Verfahrens zuzustimmen, sofern der Baulastübergang nicht vor dem 

Zeitpunkt liegt, zu dem die "Entlastungsstraße Friedrichsdorf" ihre geplante Funktion und 

Verkehrswert übernimmt. 

Der Nordabschnitt der Entlastungsstraße konnte in dieses Verfahren noch nicht aufgenommen 

werden, da hierfür eine Vermessung der fertiggestellten Straße Grundlage sein muß. 

Ein entsprechendes Verfahren wird somit frühestens in 2007 eingeleitet mit einer Anordnung 

zum Haushaltsjahr 2008. 

Gem. § 11 Abs. 5 Hessisches Straßengesetz hat "der bisherige Träger der Straßenbaulast 

dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass er die Straße in dem durch 

die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen 

Grunderwerb durchgeführt hat". Dies ist in der Regel lediglich ein Zustand, der verkehrsicher 

ist und keine Gefahr darstellt. Der Zustand soll bei Übergabe protokolliert werden. 

Insofern ist die von der Stadt 1996 geforderte Vereinbarung über Mängelfreiheit oder ggf. 

Umbau oder Rückbau nicht durchsetzbar, es sei denn, dies war Bestandteil eines Planfeststellungsverfahrens. 

Mit der Abstufung gehen von der L 3057 1,003 km und von der L 3472 1,645 km in die Baulast 

der Stadt Friedrichsdorf über. 

Die durchschnittlichen jährlichen Schätzkosten für die Unterhaltung der abgestuften Teilstrecken 

belaufen sich auf ca. 37.700 Euro brutto, basierend auf 19% MWSt., die im Haushalt 

2007 zu berücksichtigen sind. Folgende Leistungen sind darin enthalten: 

- Winterdienst/Streudienst, 

- Straßenreinigung, 

- Punktuelle Straßenausbesserungen in Kleinflächen, 

- Wartung der Lichtsignalanlagen, 

- Gehölzpflege und Grünschnitt, 

- Bankette und Gräben mähen, 

- Durchlässe und Gräben räumen, 

- Regelmäßige Erneuerung der Markierung. 

...


Aufgrund einer aktuellen Zustandserfassung und Zustandsbewertung liegen die Schätzkosten 

für erforderliche Instandsetzungsarbeiten, die voraussichtlich mittelfristig ausgeführt werden 

müssen, bei rund 177.100 Euro brutto, basierend auf 19% MWSt., die in das Investitionsprogramm 

aufzunehmen sind. 

Gemäß § 108 Abs. 3 der hessischen Gemeindeordnung hat die Gemeinde zum 

1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Hierin sind die beiden Teilstrecken noch 

aufzunehmen und zu bewerten. 


Erster Stadtrat






8/2006 (VIII) 


Magistrat 30.01.2006 2. 

Zustimmung 


geänderte Satzung: 



Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer 

im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf vom 11.12.1998 


Der anliegende Entwurf der Dritten Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer 

Hundesteuer im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf vom 11.12.1998 wird als Satzung beschlossen. 

Die geänderte Satzung tritt am 01.07.2006 in Kraft. 

Beschluss Haupt- und Finanzausschuß, 16.02.2006 (s. Niederschrift) 

Der anliegende Entwurf der Dritten Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer 

Hundesteuer im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf vom 11.12.1998 incl. der im § 5 Abs. 4 und 

§ 7 Abs. 1 b) vorgenommenen Veränderungen wird als Satzung beschlossen. Die geänderte 

Satzung tritt am 01.07.2006 in Kraft. 

Anlage Satzung 


In Ergänzung zur nachfolgenden Sachdarstellung wird auf die Ihnen ebenfalls 

vorliegende Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.02.2006 

verwiesen. In die beiliegende Anlage (Satzungsentwurf) wurde das Ergebnis dieser 

Ausschussberatung bereits eingearbeitet. 

Aufgrund der sich mittlerweile verfestigenden Rechtsprechung und in Anbetracht der Gefahrenabwehrverordnung 

über das Halten und Führen von Hunden vom 22.01.2003 hat der 

Hess. Städte- und Gemeindebund sein Muster der Hundesteuersatzung betreffend gefährliche 

Hunde geändert. Die Änderung des Hundesteuersatzungsmusters enthält nunmehr die 

Anpassung an die sog. Rasseliste des § 2 Abs. 1 HundeVO. Die vom Hess. Städte- und 

Gemeindebund vorgeschlagene Regelung hat folgenden Wortlaut:


„Als gefährliche Hunde gelten: 

1. Hunde, die auf Angriffslust oder auf über das natürliche Maß hinausgehende 

Kampfbereitschaft oder auf Schärfe oder auf andere gleich wirkende Zuchtmerkmale 

gezüchtet oder ausgebildet oder abgerichtet wurden, 

2. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, 

3. Hunde, die in Gefahr drohender Weise Menschen anspringen oder 

4. Hunde, die andere Tiere hetzen oder reißen. 

Solche gefährlichen Hunde sind insbesondere Hunde folgender Rassen und Gruppen 

sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden: 

Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier, American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire-Terrier, 

Staffordshire Bullterrier, American Bulldog, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, 

Kangal (Karabash), Kaukasischer Owtscharka, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Napoletano.“ 

Die anliegende Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer 

wurde dementsprechend in § 5 Abs. 4 nach dieser Vorgabe geändert. Im Zuge dieser notwendigen 

Änderung der Hundesteuersatzung wurden einige §§ überarbeitet und es erfolgten 

hier einige Klarstellungen bzw. Erläuterungen der bisherigen Satzung. Die jeweiligen Änderungen 

in den §§ wurden als Einfügung kursiv, fett und unterstrichen gekennzeichnet. Als 

Besonderheit ist noch in § 6 Abs. 2 darauf hinzuweisen, dass die Buchstaben b) und c) sich 

nunmehr nur noch auf den Tierschutzverein Friedrichsdorf sowie auf das Tierheim Oberursel 

beziehen. Damit ist sichergestellt, dass Steuerbefreiungen hier nur noch dem ansässigen 

Tierschutzverein bzw. dem auch von der Stadt Friedrichsdorf unterstützten Tierheim Oberursel 

zugute kommen. 

Anlage 

Satzung 


Bürgermeister


Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer 

im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf vom 11.12.1998 

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der jeweils gültigen Fassung 

sowie der §§ 1 bis 5a und 7 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der jeweils 

gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf am .................. 

nachstehende Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer im 

Gebiet der Stadt Friedrichsdorf vom 11. Dezember 1998, zuletzt geändert am 7. November 2003, 

beschlossen. 

Artikel I 

§ 3 

Entstehung und Ende der Steuerpflicht 

§ 3 (1) erhält folgende Fassung (Einfügung kursiv, fett und unterstrichen): 

(1) Die Steuerpflicht entsteht (§ 10 Abs. 1) mit dem 1. des Monats, in dem ein Hund in einen 

Haushalt aufgenommen wird. Bei Hunden, die der Halterin oder dem Halter durch Geburt von 

einer von ihr oder ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem 

1. des Monats, in dem der Hund drei Monate alt wird. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 

beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten 

überschritten worden ist. 

§ 3 (2) erhält folgende Fassung (Einfügung kursiv, fett und unterstrichen: 

(2) Die Steuerpflicht endet (§ 10 Abs. 2) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung 

beendet wird. 

§ 5 (4) erhält folgende Fassung: 

§ 5 

Steuersatz 

(4) Als gefährliche Hunde gelten: 

1. Hunde, die auf Angriffslust oder auf über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft 

oder auf Schärfe oder auf andere gleich wirkende Zuchtmerkmale gezüchtet oder 

ausgebildet oder abgerichtet wurden, 

2. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, 

3. Hunde, die in Gefahr drohender Weise Menschen anspringen oder 

4. Hunde, die andere Tiere hetzen oder reißen. 

Solche gefährlichen Hunde sind insbesondere Hunde folgender Rassen und Gruppen 

sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden: 

Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier, American Staffordshire-Terrier oder 

Staffordshire-Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier, American Bulldog, Dogo Argentino, 

Fila Brasileiro, Kangal (Karabash), Kaukasischer Owtscharka, Bullmastiff, Mastiff, Mastino 

Napoletano.“ 

§ 5 (5) entfällt.


§ 6 

Steuerbefreiungen 

§ 6 (1) erhält folgende Fassung (Einfügungen kursiv, fett und unterstrichen): 

(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der 

Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. 

Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den 

Merkzeichen "B" (ständige Begleitung ist notwendig), "BL" (Blind), "aG" (außergewöhnlich 

gehbehindert) oder "H" (in erheblichem Umfang hilflos) besitzen. 

§ 6 (2) Buchstabe b und c erhalten folgende Fassung: 

(2) Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für 

b) Hunde, die in Einrichtungen vom Tierschutzverein Friedrichsdorf vorübergehend 

längstens bis zu einem Jahr untergebracht sind. 

c) Hunde, die von ihren Haltern aus dem Tierheim (Oberursel Taunus) erworben wurden, 

bis zum Ende des Monats des Folgejahres (ein Jahr), mit Ausnahme der Hunde 

nach § 5 Abs. 4. 

§ 7 

Steuerermäßigung 

§ 7 (1) Buchstabe b erhält folgende Fassung (Einfügung kursiv, fett und unterstrichen): 

(1) Die Steuer nach § 5 Abs. 1 ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf 50 v.H. des 

für die Stadt Friedrichsdorf geltenden Steuersatzes zu ermäßigen für 

b) Hunde, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz- oder Rettungshunde verwendet werden 

und welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt 

Friedrichsdorf anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die 

Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und 

die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die 

Ermäßigung für Schutzhunde gilt nur für kranke, behinderte, taube und hilflose 

Personen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn 

glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende 

Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt. 

§ 10 

Meldepflicht 


(1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei 

Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihr oder ihm durch Geburt von einer von 

ihr oder ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der 

Hund drei Monate alt geworden ist, bei der Stadtverwaltung unter Angabe der Rasse, der 

Abstammung des Tieres und des Namens und der Anschrift der Vorbesitzerin bzw. des 

Vorbesitzers schriftlich (Kaufvertrag oder Impfpass) anzumelden. In den Fällen des § 2 

Abs. 2 Satz 2 muß die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der 

Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, erfolgen.



(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte 

Steuervergünstigung, so ist dies der Stadtverwaltung innerhalb von zwei Wochen schriftlich 

anzuzeigen. Endet die Hundehaltung durch Tod, ist ein schriftlicher Nachweis 

(Tierarztbescheinigung) vorzulegen. 

Artikel II 

Inkrafttreten 

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.07.2006 in Kraft. 

Friedrichsdorf, den .................................... 

Der Magistrat 


Horst Burghardt 

Bürgermeister



Aktenzeichen: ho-ma 


86/2006 (IX) 



Magistrat 29.05.2006 2. 

Zustimmung 

Ortsbeirat Köppern 06.06.2006 4. 


Ausschuss für Bau, Umwelt 06.06.2006 4. 


und Verkehr 


Bebauungsplan Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese", 

Stadtteil Köppern 




Der Stadtverordnetenversammlung wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen: 

a) Über die im Rahmen der Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan 

Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“ eingegangenen Stellungnahmen Träger 

öffentlicher Belange sowie den eingegangenen Stellungnahmen von Privatpersonen 

wird, wie in der Spalte „Abwägung“ der beiliegenden Aufstellung aufgeführt ist, beschlossen. 

b) Der offen gelegte Bebauungsplanentwurf Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“ 

mit bauplanungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen und landschaftsplanerischen 

Festsetzungen wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die vorliegende 

Begründung wird einschließlich der zu klein a) beschlossenen Abwägung als 

offizielle Begründung zu diesem Bebauungsplan beschlossen.



Auf eine evtl. Interessenkollision wird ausdrücklich hingewiesen. 

Am 11. Dezember 1992 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, für einen Teilbereich 

der Flur 13 in der Gemarkung Köppern einen Bebauungsplan zur Sicherung von 

Gartenland mit der Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“ aufzustellen. Ziel des Bebauungsplanes 

sollte zum einen sein, die dort im Laufe der Jahre illegal entstandenen Kleingartennutzungen 

nachträglich zu legalisieren, zum anderen, die dort befindlichen Streuobstwiesen 

in ihrem Bestand zu schützen bzw. deren sachgerechte Unterhaltung zu fördern. 

Die Weiterbearbeitung des Bebauungsplanentwurfes wurde ausgesetzt, da zu dem Bebauungsplanentwurf 

für das „Gewerbegebiet Köppern-Nordost“ eine Verbindung gesehen wurde. 

Hier sollten die, unter Umständen umfangreichen, Ausgleichsmaßnahmen für den durch 

das Gewerbegebiet evtl. zu erwartenden Eingriff in Natur und Landschaft erfolgen. Mittlerweile 

hat sich herausgestellt, dass dies nicht erforderlich ist. Da darüber hinaus inzwischen 

eine Rechtsänderung des BauGB eingetreten ist, wonach für neuere Bebauungspläne umfangreiche 

Erhebungen vorzunehmen sind, soll der Bebauungsplan noch vor dem Stichtag 

20.07.2006 nach „altem“ Recht verabschiedet werden. 

Die Bürgerbeteiligung zu dem Bebauungsplanentwurf fand mit Bekanntmachung vom 

10.06.1999 unter Darlegung der Ziele und Zwecke in der Taunuszeitung bzw. der Frankfurter 

Rundschau statt. Anschließend wurde auf die Dauer von zwei Wochen jedermann allgemein 

Gelegenheit zur Erörterung und zur Äußerung zu dieser Planung gegeben. Mit Anschreiben 

vom 08.06.1998 waren mit Fristsetzung 13.07.1998 zuvor die Träger öffentlicher Belange 

beteiligt worden. 

Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen führten zu kleineren Korrekturen ohne die 

grundsätzlichen Planungsziele zu verändern. Der so überarbeitete Bebauungsplan wurde mit 

Bekanntmachung vom 04.04.2006 in der Zeit vom 11.04.2006 bis einschließlich 11.05.2006 

öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 07.04.2006 

unter Beifügung der Planunterlagen über die Auslegung informiert und um Stellungnahme 

bis 11.05.2006 gebeten. 

Die im Rahmen dieser Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage aufgelistet 

und in der Spalte „Abwägung“ mit einem Beschlussvorschlag versehen. 

Anlagen*) 

1. Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Privatpersonen 

2. Begründung 

3. Bebauungsplanentwurf mit Textfestsetzungen 

*) Die Anlage 3 wird allen Mitgliedern der betreffenden städtischen Gremien nur in 

Papierform zugestellt und ist im Intranetverfahren nicht aufrufbar. 


Erster Stadtrat

Anlage 1 zu DS-Nr. 86/2006 - Seite 1 von 12 - 

Bebauungsplan Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“ 

Stellungnahmen von Privatpersonen 

Gert Komischke vom 18.04.2006 

Die bestehende Sperrung, Pfosten und Verbote für Kfz aller Art soll beibehalten 

werden. Ebenso für den landwirtschaftlichen Weg neben dem Friedhof. 

Auch die sonstigen Anfahrten sollten über Dürerweg, Merianweg eingeschränkt 

werden. 

Abwägung 

Verkehrsregelnde Maßnahmen sind nicht durch Bebauungsplan festsetzbar. Unbenommen 

dessen ist gemäß der Begründung des Bebauungsplanes keine Änderung 

an bestehenden Verkehrswegen vorgesehen.




Irmgard und August Meyer vom 27.04.2006 

wir sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Köppern, Flur 13, Flurstück 

107 mit 548 m 2 und sind somit von den Festsetzungen des Bebauungsplanes betroffen. 

Zufällig haben wir erfahren, dass für das Gebiet ein Bebauungsplanverfahren mit 

der zukünftigen Nutzung „Kleingartengelände" erstellt wird, dessen Offenlegung 

derzeit läuft. 

Gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes legen wir hiermit 

- Widerspruch - 

ein und beziehen uns auf das Schreiben des Gemeindevorstandes Köppern vom 

4.11.1970 sowie das Schreiben des Magistrates der Stadt Friedrichsdorf vom 

2.12.1974. 

Das seinerzeit durch Verzicht auf Bauland gegenüber der Gemeinde Köppern 

erworbene Tauschgrundstück Flur 13, Flurstück 107 liegt im Bereich des jetzigen 

Bebauungsplanverfahrens, für dessen Nutzung Kleingartengelände festsetzt wird. 

Damit tritt die Bedingung gemäß Nachsatz des Schreibens des Gemeindevorstandes 

Köppern vom 4.11.1970 ein, worin den Eheleuten Meyer zugesichert 

wird, dass für den Fall, dass das Gebiet in dem das Grundstück Flur 13, Flurstück 

107 liegt, nicht der Verwendung als Wohngebiet zugeführt wird, ein Austausch mit 

einem anderen Gelände erfolgt, dessen Fläche als Bauerwartungsland der Verwendung 

als allgemeines Wohngebiet zugeführt wird. 

Desweiteren hat die Gemeinde Köppern den Eheleuten Meyer eine Aufstockung 

eines Bauplatzes auf eine Grundstücksgröße von 600 m 2 zugesichert. 

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Friedrichsdorf vom 2.12.1974 wurde unser 

Anspruch erneut bestätigt und uns von Seiten des Magistrates empfohlen, die 

weitere Entwicklung des Gebietes „Eichwiese" abzuwarten, da eine Bebauung 

auch in 10 Jahren noch interessant sei. 

Die Entwicklung des Gebietes „Eichwiese" geht jedoch aufgrund der jetzigen Planung 

als Kleingartengelände in eine andere Richtung und es ist offensichtlich davon 

auszugehen, dass eine Ausweisung als Bauland nicht mehr in Betracht 

kommt. 

Abwägung 

Den Anspruch auf Bereitstellung eines Baugrundstücks durch die Stadt Friedrichsdorf, 

weil ihr Grundstück, das im Bereich des Kleingartengebietes „Eichwiese“ 

liegt, nicht mehr einer Wohnbebauung zugeführt werden könne, wurde von 

den Einwendern bereits im Jahre 1990 geltend gemacht und entsprechend Klage 

erhoben. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 31.08.1994 - 

Az.: 9 O B 24/93 - wurde diese Klage abgewiesen. 

In diesem Urteil wurde bereits die Tatsache berücksichtigt, dass am 11.12.1992 

von der Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplanes 

"Kleingartengebiet in der Eichwiese" beschlossen wurde, der lediglich mittels der 

Offenlegung zur Rechtskraft gebracht werden soll. 

Es wird kein Rechtsgrund gesehen, die bereits in 1994 mit Urteil abgeschlossene 

Angelegenheit nochmals aufzugreifen. Hierbei ist anzumerken, dass ein förmlicher 

„Widerspruch“ im Offenlegungsverfahren nicht möglich ist. Ein Bebauungsplan 

kann erst nach dessen Rechtskraft und dann auch nur durch ein Normenkontrollverfahren 

vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel angegriffen werden.




Wir möchten deshalb unseren Anspruch realisieren und bitten Sie, die getroffenen 

Zusagen gemäß dem Schreiben vom 4.11.1970 sowie dem Schreiben des 

Magistrats der Stadt Friedrichsdorf vom 2.12.1974 einzuhalten und uns ein entsprechendes 

Angebot zu unterbreiten. 

Abwägung 

Insgesamt wird den Einwendungen nicht gefolgt.



Nr. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Abwägung 

6 BUND Landesverband Hessen e.V. vom 09.05.2006 

wir danken für die Zusendung der Planungsunterlagen und nehmen hierzu 

Stellung. 

Das Vegetationsgutachten und Entwicklungskonzept ist ausführlich dargestellt. 

Bei der Besichtigung des Geländes haben sich für uns jedoch folgende 

Fragen gestellt: 

Wie wird der Rückbau der bestehenden Hütten geregelt? 

Wie sollen die Gärten eingezäunt werden ( Höhe, Art der Zäune, Durchlässigkeit 

für Kleintiere)? 

Wer soll die Pflege der Streuobstgebiete übernehmen? Die privaten Besitzer, 

der Landschaftspflegeverband? 

Des weiteren stellen wir fest, dass der B-Plan keine Angaben enthält, in 

welchen Punkten dem Entwicklungskonzept gefolgt werden soll und in welchen 

nicht. Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass beim Umsetzen solcher 

Konzepte oft die nötige Kontrolle unzureichend ist. Bei Verstößen gegen 

die Auflagen sind meist keine Sanktionen zu erwarten. 

Wir bitten Sie deshalb, den B-Plan entsprechend zu ergänzen, damit die 

Planungsziele erreicht werden. Der heutige gute ökologische Zustand dieses 

Gebietes wird durch die Flächennutzungsplanung - so fürchten wir - 

sowieso an Wert verlieren. 

1. Der Rückbau der bestehenden Hütten wird nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes 

von der Bauaufsichtsbehörde in den Fällen veranlasst, in denen 

keine Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan besteht. 

2. Die Einzäunung der Gärten ist im Bebauungsplan so beschrieben, dass 

Maschendraht- und Wildschutzzäune mit einer max. Höhe von 1,50 m sowie 

lebende Hecken (nur Laubgehölze) zulässig sind. Alle Einfriedungen 

sind zu begrünen. 

3. Die Pflege der Streuobstflächen obliegen grundsätzlich den Eigentümern. 

Das Entwicklungskonzept hat in die Bebauungsplanfestsetzungen Eingang 

gefunden. Da ein Bebauungsplan eine Angebotsplanung darstellt und keine 

grundsätzliche Verpflichtung der Eigentümer enthält, bestimmte Maßnahmen 

in Angriff zu nehmen, ist der Plangeber bei der Umsetzung in der Regel auf 

den „guten Willen“ der beteiligten Eigentümer angewiesen. Bebauungsplanfestsetzungen 

sind nur in dem explizit vorgefertigten Rahmen des § 9 des 

BauGB möglich. Sollten Verstöße gegen Bebauungsplanfestsetzungen festgestellt 

werden, so besteht eine rechtliche Handhabe für die Ahndung durch 

die Bauaufsichtsbehörde. Soweit Flächen im Eigentum der Stadt 

Friedrichsdorf stehen, wie z.B. ein Grundstück im südlichen Bereich, so 

können die Maßnahmen zielgerichtet durch die Stadt umgesetzt werden. Bei 

privaten Weiden besteht allerdings keine Möglichkeit, die im 

Entwicklungskonzept angesprochene Beweidung juristisch durchzusetzen. 

Allerdings stellt der Bebauungsplan einen Rahmen und einen 

Maßnahmenkatalog zur Verfügung, der einen Großteil des 

Entwicklungskonzeptes zu verwirklichen hilft. Insofern wird nicht befürchtet, 

dass der heutige gute ökologische Zustand sich wesentlich verändern wird, 

sondern, im Gegenteil, langfristig eine Sicherung für den Naturhaushalt und 

die Naherholung der Bevölkerung wichtigen Beitrag leistet.




12 Deutsche Telekom AG vom 09.05.2006 

gegen die o. a. Planung haben wir keine Einwände. 

Wir geben jedoch folgenden fachlichen Hinweis: 

In Bezug auf § 3 II 2 BKleingartenG gehen wir davon aus das kein dauerhaftes 

Wohnen in der Anlage gestattet ist, Die DTAG T-COM lehnt daher 

die Errichtung von Festnetzanschlüssen in den einzelnen Lauben ab. 

Wird zur Kenntnis genommen. 

Die Annahme, dass kein dauerhaftes Wohnen in der Anlage gestattet ist, ist richtig. 

Die Ablehnung der Deutschen Telekom, Festnetzanschlüsse in den einzelnen 

Lauben zu installieren, wird aus diesem Grund begrüßt. 

22 Landesamt für Denkmalpflege Hessen vom 05.05.2006 

gegen den o.g. Bebauungsplanentwurf werden von Seiten unserer Behörde 

keine grundsätzlichen Bedenken oder Änderungswünsche vorgebracht. 

Zur Sicherung von Bodendenkmälern ist ein Hinweis auf § 20 HDSchG wie 

folgt aufzunehmen: 

„Wenn bei Erdarbeiten Bodendenkmäler bekannt werden, so ist dies dem 

Landesamt für Denkmalpflege Hessen, Abteilung Archäologische Denkmalpflege, 

oder der Unteren Denkmalschutzbehörde unverzüglich anzuzeigen." 

Die Abteilung für Bau- und Kunstdenkmalpflege unseres Amtes wird gegebenenfalls 

gesondert Stellung nehmen. 


Dem wird gefolgt. Der Leitsatz wird unter „Hinweise“ in den Plan übernommen. 

24 iesy Hessen GmbH & Co. KG vom 25.04.2006 

gegen den o.g. Bebauungsplan werden von unserer Seite aus keine Bedenken 

bzw. Anregungen vorgebracht. 

Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass sich im Planungsgebiet Versorgungsleitungen 

der iesy Hessen GmbH befinden die bei der Ausführung 

der Arbeiten zu berücksichtigen sind. 

Für weiter Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Wird zur Kenntnis genommen, evtl. Versorgungsleitungen der iesy Hessen GmbH 

werden von der Umsetzung des Bebauungsplanes nicht berührt.




27 Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Amt für Kreisplanung 

und Controlling 02.05.2006 

zu dem o.g. Bebauungsplanverfahren wird seitens des Kreisausschusses 

des Hochtaunuskreises folgende Stellungnahme abgegeben: 

Stellungnahme des Fachbereichs Wasser- und Bodenschutz: 

Das Plangebiet liegt in der Zone III B eines festgesetzten Trinkwasserschutzgebietes 

für die Gewinnungsanlage „Brunnen Hutfabrik" der Stadtwerke 

Friedrichsdorf. Die Bestimmungen der Schutzverordnung vom 

24.09.1998 sind daher strengstens zu beachten. 

Die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln 

mit W-Auflage und Pflanzenschutzmitteln, die aus einem Wirkstoff bestehen, 

für den in der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über Anwendungsverbote 

für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz - Anwendungsverordnung) 

für Wasserschutzgebiete oder allgemein ein Anwendungsverbot 

besteht, ist in dieser Schutzzone verboten. 

In den Planentwurf ist ein geeigneter Hinweis aufzunehmen. 

In den Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen wird vorgeschrieben, Dachoder 

Oberflächenwasser aufzufangen und für Zwecke, die mit der gärtnerischen 

Nutzung in Zusammenhang stehen, zu verwenden. Die Festsetzung 

wird aus wasserwirtschaftlicher Sicht begrüßt. 

Generell wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 42 (3) des Hessischen 

Wassergesetzes (HWG) Abwasser, insbesondere Niederschlagswasser, 

von der Person, bei der es anfällt, verwertet werden soll, wenn wasserwirtschaftliche 

und gesundheitliche Belange nicht entgegenstehen. Niederschlagswasser 

soll darüber hinaus in geeigneten Fällen versickert werden. 

Die Gemeinden können durch Satzung regeln, dass im Gemeindegebiet 

oder in Teilen davon Anlagen zum Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser 

oder zum Verwenden von Grauwasser vorgeschrieben 

werden, um die Abwasseranlagen zu entlasten, Überschwemmungsgefahren 

zu vermeiden oder den Wasserhaushalt zu schonen, soweit wasserwirtschaftliche 

oder gesundheitliche Belange nicht entgegenstehen. Die 

Satzungsregelung kann als Festsetzung in den Bebauungsplan aufge- 

Ein entsprechender Hinweis wird in den Bebauungsplan übernommen. 


Die Regelungen des § 42 Abs. 3 des Hessischen Wassergesetzes sind bekannt. 

Wie gutachterlich festgestellt wurde, sind die Böden kaum geeignet, Oberflächenwasser 

zu versickern. Insofern wurde von einer entsprechenden Festsetzung abgesehen. 

Der Anregung kann insoweit nicht gefolgt werden.




nommen werden. 

Seitens des Fachbereichs Leitstelle Umwelt wird folgende Stellungnahme 

abgegeben: 

Auf großflächige Einzäunungen im Bereich der Streuobstwiesen sollte verzichtet 

werden, da sie der Offenhaltung des Plangebietes und der Nutzung 

als Naherholungsgebiet entgegenstehen. 

. 

Dem wird gefolgt. Im Bereich der „Streuobstwiesen“-Festsetzung wurde die ursprünglich 

vorgesehene Möglichkeit, 2 m² große Geräte-Verschläge sowie 1,5 m 

hohe Einfriedung zu errichten, herausgenommen. 

28 Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Amt für den Ländlichen 

Raum vom 11.05.2006 

in o.g. Bauleitverfahren werden von hier die öffentlichen Belange der 

Landwirtschaft und des Forstes vertreten. 

Landschaftspflegerische Gesichtspunkte sind einbezogen. 

Mit der vorliegenden Bauleitplanung sollen vorhandene „Gärten" sowie 

Obstbauflächen (Streuobst) planerisch geordnet werden. 

Bereits mit Schreiben vom 20.07.1998 -Aktenz.: 30.0.6.2-B-109/98- hat 

das Amt für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft 

Usingen, aus landwirtschaftlicher / landschaftspflegerischer Sicht keine 

grundsätzlichen Bedenken erhoben. 

Zum Planwerk Stand 05.04.2006 ergeben sich folgende Anregungen: 

Der mit dem Symbol Streuobst versehene Bereich ist nach der Legende 

des Kartenteiles zum Bebauungsplan-Entwurf gemäß § 9 BauGB festgesetzt. 

Allerdings fehlt offensichtlich die Spezifizierung nach der Gesetzesnorm. 

Landwirtschaftlich ist Streuobst ein landwirtschaftlicher Nutzbiotop 

der historisch zur landwirtschaftlichen Fläche zählt. 

Folglich wäre bauplanungsrechtlich die Einordnung nach § 9 (1) 18 a 

BauGB zu treffen. 

Der Anregung wird gefolgt. Zur Klarstellung wird aufgenommen, dass es sich um 

eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (Fläche und Maßnahmen zum 

Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft) handelt.




In vorliegendem Falle beinhalten die Festsetzungen aber Bewirtschaftungsregelungen, 

für die es nach hiesiger Auffassung keine städtebaulichen 

Gründe gibt, z.B. Mahd, Wahl der Obstarten etc. Landwirtschaftliche 

Flächen müssen gemäß der Legaldefinition Landwirtschaft im Sinne des § 

201 BauGB zu bewirtschaften sein. D. h. nach guter fachlicher Praxis im 

Rahmen ordnungsgemäßer Landwirtschaft. 

Wenn wie hier Naturschutzgründe maßgebend für die Flächennutzung 

sind, sollte eine Festsetzung der Flächen nach § 9 (1) 20 BauGB -Fläche 

oder Maßnahme zum Schutz zur 

Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft- getroffen werden. 

Es wird angeregt das Planwerk entsprechend zu qualifizieren, bzw. bei 

Festsetzung nach § 9 (1) 18 a BauGB, den Planungswillen auf städtebauliche 

Gründe zu reduzieren. 

29 Kreisbauernverband Hochtaunus e.V. vom 10.04.2006 

nach Durchsicht der uns überlassenen Unterlagen teilen wir Ihnen mit, 

dass aus berufsstädischer Sicht keine Bedenken gegen die Planungen bestehen. 


36 Magistrat der Stadt Rosbach v.d.H. vom 11.05.2006 

zu o.g. Bebauungsplanentwurfwerden unsererseits weder Anregungen 

noch Bedenken vorgebracht 


38 Süwag vom 21.04.2006 

wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 07.04.2006 und die übermittelten 

Planunterlagen und nehmen zu dem betreffenden Bebauungsplan wie folgt 

Stellung: 

Gegen Ihre Projektierung haben wir weder Anregungen noch Einwände 

vorzubringen. Für eventuell noch anstehende Fragen stehen wir Ihnen je- 

Wird zur Kenntnis genommen.




derzeit gerne zur Verfügung. 

39 Mainova AG vom 03.05.2006 

wir haben Ihre Unterlagen geprüft und teilen Ihnen mit, dass die Netzdienste 

Rhein-Main im ausgewiesenen Geltungsbereich über keinerlei Anlagen 

verfügt und damit auch keine Einwände hervorzubringen hat. 


44 Regierungspräsidium Darmstadt vom 19.05.2006 

unter Hinweis auf § 1 Abs. 4 BauGB nehme ich zu dem o.g. Bebauungsplanentwurfaus 

der Sicht der Raumordnung und Landesplanung 

wie folgt Stellung: 

Der Plangeltungsbereich des o.g. Bebauungsplanentwurfes liegt innerhalb 

des im Regionalplan Südhessen (neu veröffentlicht im StAnz. 37/2004 vom 

13. September 2004) ausgewiesenen Regionalen Grünzuges sowie des 

Bereiches für die Grundwassersicherung. Grundsätzlich sind innerhalb der 

im RPS ausgewiesenen Regionalen Grünzüge gärtnerische Nutzungen 

möglich. Gegen die geplanten Streuobstwiesen-, Obstgärten- und Kleingartennutzungen 

bestehen daher aus regionalplänerischer Sicht keine Bedenken. 

Ich rege jedoch an, aus Gründen des Erhalts des Landschaftsbildes 

und der Zugänglichkeit des Landschaftsraumes auf Einfriedungen zumindest 

im Bereich; der Streuobstwiesen und Obstgärten zu verzichten. 

Aus planungsrechtlicher Sicht weise ich daraufhin, dass die textlichen 

Festsetzungen bezüglich der Mindestgröße der Gartengrundstücke widersprüchlich 

sind. Die gemeinschaftliche planungsrechtliche Festsetzung für 

die Streuobstwiesen, Obstgärten und Kleingärten legt die Mindestgröße 

der Grundstücke mit 500 m 2 fest. In den textlichen Festsetzungen zu den 

Kleingärten und Obstgärten werden jedoch Regelungen für die Zulässigkeit 

von Gartenhütten auf Grundstücken mit einer Flächengröße von weniger 

als 500 m 2 bzw. 300 m 2 getroffen. Die widersprüchlichen Festsetzungen 

sollten im Sinne einer eindeutigen Planung korrigiert werden. 

Dem wird teilweise gefolgt. Im Bereich der „Streuobst“-Festsetzung, wird die Möglichkeit, 

Einfriedungen zu errichten, aus den Bebauungsplanfestsetzungen gestrichen. 

Bei den „Obstgärten“ soll dies jedoch beibehalten werden, da sie in die 

Festsetzung „Kleingärten“ übergehen. Hier soll die Möglichkeit, den Obstertrag 

durch eine Einfriedung zu schützen, zu Lasten der „offenen“ Landschaft bewußt 

ermöglicht werden. 

Hier handelt es sich um einen Schreibfehler. Insoweit sich Festsetzungen auf eine 

andere Mindestgröße als 500 m² beziehen, werden sie korrigiert. Der Anregung 

wird gefolgt.




Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen gegen den o.g Bebauungsplanentwurf 

Bedenken. 

Diese Bedenken richten sich gegen die Zulässigkeit von Zäunen und Hütten 

auf Flächen, die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Osttaunus" 

liegen. 

Auf Seite 5 der Begründung zum Bebauungsplanentwurf wird angeführt, 

dass es ein Verlust sei, „...die Flächennutzung der bemerkenswerten Kulturlandschaft 

völlig zu verändern und die Öffentlichkeit... durch die Ausdehnung 

hoher Zäune und Hecken auszuschließen". Dennoch wird die Errichtung 

von 1,5m hohen Zäunen und Hütten zugelassen. Dies ist m.E. ein 

Widerspruch. 

Ebenso würde die Errichtung von Garten- bzw. Gerätehütten zu einer erheblichen 

Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen, wodurch der 

Charakter der offenen Landschaft verloren ginge. Aufgrund der ortsnahen 

Lage ist die Notwendigkeit von Gerätehütten zudemnicht nachvollziehbar. 

Sowohl die Zäune als auch die Hütten sind innerhalb des LSG's nicht zulässig 

und widersprechen insbesondere dem Schutzzweck, die Landschaft 

a!s störungsfreien und frei zugänglichen Erholungsraurn sowie das Landschaftsbild 

für die stille naturbezogene Erholung zu erhalten. 

Der Großteil der Flächen im LSG ist weder von Hütten noch von Zäunen 

beeinträchtigt und besitzt zahlreiche Lebensräume (Streuobst, Hecken, 

Feldgehölze), die unter dem Schutz des § 15d HENatG stehen. Auch die 

Darstellungen des Landschaftsplanes weisen den gesamten Bereich als 

„Biotopverbundgebiet mit vorrangigem Handlungsbedarf zur Umsetzung 

von Naturschutzmaßnahmen" aus. Ein Großteil des Bereiches wird weiterhin 

als Flächen dargestellt, auf denen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen 

umgesetzt werden sollen. 

Eine Aufhebung des Landschaftsschutzes, ohne die der Bebauungsplan 

keine Rechtskraft erlangen kann, kann aus den o.g. Gründen für die vorgelegte 

Planung daher nicht in Aussicht gestellt werden. 

Aus der Sicht meiner Abteilung Umwelt Wiesbaden bestehen gegen den 

Bebauungsplanentwurf keine Bedenken. 

Wie bereits erläutert, wurde die Möglichkeit, 2 m² große Geräte-Verschläge und 

Einfriedungen im Bereich der Fläche, die mit „Streuobstwiese“ bezeichnet ist, zu 

errichten, gestrichen. 

Der Anregung wird insoweit gefolgt, dass auch im Bereich der „Obstgärten“- 

Festsetzung die oben beschriebenen 2 m²-Hütten aus der Zulässigkeit gestrichen 

werden. Allerdings soll dort aus den genannten Gründen die Möglichkeit, eine 

Einfriedung zu errichten, erhalten bleiben. 

Nicht gefolgt wird der Anregung in den Bereichen, die mit „Kleingärten“ bezeichnet 

sind. Hier besteht bereits eine Kleingartenstruktur, die erhalten und nicht aufgegeben 

werden soll. Zum Schutz der kleingärtnerischen Nutzung soll hier auch eine 

Einfriedung bis 1,5 m Höhe, die vollflächig zu begrünen ist, erlaubt sein. Im Anschluss 

an das Planverfahren wird die Herausnahme dieses Teilbereiches aus 

dem Landschaftsschutz, wie es bereits im Westteil des Plangebietes geschehen 

ist, beantragt. Denkbar wäre auch eine jeweilige Ausnahmegenehmigung im Einzelfall, 

die dann über die untere Naturschutzbehörde zu beantragen wäre. 





50 Stadtwerke Friedrichsdorf vom 13.04.2006 

Hinweise und Anregungen gibt es zum o. g. Bebauungsplan von Seiten 

der Stadtwerke nicht. 


51 Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein/Main vom 

18.05.2006 

zu der vorgelegten Planung werden seitens des Planungsverbandes Ballungsraum 

Frankfurt/Rhein-Main keine Bedenken erhoben. 

Im wirksamen Flächennutzungsplan des Umlandverbandes ist der Geltungsbereich 

des Bebauungsplanentwurfs als „Fläche für die Landwirtschaft 

Acker, Wiese, Weide, Ödland“ dargestellt. 

Im Landschaftsplan des Umlandverbandes (2000) ist der gesamte Bereich 

als „Biotopverbundgebiet mit vorrangigem Handlungsbedarf zur Umsetzung 

von Naturschutzmaßnahmen“ und als „Gebiete, bei denen besondere 

Formen der Pflege oder der Bewirtschaftung sicherzustellen sind“ - im 

westlichen Teil „Ökologisch bedeutsames Grünland“, im östlichen „Streuobst“ 

- dargestellt. Ein Großteil der Flächen ist außerdem als „Fläche für 

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Vorschläge des Planungsträgers und 

Übernahme aus Planentwürfen“ dargestellt. Bei ca. 80 % der Flächen handelt 

es sich um gemäß § 15d HENatG geschützte Lebensräume und Landschaftsbestandteil. 

Bis auf den westlichen Ortsrandbereich und den südlichen 

Teil liegt das Planungsgebiet im Landschaftsschutzgebiet Osttaunus. 

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf sieht im westlichen und südlichen 

Teilbereich auf ca. 4 ha die Zweckbestimmung „Kleingärten“ mit der Zulässigkeit 

von Gartenhütten mit Freisitz (max. Grundfläche 12 m²) vor. Eine 

Festsetzung als „Grünfläche“ ist nicht vorgesehen. Da gemäß textlichen 

Festsetzungen primär eine gärtnerische Nutzung und eine Sicherung des 

Obstbaumbestandes vorgesehen ist, wird davon ausgegangen, dass diese 

als aus der FNP-Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ entwickelt angesehen 

werden können. 





Grundsätzlich orientiert sich die Gesamtkonzeption an den Zielsetzungen 

des Landschaftsplanes, sie weicht jedoch mit der Festsetzung von Kleinund 

Obstgärten von den Darstellungen ab. Es wird davon ausgegangen, 

dass die vorgesehenen Maßnahmen und zulässigen Nutzungen - insbesondere 

hinsichtlich der 15d-Biotope und der Lage des überwiegenden 

Teils der Flächen im Landschaftsschutzgebiet Osttaunus - mit der unteren 

und oberen Naturschutzbehörde abgestimmt sind und dazu dienen, die 

Entwicklung in diesem Bereich im Sinne der landschaftsplanerischen und 

naturschutzrechtlichen Zielsetzung zu lenken. 

Es wird angeregt, die Begründung zum Bebauungsplan bezüglich der Abweichung 

vom Flächennutzungs- und Landschaftsplan und der naturschutzrechtlichen 

Abstimmung zu ergänzen und differenzierter zu erläutern 

und hinsichtlich des Naturschutzrechtes (§ 15d HENatG ) zu aktualisieren. 

Darüber hinaus wird angeregt, auf die Zulässigkeit von Gerätehütten im 

Bereich der Obstwiesen zu verzichten, da es sich dort um eine Vielzahl 

kleinparzellierter Grundstücke handelt, so dass eine Menge neuer Hütten 

zu befürchten wäre, was dem Vorrang von Natur und Landschaft zuwiderlaufen 

würde. 

Im Vorentwurf des in Aufstellung befindlichen Regionalen Flächennutzungsplanes 

ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes bisher als „Ökologisch 

bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum 

Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ 

/ „Vorranggebiet für Natur und Landschaft“ vorgesehen. Mit der Oberen 

Naturschutzbehörde ist zu klären, ob und wie die Darstellung im Bereich 

der Kleingartenfestsetzung nach Erlangung der Rechtskraft des Bebauungsplanes 

ggf. angepasst werden muss. 

Diese Ausführungen werden bestätigt. Grundsätzlich soll der Plan dazu dienen, 

die Entwicklungsziele des Landschafts- und Naturschutzes, allerdings unter Berücksichtigung 

der Wünsche und Vorstellungen der Nutzer, die an eine praxisgerechte 

Unterhaltung geknüpft sind, wirkungsvoll umzusetzen. 

Der Anregung, die Begründung entsprechend zu ergänzen, wird gefolgt,. 

Wie bereits oben beschrieben, wird dem gefolgt. Im Bereich der „Obstwiese“ wird 

auf die Zulassung von Gerätehütten und Einfriedungen verzichtet. 

Der Anregung wird gefolgt. Es ist vorgesehen, nach Satzungsbeschluss für Teilbereiche 

des Plangebietes eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet zu 

beantragen. 

Keine fristgemäßen Stellungnahmen sind eingegangen von: 

Nr. 20 Hessisches Forstamt Butzbach 

Nr. 53 Vogelschutzbeauftragter Wolfgang Weber


STADT FRIEDRICHSDORF 

Entwurf 

BEBAUUNGSPLAN NR. 221 

„KLEINGARTENGEBIET IN DER EICHWIESE“ 

BEGRÜNDUNG 

Magistrat der Stadt Friedrichsdorf 


Postfach 13 40, ⋅ 61364 Friedrichsdorf 

Tel. 06172 / 731-237 Fax: 06172 / 731-306 

E-Mail: robert.hohmann@friedrichsdorf.de


Einleitung 

Durch die voranschreitende Verdichtung von bestehenden sowie die Neuausweisung von 

Wohnbaugebieten ist in den letzten 20 Jahren in Friedrichsdorf die Nachfrage nach 

Kleingärten stetig gestiegen. Außer im Jahre 1982 (Kleingartenanlage Petterweiler Holzweg) 

wurde in den letzten 35 Jahren kein neues Kleingartengebiet ausgewiesen. Da Bedarf und 

Angebot insofern auseinander gehen, sind in vielen Bereichen Friedrichsdorfs illegale 

Gärten, d.h. ohne entsprechende Genehmigungen nach Bau- und Naturschutzrecht, 

entstanden. 

Diese Situation ist landesweit zu beobachten. Tatsächlich ist es ist allerdings in den 

seltensten Fällen planerischer Wille der jeweiligen Gemeinden, die so entstandenen Gärten, 

die durchaus über soziale und landschaftspflegerische Funktionen verfügen, zu beseitigen. 

Auf der anderen Seite sind die Bauaufsichtsbehörden verpflichtet, gegen die Illegalität 

vorzugehen. Um hier für Rechtssicherheit zu sorgen, hat das Hess. Ministerium für 

Wirtschaft , Verkehr und Landesentwicklung mit Erlaß v. 11.3.1998 die Gemeinden 

aufgefordert, die planerisch gewollten Gartenflächen mit entsprechenden Bebauungsplänen 

abzusichern. 

Um dem geschilderten Bedarf Rechnung zu tragen, sollen gem. Stadtverordnetenbeschluß 

in allen Stadtteilen entsprechend den vom Flächennutzungsplan vorgegebenen 

Flächenzahlen Kleingartenanlagen ausgewiesen werden. Im Stadtteil Köppern ist hierfür in 

erster Linie das Gebiet „In der Eichwiese“ vorgesehen. 

1. Ausgangssituation 

Die „Eichwiese“ wird begrenzt vom Waldrand (Gemeinde Rosbach) im Norden, von dem 

Gewerbegebiet „Otto-Hahn-Str.“ im Osten, der Ortsrandbebauung Köpperns im Süden und 

Westen. Die ca. 10 ha große Gesamtfläche stellt sich als Einschnitt des Ortsrandes dar und 

bietet, neben dem Freizeitwert für Spaziergänger, für die Grundstücksbesitzer durch die 

Ortsnähe ideale Voraussetzungen für eine Nutzung als Gartenland. Im Laufe der Jahre 

haben sich dort Gartenanlagen mit entsprechenden Hüttenaufbauten etabliert. Viele 

Grundstücke wurden mit einem dauerhaften Zaun eingefriedet. Trotz relativ weniger Hütten 

ist die Prägung durch die gärtnerische Nutzung präsent. 

Neben den Gärten existieren noch in bedeutendem Umfang Brachflächen, Grünland und 

Obstwiesen. Der Hauptanteil der Obstbäume befindet sich im östlichen und nördlichen 

Bereich Richtung Waldrand. Bei dem gesamten Obstbaumbestand ist eine Vernachlässigung 

der Pflege zu beobachten. 

2. Bestehende Planungen 

Die Fläche ist 

- im Regionalplan Südhessen 2000 als „Regionaler Grünzug“, 

- im Flächennutzungsplan des Planungsverbandes Frankfurt Region Rhein-Main als 

„Fläche für die Landwirtschaft - Streuobst“, 

- im Landschaftsplan des Planungverbandes als „Streuobstfläche“ bzw. „ökologisch 

bedeutsames Grünland mit vorrangigem Handlungsbedarf zur Umsetzung von 

Naturschutzmaßnahmen“ dargestellt und


- mit seinem östlichen und nördlichen Teil in der Landschaftsschutzverordnung 

„Osttaunus“ enthalten. 

3. Planungsziele 

Die „Eichwiese“ dient – neben der Funktion für den Naturhaushalt – durch ihre Lage in einem 

erheblichen Maße der Naherholung der Bewohner des Stadtteiles Köppern. 

Obstbaumgrundstücke und Gärten, die unterhalten und gepflegt werden, stellen für den 

Betrachter ein wertvolles Landschaftsbild dar. 

Durch die Bauleitplanung soll für die Eigentümer der Obstbaumgrundstücke und der bereits 

existierenden Gärten eine Grundlage für den Fortbestand der Anlagen und damit ein 

Vertrauensschutz für die investierten Aufwendungen und Anreiz für zukünftige 

Aufwendungen hergestellt werden. 

4. Planungsinhalte 

In vielen Fällen wird von den Eigentümern beklagt, daß durch Obstdiebstahl der Ertrag an 

den Obstbaumgrundstücken gleich Null ist. Dies liegt wiederum an dem Verbot, die 

Obstbaumgrundstücke einzufrieden. Als Ergebnis dessen ist die Vernachlässigung der 

Pflege dieser Grundstücke festzustellen. 

Um hier für die Eigentümer eine gewisse Attraktivität zu schaffen, die Obstbaumgrundstücke 

zweckentsprechend zu unterhalten, war ursprünglich geplant, dort Unterstellmöglichkeiten 

und Einfriedungen zuzulassen. Diese Planung stieß auf den erheblichen Widerstand der 

Fachbehörden im Bereich Landschafts- und Naturschutz; sowohl im Rahmen der 

frühzeitigen Beteiligung als auch im Offenlegungsverfahren. 

Da mit den entsprechenden Zustimmungen nicht zu rechnen ist, wurde im Bereich, der mit 

„Streuobstwiesen“ bezeichnet ist, auf die ursprünglich für zulässig erklärten 2-m²-Geräte- 

Verschläge sowie die Einfriedungen verzichtet. Auch im „Obstgärten“-Bereich wurden die 

o.g. Geräte-Verschläge gestrichen. Allerdings soll hier – gerade, weil die Flächen in 

„Kleingarten“-Nutzungen übergehen - an der Zulässigkeit von Einfriedungen festgehalten 

werden, um die oben geschilderten Pflegeanreize mit der Möglichkeit des 

Eigentumsschutzes zu fördern. 

Das selbe gilt für die bereits entstandenen Gärten. Hier soll der Freizeitwert für den 

Eigentümer erhöht werden, indem Gartenhütten bis zu einer Grundfläche von 12 m² zulässig 

sind. Um eine beliebige Anzahl von Hütten zu vermeiden, wird die Mindestgröße des 

dazugehörigen Gartens auf 500 m² festgesetzt. Ansonsten sind nur Geräteunterstände bis 2 

m² zugelassen. Diese Mindestgrößen-Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des BauGB gilt im 

übrigen für alle Grundstücke im Planbereich. 

Der Anregung, eine Festsetzung aufzunehmen, daß vorhandene Nadelgehölze ab 

Rechtskraft des Bebauungsplanes sukzessiv zu entfernen sind, wurde gefolgt, da sie 

standortfremd und dem Landschaftsbild abträglich sind. 

Auch wurde auf Anregung des Forstamtes eine Kleingartenausweisung mit Baugrenze im 

Nordwesten durch eine Ausweisung als Streuobstwiese ersetzt, da zum einen die 

Hüttenaufbauten den erforderlichen Waldabstand (Baumfallgrenze 35 m) nicht einhalten 

können. Da sich ausschließlich Streuobstwiesen im angrenzenden Bereich befinden, 

erscheint es zum anderen sinnvoll, hier eine geschlossene Streuobstwiese als planerische 

Zielsetzung zu definieren, 

Bei der Entwicklung der Gartenbereiche wird davon ausgegangen, daß keine kleinen Gärten 

nach der strengen Ordnung des Bundeskleingartengesetzes mit genau festgelegten 

Teilparzellen, Vereinshaus und der damit verbundenen relativ hohen Dichte entstehen


sollen. Vielmehr sollen die gewachsenen Strukturen der bisherigen Kleingartennutzung im 

Rahmen von Privatgärten behutsam weiterentwickelt werden. Die im Bebauungsplan 

verwendete Bezeichnung „Kleingarten“ meint insofern eigentlich das, was landläufig unter 

einem „normalen“ Garten verstanden und im Bereich der Flächennutzungsplanung mit 

„wohnungsferne Gärten“ bezeichnet wird. 

Hier ist weder die Verlegung von Be- und Entwässerungsanlagen, noch die großflächige 

Ausweisung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge vorgesehen. Der Bebauungsplanentwurf soll 

lediglich den Zulässigkeitsrahmen für die Kleingartennutzung bilden, indem er als “einfacher” 

Bebauungsplan sich auf die Festsetzungen der Haupterschließungswege, der Gestaltung 

der Gartenhütten und Einfriedungen, sowie Pflanzfestsetzungen mit dem Gebot des 

Auffangens von Regenwasser beschränkt. 

Der Bebauungsplanentwurf wurde auf verschiedene Anregungen hin um eine 

Bestandsdarstellung der Gartenhütten ergänzt. Weiterhin wurde eine Erfassung der 

Baumstandorte und der Gärten angefügt. 

Folgende Flächenaufteilung ist nach dem B-Plan-Entwurf vorgesehen: 

„Streuobstwiesen“ - 38.700 m² 

„Obstgärten“ - 12.700 m² 

„Feldgehölz“ - 2.500 m² 

„Kleingärten“ - 39.000 m² 

vorhandene Wegeflächen - 7.700 m² 

Summe: 100.600 m² 

Im Bebauungsplangebiet, insbesondere im nördlichen Planbereich (Waldrand), ist ein hoher 

Obstbaumbestand anzutreffen. In Gesprächen mit der Unteren Naturschutzbehörde wurde 

Einigkeit erzielt, diesen wertvollen Baumbestand zu schützen und dessen Pflege 

festzuschreiben. Aufgrund der Bestandsaufnahme sind nur die zur Ortsrandbebauung hin 

orientierten Grundstücke für eine Kleingartennutzung geeignet, was in Anbetracht des relativ 

großen Plangebietes dennoch auskömmlich ist. Insofern wurden in dem 

Bebauungsplankonzept 3 verschiedene Nutzungskategorien, nämlich “Streuobstwiesen”, 

“Obstgärten” und “Kleingärten” unterschieden. 

Während bei den “Streuobstwiesen” nur die Obstbaumbewirtschaftung zulässig ist, steht bei 

den vorgesehenen “Kleingärten” die Grabelandfunktion im Vordergrund. 

Die mit “Obstgärten” bezeichneten Bereiche stellen eine Mischung zwischen diesen beiden 

Nutzungsbereichen dar. Es handelt sich hierbei um Grundstücke mit Obstbaumbestand, der 

erhalten werden soll; die Grundstücke sollen dennoch einer Bodenbewirtschaftung 

zugänglich sein. 

Gerade im Bereich der Fläche zwischen den Flurstücken 135/1 und 109 soll so ein 

fließender Übergang zwischen Grabegärten und den Obstwiesen hergestellt werden. Der 

gegebenen Anregung, hier auf Grabegärten in der Ortsrandlage zu verzichten, wird aus 

diesem Grund nicht gefolgt. 

5. Landschaftsplanung 

Nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde in 2001 ein Vegetationsgutachten 

mit Entwicklungskonzept für den Planbereich beauftragt. Hiermit wird der Forderung nach 

einer integrierten Landschaftsplanung Rechnung tragen. Das Entwicklungskonzept hat


weitgehenden Eingang in die Planung gefunden. In einzelnen Bereichen konnte es im 

Rahmen der Gesamtschau nicht in vollem Umfang umgesetzt werden. Hiervon sind 

insbesondere die im Konzept enthaltenen Weideflächen sowie kleinere Bereiche, für die eine 

Gartennutzung empfohlen wird, betroffen. 

Das Konzept betrachtet realitätsnah nicht nur die Anforderungen, die nach der reinen Lehre 

an eine möglichst vom Menschen unbeeinflußte Landschaft zu stellen sind. Es geht vielmehr 

bei der „Eichwiese“ von einer Kulturlandschaft aus, die die Felder 

- Erholung für Spaziergänger 

- Erholung und Betätigungsfeld für Gärtner 

- Aufgaben für Hobby- und andere Landwirte 

- Heimat für die Bewohner der Nordhälfte von Köppern 

gleichermaßen berücksichtigt. Dies steht auch im Einklang mit den eingangs geschilderten 

Planungszielen. 

Das Entwicklungskonzept mit seiner umfangreichen Bestandserfassung ist wichtige 

Grundlage der vorliegenden Bebauungsplanung. Es enthält eine überschlägliche Bewertung 

der Eingriff/Ausgleichsproblematik nach AAV. Diese kommt zu dem Schluß, daß einem 

Eingriff mit ca. – 124.000 Punkten eine Verbesserung von + 600.000 Punkten 

gegenüberstehen. 

Zur Realisierung der grundsätzlichen Ziele des Konzeptes müssen Einschränkungen in Kauf 

genommen werden. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke haben klargestellt, daß bei 

unzureichendem Schutz Ihrer Flächen vor unbefugten Betreten und vor Obstdiebstahl das 

Interesse an einer plangemäßen Unterhaltung der Obstbaumflächen gering ist. Daher wurde 

bewußt im Bereich „Obstgärten“ die Errichtung einer Einfriedung zugelassen. Doch selbst 

wenn im vorliegenden B-Planentwurf nicht alle der „reinen Lehre“ entsprechenden 

Maßnahmen umgesetzt werden können, verbleibt dennoch eine positive Bilanz. 

Das Entwicklungskonzept, das eng mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt wurde, 

wird in Zukunft entsprechend der Erfahrungen mit dem hier in die Wege geleiteten 

Planungsrecht fortgeschritten werden. Zur Übersicht wird es – samt des 

Vegetationsgutachtens – als Anlage beigefügt. 

6. Erschließung 

Die genannten Erschließungswege befinden sich bereits heute in einem befahrbaren 

Zustand. Zusätzliche Verkehrsflächen sind nicht vorgesehen. Für die teilweise notwendig 

werdende Begradigung bzw. Einebnung der wassergebundenen Decke werden Kosten von 

ca. 20.000,00 € entstehen. 

Friedrichsdorf im Mai 2006 

Anlagen



Aktenzeichen: hoh-ad 



249/2004 2. Ergänzung (IX) 


Magistrat 04.10.2004 14. 

Zustimmung 


Ausschuss für Bau, Planung 12.10.2004 6. 



und Stadtentwicklung 







Magistrat 21.11.2005 6. 

Zustimmung 

1. Ergänzung 



1. Ergänzung 




1. Ergänzung 


Einstimmig 

1. Ergänzung 

Magistrat 22.05.2006 9. 

Zustimmung 

2. Ergänzung 

Ausschuss für Bau, Umwelt 06.06.2006 2. 

lt. Beschluss 

2. Ergänzung 

und Verkehr 



2. Ergänzung 


Bebauungsplan Nr. 402 "Gewerbegebiet Seulberg I" 

a) Neuaufstellungsbeschluss 

b) Beschluss einer Veränderungssperre 


2. Ergänzung 


a) Für Teile aus der Flur 23 der Gemarkung Seulberg soll für den Bereich des bereits am 

13.06.1997 zur Aufstellung beschlossenen und für ungültig erklärten Bebauungsplans Nr. 

402 „Gewerbegebiet Seulberg I“ ein neuer Bebauungsplan mit der Bezeichnung 

Nr. 402 „Gewerbegebiet Industriestraße West“ aufgestellt werden.

Drucksachennummer: 249/2004 2. Ergänzung (IX) Seite 2 von 4 

b) Gemäß § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. §§ 5, 6 und 7 der Hess. Gemeindeordnung 

(HGO) beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf 

folgende Satzung: 

S A T Z U N G 

über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des 

Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 402 „Gewerbegebiet Industriestraße West“ 

Zur Sicherung der Planung dürfen im gesamten Geltungsbereichs des in Aufstellung 

befindlichen Bebauungsplanes Nr. 402 „Gewerbegebiet Industriestraße West“ entsprechend 

der als Anlage dieser Satzung beigefügten Geltungsbereichsabgrenzung 

1. Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB nicht durchgeführt und 

2. erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und 

baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder 

anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der unter § 1 

beschriebenen Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung 

über diese Ausnahme trifft die Bauaufsichtsbehörde beim Kreisausschuss des 

Hochtaunuskreises im Einvernehmen mit der Stadt Friedrichsdorf. 

Entsprechend § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 2 - 5 BauGB tritt diese 

Satzung mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Anlage Geltungsbereichsabgrenzung 

§ 1 

§ 2 

§ 3 


Mit Beschluss vom 04.11.2004 hat die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan 

Nr. 402 „Gewerbegebiet Seulberg I“ als Satzung beschlossen. Ziel dieses in 1997 begonnenen 

Bebauungsplanes war es, Einzelhandel bzw. vor allem Lebensmittel-Einzelhandel in 

dem angestammten Gewerbegebiet bzw. Industriegebiet zu verhindern. Diesem Ziel lagen 

die Erkenntnisse zugrunde, dass Lebensmittel-Einzelhandel außerhalb der Stadtzentren zu 

Defiziten in der Nahversorgung der Innenstadt zum einen und der Abwanderung von Geschäften, 

die von der Magnetwirkung eines Lebensmittel-Einzelhändlers profitieren zum anderen, 

führt. Als Beispiel seien hier die seinerzeit beklagten Umsatzeinbußen der Friedrichsdorfer 

Einzelhändler genannt, als der Lebensmittel-Discounter Aldi sich aus der Innenstadt 

Friedrichsdorfs zurückzog. 

Dieser Bebauungsplan wurde von der Fa. Erwin Eich Verwaltungs GmbH & Co. Marketing 

KG mit Normenkontrollantrag vom 15.12.2004 an den Verwaltungsgerichtshof Kassel angefochten. 

Dieser Normenkontrollklage wurde mit Urteil vom 28.03.2006 stattgegeben und der 

Bebauungsplan Nr. 402 für unwirksam erklärt. 

...


Grund für die Anfechtung des Bebauungsplanes durch die Fa. Eich war, dass die Festsetzungen 

des Bebauungsplanes dem Verkauf des Eich-Geländes für die Errichtung eines 

Geschäfts- und Ladenzentrums, hauptsächlich geprägt durch Lebensmittel-Einzelhandel, 

entgegenstanden. Die Bauaufsichtsbehörde des Hochtaunuskreises hatte - unter Anwendung 

des Bebauungsplanes - die Baugenehmigung hierfür versagt. Hiergegen ist momentan 

noch eine Klage des Investors vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main anhängig. 

Die Ungültigkeitserklärung des Bebauungsplanes Nr. 402 im Normenkontrollverfahren durch 

den Verwaltungsgerichtshof stützt sich im wesentlichen auf zwei Gründe: 

1. Es sei nicht ausreichend, vor allem durch Verkehrsgutachten und Daten zur Situation des 

innerstädtischen Einzelhandels, belegt, dass besondere städtebauliche Gründe für den 

Ausschluss von Handel mit „Waren des täglichen Bedarfs“ vor Satzungsbeschluß vorgelegen 

haben. 

2. Es liegt ein Verstoß gegen das drittschützende Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB 

vor, da die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander nicht 

sachgerecht abgewägt worden seien. Dem liegt zugrunde, dass sowohl die Ergebnisse 

des Einzelhandels- und Entwicklungskonzeptes sowie der Umstand, dass der im Baugebiet 

betriebene Baumarkt Ende 2003 wegen Insolvenz geschlossen werden musste, vor 

Satzungsbeschluß nicht berücksichtigt werden konnten. Die privaten Belange der Eich 

KG, ihr Grundstück wirtschaftlich zu nutzen, seien in 2004 anders zu beurteilen gewesen, 

als dies zu dem, dem Satzungsbeschluß zugrundegelegten Beteiligungsstand 1998 

möglich war. 

Negativ hatte sich in dem Zusammenhang auch ausgewirkt, dass sich nach Satzungsbeschluss 

herausstellte, dass eine Verlagerung des Toom-Marktes vom jetzigen Standort in 

ein neues Gewerbegebiet nicht mehr geplant sei. Insofern gehe das GMA- 

Entwicklungskonzept von falschen Voraussetzungen aus. Die dort enthaltenen Vorschläge, 

in diesem Gewerbegebiet Einzelhandel mit einem zentrenrelevanten Warensortiment 

nicht zuzulassen, wären unter dieser Voraussetzung u. U. nicht zustande gekommen. 

Bei den Beratungen des Innenstadtkonzeptes bestand unter allen Beteiligten eine breite 

Übereinstimmung, außerhalb des Stadtzentrums zentrenrelevanten Einzelhandel auszuschließen, 

was mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr. 

126/2005 1. Ergänzung und 127/2005 3. Ergänzung) vom 14.07.2005 dokumentiert wurde. 

Deren Umsetzung für das Gewerbegebiet Seulberg wird durch die Ungültigkeitserklärung 

des Bebauungsplanes Nr. 402 erschwert. Um Planungssicherheit für das Gewerbegebiet 

und seine zukünftige Nutzung herzustellen wird ein Neuaufstellungsbeschluss 

empfohlen. In dem sodann stattfindenen Planaufstellungsverfahren besteht für alle Beteiligten 

die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Planungsabsichten darzulegen, die sodann 

sachgerecht gegeneinander abgewägt werden können. 

...


Anlage 

Um die Planungsziele vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes nicht durch evtl. nach dem 

derzeit anzuwendenden § 34 BauGB zulässige kleinteilige Einzelhandelsstrukturen zu 

unterlaufen, wird für die Zwischenzeit der Beschluss einer nach § 14 BauGB vorgesehenen 

Veränderungssperre empfohlen. Die Veränderungssperre tritt nach 2 Jahren selbstständig 

außer Kraft; die Frist kann um ein Jahr, wenn besondere Umstände es erfordern, 

um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dauert die Veränderungssperre länger als 

4 Jahre über den Zeitpunkt dieses Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs 

hinaus, sind die dadurch entstandenen Vermögensnachteile den betroffenen 

Grundstückseigentümern zu entschädigen. 

Geltungsbereichsabgrenzung Veränderungssperre 


Erster Stadtrat



Aktenzeichen: 610-271 AN 222 


324/1999 4. Ergänzung (IX) 



Magistrat 15.11.1999 13. 

Zustimmung 












Magistrat 15.11.1999 14. 

Kenntnisnahme 

1. Ergänzung 


Kenntnisnahme 

1. Ergänzung 

Ausschuss für Umwelt und Verkehr 23.11.1999 2. 

Kenntnisnahme 

1. Ergänzung 


Kenntnisnahme 

1. Ergänzung 


Magistrat 30.05.2001 11. 

Zustimmung 

2. Ergänzung 



2. Ergänzung 




2. Ergänzung 



2. Ergänzung 


Kenntnisnahme 

3. Ergänzung 

Magistrat 29.05.2006 3. 

Zustimmung 

4. Ergänzung 



4. Ergänzung 

Ausschuss für Bau, Umwelt 

und Verkehr 

06.06.2006 3. 

lt. Beschluss 

4. Ergänzung 


4. Ergänzung


Bebauungsplanentwurf Nr. 222 "Gewerbegebiet Köppern Nordost" 





a) Über die im Rahmen der Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan 

Nr. 222 "Gewerbegebiet Köppern Nordost" eingegangenen Stellungnahmen Träger 

öffentlicher Belange sowie den eingegangenen Stellungnahmen von Privatpersonen wird, 

wie in der Spalte „Abwägung“ der beiliegenden Aufstellung ausgeführt ist, 

beschlossen. 

b) Der offengelegte Bebauungsplanentwurf Nr. 222 "Gewerbegebiet Köppern Nordost" 

mit bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen wird gemäß 

§ 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die vorliegende Begründung wird einschließlich 

der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit und der zu a) beschlossenen 

Abwägung als offizielle Begründung zu diesem Bebauungsplan beschlossen. 


Auf eine evtl. Interessenkollision wird ausdrücklich hingewiesen. 

Der Aufstellungsbeschluß wurde bereits 1999 (gleiche DS-Nr.) für ein Gebiet, das Wohnbauund 

Kleingartenflächen mit einschloss, und 2001 (gleiche DS-Nr. 2. Ergänzung) für das reine 

Gewerbegebiet gefasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs wird nochmals 

um eine Teilfläche verkleinert, die den planfestgestellten bzw. plangenehmigten Teil der 

Friedberger Straße umfasst, soweit sie nicht durch die Bebauungsplanung erneut anzupassen 

ist. 

Mit Beschluss vom 11.04.2002 (DS-Nr. 46/2002 1.Ergänzung) wurde die Umlegung für dieses 

Gebiet gefasst, um sicherzustellen, dass das Bauleitplanverfahren und das Umlegungsverfahren 

aufeinander abgestimmt werden. In der Regel ergeben sich aus der Umlegung 

Aspekte, die in der Bauleitplanung zu berücksichtigen sind. 

In den Voruntersuchungen zur Umlegung zeigte sich, dass die extrem geringe Nachfrage 

nach gewerblichen Bauflächen seit 2000 es fast unmöglich machte, zu einer Bodenbewertung 

zu kommen, die eine realistische Grundlage für eine Entwicklung der Flächen hätte sein 

können. Dies hatte zur Folge, dass das Verfahren nicht in die eigentliche Umlegungsplanung 

einsteigen konnte. Parallel hierzu wurde auch der zunächst erarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes 

nicht in das Auslegungsverfahren nach § 3 (2) BauGB gebracht, da die Planung 

auch für Interessenten mit besonderen Anforderungen an Grundstückszuschnitt und bauordnungsrechtliche 

Festsetzungen möglichst offen gehalten werden sollte. 

...


Aufgrund der Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung die Umlegung 2006 einzuleiten 

aber auch wegen der Überleitungsvorschriften des § 244 BauGB, denen zufolge Bauleitplanverfahren, 

die nach dem 20.07.2006 abgeschlossen werden, nach neuem Recht einen 

zusätzlichen Umweltbericht benötigen, wird nunmehr vorgeschlagen, einen Satzungsbeschluss 

herbeizuführen. Für die Umlegung stellt ein rechtskräftiger Bebauungsplan auch eine 

größere Rechtssicherheit dar. 

Die Planung des Gewerbegebiets ist in enger Verknüpfung mit der Planung und dem Bau 

der Entlastungsstraße zu sehen, da der Knotenpunktausbau des "Köpperner Kreuzes" weit 

in die Friedberger Straße reicht und die Verkehrsentwicklung dort bei der Erschließungsplanung 

zu berücksichtigen ist. Erst mit 30.04.2004 wurde der Planfeststellungsbeschluss gefasst. 

Kurze Zeit später stellte die Straßenbauverwaltung des Landes aufgrund einer Verkehrsuntersuchung 

im Raum Karben - Wöllstadt fest, dass die der Planung des "Köpperner Kreuzes" 

zugrundeliegenden Verkehrsdaten nicht mehr zutreffend sind und beauftragte daher eine 

neue Verkehrsuntersuchung für die Ortsumgehung Köppern. Die im Juni 2005 vorliegenden 

Ergebnisse besagten, dass die geplante Kreuzung nicht geeignet ist, den prognostizierten 

Verkehr aufzunehmen. Es wurde eine Änderung der Planung vorgenommen, die der Stadt 

nach einiger Vorabstimmung Ende 2005 im Rahmen des Verfahrens zur Unterlassung der 

Planfeststellung im Januar 2006 zur Zustimmung vorgelegt und mit Datum 27.02.2006 genehmigt 

wurde. 

Nach kurzfristiger Einarbeitung einer überarbeiteten Verkehrs- und Straßenplanung wurde 

der Entwurf des Bebauungsplanes vom 11.04.06 bis 11.05.06 gem. § 3 (2) BauGB ausgelegt. 

In der Anlage sind die eingegangenen Stellungnahmen privater Personen und Träger öffentlicher 

Belange mit den Vorschlägen zur Behandlung dieser Stellungnahmen aufgeführt. Der 

Entwurf des Bebauungsplanes wurde entsprechend der Abwägung überarbeitet. 

Kosten: 

Im Rahmen des Umlegungsverfahrens soll sichergestellt werden, dass die erforderlichen 

Erschließungsflächen kostenneutral in das Eigentum der Stadt übergehen. Des weiteren 

gehen die Kosten der Sicherung im Bereich des Stollens "Isidor" (geschätzt mit 360 T€) in 

die Einwurfs- und Zuteilungsmasse des Umlegungsverfahrens ein. 

Die voraussichtlichen Erschließungskosten setzen sich wie folgt zusammen: 

Der Umbau der Friedberger Straße wurde mit insgesamt 450 T€ geschätzt. Hiervon entfallen 

ca. 2/3 auf erschließungsbedingte Kosten 

300 T€. 

Des weiteren gehören zu den Erschließungskosten 

der Neubau der Erschließungsstraßen und Wirtschaftswege 

820 T€, 

die Beleuchtung 

50 T€ und 

die Bepflanzung 

35 T€, 

insgesamt 

1.200 T€. 

Von der Stadt sind 10% der Erschließungskosten zu tragen 

120 T€ sowie 

1/3 der Umbaukosten der Friedberger Straße 150 T€, 

insgesamt 

270 T€. 

Die verbleibenden 1.080 T€ sind von den Grundstückseigentümer zu tragen. 

...


Die Kosten des Neubaus der Entwässerungsanlagen werden mit 825 T€ geschätzt. Der derzeitige 

Abwasserbeitrag für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit beträgt 

4,50 €/m² zulässiger Geschossfläche. Insgesamt sind im Baugebiet ca. 100.000 m² Geschossfläche 

zulässig. Somit sind an Kosten zu tragen: 

von den Grundstückseigentümern ca. 450 T€ 

von der Stadt ca. 370 T€ 

Anlagen*) 

1. Abwägung Privatpersonen und Träger öffentlicher Belange 

2. Begründung B-Plan 

3. Vorprüfungsverfahren zur Umweltverträglichkeit mit Plänen 

4. B-Plan mit Textfestsetzungen 

*) Die Anlagen 2 - 4 werden allen Mitgliedern der betreffenden städtischen Gremien 

nur in Papierform zugestellt und sind im Intranetverfahren nicht aufrufbar. 


Erster Stadtrat

Anlage 1 zur DS-Nr. 324/1999 4. Ergänzung - Seite 1 von 23 - 

Bebauungsplan Nr. 222 „Gewerbegebiet Köppern Nordost“ 


Helmut Harff vom 10.05.2006 

Die Entwässerung des Gewerbegebietes über den Feldweg (Flst. 254) 

wird dazu führen, daß beidseits des Weges eine Bebauung entsteht. 

Er bittet um schriftliche Auskunft über den Kanalverlauf. 

Er behält sich bis zu dieser Auskunft vor, Einspruch gegen diesen Bebauungsplan 

zu erheben. 

Abwägung (Erläuterung/Ergebnis) 

Die Verlegung von Abwassersammlern in öffentlichen Wegeparzellen stellt 

kein Baurecht her. Aufgrund der Darstellung dieser Flächen als "Wohnungsferne 

Gärten" im Flächennutzungsplan des Umlandverbandes Frankfurt 

kann hier auch kein Bebauungsplan für eine Bebauung entwickelt werden. 

Die Flächen sind als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB einzustufen, 

in dem außer landwirtschaftlichen Gebäuden eine Bebauung unzulässig 

ist. 

------------ 

Die Einwändung wird zur Kenntnis genommen. Dem Einwänder wird formlos 

angeboten, beim zuständigen Amt der Stadt Friedrichsdorf Einsicht in 

die Pläne über den Verlauf der geplanten Entwässerungsleitung zu nehmen. 

Er wird darauf hingewiesen, dass ein förmlicher „Widerspruch“ im 

Offenlegungsverfahren nicht möglich ist. Ein Bebauungsplan kann erst 

nach dessen Rechtskraft und dann auch nur durch ein Normenkontrollverfahren 

vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel angegriffen werden.



Nr. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Abwägung (Erläuterung/Ergebnis) 

1 Abwasserverband Oberes Erlenbachtal vom 11.04.2006 

im Nachgang zu unserer Stellungnahme vom 05.12.2001 möchten wir Sie auf 

einen Widerspruch zwischen den Aussagen in Ihrem Vorprüfungsverfahren 

und Ihrer Begründung zum o. a. B-Plan hinweisen. 

Auf Seite 2, Punkt 1.2 Wasser, letzter Absatz des Vorprüfungsverfahrens zur 

Umweltverträglichkeit, wird ausgeführt: 

„Aufgrund der geringen Aufnahmefähigkeit der Böden sowie der Gefahr von 

Einleitung in das Bergsenkungsgebiet wird eine Versickerung von Oberflächenwasser 

der versiegelten Bereiche im Gebiet nicht zugelassen". 

In der Begründung ist ab der Seite 17, Punkt 6.5.2 Straßennetz eine 2m breite 

Entwässerungsmulde - wohl zur Aufnahme und Versickerung der Oberflächenwässer 

der Straßenflächen - aufgeführt. 

Bei der Entwässerungsmulde handelt es sich um eine bestehende und 

flächenhafte Anlage mit einem Ablauf in das Kanalnetz. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit 

ist nur mit einer geringen Versickerungsleistung zu 

rechnen. 

-------------- 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 

3 Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt vom 23.05.2006 

dem in der heutigen Besprechung vorgelegten Beschlußvoschlag zur Abwägung 

unserer Einwände gem. unserer Stellungnahme vom 09.05.2006 stimmen 

wir hiermit zu. 

Verweis auf frühere Stellungnahme 

3a Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt vom 09.05.2006 

das Baugebiet liegt im Winkel der Landesstraßen L 3057 und L 3204 

und soll von der L 3057 aus erschlossen werden. Gegen die vorgesehene 

Flächennutzung bestehen keine Bedenken. 

Allerdings bestehen gegen die vorgesehene Ausbildung der Anbindung 

Der Besprechung lag der folgende Abwägungsentwurf zugrunde. 

-------------- 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und wie im Folgenden abgewogen. 

(Erläuterung zu den genannten Rechtsgrundlagen siehe letzte Seite dieser Anlage) 

Die Stellungnahme des ASV-Frankfurt bezieht sich inhaltlich insbesondere auf 

die Tatsache, dass 

- die Friedberger Straße auf unbeschränkte Zeit eine Landesstraße ist, die 

Bebauung längs der Straße außerhalb der Ortsdurchfahrt liegt und somit den 

Regelungen bzgl. des Abstandes und der Zufahrten (§ 23 HStrG) zum Tragen 

kommen, die Abstufung zwar geplant aber nicht terminiert ist und




des Gebietes an die L 3057 erhebliche Bedenken. Es werden seitens 

der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung folgende Einwände 

mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen 

erhoben: 

Sicherung der äußeren verkehrlichen Erschließung, Leistungsfähigkeit 

des Straßennetzes, Straßenplanungen, Bauverbotszone (Rechtsgrundlage 

der Einwände: §§ 1, 123 BauGB, §§ 2, 23, 29, 47 HStrG) 

Erläuterung / Möglichkeiten zur Überwindung der vorgebrachten Einwände: 

Die L 3057 soll nach Fertigstellung der Umfahrung Friedrichsdorf (L 

3057 neu) zur Stadtstraße abgestuft werden. Die Abstufung ist indessen 

noch nicht erfolgt. Ungeachtet der Tatsache, dass die sachlichen 

Bedenken auch unabhängig von der Klassifizierung dieser Straße gelten, 

sind die Einwendungen auch für die Zeit nach der vorgesehenen 

Abstufung aufrecht zu erhalten. Das gilt für ihren Bezug auf die dauerhaft 

klassifiziert bleibenden Straßen, insbesondere auf die Kreuzung 

Köpperner Kreuz. 

Gegenüber der früheren Planvorlage geändert ist jetzt die Ausbildung 

des Anschlusses der Baugebietserschließungsstraße an die Friedberger 

Straße, bis auf weiteren L 3057. Die jetzt vorgesehene Ausbildung als 

konventionelle Einmündung ist sachgerecht. 

- die Belange der Sicherheit und Ordnung aufgrund der angrenzenden Kreuzung 

der klassifizierten Straße – „Köpperner Kreuz“ – sich soweit in die 

Friedberger Straße hinein auswirken, dass sich keine Gefahr von Rückstaus 

in den Kreuzungsbereich ergeben dürfen und im Zufahrtsbereich zur Kreuzung 

der Verkehr sich sicher und ungestört in die Aufstellspuren einsortieren 

kann. 

Letzteres wird unabhängig von der Klassifizierung – und der geplanten Abstufung 

- der Friedberger Straße und der Lage der Ortsdurchfahrtsbeginns als 

Belang in allen Stellungnahmen reklamiert. 

Die Stadt Friedrichsdorf hält eine städtebauliche Planung auf der Grundlage 

der heutigen Klassifizierung der Friedberger Straße insbesondere als außerhalb 

der Ortsdurchfahrt liegend für nicht zielführend und im Zusammenhang 

mit der Planung des Köpperner Kreuzes als Teil der Entlastungsstraße für widersprüchlich. 

Sie wird daher 

- die Friedberger Straße als innerstädtische Gemeindestraße planen, um die 

in der Planung der Entlastungsstraße herausgestellte Bedeutung der städtebaulichen 

Verkehrsberuhigung und –Leitung zu realisieren, 

- die vom ASV-Frankfurt vorgebrachten konkreten verkehrsrelevanten Belange 

umfassend in die Abwägung einstellen und 

- davon ausgehen, dass aufgrund der weitgehenden Berücksichtigung der 

Vorschläge des ASV-Frankfurt sowie der umfassenden Abwägung aller Belange 

die Mitwirkung beim Zustandekommen des Bebauungsplanes gem. § 

23 (7) HStrG gegeben ist. 

Die Stadt Friedrichsdorf hat in der Zeit vom 2002 bis 2006 ihre Planung der 

zukünftigen Gestaltung der Friedberger Straße von ursprünglich 2 Kreisverkehren 

– Bebauungsplan-Vorentwurf von 2001 - aufgegeben zugunsten einer auf 

Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf dem „Köpperner Kreuz“ 

günstigeren Gestaltung der Friedberger Straße.




Wie im früheren Entwurf ist weiterhin vorgesehen, den Querschnitt der 

Landesstraße zwischen der Kreuzung der Landesstraßen L 3057 und L 

3204, dem Köpperner Kreuz, und der Anbindung des Gewerbegebietes 

umzubauen. Es wird weiterhin eine Ausbildung mit baulich getrennten 

einstreifigen Richtungsfahrbahnen geringer Breite vorgesehen. Diese 

Querschnittsausbildung muss aus sachlichen Gründen, die auch nach 

einer künftigen Abstufung der Straße fortgelten, abgelehnt werden. Ein 

derartiger Querschnitt ist deshalb ungeeignet, weil bei einer eventuellen 

Beeinträchtigung an dieser Stelle keine Möglichkeit des Vorbeifahrens 

für andere Fahrzeuge besteht und daraus Rückstauungen entstehen, 

die sich weit in das umgebende Straßennetz auswirken. 

--------------- 

Die Friedberger Straße wird im Geltungsbereich des Bebauungsplans als 

innerstädtische Straße geplant. Die von der Straßenbaubehörde zu vertretenen 

Belange sind im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkung gem. § 23 

HStrG und § 4 BauGB – Beteiligung der Behörden – berücksichtigt worden. 

Die der Festsetzung der Verkehrsfläche zugrundeliegende beabsichtigte Gestaltung 

der Friedberger Straße zielt darauf ab, keinerlei Rückstaugefahr entstehen 

zu lassen. Daher wurde auch für den Knoten in das Gewerbegebiet eine 

Linksabbiegespur vorgesehen. Die hierfür erforderliche Aufweitung des Straßenraums 

wird über die gesamte Länge des Gewerbegebietes beibehalten, 

um einerseits einen einheitlichen städtebaulichen Straßenraum zu erhalten 

andererseits aber eine Fahrbahntrennung zu ermöglichen. Großflächige Abmarkierungen 

in Aufweitungsbereichen sollen zugunsten begrünter Verkehrsinseln 

vermieden werden. 

Wie an späterer Stelle der Stellungnahme vorgeschlagen, werden lediglich für 

die letzten 100 m der Friedberger Straße vor dem „Köpperner Kreuz“ Ein- und 

Ausfahrten zu den Grundstücken ausgeschlossen. Dies hat zur Folge, dass im 

weiteren Bereich entlang der Friedberger Straße zum Neubaugebiet Anliegerverkehr 

stattfindet und eben auch stattfinden soll. Damit dieser nicht auf der 

Straße wenden oder nach links Richtung Friedrichsdorf abbiegen kann, ist eine 

bauliche Trennung der Fahrbahnen vorgesehen. 

Die Fahrbahnbreite ist wie im Kreuzungsbereich des „Köpperner Kreuz“ für 

einspurige Abschnitte mit 4,50 m gewählt. Sie soll auf der linken Fahrbahnseite 

auf 3,50 m abmarkiert werden, um unerlaubte Haltevorgänge nicht zu provozieren. 

Auf einem Teilabschnitt schließt sich eine Linksabbiegespur an. Für 

liegengebliebene Fahrzeuge ist zusätzlich ein Bankett von 1 m Breite vorhanden. 

Insgesamt sind diese Dimensionierungen ausreichend, um ein Vorbeifahren 

zu gewährleisten.




Gegenüber dem früheren Entwurf reduziert, aber immer noch vorgesehen 

ist eine weitere Anbindung des Baugebietes an die Friedberger 

Straße zwischen dem Köpperner Kreuz und der geplanten Erschließungsstraße. 

Es muss stets damit gerechnet werden, dass trotz Verbots 

Verkehrsteilnehmer als Linkseinbieger von Norden her in diese Straße 

abbiegen werden. Daraus folgen Leistungs- und Sicherheitseinbußen. 

Da diese Anbindung erkennbar überflüssig ist, soll auf diese Zufahrt 

gänzlich verzichtet werden. 

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Die bauliche Ausgestaltung der Straße ist nicht Gegenstand der Festsetzungen 

des Bebauungsplanes. Die Festsetzung der Straßenbegrenzung wird nicht 

geändert. Die Ausführungsplanung für die Friedberger Straße ist mit dem ASV- 

Frankfurt dahingehend abzustimmen, dass ein Vorbeifahren gewährleistet und 

eine bauliche, begrünte Fahrbahntrennung integriert wird. 

Teile der Friedberger Straße sollen als Erschließungsstraße dienen. Um sicherzustellen, 

dass hiermit keine Linksabbiegevorgänge verbunden sind, wird 

wie oben dargelegt, eine bauliche Trennung der Fahrbahnen vorgeschlagen. 

Um nach Verlassen der auf der Ostseite neu erschlossenen Grundstücke an 

der Friedberger Straße nach Friedrichsdorf zurückkehren zu können, ist das 

Rechtsabbiegen in das Gewerbegebiet zwingend erforderlich. Die bauliche 

Trennung dient insbesondere der Sicherheit und Ordnung sowie der Vermeidung 

von Verkehrssituationen, die auf der Gegenfahrbahn zu Rückstaus führen 

könnten. 

Selbstverständlich soll ein Linksabbiegen von Norden her in diese Straße unterbunden 

werden. Ideal wäre hierfür eine bauliche Trennung der Fahrbahnen. 

Das Zusammenwirken der baulichen Ausgestaltung der Einmündung, die deutliche 

Abmarkierung und eindeutige Verbote sind jedoch ebenfalls geeignet, 

dies im Regelfall zu gewährleisten. 

Im Rahmen des Verfahrens zum Unterbleiben der Planfeststellung für das 

„Köpperner Kreuz“ wurde seitens der Stadt auf die Notwendigkeit dieser Anbindung 

bereits hingewiesen und eine Zusage erbeten, dass aufgrund dieses 

Verfahrens keine technischen Einwände bestehen. Dies wurde bestätigt. Die 

Stadt stimmte nur aufgrund dieser Bestätigung dem Unterbleiben der Planfeststellung 

zu. 

------------- 

Die bauliche Ausgestaltung ist nicht Gegenstand der Festsetzung des Bebauungsplanes. 

Die Festsetzungen der Straßenverkehrsflächen und das Erschlie-




ßungskonzept werden nicht geändert. Die Ausführungsplanung für den Einmündungsbereich 

ist mit dem ASV-Frankfurt dahingehend abzustimmen, dass 

ein Linksabbiegen in das Gewerbegebiet erschwert wird. 

Wegen der negativen Auswirkungen auf das Köpperner Kreuz soll an 

der Friedberger Straße auf den letzten 100 Metern in Richtung der Anbindung 

der Erschließungsstraße ein Zufahrtsverbot festgelegt werden. 

Die straßenrechtliche Bauverbotszone entlang der Friedberger Landstraße 

beträgt ca. 15 m. Gemäß § 23 HStrG dürfen Hochbauten außerhalb 

der Ortsdurchfahrt an Landesstraßen innerhalb von 20 m, gemessen 

vom Fahrbahnrand, nicht errichtet werden. Die Bauverbotszone ist 

entsprechend abzuändern. 

Die letzten 100 m entsprechen dem Abschnitt zwischen der nördlichen Zufahrt 

und dem Köpperner Kreuz. Der Bebauungsplan sieht für das hier liegende 

Eckgrundstück eine Erschließung vom inneren Erschließungsnetz aus vor. 

Das geforderte Zufahrtsverbot entspricht den Zielen des Bebauungsplans. 

--------------- 

Es wird ein Zufahrtsverbot für die letzten nördlichen Abschnitt der Friedberger 

Straße vor dem „Köpperner Kreuz“ im Bebauungsplan festgesetzt. 

Der Entwurf des Bebauungsplanes setzt keine straßenrechtliche Bauverbotszone 

fest. Im Bebauungsplan kann nur eine baurechtliche Festsetzung der 

überbaubaren und der von einer Bebauung freizuhaltenden Flächen erfolgen. 

Gem. § 23 (7) tritt an die Stelle der Bauverbotszone nach Straßenrecht, ein 

Bebauungsplan, der Festsetzungen über die Begrenzung der Verkehrsflächen 

sowie die an diesen gelegenen überbaubaren Grundstücksflächen 

enthält. Voraussetzung hierfür ist die Mitwirkung der Straßenbaubehörde. 

Zur heutigen L 3204, zukünftigen L 3057 ist eine überbaubare Fläche mit einem 

Abstand von ca. 30 m festgesetzt. 

Wie bereits oben unter den allgemeinen Bemerkungen ausgeführt, liegt dem 

Bebauungsplan das Ziel zugrunde, die Friedberger Straße von einer heute 

außerörtlichen Landesstraße zu einer innerörtlichen städtischen Straße umzugestalten. 

Da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die begonnenen 

Baumaßnahmen am „Köpperner Kreuz“ in 2007 abgeschlossen werden und 

der Verkehrswert der Entlastungsstraße gegeben sein wird, kann die heutige 

Klassifizierung kein entscheidende Gewicht mehr in der Abwägung erhalten. 

Gem. § 5 ist die Abstufung der Friedberger Straße dann zwingend vorzunehmen. 

Sie ist auch erklärtes Ziel der Baumaßnahmen wie im Umstufungsplan 

des ASV-Frankfurt vom 19.07.1996 dargelegt. Hierzu wurde auch die Zustim-




mung von der Stadt Friedrichsdorf gefordert. 

Die Forderung einer Bauverbotszone nach Straßenrecht läuft daher in diesem 

Bebauungsplanverfahren ins Leere. Im Rahmen der Mitwirkung im Bebauungsplanverfahren 

hat das ASV keine weitergehenden Gründe für eine Vergrößerung 

des Abstandes der überbaubaren Flächen vom Fahrbahnrand der 

Friedberger Straße benannt. 

Die Plangenehmigung für den Ausbau des „Köpperner Kreuzes“ vom 

27.02.2006 enthält ebenfalls keine Hinweise auf besondere erforderliche 

Schutzabstände oder Flächenreservierungen. 

Der inhaltlich nicht begründeten Forderung nach Verkleinerung der überbaubaren 

Flächen stehen einerseits die privaten Interessen an einer optimalen Nutzbarkeit 

der Grundstücke, andererseits die öffentlichen Belange entgegen, da 

die Siedlungsflächen wirtschaftlich genutzt werden sollen, um weitere Flächeninanspruchnahme 

zu vermeiden. 

Die Verlegung der hier festgesetzten Baulinie, die eine einheitliche Flucht entlang 

der Friedberger Straße herstellen soll, würde zudem den städtebaulichen 

Zielen widersprechen. 

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Da keine nachvollziehbaren Gründe für die Verschiebung der Baulinie zur 

Friedberger Straße genannt werden, die Einfluß auf die Planung als innerstädtische 

Straße haben könnten, wird die Festsetzung der Baulinie beibehalten. 

Wir bitten die entsprechend der genannten Punkte geänderte Planung 

dem ASV Frankfurt erneut vorzulegen. Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung 

ist weiterhin erforderlich. Auch in den übrigen Punkten 

ist unsere Stellungnahme vom 25.01.2002 weiterhin gültig. 

Siehe Stellungnahme des ASV-Frankfurt vom 23.05.2006




Verweis auf frühere Stellungnahme 

3b Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt vom 

25.01.2002 

(Aussagen zu der abweichenden Vorentwurfsplanung sind hier 

nicht wiedergegeben) 

Weiter wäre nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss die abschließende 

Zustimmung der Stadt Friedrichsdorf zur Abstufung 

der L 3057 im Streckenabschnitt zwischen den NK 5717 054 und 

028, sowie der L 3415 zwischen NK 5717 024 bis zur geplanten 

Ortsumfahrung Friedrichsdorf zur Gemeindestraße, und damit die 

Übernahme der Straßenbaulast durch die Stadt Friedrichsdorf an 

den betreffenden Streckenabschnitten, erforderlich. Dies wäre durch 

Vorlage eines entsprechend lautenden Magistratsbeschlusses bei 

meinem Amt dem eigentlichen Abstufungsverfahren vorzuziehen. 

Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, 

dass die nach dem Bau der Ortsumgehung Friedrichsdorf 

notwendigen Klassifizierungen des Straßennetzes (Aufstufungen, 

Abstufungen) im übrigen nicht feststehen. 

Bis zur tatsächlichen Abstufung der L 3057 im Geltungsbereich 

des Bebauungsplans sind alle Veränderungen, i. B. die Einrichtung 

der Gebietsanbindung sowie die Straßenraumgestaltung der L 3057 

von hier zu genehmigen und zur Ausführung frei zu geben. 

Darüber hinaus ist der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung 

zwischen der Stadt Friedrichsdorf und dem durch mein Amt vertretenen 

Baulastträger der L 3057 erforderlich, in der auch die Zeiträume 

der Realisierung einzelner städtebaulicher Maßnahmen im 

Bereich der L 3057 bezüglich des Baufortschritts der Ortsumfahrung 

festzulegen sind. 

Die Stadt Friedrichsdorf hat bereits im September 1996 der Endstufe des Umstufungskonzepts 

des ASV-Frankfurt vom 19.07.1996 durch Beschluß und 

Mitteilung zugestimmt. Eine Übernahme der Baulast vor Abstufung zur Gemeindestraße 

erscheint aus heutiger Sicht kaum noch sinnvoll, da die Umstufung 

in 2007 möglich erscheint. Vor diesem Zeitpunkt wird nicht mit dem Abschluß 

der Umlegung oder auch Teilumlegungen sowie Beginn des Umbaus 

Friedberger Straße gerechnet. 

Sollten dennoch Baumaßnahmen vor der Umstufung erforderlich sein, kann 

eine Verwaltungsvereinbarung getroffen werden. 

----------------- 

Die Stadt Friedrichsdorf nimmt die Verfahrenshinweise zur Kenntnis. Weitere 

Beschlüsse zur Baulastträgerschaft oder einer Verwaltungsvereinbarung werden 

zu gegebener Zeit gefaßt.




6 BUND Landesverband Hessen e.V. vom 09.05.2006 

wir danken für die Zusendung der Planungsunterlagen. Aus naturschutzfachlichen 

Gründen sind keine Einwände vorzubringen. 

Schmerzlich ist dennoch der Verlust weiterer offener, unbebauter Landschaft 

in unserer so dicht besiedelten Region. Im Hochtaunuskreis gibt es 

reichlich Flächen bereits ausgewiesener Gewerbegebiete, die noch nicht 

in Anspruch genommen worden sind, so auch in Friedrichsdorf (u.a. das 

Gelände des ehemaligen Baumarktes Eich und der Firma Milupa). Deshalb 

bitten wir, erst nach Ausschöpfung aller bereits existierenden Bebauungsmöglichkeiten 

eine Erschließung des geplanten Gewerbegebietes 

„Köppern Nordost" vorzunehmen. 

Im Hinblick auf die in Zukunft zu erwartenden Engpässe der Energieversorgung, 

sind Möglichkeiten zu Errichtung von Solaranlagen im Bebauungsplan 

aufzunehmen. 

Die Stadt Friedrichsdorf bemüht sich ständig darum, aktives Gewerbe auf 

entsprechend ausgewiesenen Flächen anzusiedeln. Insgesamt ist im Verhältnis 

zu den Wohnbauflächen der Umfang der gewerblichen Bauflächen 

ausgewogen, bzw. für die Ansiedlung flächenextensiven Gewerbes zu gering. 

Im gesamten Geltungsbereich ist die Möglichkeit zur Errichtung von Solaranlagen 

gegeben. 

-------------- 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 

12 Deutsche Telekom AG vom 09.05.2006 

zur telekommunikationstechnischen Versorgung des Planbereichs ist die 

Verlegung neuer Telekommunikationsanlagen erforderlich. 

Für den rechtzeitigen Ausbau des Telekommunikationsnetzes sowie die 

Koordinierung mit dem Straßenbau und den Baumaßnahmen der anderen 

Leitungsträger ist es notwendig, dass Sie uns den Beginn und Ablauf der 

Erschließungsmaßnahmen so früh wie möglich, mindestens 6 Monate vor 

Baubeginn, schriftlich bekannt geben. 

Wir möchten Sie bereits jetzt in der Planungsphase bitten, dies zu berücksichtigen 

und entsprechende Bauzeitenfenster einzukalkulieren, damit die 

erforderlichen Arbeiten von T- Com bzw. durch T-Com beauftragte Unternehmen 

ausgeführt werden können. 

Gem. textlicher Festsetzung C sind oberirdische Leitungen innerhalb des 

Plangebietes nicht zulässig. 

------------ 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.




Wir machen besonders darauf aufmerksam, dass aus wirtschaftlichen 

Gründen eine unterirdische Versorgung des Neubaugebietes nur bei Ausnutzung 

aller Vorteile einer koordinierten Erschließung möglich ist 

24 iesy Hessen GmbH & Co. KG vom 25.04.2006 

gegen den o.g. Bebauungsplan werden von unserer Seite aus keine Bedenken 

bzw. Anregungen vorgebracht. 

Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass sich im Planungsgebiet Versorgungsleitungen 

der iesy Hessen GmbH befinden die bei der Ausführung 

der Arbeiten zu berücksichtigen sind. 

Für weiter Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 


25 Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main vom 02.05.2006 

zu dem o.a. Bebauungsplanentwurf haben wir keine Anregungen oder Bedenken 

vorzubringen. 





27 Kreisausschuß des Hochtaunuskreises, Steuerungsberatung vom 

April 2006 

zu dem o.g. Bebauungsplanverfahren wird seitens des Kreisausschusses des 

Hochtaunuskreises folgende Stellungnahme abgegeben: 

Stellungnahme des Fachbereichs Wasser- und Bodenschutz: 

In der Planbegründung wird darauf hingewiesen, dass sich die östliche 

Grenze des Plangebietes unmittelbar an einem Heilquellenschutzgebiet 

(Zone D quantitativ) befindet. Der Verlauf der Schutzgebietsgrenze ist im 

Bebauungsplan ersichtlich. Weiterhin wird auf die Lage des Untersuchungsgebietes 

in der Zone III B des Wasserschutzgebietes für den Brunnen Rodheim 

hingewiesen. 

Zur Trinkwassereinsparung und zur Rückhaltung von Niederschlagswasser 

sieht der Planentwurf vor, auf den Dachflächen anfallendes Niederschlagswasser 

in Zisternen aufzufangen und als Brauchwasser insbesondere für die 

Grünflächenbewässerung zu verwenden. 

Generell wird darauf hingewiesen, dass gem. § 42 (3) Hessischen Wassergesetzes 

(HWG) Abwasser, insbesondere Niederschlagswasser, von der 

Person bei der es anfällt verwertet werden soll, wenn wasserwirtschaftliche 

und gesundheitliche Belange nicht entgegenstehen. Niederschlagswasser 

soll darüber hinaus in geeigneten Fällen versickert werden. Die Gemeinden 

können durch Satzung regeln, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen 

davon Anlagen zum Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser 

oder zum Verwenden von Grauwasser vorgeschrieben werden, um die Abwasseranlagen 

zu entlasten, Überschwemmungsgefahren zu vermeiden 

oder den Wasserhaushalt zu schonen, soweit wasserwirtschaftliche oder 

gesundheitliche Belange nicht entgegenstehen. Die Satzungsregelung kann 

als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen werden. 

Da im vorliegenden Fall ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll, in dem 

großen befestigten Flächen ein verhältnismäßig geringer Brauchwasserbe- 

Der Entwurf des Bebauungsplanes setzt generell das Auffangen von Dachniederschlagswasser 

in Brauchwasserzisternen vor. Der wesentliche Effekt 

der Verwertung ist die Einsparung von Trinkwasser. Durch entsprechende 

Ausbildung der Zisternen als Retentionzisternen, - Zisternen mit einem geregelten, 

langsamen Abfluß eines Teilvolumens in die Entwässerungsleitungen 

- kann auch ein zeitlich verzögerter Abfluss erreicht werden, der die 

Mischwasserkanalisation bei Abflussspitzen entlastet. 

Aus den geotechnischen und hydrogeologischen Untersuchungen des Büros 

„GEOTECHNIK GmbH, Prof. Dr.-Ing. Herrmann & Partner“, Lammelbach 5, 

91567 Herrieden, im Jahr 2004, ergibt sich die Bewertung, dass die in den 

oberen Bodenzonen anstehenden Böden im Gewerbegebiet Köppern Nordost 

(bindige Hanglehme und Lössböden) generell als sehr schwach durchlässig 

zu beurteilen und damit nach DWA-Arbeitsblatt A 138 für Versickerungsanlagen 

in den betreffenden Bodenhorizonten nicht geeignet sind. Eine 

Versickerung von Niederschlagswasser im tieferen Untergrund ist wegen der 

daraus resultierenden hydrostatischen Belastung aus Stollen und Schächte 

d.h. der Gefahr von Bergsenkungen aus Einbrüchen von Stollen und Schächten 

nicht zulässig.




darf gegenübersteht, wird angeregt, die Brauchwasserzisternen mit einem 

------------- 

Retentionsspeicher zu kombinieren. Dadurch kann Trinkwasser eingespart 

und der Hochwasserabfluss verringert werden. 

Die textliche Festsetzung unter "D" wird wie folgt abgeändert: 

"Anfallendes Niederschlagswasser von den Dachflächen ist in Retentionszisternen 

aufzufangen und auf dem Grundstück als Brauchwasser zu verwerten. 

Das Nutzvolumen der Zisterne ist nach DIN 1989 zu bestimmen, 

der Retentionsraum der Zisterne ist nach DWA-Arbeitsblatt A 117 zu bemessen. 

Der Abfluss in den Mischwasserkanal muss gedrosselt erfolgen. 

Eine Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser ist nicht zulässig." 

Seitens des Fachbereichs Leitstelle Umwelt wird folgende Stellungnahme 

abgegeben: 

1. Im Plangebiet sind Streuobstwiesen vorhanden, deren Bestände, wenn 

auch ungepflegt, nach § 15d Hessisches Naturschutzgesetz (HENatG) 

zu beurteilen sind. Die Fläche beträgt insgesamt ca. 8.000 m 2 . Für die. 

Beseitigung der Biotopflächen bedarf es einer Ausnahmegenehmigung 

nach § 15d (2) HENatG. 

Folgende Unterlagen zur Bewältigung eines Eingriffs in Natur und 

Landschaft sind vorzulegen: 

a) Darstellung des „Ist-Zustandes" (Flächenanteile in qm, Bäume etc.) 

b) Darstellung des „Neuen Zustandes" 

c) Bewertung der Beeinträchtigung von Natur und Landschaft 

d) Darstellung des Ausgleiches dieser Beeinträchtigung nach Art und 

Ort 

Die erforderlichen Unterlagen sind vom Antragsteller in 3-facher Ausfertigung 

dem Fachbereich Umwelt (UNB) einzureichen. Hinweis: In diesem 

Zusammenhang wird auf den Beschluss BVerwG - 4 NB 12.97 - 

vom 25.08.1997 verwiesen. 

Die Leitstelle Umwelt meldet keine Bedenken gegen die Beseitigung der 

Streuobstwiesen im Sinne eines Hindernisses für die Verwirklichung des 

Bebauungsplanes an. Sie weist jedoch auf notwendige Verfahrensvorschriften 

hin. Die Ausnahmegenehmigung kann nach Satzungsbeschluß 

beantragt werden. 

------------- 

Der Hinweis auf die erforderliche Beantragung einer Ausnahmegenehmigung 

für die Beseitigung der Streuobstwiesen wird zur Kenntnis genommen.




2. Zur Minimierung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und zur 

besseren Ortsrandgestaltung sollte im Südwesten des Plangebietes 

ein Pflanzstreifen als „grüner Übergang" zwischen Bebauung und 

Feldflur angelegt werden. Weiterhin sollte eine Abpflanzung mit Obsthochstämmern 

erfolgen. 

3. Die textlichen Festsetzungen für Gründächer sollten auf 10° Dachneigung 

erweitert werden. 

Aufgrund der Waldnähe des Gebietes wird zur Schonung von nachtaktiven 

Insekten der Einsatz von Natriumhochdrucklampen für die Straßen- und 

Wegbeleuchtung empfohlen. 

28 Kreisausschuß des Hochtaunuskreises, Amt für den Ländlichen 

Raum vom 11.05.2006 

in o.g. Bauleitverfahren werden von hier die öffentlichen Belange der Landwirtschaft 

vertreten. Landschaftspflegerische Gesichtspunkte sind einbezogen. 

Mit zu vertretende forstliche Belange werden nicht berührt. 

Zur Wahrung der in Rede stehenden öffentlichen Belange, kann im 

grundsätzlichen auf das Schreiben des staatlichen Amtes für Landwirtschaft, 

Forsten und Naturschutz beim Hochtaunuskreis vom 04.01.02 - 

Aktenz.: 3Q.0.6.2.-B-57/01- verwiesen werden. Das Abwägungsergebnis der 

Stadt Friedrichsdorf ist nicht bekannt. Insoweit sind die Anregungen noch 

einmal wie folgt zusammenzufassen: 

Die im Südwesten des Plangebiet existierenden strukturreichen Grünflächen 

sollen dauerhaft erhalten werden. Auch wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs 

liegen, stellen sie den empfohlenen "grünen Übergang" in 

sehr hoher Qualität mit zahlreichen Obsthochstämmen dar. 

--------------- 

Der Empfehlung wird nicht gefolgt. 

Die Festsetzung soll sich auf technisch unproblematische Dachneigungen 

beschränken. Daher wird der Anregung nur in soweit gefolgt, dass die 

Dachneigung von 5% auf 10% angehoben wird. 

--------------- 

Die textliche Festsetzung für die Dachbegrünung wird auf 10% Dachneigung 

abgeändert. 

Der Einsatz von Natriumhochdrucklampern für die Straßen- und Wegebeleuchtung 

wird im Rahmen der Ausführungsplanung geprüft. Eine Festsetzung 

im Bebauungsplan erfolgt nicht.




Mit dem Gewerbegebiet gehen wertvolle landwirtschaftliche Flächen verloren. 

Dies hat Auswirkungen auf einzelne landwirtschaftliche Betriebe und deren 

Erwerbsstruktur Es wird angeregt, die Flächenverfügbarkeit nicht nur mit 

den Eigentümern der Grundstücke, sondern auch mit den „Besitzern" d.h. 

Bewirtschafter landwirtschaftlicher Flächen auf Pachtbasis abzustimmen. 

Nur so können, einzelbetriebliche Dispositionen rechtzeitig getroffen und 

wirtschaftlichen Nachteilen begegnet werden. 

Im Weiteren ist auf die verkehrlichen Auswirkungen hinzuweisen. 

Am süd-westlichen Rand des Gewerbegebietes befindet sich außerhalb des 

Geltungsbereiches des Planwerkes eine landwirtschaftliche Halle. Diese 

muss nach dem Verlust von Teilen des vorhandenen Feldwegenetzes 

über das Gewerbegebiet verkehrlich angebunden werden. Hierzu ist zwar 

eine Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Wirtschaftsweg 

Mitbenutzung als Geh- und Radweg festgesetzt. Dieses Wegestück 

ist aber nur im Zusammenhang mit den allgemeinen Straßenverkehrsflächen 

von der Ortslage Köppern aus funktionsfähig. 

Irn Gewerbegebiet sind Park-/Haltezonen für den Schwerlastverkehr vorgesehen. 

Dies darf nicht die Durchlässigkeit des landwirtschaftlichen 

Verkehres mit Fahrzeugen in der Dimension eines Schwerlasters behindern. 

Diese Erschließungsmöglichkeit wurde u.a. auch beim Ausbau des Köpperner 

Kreuzes, bzw. der Zustimmung zur Befreiung der Planfeststellung 

für diese Straßenbauvorhaben von hier unterstellt. 

Im Weiteren ist der am östlichen Rand des Geltungsbereiches vorhandene 

Feldweg Flurstück Nr. 255/3, lediglich als Geh-/u. Radweg festgesetzt. 

Der Anschluß an die L 3204 entfällt durch Überplanung mit gewerblicher 

Baufläche. Hierzu ist ebenfalls das Verfahren zur Befreiung der Planfeststellung 

zum Ausbau des Köpperner Kreuzes zu erwähnen. Zunächst 

wurden aus agrarstruktureller Sicht Bedenken erhoben. Das ASV Frank- 

Im Entwurf des Bebauungsplanes wurde zunächst auf die Erschließung 

der landwirtschaftlichen Halle am Süden des Plangebietes eingegangen 

und ein Wirtschaftsweg ausgewiesen, der eine Mitbenutzung als Geh- und 

Radweg erlaubt. 

Da der Weg in der NO-SW-Achse Zufahrtsfunktionen für ein Wohnhaus hat 

und der Weg an der östlichen Gemarkungs- und Geltungsbereichsgrenze 

auch als forstwirtschaftlicher Weg dient, sollten alle geplanten Wege gleichermaßen 

als Wirtschaftswege ausgewiesen werden. 

---------------- 

Der Empfehlung wird gefolgt. Die als Geh- und Radwege ausgewiesenen 

Flächen werden einheitlich als Wirtschaftwege ausgewiesen, auf denen 

eine Mitbenutzung als Geh- und Radweg zulässig ist.




furt a.M. hat aber aus verkehrstechnischen Gründen den Erhalt 

dieser Wegeführung abgelehnt und alternativ auf die Einmündung des 

Feldweges -Parzellen Nr. 264 - in die Friedberger Straße verwiesen. Da 

diese wiederum durch die vorliegende Bauleitplanung überlagert 

wird, ergibt sich die Notwendigkeit der besonderen Berücksichtigung 

des landwirtschaftlichen Verkehrs im Gewerbegebiet wie dies bereits 

dargelegt ist. Der Grenzweg zur Gemarkung Rodheim hat aber darüber 

hinaus u.U. auch Erschließungsfunktion für diese Gemarkung. Agrarstrukturelle 

Auswirkungen wurden aufgrund der Zuständigkeit von hier 

aber nicht geprüft. Diese sollten bei der Abstimmung der Bauleitplanung 

mit der Nachbargemeinde geklärt werden. 

36 Stadt Rosbach v.d. Höhe, 61186 Rosbach vom 11.05.2006 

zu o.g. Bebauungsplanentwurf werden unsererseits weder Anregungen noch 

Bedenken vorgebracht. 


38a Süwag vom 21.04.2006 

wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 07.04.2006 und die übermittelten 

Planunterlagen und nehmen zu dem betreffenden Bebauungsplan wie 

folgt Stellung: 

Gegen Ihre Projektierung haben wir nichts vorzubringen, wenn unsere 

bestehenden oder geplanten Anlagen bei der weiteren Bearbeitung des 

Vorganges Berücksichtigung finden. 

Die Versorgung des Plangebietes mit elektrischer Energie kann als gesichert 

angesehen werden. 

Durch Erweiterung der vorhandenen Versorgungsanlagen kann ein den 

Anforderungen entsprechendes Versorgungsnetz aufgebaut werden. 

Die Aussagen beziehen sich ausschließlich auf die Baumaßnahmen im 

Zuge der Erschließung und berühren nicht die Festsetzungen des Bebauungsplanes. 

------------- 

Die Stellungnahme wir zur Kenntnis genommen.




Hier weisen wir insbesondere auf unsere bestehende 20 kV Freileitung 

hin. Diese soll, wenn die Grenzen angezeigt sind, im Zuge der 

Herstellung der Straßen / Baustraßen durch Erdkabel ersetzt werden. 

Die Transformatorenstation sollte bereits sehr frühzeitig errichtet 

werden, um für die zu erwartenden Baustellen die Baustromversorgung 

sicherzustellen. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass im 

weiteren Umkreis keine Möglichkeit für den Anschluß zur Versorgung 

einer größeren Baustelle besteht. 

Genauere Angaben hierzu können wir erst dann treffen, wenn uns exakte 

Werte für den Leistungsbedarf vorliegen. 

Wir möchten darauf hinweisen, dass uns in allen Erschließungsstraßen 

und Verbindungswegen der notwendige Raum für die Einbringung der 

Versorgungskabel und der Straßenbeleuchtungsstützpunkte mit Betonfundamenten 

nach DIN 1998 bereitzustellen ist. 

Sofern öffentliche Straßenbeleuchtungsanlagen im Plangebiet errichtet 

oder verändert werden sollen, bitten wir Sie, sich mit unserem Fachplaner 

in Verbindung zu setzen, so dass wir Ihnen hierzu rechtzeitig ein Angebot 

vorlegen können. 

Planungen für Baumstandorte bezüglich Anordnung und Baumarten 

sind mit den Erfordernissen für die Planung und Errichtung der öffentlichen 

Straßenbeleuchtungsanlagen abzustimmen. 

Bei Baumbepflanzungen im Bereich unserer vorhandenen beziehungsweise 

geplanten Versorgungsanlagen muss der Abstand zwischen Baum 

und Kabel 2,50 m betragen. Bei geringeren Abständen sind die Bäume 

zum Schutz unserer Versorgungsanlagen in Betonschutzrohre einzupflanzen, 

wobei die Unterkante der Schutzrohre bis auf die Verlegetiefe 

der Versorgungsleitungen reichen muss. Bei dieser Schutzmaßnahme 

kann der Abstand zwischen Schutzrohr und Kabel auf 0,50 m verringert 

werden.




In jedem Falle sind Pflanzungsmaßnahmen im Bereich unserer Versorgungsanlagen 

im Voraus mit uns abzustimmen. 

Um Unfälle oder eine Gefährdung der Energieversorgungsanlagen auszuschließen, 

ist allen mit Erd- und Straßenbauarbeiten in der Nähe unserer 

Leitungstrassen beauftragten Firmen zwingend zur Auflage zu machen, 

vor Beginn der Arbeiten die nach dem neuesten Stand fortgeführten 

Bestandspläne bei uns einzusehen. 

Zur Ausarbeitung des Versorgungsprojektes benötigen wir nach Abschluss 

des Genehmigungsverfahrens eine Ablichtung des Bebauungsplanes 

in der endgültigen Form. 

39a Mainova AG vom 03.05.2006 

wir haben Ihre Unterlagen geprüft und teilen Ihnen mit, dass die Netzdienste 

Rhein-Main im ausgewiesenen Geltungsbereich über keinerlei 

Anlagen verfügt und damit auch keine Einwände hervorzubringen hat. 

Da in unmittelbarer Nähe des Geltungsbereichs Erdgasversorgung vorliegt, 

bestehen Anschlussmöglichkeiten an das Versorgungsnetz. 

Sollte eine Bebauung erfolgen, geben Sie uns hierzu bitte rechtzeitig Bescheid. 


42a Pipeline Engineering GmbH vom 10.05.2006 

zu unseren Aufgaben gehören u. a. die Leitungsauskunft und technische 

Dokumentation für die Versorgungseinrichtungen der E.ON Ruhrgas AG. 

Den uns mit Ihrer Nachricht über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 

Nr. 222 "Gewerbegebiet Köppern Nordost" der Stadt Friedrichsdorf 

zur Verfügung gestellten Entwurfsplan senden wir Ihnen mit un- 





serem Bearbeitungsvermerk versehen als Anlage zurück. 

Wir haben festgestellt, dass in diesem Plan die unsere Belange betreffenden 

Leitungstrassen mit zugehörenden Schutzstreifen bereits im erforderlichen 

Umfang lagerichtig dargestellt und in der Zeichenerklärung erläutert 

worden sind. 

Des Weiteren haben wir in der textlichen Begründung des Bebauungsplanes 

die Ausführungen unter Punkt 4.9 „Gasfernleitungen mit Korrosionsschutzleitungen" 

zustimmend zur Kenntnis genommen. Wir weisen in diesem 

Zusammenhang jedoch ergänzend bzw. besonders darauf hin, dass 

gegebenenfalls alle im Bereich der Schutzstreifen vorgesehenen Maßnahmen 

frühzeitig vor Beginn der Arbeiten mit dem örtlich zuständigen 

Leitungsbetrieb der E.ON Ruhrgas AG abgestimmt werden müssen. 

Als diesbezügliche Ansprechpartner sind für den Schutzstreifenbereich 

der Ferngasleitung Herr Kupka sowie für den Schutzstreifenbereich der 

kathodischen Korrosionsschutzanlage Herr Schuler jeweils unter der zentralen 

Rufnummer 0 69 / 9 57 88 - 00 in der Betriebsstelle Niederursel erreichbar. 

Im Übrigen bitten wir Sie, bei der Bauleitplanung die Anregungen und 

Hinweise des beigefügten Merkblattes der E.ON Ruhrgas AG zu beachten 

und uns unter unserer aktuellen Anschrift am weiteren Verfahren zu beteiligen.




51 Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main vom 

10.05.2006 

seitens des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main bestehen 

zu der vorgelegten Planung keine Bedenken. Es wird jedoch auf 

Folgendes hingewiesen: 

Die Liste der nicht zentrenrelevanten Sortimentgruppen für ausnahmsweise 

zulässige Einzelhandelsbetriebe entspricht den allgemeinen Empfehlungen 

der GMA für die Gesamtstadt Friedrichsdorf. Es ist allerdings 

durch die Zulassung so zahlreicher Sortimentsgruppen die Bildung einer 

Einzelhandelsagglomeration zu befürchten. Seitens des PV wird deshalb 

angeregt, eine an die Einzelhandelsstruktur im Stadtteil Köppern angepasste 

Einschränkung der zulässigen Sortimentsgruppen zu prüfen. 

Bei den betroffenen § 15d Biotopen (Streuobstflächen) am südwestlichen 

Rand des Planungsgebietes wäre hinsichtlich des Minimierungsgebotes 

von Eingriffen aus landschaftsplanerischer Sicht die Erhaltung und Aufwertung 

dieser Flächen zu bevorzugen, auch wenn sie im Flächennut- 


Großflächiger Einzelhandel und Einkaufszentren sind im GE-Gebiet gem. 

Baunutzungsverordnung unzulässig. Konzepte, die auf Fachmarktzentren 

zielen, sind daher generell ausgeschlossen. Zur Klarstellung wird in den 

textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes eine Schwelle von 

700 m² Verkaufsfläche genannt, ab der die Vermutung, dass schädliche 

Auswirkungen auf die Versorgungsbereiche entstehen, explizit zu widerlegen 

ist. Die Gefahr einer Agglomerationsbildung wird daher nicht gesehen. 

Das Gutachten der GMA empfiehlt konkret für das Gewerbegebiet Köppern 

Nordost den Ausschluß von zentrenrelevanten Sortimenten gem. 

Sortimentskonzept. Dies schließt die Nahversorgungssortimente mit ein. 

Die breite Palette der nicht zentrenrelevanten Sortiment ist an diesem 

Standort angemessen insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine wirkliche 

Nachfrage nach Bauflächen bislang nur für Discounter und großflächigen 

Einzelhandel besteht. Um überhaupt eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben 

des Einzelhandels zu befördern, ist die Offenheit hinsichtlich 

der nicht zentrenrelevanten Sortimente notwendig. 

------------- 

Der Anregung, die zulässigen Sortimentsgruppen einzuschränken, wird 

nicht gefolgt. 

Die Gebietsausdehnung wurde bereits gegenüber der Darstellung des 

Flächennutzungsplanes zurückgenommen. Aufgrund des langfristigen 

Bedarfs an gewerblichen Bauflächen ist eine weitere Reduzierung der 

Ausweisung nicht sinnvoll.




zungsplan innerhalb der Gewerblichen Baufläche liegen und dementsprechend 

im Landschaftsplan übernommen wurden. Im Übrigen ist der zitier- 

Der Regelungsgehalt des § 15d HENatG deckt sich im wesentlichen mit 

demjenigen des bis 01.01.2001 geltenden § 23 HENatG. Die Begründung 

te § 23 HENatG überholt, der Text sollte entsprechend angepasst werden. 

wird entsprechend korrigiert. 

-------------- 

Der Anregung, die Gewerbegebietsausweisung zugunsten von Streuobstwiesen 

zu reduzieren, wird nicht gefolgt. 

Die Straßenfront entlang der B 455 ist durch Straßenverkehrslärm mit 65- 

70 dBA tags belastet. Für Gebäude sollte deshalb zur Straßenseite eine 

Schalldämmung vorgesehen werden. 

57a Wehrbereichsverwaltung West vom 20.04.2006 

gegen das o. g. Vorhaben bestehen keine Bedenken. 

Die im Rahmen der Lärmminderungsplanung vorgenommene Kartierung 

der Verkehrslärms berücksichtigt in diesem Abschnitt eine Verkehrmenge 

von knapp 20.000 Kfz/Tag bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h. Aufgrund 

dieser Annahmen entsteht in einem Abstand von ca. 10 m ca. 

Fahrbahnachse ein Pegel von 60-65 dB(A). Bei einer Halbierung der Verkehrsmenge 

reduzieren sich diese Werte um ca. 3 dB und durch geringere 

Geschwindigkeit im ca. 2 dB. Da die DIN 18005 (Beiblatt 1, Schalltechnische 

Orientierungswerte für die städtebauliche Planung) für Gewerbegebiete 

tagsüber 65 dB als Orientierungswert nennen, wird kein Erfordernis 

für schalltechnische Festsetzungen entlang der Friedberger Straße 

gesehen. 

--------------------- 

Der Anregung, Lärmschutzmaßnahmen festzusetzen, wird nicht gefolgt. 





Verspätet eingegangen: 

44 Regierungspräsidium Darmstadt vom 12.05.2006 

unter Hinweis auf § 1 Abs. 4 BauGB teile ich Ihnen mit, dass der o.g. 

Bebauungsplanentwurf an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung 

angepasst ist. Der Plangeltungsbereich liegt innerhalb des im 

Regionalplan Südhessen (neu veröffentlicht im StAnz. 37/2004 vom 

13. September 2004) ausgewiesenen Bereiches für Industrie und Gewerbe, 

Zuwachs und kann für die geplante Gewerbegebietsnutzung in 

Anspruch genommen werden. 

Aus der Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege verweise 

ich weiterhin auf die Stellungnahme der zuständigen unteren 

Naturschutzbehörde. 

Aus der Sicht meiner Abteilung Umwelt Wiesbaden teile ich Ihnen 

folgendes mit: 

Bergaufsicht 

Teile des Baugebietes liegen in einem Bergsenkungsgebiet unter dem 

früher der Bergbau umging. Dieser Sachverhalt wird in Kap. 4.6 der 

Begründung berücksichtigt. Das Bergsenkungsgebiet wurde im Lageplan 

dargestellt. Im Baugenehmigungsverfahren sollen zusätzliche 

Maßnahmen für die Standsicherheit geprüft werden. Auf vorhandene 

Gutachten wird hingewiesen, eine abschließende Sanierungsempfehlung 

liegt jedoch z. Zt. Noch nicht vor. 

Ich empfehle, auch in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes 

auf vorhandene Gutachten und erforderliche Sanierungsmaßnahmen 

im betroffenen Bergsenkungsgebiet hinzuweisen. 



Es wird folgender Hinweis in den Textteil des Bebauungsplanes aufgenommen: 

"Im Bereich des dargestellten Bergsenkungsgebiets sind ggf. Sicherungsmaßnahmen 

bei der Gebäudeplanung zu berücksichtigen. Gutachten über 

die Lage und Art der bergbaulichen Maßnahmen und der vorgesehenen 

bzw. vorgenommenen Sicherung liegen vor."




Abwasser 

Die zusätzliche Verdichtung ist in der SMUSI-Berechnung enthalten. 

Die Aussagen zur Niederschlagsbewirtschaftung sind nicht ausreichend, 

um auf weitere Maßnahmen verzichten zu können. 

Der Erlenbach ist entsprechend dem Leitfaden für das Erkennen ökologisch 

kritischer Gewässerbelastungen durch Abwassereinleitungen zu 

untersuchen, um die Erhöhung der Einleitemengen in den Erlenbach 

durch die Gebietserweiterung auszugleichen. Diese Untersuchung ist in 

enger Abstimmung mit meiner Dienststelle aufstellen zu lassen und spätestens 

bei der Erlaubnisänderung der betroffenen Mischwasserentlassung 

vorzulegen. 

Im übrigen bestehen aus der Sicht meiner Abteilung Umwelt Wiesbaden 

keine Bedenken zu dem o.g. Planentwurf. 

Siehe auch Abwägung zu Stellungnahme 27 Kreisausschuß des Hochtaunuskreises, 

Steuerungsberatung vom April 2006, Fachbereich Wasser- und 

Bodenschutz 

--------------- 

Entsprechende Untersuchungen werden mit dem Antrag auf Erlaubnisänderung 

der Mischwasserentlassung vorgelegt. 

Keine Stellungnahme abgegeben haben: 

3 Amt für Bodenmanagement Limburg, Servicestelle Bad Homburg 

17 Gemeindevorstand der Gemeinde Wehrheim 

19 Hessisches Forstamt Usingen 

20 Hessisches Forstamt Butzbach 

29 Kreisbauernverband Hochtaunus e.V. 

35 Magistrat der Stat Bad Homburg v.d.H. 

37 Rhein-Main Verkehrsverbund GmbH 

55 Verkehrsverband Hochtaunus


Fußnote zu Stellungnahme 3 Amt für Straßen und Verkehrswesen, Frankfurt - Rechtsgrundlagen: 

§ 1 BauGB definiert Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung. Es benennt in Abs. 6 die insbesondere in die Abwägung einzustellenden Belange, hier Personen- 

und Güterverkehr. 

§ 123 BauGB regelt, dass die Erschließung von Baugebieten Aufgabe der Gemeinden ist. 

§ 2 HStrG definiert den Begriff „Öffentliche Straße“ 

§ 23 HStrG regelt die Zulässigkeit von baulichen Anlagen an Landes- und Kreisstraßen, insbesondere in Abs. 1, dass außerhalb der zur Erschließung der anliegenden 

Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt längs der Landesstraßen und Kreisstraßen Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 20 m, gemessen 

vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, nicht errichtet werden dürfen. Zustimmungsbedürftig sind gem. Abs 2 Bauten außerhalb der Ortsdurchfahrten 

in einer Entfernung bis zu 40 m. 

Diese Regelungen gelten gem. Abs. 7 nicht, wenn das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Sinne des Baugesetzbuches entspricht, der 

mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie die an diesen gelegenen überbaubaren Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung der Straßenbaubehörde 

zustande gekommen ist. 

§ 29 HStrG regelt, dass über den Bau neuer sowie über die Änderung bestehender Kreuzungen im Planfeststellungsverfahren entschieden wird. Gem. § 33 (5) 

HStrG ersetzen Bebauungspläne Planfeststellungsverfahren. 

§ 47 HStrG besagt, dass die Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen haben, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen.

Anlage zur DS-Nr. 103/2006 - Seite 1 von 1 -

DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

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