DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Drucksachennummer: 9/2006 (VIII) Seite 2 von 3
Parallel zu dem lfd. Rechtsstreit der Stadt Kassel hat das Bundesverwaltungsgericht im April
2005 in Verfahren der Städte Kiel und Dresden entschieden, dass auch dort die der Kasseler
Regelung entsprechende pauschale Festsetzung bei den Spielapparatesteuern nicht mehr
zulässig sei.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich nunmehr, dass auch für die Stadt Friedrichsdorf wegen
der Unzulässigkeit des Stückzahlmaßstabes die Spielapparatesteuer entsprechend ersetzt
werden muss. Zu den Besonderheiten der anliegenden Satzung wird nachfolgend Stellung
genommen:
1. Rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Januar 1997
Die Satzung sollte zum 1. Januar 1997 rückwirkend in Kraft treten, da zu diesem Zeitpunkt
erstmals der verpflichtende Einbau elektronischer Zählwerke stattgefunden hat.
Das rückwirkende Inkrafttreten ist gemäß § 3 Abs. 2 des KAG auch zulässig, nachdem in
der Fassung vom 17.12.1998 die Worte „dabei aber nicht über den Verjährungszeitraum
hinausgehen“ gestrichen wurden.
2. Verbot der Ungünstigerstellung
Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 KAG dürfen die Abgabepflichtigen für zurückliegende Veranlagungszeiträume
durch die neue Satzung nicht ungünstiger gestellt werden, als nach der
ersetzten Satzung. Wenngleich sich dieses Schlechterstellungsverbot nach der Rechtsprechung
des Hess. Verwaltungsgerichtshofes lediglich auf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen
bzw. auf das Gesamtaufkommen der betreffenden Abgabe bezieht, wird
dennoch in der vorliegenden Ersetzungssatzung vorgeschlagen, für die Berechnung der
Steuer nach der neuen Bemessungsgrundlage eine Kappung auf den bisherigen Steuerbetrag
pro Apparat vorzusehen.
3. Bemessungsgrundlage Bruttokasse
Als Bemessungsgrundlage wird in der anliegenden Ersetzungssatzung die Bruttokasse
vorgeschlagen. Im Satzungsmuster des Hess. Städtetages und auch des Hess. Städteund
Gemeindebundes ist dieser Begriff als „elektronisch gezählte Kasse zzgl. Röhrenentnahmen
abzgl. Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld“ definiert.
4. Höhe der Steuersätze
Die Stadt Friedrichsdorf verfügt leider über keinerlei Erkenntnisse über die Einspielergebnisse
der Apparate. Es wurde deshalb bei den Steuersätzen auf die ganz wenigen
Apparateergebnisse, die in einzelnen Städten vorliegen, abgestellt. Danach ergeben sich
für Apparate mit Gewinnmöglichkeit Steuersätze zwischen 8 % und 12 %. Mit Steuersätzen
in dieser Größenordnung könnten nach Einschätzung des Hess. Städtetages und
des Hess. Städte- und Gemeindebundes im Durchschnitt der Fälle die heutigen Steuersätze
nach dem Stückzahlmaßstab erreicht werden.
Bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit wird der bisherigen Praxis der Halbierung der
Steuersätze gefolgt und somit für Apparate in Spielhallen ohne Gewinnmöglichkeit 6 v.H.
der Bruttokasse und in Gaststätten und sonstigen Aufstellungsorten 5 v.H. der Bruttokasse
als Steuersatz vorgeschlagen.
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