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Anlage 1 zu DS-Nr. 86/2006 - Seite 10 von 12 -
Bebauungsplan Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“
Nr. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Abwägung
Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen gegen den o.g Bebauungsplanentwurf
Bedenken.
Diese Bedenken richten sich gegen die Zulässigkeit von Zäunen und Hütten
auf Flächen, die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Osttaunus"
liegen.
Auf Seite 5 der Begründung zum Bebauungsplanentwurf wird angeführt,
dass es ein Verlust sei, „...die Flächennutzung der bemerkenswerten Kulturlandschaft
völlig zu verändern und die Öffentlichkeit... durch die Ausdehnung
hoher Zäune und Hecken auszuschließen". Dennoch wird die Errichtung
von 1,5m hohen Zäunen und Hütten zugelassen. Dies ist m.E. ein
Widerspruch.
Ebenso würde die Errichtung von Garten- bzw. Gerätehütten zu einer erheblichen
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen, wodurch der
Charakter der offenen Landschaft verloren ginge. Aufgrund der ortsnahen
Lage ist die Notwendigkeit von Gerätehütten zudemnicht nachvollziehbar.
Sowohl die Zäune als auch die Hütten sind innerhalb des LSG's nicht zulässig
und widersprechen insbesondere dem Schutzzweck, die Landschaft
a!s störungsfreien und frei zugänglichen Erholungsraurn sowie das Landschaftsbild
für die stille naturbezogene Erholung zu erhalten.
Der Großteil der Flächen im LSG ist weder von Hütten noch von Zäunen
beeinträchtigt und besitzt zahlreiche Lebensräume (Streuobst, Hecken,
Feldgehölze), die unter dem Schutz des § 15d HENatG stehen. Auch die
Darstellungen des Landschaftsplanes weisen den gesamten Bereich als
„Biotopverbundgebiet mit vorrangigem Handlungsbedarf zur Umsetzung
von Naturschutzmaßnahmen" aus. Ein Großteil des Bereiches wird weiterhin
als Flächen dargestellt, auf denen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
umgesetzt werden sollen.
Eine Aufhebung des Landschaftsschutzes, ohne die der Bebauungsplan
keine Rechtskraft erlangen kann, kann aus den o.g. Gründen für die vorgelegte
Planung daher nicht in Aussicht gestellt werden.
Aus der Sicht meiner Abteilung Umwelt Wiesbaden bestehen gegen den
Bebauungsplanentwurf keine Bedenken.
Wie bereits erläutert, wurde die Möglichkeit, 2 m² große Geräte-Verschläge und
Einfriedungen im Bereich der Fläche, die mit „Streuobstwiese“ bezeichnet ist, zu
errichten, gestrichen.
Der Anregung wird insoweit gefolgt, dass auch im Bereich der „Obstgärten“-
Festsetzung die oben beschriebenen 2 m²-Hütten aus der Zulässigkeit gestrichen
werden. Allerdings soll dort aus den genannten Gründen die Möglichkeit, eine
Einfriedung zu errichten, erhalten bleiben.
Nicht gefolgt wird der Anregung in den Bereichen, die mit „Kleingärten“ bezeichnet
sind. Hier besteht bereits eine Kleingartenstruktur, die erhalten und nicht aufgegeben
werden soll. Zum Schutz der kleingärtnerischen Nutzung soll hier auch eine
Einfriedung bis 1,5 m Höhe, die vollflächig zu begrünen ist, erlaubt sein. Im Anschluss
an das Planverfahren wird die Herausnahme dieses Teilbereiches aus
dem Landschaftsschutz, wie es bereits im Westteil des Plangebietes geschehen
ist, beantragt. Denkbar wäre auch eine jeweilige Ausnahmegenehmigung im Einzelfall,
die dann über die untere Naturschutzbehörde zu beantragen wäre.
Wird zur Kenntnis genommen.