DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Drucksachennummer: 324/1999 4. Ergänzung (IX) Seite 3 von 4
Aufgrund der Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung die Umlegung 2006 einzuleiten
aber auch wegen der Überleitungsvorschriften des § 244 BauGB, denen zufolge Bauleitplanverfahren,
die nach dem 20.07.2006 abgeschlossen werden, nach neuem Recht einen
zusätzlichen Umweltbericht benötigen, wird nunmehr vorgeschlagen, einen Satzungsbeschluss
herbeizuführen. Für die Umlegung stellt ein rechtskräftiger Bebauungsplan auch eine
größere Rechtssicherheit dar.
Die Planung des Gewerbegebiets ist in enger Verknüpfung mit der Planung und dem Bau
der Entlastungsstraße zu sehen, da der Knotenpunktausbau des "Köpperner Kreuzes" weit
in die Friedberger Straße reicht und die Verkehrsentwicklung dort bei der Erschließungsplanung
zu berücksichtigen ist. Erst mit 30.04.2004 wurde der Planfeststellungsbeschluss gefasst.
Kurze Zeit später stellte die Straßenbauverwaltung des Landes aufgrund einer Verkehrsuntersuchung
im Raum Karben - Wöllstadt fest, dass die der Planung des "Köpperner Kreuzes"
zugrundeliegenden Verkehrsdaten nicht mehr zutreffend sind und beauftragte daher eine
neue Verkehrsuntersuchung für die Ortsumgehung Köppern. Die im Juni 2005 vorliegenden
Ergebnisse besagten, dass die geplante Kreuzung nicht geeignet ist, den prognostizierten
Verkehr aufzunehmen. Es wurde eine Änderung der Planung vorgenommen, die der Stadt
nach einiger Vorabstimmung Ende 2005 im Rahmen des Verfahrens zur Unterlassung der
Planfeststellung im Januar 2006 zur Zustimmung vorgelegt und mit Datum 27.02.2006 genehmigt
wurde.
Nach kurzfristiger Einarbeitung einer überarbeiteten Verkehrs- und Straßenplanung wurde
der Entwurf des Bebauungsplanes vom 11.04.06 bis 11.05.06 gem. § 3 (2) BauGB ausgelegt.
In der Anlage sind die eingegangenen Stellungnahmen privater Personen und Träger öffentlicher
Belange mit den Vorschlägen zur Behandlung dieser Stellungnahmen aufgeführt. Der
Entwurf des Bebauungsplanes wurde entsprechend der Abwägung überarbeitet.
Kosten:
Im Rahmen des Umlegungsverfahrens soll sichergestellt werden, dass die erforderlichen
Erschließungsflächen kostenneutral in das Eigentum der Stadt übergehen. Des weiteren
gehen die Kosten der Sicherung im Bereich des Stollens "Isidor" (geschätzt mit 360 T€) in
die Einwurfs- und Zuteilungsmasse des Umlegungsverfahrens ein.
Die voraussichtlichen Erschließungskosten setzen sich wie folgt zusammen:
Der Umbau der Friedberger Straße wurde mit insgesamt 450 T€ geschätzt. Hiervon entfallen
ca. 2/3 auf erschließungsbedingte Kosten
300 T€.
Des weiteren gehören zu den Erschließungskosten
der Neubau der Erschließungsstraßen und Wirtschaftswege
820 T€,
die Beleuchtung
50 T€ und
die Bepflanzung
35 T€,
insgesamt
1.200 T€.
Von der Stadt sind 10% der Erschließungskosten zu tragen
120 T€ sowie
1/3 der Umbaukosten der Friedberger Straße 150 T€,
insgesamt
270 T€.
Die verbleibenden 1.080 T€ sind von den Grundstückseigentümer zu tragen.
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