DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Anlage 1 zu DS-Nr. 86/2006 - Seite 1 von 12 - Bebauungsplan Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“ Stellungnahmen von Privatpersonen Gert Komischke vom 18.04.2006 Die bestehende Sperrung, Pfosten und Verbote für Kfz aller Art soll beibehalten werden. Ebenso für den landwirtschaftlichen Weg neben dem Friedhof. Auch die sonstigen Anfahrten sollten über Dürerweg, Merianweg eingeschränkt werden. Abwägung Verkehrsregelnde Maßnahmen sind nicht durch Bebauungsplan festsetzbar. Unbenommen dessen ist gemäß der Begründung des Bebauungsplanes keine Änderung an bestehenden Verkehrswegen vorgesehen.
Anlage 1 zu DS-Nr. 86/2006 - Seite 2 von 12 - Bebauungsplan Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“ Stellungnahmen von Privatpersonen Irmgard und August Meyer vom 27.04.2006 wir sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Köppern, Flur 13, Flurstück 107 mit 548 m 2 und sind somit von den Festsetzungen des Bebauungsplanes betroffen. Zufällig haben wir erfahren, dass für das Gebiet ein Bebauungsplanverfahren mit der zukünftigen Nutzung „Kleingartengelände" erstellt wird, dessen Offenlegung derzeit läuft. Gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes legen wir hiermit - Widerspruch - ein und beziehen uns auf das Schreiben des Gemeindevorstandes Köppern vom 4.11.1970 sowie das Schreiben des Magistrates der Stadt Friedrichsdorf vom 2.12.1974. Das seinerzeit durch Verzicht auf Bauland gegenüber der Gemeinde Köppern erworbene Tauschgrundstück Flur 13, Flurstück 107 liegt im Bereich des jetzigen Bebauungsplanverfahrens, für dessen Nutzung Kleingartengelände festsetzt wird. Damit tritt die Bedingung gemäß Nachsatz des Schreibens des Gemeindevorstandes Köppern vom 4.11.1970 ein, worin den Eheleuten Meyer zugesichert wird, dass für den Fall, dass das Gebiet in dem das Grundstück Flur 13, Flurstück 107 liegt, nicht der Verwendung als Wohngebiet zugeführt wird, ein Austausch mit einem anderen Gelände erfolgt, dessen Fläche als Bauerwartungsland der Verwendung als allgemeines Wohngebiet zugeführt wird. Desweiteren hat die Gemeinde Köppern den Eheleuten Meyer eine Aufstockung eines Bauplatzes auf eine Grundstücksgröße von 600 m 2 zugesichert. Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Friedrichsdorf vom 2.12.1974 wurde unser Anspruch erneut bestätigt und uns von Seiten des Magistrates empfohlen, die weitere Entwicklung des Gebietes „Eichwiese" abzuwarten, da eine Bebauung auch in 10 Jahren noch interessant sei. Die Entwicklung des Gebietes „Eichwiese" geht jedoch aufgrund der jetzigen Planung als Kleingartengelände in eine andere Richtung und es ist offensichtlich davon auszugehen, dass eine Ausweisung als Bauland nicht mehr in Betracht kommt. Abwägung Den Anspruch auf Bereitstellung eines Baugrundstücks durch die Stadt Friedrichsdorf, weil ihr Grundstück, das im Bereich des Kleingartengebietes „Eichwiese“ liegt, nicht mehr einer Wohnbebauung zugeführt werden könne, wurde von den Einwendern bereits im Jahre 1990 geltend gemacht und entsprechend Klage erhoben. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 31.08.1994 - Az.: 9 O B 24/93 - wurde diese Klage abgewiesen. In diesem Urteil wurde bereits die Tatsache berücksichtigt, dass am 11.12.1992 von der Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplanes "Kleingartengebiet in der Eichwiese" beschlossen wurde, der lediglich mittels der Offenlegung zur Rechtskraft gebracht werden soll. Es wird kein Rechtsgrund gesehen, die bereits in 1994 mit Urteil abgeschlossene Angelegenheit nochmals aufzugreifen. Hierbei ist anzumerken, dass ein förmlicher „Widerspruch“ im Offenlegungsverfahren nicht möglich ist. Ein Bebauungsplan kann erst nach dessen Rechtskraft und dann auch nur durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel angegriffen werden.
Seite 1 und 2:
DER STADTVERORDNETENVORSTEHER An di
Seite 3 und 4:
- 3 - Anfragen der Stadtverordneten
Seite 5 und 6:
Stadt Friedrichsdorf 08.06.2006 Hau
Seite 7 und 8:
Stadt Friedrichsdorf 07.12.2005 Sta
Seite 9 und 10: Anlage zur Vorlage 282/2005 1. Erg
Seite 11 und 12: Anlage zur Vorlage 282/2005 1. Erg
Seite 13 und 14: Stadt Friedrichsdorf 06.02.2006 Sta
Seite 15 und 16: Drucksachennummer: 14/2006 (VIII) S
Seite 21 und 22: Drucksachennummer: 16/2006 (IX) Sei
Seite 25 und 26: Anlage zu DS-Nr. 16/2006 - Seite 2
Seite 39 und 40: Drucksachennummer: 9/2006 (VIII) Se
Seite 41 und 42: Anlage zur Vorlage 9/2006 - Seite 2
Seite 59: Drucksachennummer: 86/2006 (IX) Sei
Seite 63 und 64: Anlage 1 zu DS-Nr. 86/2006 - Seite
Seite 79 und 80: Drucksachennummer: 249/2004 2. Erg
Seite 84 und 85: Drucksachennummer: 324/1999 4. Erg
Seite 86 und 87: Anlage 1 zur DS-Nr. 324/1999 4. Erg
Seite 110 und 111:
Anlage zur DS-Nr. 104/2006 - Seite
Seite 112 und 113:
Seite 114 und 115:
Seite 116:
Alle anzeigen

DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?