DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Drucksachennummer: 249/2004 2. Ergänzung (IX) Seite 2 von 4
b) Gemäß § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. §§ 5, 6 und 7 der Hess. Gemeindeordnung
(HGO) beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
folgende Satzung:
S A T Z U N G
über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 402 „Gewerbegebiet Industriestraße West“
Zur Sicherung der Planung dürfen im gesamten Geltungsbereichs des in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplanes Nr. 402 „Gewerbegebiet Industriestraße West“ entsprechend
der als Anlage dieser Satzung beigefügten Geltungsbereichsabgrenzung
1. Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB nicht durchgeführt und
2. erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und
baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der unter § 1
beschriebenen Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung
über diese Ausnahme trifft die Bauaufsichtsbehörde beim Kreisausschuss des
Hochtaunuskreises im Einvernehmen mit der Stadt Friedrichsdorf.
Entsprechend § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 2 - 5 BauGB tritt diese
Satzung mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Anlage Geltungsbereichsabgrenzung
§ 1
§ 2
§ 3
Sachdarstellung:
Mit Beschluss vom 04.11.2004 hat die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan
Nr. 402 „Gewerbegebiet Seulberg I“ als Satzung beschlossen. Ziel dieses in 1997 begonnenen
Bebauungsplanes war es, Einzelhandel bzw. vor allem Lebensmittel-Einzelhandel in
dem angestammten Gewerbegebiet bzw. Industriegebiet zu verhindern. Diesem Ziel lagen
die Erkenntnisse zugrunde, dass Lebensmittel-Einzelhandel außerhalb der Stadtzentren zu
Defiziten in der Nahversorgung der Innenstadt zum einen und der Abwanderung von Geschäften,
die von der Magnetwirkung eines Lebensmittel-Einzelhändlers profitieren zum anderen,
führt. Als Beispiel seien hier die seinerzeit beklagten Umsatzeinbußen der Friedrichsdorfer
Einzelhändler genannt, als der Lebensmittel-Discounter Aldi sich aus der Innenstadt
Friedrichsdorfs zurückzog.
Dieser Bebauungsplan wurde von der Fa. Erwin Eich Verwaltungs GmbH & Co. Marketing
KG mit Normenkontrollantrag vom 15.12.2004 an den Verwaltungsgerichtshof Kassel angefochten.
Dieser Normenkontrollklage wurde mit Urteil vom 28.03.2006 stattgegeben und der
Bebauungsplan Nr. 402 für unwirksam erklärt.
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