DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Anlage 1 zur DS-Nr. 324/1999 4. Ergänzung - Seite 8 von 23 -
Bebauungsplan Nr. 222 „Gewerbegebiet Köppern Nordost“
Nr. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Abwägung (Erläuterung/Ergebnis)
Verweis auf frühere Stellungnahme
3b Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt vom
25.01.2002
(Aussagen zu der abweichenden Vorentwurfsplanung sind hier
nicht wiedergegeben)
Weiter wäre nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss die abschließende
Zustimmung der Stadt Friedrichsdorf zur Abstufung
der L 3057 im Streckenabschnitt zwischen den NK 5717 054 und
028, sowie der L 3415 zwischen NK 5717 024 bis zur geplanten
Ortsumfahrung Friedrichsdorf zur Gemeindestraße, und damit die
Übernahme der Straßenbaulast durch die Stadt Friedrichsdorf an
den betreffenden Streckenabschnitten, erforderlich. Dies wäre durch
Vorlage eines entsprechend lautenden Magistratsbeschlusses bei
meinem Amt dem eigentlichen Abstufungsverfahren vorzuziehen.
Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass die nach dem Bau der Ortsumgehung Friedrichsdorf
notwendigen Klassifizierungen des Straßennetzes (Aufstufungen,
Abstufungen) im übrigen nicht feststehen.
Bis zur tatsächlichen Abstufung der L 3057 im Geltungsbereich
des Bebauungsplans sind alle Veränderungen, i. B. die Einrichtung
der Gebietsanbindung sowie die Straßenraumgestaltung der L 3057
von hier zu genehmigen und zur Ausführung frei zu geben.
Darüber hinaus ist der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung
zwischen der Stadt Friedrichsdorf und dem durch mein Amt vertretenen
Baulastträger der L 3057 erforderlich, in der auch die Zeiträume
der Realisierung einzelner städtebaulicher Maßnahmen im
Bereich der L 3057 bezüglich des Baufortschritts der Ortsumfahrung
festzulegen sind.
Die Stadt Friedrichsdorf hat bereits im September 1996 der Endstufe des Umstufungskonzepts
des ASV-Frankfurt vom 19.07.1996 durch Beschluß und
Mitteilung zugestimmt. Eine Übernahme der Baulast vor Abstufung zur Gemeindestraße
erscheint aus heutiger Sicht kaum noch sinnvoll, da die Umstufung
in 2007 möglich erscheint. Vor diesem Zeitpunkt wird nicht mit dem Abschluß
der Umlegung oder auch Teilumlegungen sowie Beginn des Umbaus
Friedberger Straße gerechnet.
Sollten dennoch Baumaßnahmen vor der Umstufung erforderlich sein, kann
eine Verwaltungsvereinbarung getroffen werden.
-----------------
Die Stadt Friedrichsdorf nimmt die Verfahrenshinweise zur Kenntnis. Weitere
Beschlüsse zur Baulastträgerschaft oder einer Verwaltungsvereinbarung werden
zu gegebener Zeit gefaßt.