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Anlage 1 zu DS-Nr. 86/2006 - Seite 7 von 12 -
Bebauungsplan Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“
Nr. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Abwägung
nommen werden.
Seitens des Fachbereichs Leitstelle Umwelt wird folgende Stellungnahme
abgegeben:
Auf großflächige Einzäunungen im Bereich der Streuobstwiesen sollte verzichtet
werden, da sie der Offenhaltung des Plangebietes und der Nutzung
als Naherholungsgebiet entgegenstehen.
.
Dem wird gefolgt. Im Bereich der „Streuobstwiesen“-Festsetzung wurde die ursprünglich
vorgesehene Möglichkeit, 2 m² große Geräte-Verschläge sowie 1,5 m
hohe Einfriedung zu errichten, herausgenommen.
28 Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Amt für den Ländlichen
Raum vom 11.05.2006
in o.g. Bauleitverfahren werden von hier die öffentlichen Belange der
Landwirtschaft und des Forstes vertreten.
Landschaftspflegerische Gesichtspunkte sind einbezogen.
Mit der vorliegenden Bauleitplanung sollen vorhandene „Gärten" sowie
Obstbauflächen (Streuobst) planerisch geordnet werden.
Bereits mit Schreiben vom 20.07.1998 -Aktenz.: 30.0.6.2-B-109/98- hat
das Amt für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft
Usingen, aus landwirtschaftlicher / landschaftspflegerischer Sicht keine
grundsätzlichen Bedenken erhoben.
Zum Planwerk Stand 05.04.2006 ergeben sich folgende Anregungen:
Der mit dem Symbol Streuobst versehene Bereich ist nach der Legende
des Kartenteiles zum Bebauungsplan-Entwurf gemäß § 9 BauGB festgesetzt.
Allerdings fehlt offensichtlich die Spezifizierung nach der Gesetzesnorm.
Landwirtschaftlich ist Streuobst ein landwirtschaftlicher Nutzbiotop
der historisch zur landwirtschaftlichen Fläche zählt.
Folglich wäre bauplanungsrechtlich die Einordnung nach § 9 (1) 18 a
BauGB zu treffen.
Der Anregung wird gefolgt. Zur Klarstellung wird aufgenommen, dass es sich um
eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (Fläche und Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft) handelt.