DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Drucksachennummer: 249/2004 2. Ergänzung (IX) Seite 3 von 4
Grund für die Anfechtung des Bebauungsplanes durch die Fa. Eich war, dass die Festsetzungen
des Bebauungsplanes dem Verkauf des Eich-Geländes für die Errichtung eines
Geschäfts- und Ladenzentrums, hauptsächlich geprägt durch Lebensmittel-Einzelhandel,
entgegenstanden. Die Bauaufsichtsbehörde des Hochtaunuskreises hatte - unter Anwendung
des Bebauungsplanes - die Baugenehmigung hierfür versagt. Hiergegen ist momentan
noch eine Klage des Investors vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main anhängig.
Die Ungültigkeitserklärung des Bebauungsplanes Nr. 402 im Normenkontrollverfahren durch
den Verwaltungsgerichtshof stützt sich im wesentlichen auf zwei Gründe:
1. Es sei nicht ausreichend, vor allem durch Verkehrsgutachten und Daten zur Situation des
innerstädtischen Einzelhandels, belegt, dass besondere städtebauliche Gründe für den
Ausschluss von Handel mit „Waren des täglichen Bedarfs“ vor Satzungsbeschluß vorgelegen
haben.
2. Es liegt ein Verstoß gegen das drittschützende Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB
vor, da die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander nicht
sachgerecht abgewägt worden seien. Dem liegt zugrunde, dass sowohl die Ergebnisse
des Einzelhandels- und Entwicklungskonzeptes sowie der Umstand, dass der im Baugebiet
betriebene Baumarkt Ende 2003 wegen Insolvenz geschlossen werden musste, vor
Satzungsbeschluß nicht berücksichtigt werden konnten. Die privaten Belange der Eich
KG, ihr Grundstück wirtschaftlich zu nutzen, seien in 2004 anders zu beurteilen gewesen,
als dies zu dem, dem Satzungsbeschluß zugrundegelegten Beteiligungsstand 1998
möglich war.
Negativ hatte sich in dem Zusammenhang auch ausgewirkt, dass sich nach Satzungsbeschluss
herausstellte, dass eine Verlagerung des Toom-Marktes vom jetzigen Standort in
ein neues Gewerbegebiet nicht mehr geplant sei. Insofern gehe das GMA-
Entwicklungskonzept von falschen Voraussetzungen aus. Die dort enthaltenen Vorschläge,
in diesem Gewerbegebiet Einzelhandel mit einem zentrenrelevanten Warensortiment
nicht zuzulassen, wären unter dieser Voraussetzung u. U. nicht zustande gekommen.
Bei den Beratungen des Innenstadtkonzeptes bestand unter allen Beteiligten eine breite
Übereinstimmung, außerhalb des Stadtzentrums zentrenrelevanten Einzelhandel auszuschließen,
was mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr.
126/2005 1. Ergänzung und 127/2005 3. Ergänzung) vom 14.07.2005 dokumentiert wurde.
Deren Umsetzung für das Gewerbegebiet Seulberg wird durch die Ungültigkeitserklärung
des Bebauungsplanes Nr. 402 erschwert. Um Planungssicherheit für das Gewerbegebiet
und seine zukünftige Nutzung herzustellen wird ein Neuaufstellungsbeschluss
empfohlen. In dem sodann stattfindenen Planaufstellungsverfahren besteht für alle Beteiligten
die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Planungsabsichten darzulegen, die sodann
sachgerecht gegeneinander abgewägt werden können.
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