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Anlage 1 zur DS-Nr. 324/1999 4. Ergänzung - Seite 3 von 23 -
Bebauungsplan Nr. 222 „Gewerbegebiet Köppern Nordost“
Nr. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Abwägung (Erläuterung/Ergebnis)
des Gebietes an die L 3057 erhebliche Bedenken. Es werden seitens
der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung folgende Einwände
mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen
erhoben:
Sicherung der äußeren verkehrlichen Erschließung, Leistungsfähigkeit
des Straßennetzes, Straßenplanungen, Bauverbotszone (Rechtsgrundlage
der Einwände: §§ 1, 123 BauGB, §§ 2, 23, 29, 47 HStrG)
Erläuterung / Möglichkeiten zur Überwindung der vorgebrachten Einwände:
Die L 3057 soll nach Fertigstellung der Umfahrung Friedrichsdorf (L
3057 neu) zur Stadtstraße abgestuft werden. Die Abstufung ist indessen
noch nicht erfolgt. Ungeachtet der Tatsache, dass die sachlichen
Bedenken auch unabhängig von der Klassifizierung dieser Straße gelten,
sind die Einwendungen auch für die Zeit nach der vorgesehenen
Abstufung aufrecht zu erhalten. Das gilt für ihren Bezug auf die dauerhaft
klassifiziert bleibenden Straßen, insbesondere auf die Kreuzung
Köpperner Kreuz.
Gegenüber der früheren Planvorlage geändert ist jetzt die Ausbildung
des Anschlusses der Baugebietserschließungsstraße an die Friedberger
Straße, bis auf weiteren L 3057. Die jetzt vorgesehene Ausbildung als
konventionelle Einmündung ist sachgerecht.
- die Belange der Sicherheit und Ordnung aufgrund der angrenzenden Kreuzung
der klassifizierten Straße – „Köpperner Kreuz“ – sich soweit in die
Friedberger Straße hinein auswirken, dass sich keine Gefahr von Rückstaus
in den Kreuzungsbereich ergeben dürfen und im Zufahrtsbereich zur Kreuzung
der Verkehr sich sicher und ungestört in die Aufstellspuren einsortieren
kann.
Letzteres wird unabhängig von der Klassifizierung – und der geplanten Abstufung
- der Friedberger Straße und der Lage der Ortsdurchfahrtsbeginns als
Belang in allen Stellungnahmen reklamiert.
Die Stadt Friedrichsdorf hält eine städtebauliche Planung auf der Grundlage
der heutigen Klassifizierung der Friedberger Straße insbesondere als außerhalb
der Ortsdurchfahrt liegend für nicht zielführend und im Zusammenhang
mit der Planung des Köpperner Kreuzes als Teil der Entlastungsstraße für widersprüchlich.
Sie wird daher
- die Friedberger Straße als innerstädtische Gemeindestraße planen, um die
in der Planung der Entlastungsstraße herausgestellte Bedeutung der städtebaulichen
Verkehrsberuhigung und –Leitung zu realisieren,
- die vom ASV-Frankfurt vorgebrachten konkreten verkehrsrelevanten Belange
umfassend in die Abwägung einstellen und
- davon ausgehen, dass aufgrund der weitgehenden Berücksichtigung der
Vorschläge des ASV-Frankfurt sowie der umfassenden Abwägung aller Belange
die Mitwirkung beim Zustandekommen des Bebauungsplanes gem. §
23 (7) HStrG gegeben ist.
Die Stadt Friedrichsdorf hat in der Zeit vom 2002 bis 2006 ihre Planung der
zukünftigen Gestaltung der Friedberger Straße von ursprünglich 2 Kreisverkehren
– Bebauungsplan-Vorentwurf von 2001 - aufgegeben zugunsten einer auf
Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf dem „Köpperner Kreuz“
günstigeren Gestaltung der Friedberger Straße.