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DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

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Anlage 1 zur DS-Nr. 324/1999 4. Ergänzung - Seite 1 von 23 -<br />

Bebauungsplan Nr. 222 „Gewerbegebiet Köppern Nordost“<br />

Stellungnahmen von Privatpersonen<br />

Helmut Harff vom 10.05.2006<br />

Die Entwässerung des Gewerbegebietes über den Feldweg (Flst. 254)<br />

wird dazu führen, daß beidseits des Weges eine Bebauung entsteht.<br />

Er bittet um schriftliche Auskunft über den Kanalverlauf.<br />

Er behält sich bis zu dieser Auskunft vor, Einspruch gegen diesen Bebauungsplan<br />

zu erheben.<br />

Abwägung (Erläuterung/Ergebnis)<br />

Die Verlegung von Abwassersammlern in öffentlichen Wegeparzellen stellt<br />

kein Baurecht her. Aufgrund der Darstellung dieser Flächen als "Wohnungsferne<br />

Gärten" im Flächennutzungsplan des Umlandverbandes Frankfurt<br />

kann hier auch kein Bebauungsplan für eine Bebauung entwickelt werden.<br />

Die Flächen sind als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB einzustufen,<br />

in dem außer landwirtschaftlichen Gebäuden eine Bebauung unzulässig<br />

ist.<br />

------------<br />

Die Einwändung wird zur Kenntnis genommen. Dem Einwänder wird formlos<br />

angeboten, beim zuständigen Amt der Stadt Friedrichsdorf Einsicht in<br />

die Pläne über den Verlauf der geplanten Entwässerungsleitung zu nehmen.<br />

Er wird darauf hingewiesen, dass ein förmlicher „Widerspruch“ im<br />

Offenlegungsverfahren nicht möglich ist. Ein Bebauungsplan kann erst<br />

nach dessen Rechtskraft und dann auch nur durch ein Normenkontrollverfahren<br />

vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel angegriffen werden.

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