DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks
DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks
DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Anlage zur Vorlage 9/2006 - Seite 4 von 4 -<br />
§ 9<br />
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften<br />
Beauftragte des Magistrates der Stadt Friedrichsdorf sind berechtigt, jederzeit zur Feststellung<br />
von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten und Geschäftsunterlagen<br />
einzusehen.<br />
§ 10<br />
Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben<br />
Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Gesetzes über<br />
kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung.<br />
§ 11<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1.1.1997 in Kraft. Sie ersetzt in vollem Umfang die Satzung<br />
vom 2.März 1992, zuletzt geändert am 6. November 2003.<br />
Der Magistrat<br />
der Stadt Friedrichsdorf<br />
Horst Burghardt<br />
Bürgermeister<br />
………………………………, den ……………<br />
Ort<br />
Datum