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Anlage 1 zu DS-Nr. 86/2006 - Seite 3 von 12 - Bebauungsplan Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“ Stellungnahmen von Privatpersonen Wir möchten deshalb unseren Anspruch realisieren und bitten Sie, die getroffenen Zusagen gemäß dem Schreiben vom 4.11.1970 sowie dem Schreiben des Magistrats der Stadt Friedrichsdorf vom 2.12.1974 einzuhalten und uns ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Abwägung Insgesamt wird den Einwendungen nicht gefolgt.
Anlage 1 zu DS-Nr. 86/2006 - Seite 4 von 12 - Bebauungsplan Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“ Nr. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Abwägung 6 BUND Landesverband Hessen e.V. vom 09.05.2006 wir danken für die Zusendung der Planungsunterlagen und nehmen hierzu Stellung. Das Vegetationsgutachten und Entwicklungskonzept ist ausführlich dargestellt. Bei der Besichtigung des Geländes haben sich für uns jedoch folgende Fragen gestellt: Wie wird der Rückbau der bestehenden Hütten geregelt? Wie sollen die Gärten eingezäunt werden ( Höhe, Art der Zäune, Durchlässigkeit für Kleintiere)? Wer soll die Pflege der Streuobstgebiete übernehmen? Die privaten Besitzer, der Landschaftspflegeverband? Des weiteren stellen wir fest, dass der B-Plan keine Angaben enthält, in welchen Punkten dem Entwicklungskonzept gefolgt werden soll und in welchen nicht. Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass beim Umsetzen solcher Konzepte oft die nötige Kontrolle unzureichend ist. Bei Verstößen gegen die Auflagen sind meist keine Sanktionen zu erwarten. Wir bitten Sie deshalb, den B-Plan entsprechend zu ergänzen, damit die Planungsziele erreicht werden. Der heutige gute ökologische Zustand dieses Gebietes wird durch die Flächennutzungsplanung - so fürchten wir - sowieso an Wert verlieren. 1. Der Rückbau der bestehenden Hütten wird nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes von der Bauaufsichtsbehörde in den Fällen veranlasst, in denen keine Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan besteht. 2. Die Einzäunung der Gärten ist im Bebauungsplan so beschrieben, dass Maschendraht- und Wildschutzzäune mit einer max. Höhe von 1,50 m sowie lebende Hecken (nur Laubgehölze) zulässig sind. Alle Einfriedungen sind zu begrünen. 3. Die Pflege der Streuobstflächen obliegen grundsätzlich den Eigentümern. Das Entwicklungskonzept hat in die Bebauungsplanfestsetzungen Eingang gefunden. Da ein Bebauungsplan eine Angebotsplanung darstellt und keine grundsätzliche Verpflichtung der Eigentümer enthält, bestimmte Maßnahmen in Angriff zu nehmen, ist der Plangeber bei der Umsetzung in der Regel auf den „guten Willen“ der beteiligten Eigentümer angewiesen. Bebauungsplanfestsetzungen sind nur in dem explizit vorgefertigten Rahmen des § 9 des BauGB möglich. Sollten Verstöße gegen Bebauungsplanfestsetzungen festgestellt werden, so besteht eine rechtliche Handhabe für die Ahndung durch die Bauaufsichtsbehörde. Soweit Flächen im Eigentum der Stadt Friedrichsdorf stehen, wie z.B. ein Grundstück im südlichen Bereich, so können die Maßnahmen zielgerichtet durch die Stadt umgesetzt werden. Bei privaten Weiden besteht allerdings keine Möglichkeit, die im Entwicklungskonzept angesprochene Beweidung juristisch durchzusetzen. Allerdings stellt der Bebauungsplan einen Rahmen und einen Maßnahmenkatalog zur Verfügung, der einen Großteil des Entwicklungskonzeptes zu verwirklichen hilft. Insofern wird nicht befürchtet, dass der heutige gute ökologische Zustand sich wesentlich verändern wird, sondern, im Gegenteil, langfristig eine Sicherung für den Naturhaushalt und die Naherholung der Bevölkerung wichtigen Beitrag leistet.
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DER STADTVERORDNETENVORSTEHER An di
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- 3 - Anfragen der Stadtverordneten
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Stadt Friedrichsdorf 08.06.2006 Hau
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Stadt Friedrichsdorf 07.12.2005 Sta
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Anlage zur Vorlage 282/2005 1. Erg
Seite 11 und 12: Anlage zur Vorlage 282/2005 1. Erg
Seite 13 und 14: Stadt Friedrichsdorf 06.02.2006 Sta
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Seite 65 und 66: Anlage 1 zu DS-Nr. 86/2006 - Seite
Seite 79 und 80: Drucksachennummer: 249/2004 2. Erg
Seite 84 und 85: Drucksachennummer: 324/1999 4. Erg
Seite 86 und 87: Anlage 1 zur DS-Nr. 324/1999 4. Erg
Seite 110 und 111: Anlage zur DS-Nr. 104/2006 - Seite
Seite 112 und 113:
Anlage zur DS-Nr. 106/2006 - Seite
Seite 114 und 115:
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