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Stadt Friedrichsdorf 19.01.2006
Stadtkämmerei/Wirtschaftsförd.
Aktenzeichen: 961-70 mü-ad
BESCHLUSS-VORLAGE
Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)
8/2006 (VIII)
Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen
Magistrat 30.01.2006 2.
Zustimmung
Haupt- und Finanzausschuß 16.02.2006 1.
geänderte Satzung:
dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Stadtverordnetenversammlung 22.06.2006 11.
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer
im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf vom 11.12.1998
Beschlussvorschlag:
Der anliegende Entwurf der Dritten Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer
Hundesteuer im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf vom 11.12.1998 wird als Satzung beschlossen.
Die geänderte Satzung tritt am 01.07.2006 in Kraft.
Beschluss Haupt- und Finanzausschuß, 16.02.2006 (s. Niederschrift)
Der anliegende Entwurf der Dritten Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer
Hundesteuer im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf vom 11.12.1998 incl. der im § 5 Abs. 4 und
§ 7 Abs. 1 b) vorgenommenen Veränderungen wird als Satzung beschlossen. Die geänderte
Satzung tritt am 01.07.2006 in Kraft.
Anlage Satzung
Sachdarstellung:
In Ergänzung zur nachfolgenden Sachdarstellung wird auf die Ihnen ebenfalls
vorliegende Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.02.2006
verwiesen. In die beiliegende Anlage (Satzungsentwurf) wurde das Ergebnis dieser
Ausschussberatung bereits eingearbeitet.
Aufgrund der sich mittlerweile verfestigenden Rechtsprechung und in Anbetracht der Gefahrenabwehrverordnung
über das Halten und Führen von Hunden vom 22.01.2003 hat der
Hess. Städte- und Gemeindebund sein Muster der Hundesteuersatzung betreffend gefährliche
Hunde geändert. Die Änderung des Hundesteuersatzungsmusters enthält nunmehr die
Anpassung an die sog. Rasseliste des § 2 Abs. 1 HundeVO. Die vom Hess. Städte- und
Gemeindebund vorgeschlagene Regelung hat folgenden Wortlaut: