DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Drucksachennummer: 86/2006 (IX) Seite 2 von 2
Sachdarstellung:
Auf eine evtl. Interessenkollision wird ausdrücklich hingewiesen.
Am 11. Dezember 1992 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, für einen Teilbereich
der Flur 13 in der Gemarkung Köppern einen Bebauungsplan zur Sicherung von
Gartenland mit der Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“ aufzustellen. Ziel des Bebauungsplanes
sollte zum einen sein, die dort im Laufe der Jahre illegal entstandenen Kleingartennutzungen
nachträglich zu legalisieren, zum anderen, die dort befindlichen Streuobstwiesen
in ihrem Bestand zu schützen bzw. deren sachgerechte Unterhaltung zu fördern.
Die Weiterbearbeitung des Bebauungsplanentwurfes wurde ausgesetzt, da zu dem Bebauungsplanentwurf
für das „Gewerbegebiet Köppern-Nordost“ eine Verbindung gesehen wurde.
Hier sollten die, unter Umständen umfangreichen, Ausgleichsmaßnahmen für den durch
das Gewerbegebiet evtl. zu erwartenden Eingriff in Natur und Landschaft erfolgen. Mittlerweile
hat sich herausgestellt, dass dies nicht erforderlich ist. Da darüber hinaus inzwischen
eine Rechtsänderung des BauGB eingetreten ist, wonach für neuere Bebauungspläne umfangreiche
Erhebungen vorzunehmen sind, soll der Bebauungsplan noch vor dem Stichtag
20.07.2006 nach „altem“ Recht verabschiedet werden.
Die Bürgerbeteiligung zu dem Bebauungsplanentwurf fand mit Bekanntmachung vom
10.06.1999 unter Darlegung der Ziele und Zwecke in der Taunuszeitung bzw. der Frankfurter
Rundschau statt. Anschließend wurde auf die Dauer von zwei Wochen jedermann allgemein
Gelegenheit zur Erörterung und zur Äußerung zu dieser Planung gegeben. Mit Anschreiben
vom 08.06.1998 waren mit Fristsetzung 13.07.1998 zuvor die Träger öffentlicher Belange
beteiligt worden.
Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen führten zu kleineren Korrekturen ohne die
grundsätzlichen Planungsziele zu verändern. Der so überarbeitete Bebauungsplan wurde mit
Bekanntmachung vom 04.04.2006 in der Zeit vom 11.04.2006 bis einschließlich 11.05.2006
öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 07.04.2006
unter Beifügung der Planunterlagen über die Auslegung informiert und um Stellungnahme
bis 11.05.2006 gebeten.
Die im Rahmen dieser Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage aufgelistet
und in der Spalte „Abwägung“ mit einem Beschlussvorschlag versehen.
Anlagen*)
1. Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Privatpersonen
2. Begründung
3. Bebauungsplanentwurf mit Textfestsetzungen
*) Die Anlage 3 wird allen Mitgliedern der betreffenden städtischen Gremien nur in
Papierform zugestellt und ist im Intranetverfahren nicht aufrufbar.
gez. Günter Bastian
Erster Stadtrat