DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Anlage zur Vorlage 8/2006 - Seite 2 von 3 -
§ 6
Steuerbefreiungen
§ 6 (1) erhält folgende Fassung (Einfügungen kursiv, fett und unterstrichen):
(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der
Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.
Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den
Merkzeichen "B" (ständige Begleitung ist notwendig), "BL" (Blind), "aG" (außergewöhnlich
gehbehindert) oder "H" (in erheblichem Umfang hilflos) besitzen.
§ 6 (2) Buchstabe b und c erhalten folgende Fassung:
(2) Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für
b) Hunde, die in Einrichtungen vom Tierschutzverein Friedrichsdorf vorübergehend
längstens bis zu einem Jahr untergebracht sind.
c) Hunde, die von ihren Haltern aus dem Tierheim (Oberursel Taunus) erworben wurden,
bis zum Ende des Monats des Folgejahres (ein Jahr), mit Ausnahme der Hunde
nach § 5 Abs. 4.
§ 7
Steuerermäßigung
§ 7 (1) Buchstabe b erhält folgende Fassung (Einfügung kursiv, fett und unterstrichen):
(1) Die Steuer nach § 5 Abs. 1 ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf 50 v.H. des
für die Stadt Friedrichsdorf geltenden Steuersatzes zu ermäßigen für
b) Hunde, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz- oder Rettungshunde verwendet werden
und welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt
Friedrichsdorf anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die
Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und
die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die
Ermäßigung für Schutzhunde gilt nur für kranke, behinderte, taube und hilflose
Personen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn
glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende
Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt.
§ 10
Meldepflicht
§ 10 (1) erhält folgende Fassung (Einfügung kursiv, fett und unterstrichen):
(1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei
Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihr oder ihm durch Geburt von einer von
ihr oder ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der
Hund drei Monate alt geworden ist, bei der Stadtverwaltung unter Angabe der Rasse, der
Abstammung des Tieres und des Namens und der Anschrift der Vorbesitzerin bzw. des
Vorbesitzers schriftlich (Kaufvertrag oder Impfpass) anzumelden. In den Fällen des § 2
Abs. 2 Satz 2 muß die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der
Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, erfolgen.