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Drucksachennummer: 9/2006 (VIII) Seite 2 von 3 Parallel zu dem lfd. Rechtsstreit der Stadt Kassel hat das Bundesverwaltungsgericht im April 2005 in Verfahren der Städte Kiel und Dresden entschieden, dass auch dort die der Kasseler Regelung entsprechende pauschale Festsetzung bei den Spielapparatesteuern nicht mehr zulässig sei. Vor diesem Hintergrund ergibt sich nunmehr, dass auch für die Stadt Friedrichsdorf wegen der Unzulässigkeit des Stückzahlmaßstabes die Spielapparatesteuer entsprechend ersetzt werden muss. Zu den Besonderheiten der anliegenden Satzung wird nachfolgend Stellung genommen: 1. Rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Januar 1997 Die Satzung sollte zum 1. Januar 1997 rückwirkend in Kraft treten, da zu diesem Zeitpunkt erstmals der verpflichtende Einbau elektronischer Zählwerke stattgefunden hat. Das rückwirkende Inkrafttreten ist gemäß § 3 Abs. 2 des KAG auch zulässig, nachdem in der Fassung vom 17.12.1998 die Worte „dabei aber nicht über den Verjährungszeitraum hinausgehen“ gestrichen wurden. 2. Verbot der Ungünstigerstellung Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 KAG dürfen die Abgabepflichtigen für zurückliegende Veranlagungszeiträume durch die neue Satzung nicht ungünstiger gestellt werden, als nach der ersetzten Satzung. Wenngleich sich dieses Schlechterstellungsverbot nach der Rechtsprechung des Hess. Verwaltungsgerichtshofes lediglich auf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen bzw. auf das Gesamtaufkommen der betreffenden Abgabe bezieht, wird dennoch in der vorliegenden Ersetzungssatzung vorgeschlagen, für die Berechnung der Steuer nach der neuen Bemessungsgrundlage eine Kappung auf den bisherigen Steuerbetrag pro Apparat vorzusehen. 3. Bemessungsgrundlage Bruttokasse Als Bemessungsgrundlage wird in der anliegenden Ersetzungssatzung die Bruttokasse vorgeschlagen. Im Satzungsmuster des Hess. Städtetages und auch des Hess. Städteund Gemeindebundes ist dieser Begriff als „elektronisch gezählte Kasse zzgl. Röhrenentnahmen abzgl. Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld“ definiert. 4. Höhe der Steuersätze Die Stadt Friedrichsdorf verfügt leider über keinerlei Erkenntnisse über die Einspielergebnisse der Apparate. Es wurde deshalb bei den Steuersätzen auf die ganz wenigen Apparateergebnisse, die in einzelnen Städten vorliegen, abgestellt. Danach ergeben sich für Apparate mit Gewinnmöglichkeit Steuersätze zwischen 8 % und 12 %. Mit Steuersätzen in dieser Größenordnung könnten nach Einschätzung des Hess. Städtetages und des Hess. Städte- und Gemeindebundes im Durchschnitt der Fälle die heutigen Steuersätze nach dem Stückzahlmaßstab erreicht werden. Bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit wird der bisherigen Praxis der Halbierung der Steuersätze gefolgt und somit für Apparate in Spielhallen ohne Gewinnmöglichkeit 6 v.H. der Bruttokasse und in Gaststätten und sonstigen Aufstellungsorten 5 v.H. der Bruttokasse als Steuersatz vorgeschlagen. ...
Drucksachennummer: 9/2006 (VIII) Seite 3 von 3 Zur Zeit sind Steuerfestsetzungen in Höhe von rd. 60.000,00 € widerspruchsbehaftet und auch von der Vollziehung ausgesetzt. Nach Inkraftsetzen der Ersetzungssatzung werden den Steuerpflichtigen entsprechende Steuererklärungen zugesandt. Die Steuerpflichtigen werden danach aufgefordert, diese Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist an das Steueramt der Stadt Friedrichsdorf zurückzusenden. Zu Rückzahlungen an die Steuerpflichtigen in größerem Umfang wird es nach Ansicht des Steueramtes der Stadt Friedrichsdorf nicht kommen, da wie bereits erwähnt, rd. 60.000,00 € von der Vollziehung ausgesetzt sind und somit noch nicht kassenwirksam vereinnahmt werden konnten. Anlage: Satzung gez. Horst Burghardt Bürgermeister
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