DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Drucksachennummer: 16/2006 (IX) Seite 2 von 4
Für den gesamten Bereich der Steuereinnahmen kann festgestellt werden, dass gegenüber
der Planung eine Verbesserung um rd. 1.154.000,00 € erfolgte. Maßgeblich hierfür waren im
wesentlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rd. 957.000,00 €. Diese
Mehreinnahmen resultierten zwar auch aus Nachzahlungen aus Betriebsprüfungen sowie in
einigen Fällen durch Anpassungen der Vorauszahlungen, aber mittlerweile auch durch einen
festzustellenden etwas breiteren Aufschwung bei vielen mittleren und kleineren Firmen. Zudem
ist erstmals wieder eine erfreuliche Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
festzustellen. Gegenüber der Planung konnten hier Mehrerlöse von rd.
292.000,00 € eingenommen werden. Es kann damit erstmals wieder seit einiger Zeit konstatiert
werden, dass diese größte Einnahmeposition der Stadt wieder im grünen Bereich ist.
Gleiches gilt erfreulicherweise auch für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, der mittlerweile
auch wieder im leicht positiven Bereich mit Zuwachsraten von rd. einem Prozent
steigt.
Bei den sonstigen Gemeindesteuern ist die Spielapparatesteuer in größerem Teil mit Widersprüchen
behaftet, so dass hier Rückstellungen in entsprechender Größenordnung gebildet
werden mussten. Für die Vergnügungssteuer, die erstmals im Haushaltsjahr 2005 erhoben
wurde, kann Planvollzug gemeldet werden. Zu den Einnahmen aus Gebühren und ähnlichen
Entgelten ist festzustellen, dass gegenüber dem Haushaltsansatz eine Mindereinnahme von
rd. 105.000,00 € eingetreten ist. Im wesentlichen ergab sich diese Mindereinnahme bei den
Kanalgebühren.
Die Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten, sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen
konnten um rd. 75.000,00 € gesteigert werden. Hiervon entfallen rd. 31.000,00 € auf
erhöhte Pachterlöse vom Taunus-Quarzit-Werk. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für
lfd. Zwecke bzw. Erstattungen konnten ebenfalls Mehreinnahmen von rd. 90.000,00 € verbucht
werden. Aufgrund der immer noch guten Kassenlage konnten auch bei Zinseinnahmen
Mehrerlöse von rd. 150.000,00 € erwirtschaftet werden. Insgesamt ergibt sich im Verwaltungshaushalt
auf der Einnahmeseite eine Verbesserung von rd. 531.000,00 €.
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes ergaben sich insbesondere bei den Personalausgaben
Einsparungen. Hier greifen mittlerweile die zum Haushaltsplan 2004 festgelegten
personalbewirtschaftenden Maßnahmen (u. a. Stellenbesetzungssperre). Insgesamt
konnten hier rd. 399.000,00 € gegenüber der Planung eingespart werden. Weitere wesentliche
Einsparungen ergaben sich im Bereich des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes.
Hier konnten insgesamt rd. 239.000,00 € gegenüber der Planung eingespart werden.
Nach wie vor entfällt hier ein beträchtlicher Anteil an diesen Einsparungen auf die budgetierten
Bereiche. Bei den Kindertagesstätten konnten rd. 57.000,00 € eingespart werden
und bei der Jugendhilfe ergaben sich Mehreinnahmen und auch Einsparungen von rd.
42.000,00 €. Bei den Feuerwehren kann festgestellt werden, dass das Budget immer noch
für die vielfältigen Aufgaben der Wehren ausreicht und hier keine Ausweitung erfolgen musste.
Insgesamt werden die erwirtschafteten Überschüsse gemäß den geltenden Budgetvereinbarungen
den Einrichtungen in das nächste Jahr übertragen. Zu den Sammelnachweisen ist
anzumerken, dass durch die sparsame Bewirtschaftung bis auf die Sammelnachweise „Gebäudeunterhaltung“
und „Bewirtschaftung der Grundstücke (Heizung, Beleuchtung, sonstige
Abgaben etc.)“ alle auskömmlich waren. Die Mehrausgaben im Sammelnachweis „Gebäudeunterhaltung“
belaufen sich auf rd. 18.000,00 €. Im Sammelnachweis „Bewirtschaftung der
Grundstücke“ belaufen sich die Mehrausgaben auf rd. 39.000,00 €. Auf die Problematik bei
der „Bewirtschaftung der Grundstücke“ wurde bereits zum Haushaltsplan 2005 und auch
2006 hingewiesen. Im wesentlichen sind diese auf den neuen Stromlieferungsvertrag ab
dem 01.07.2004 zurückzuführen, der erst im Jahre 2005 in voller Höhe wirksam wurde. Im
Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ musste zum Ausgleich der Ausgaben eine Entnahme
aus der Sonderrücklage in Höhe von rd. 50.000,00 € vorgenommen werden.
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