DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Drucksachennummer: 16/2006 (IX) Seite 3 von 4
Die Rücklage beläuft sich zum 31.12. noch auf rd. 347.000,00 €. Die Gebühr kann deshalb
weiter stabil gehalten werden. Ebenfalls mussten für den Gebührenabschnitt „Stadtentwässerung“
Entnahmen aus der Rücklage vorgenommen werden. Hier waren rd. 65.000,00 €
zum Ausgleich dieses Unterabschnittes notwendig. Die Sonderrücklage Stadtentwässerung
hat zum 31.12.2005 noch einen Bestand von rd. 134.000,00 €, so dass auch hier keine
Gebührenanhebungen notwendig sind.
Bei den sonstigen Finanzausgaben konnten Minderausgaben bei den Zinsausgaben verbucht
werden. Insgesamt konnten hier durch günstige Zinsanpassungen bzw. auch durch die
Bildung eines Haushaltseinnahmerestes, der erst im Haushaltsjahr 2006 realisiert werden
muss, insgesamt rd. 330.000,00 € eingespart werden. Der Haushaltseinnahmerest beläuft
sich auf 2.450.000,00 €. Bei der Gewerbesteuerumlage musste allerdings bedingt durch die
Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer auch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage abgeführt
werden. Hier waren insgesamt rd. 423.000,00 € Mehrausgaben festzustellen. Bei den Zuweisungen
und Umlagen konnten Minderausgaben von rd. 156.000,00 € festgestellt werden.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt enthält den Überschuss des Verwaltungshaushaltes
in Höhe von rd. 35.000,00 € sowie Zuführungen an sonstige Rücklagen bzw. die Durchleitung
der Fehlbelegungsabgabe in Höhe von rd. 53.500,00 €.
II. Vermögenshaushalt
Durch die fehlende Pflichtzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt musste
die Finanzierung des Vermögenshaushaltes im wesentlichen, wie bereits im Haushaltsplan
vorgesehen, durch den Verkauf von Grundstücken bzw. durch Entnahmen aus Rücklagen
erfolgen. Insgesamt wurden rd. 1.774.000,00 € den Rücklagen entnommen. Hiervon entfielen
alleine rd. 1.660.000,00 € auf die Finanzierung der Entlastungsstraße Friedrichsdorf. Die
restlichen Mittel wurden aus der Gebührenausgleichsrücklage Stadtentwässerung und aus
der Gebührenausgleichsrücklage Müllbeseitigung für den Ausgleich der Gebührenhaushalte
im Verwaltungshaushalt benötigt. Aus Grundstückserlösen wurden rd. 3.287.000,00 € eingenommen.
Hiervon mussten, wie bereits im Verwaltungshaushalt dargestellt, rd.
1.636.000,00 € als Ersatzdeckungsmittel für die Tilgungsleistungen verwandt werden. Der
restliche Anteil konnte zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes herangezogen werden.
Die geplante Neuaufnahme von Krediten in Höhe von rd. 3.150.000,00 € wurde mit rd.
2.500.000,00 € sollmäßig benötigt. Hiervon entfallen allerdings jedoch 2.450.000,00 € auf
bisher noch nicht getätigte Kreditaufnahmen, die als Haushaltseinnahmerest jedoch im Abschluss
bereits verbucht wurden. Die istmäßige Verschuldung beläuft sich zum 31.12.2005
auf rd. 15.400.000,00 €. Gegenüber dem Bestand zum 31.12.2004 in Höhe von rd.
15.300.000,00 € ergibt sich insofern nur eine geringfügige Erhöhung der Verschuldung um
rd. 100.000,00 €.
Bei der Allgemeinen Rücklage ist erfreulicherweise anzumerken, dass die ursprünglich vorgesehene
Entnahme zur Abdeckung des Defizits im Verwaltungshaushalt bedingt durch die
sehr sparsame Haushaltsführung und allerdings auch durch die Mehreinnahmen im Gewerbesteuer-
bzw. Einkommensteuerbereich in voller Höhe entfallen kann. Der Bestand der Allgemeinen
Rücklage wird zum 31.12.2005 nach der abschlussbedingten Zuführung aus dem
Vermögenshaushalt von 29.211,93 € sich auf insgesamt 2.905.904,57 € belaufen. Damit ist
für das Haushaltsjahr 2006 die Liquidität der Stadtkasse weiterhin gewährleistet. Die Rücklage
„Entwicklungsbereich“ verbleibt nach wie vor bei einem Bestand von rd. 2.550.000,00 €
und die Gebührenausgleichsrücklage Stadtentwässerung sowie auch die nach wie vor vorhandene
Gebührenausgleichsrücklage Abfallbeseitigung gewährleisten weiterhin Gebührenkontinuität
für das nächste Haushaltsjahr.
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