DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Drucksachennummer: 89/2006 (IX) Seite 2 von 3
Sachdarstellung:
Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt hat mit Schreiben vom 26.04.2006 um
die Zustimmung zur Einleitung des Widmungs- und Abstufungsverfahrens für die Neubaustrecken
der "Umgehung Ober-Erlenbach", "Umgehung Ober-Eschbach" sowie der "Entlastungsstraße
Friedrichsdorf" gebeten. Mit der Anordnung aufgrund dieses Verfahrens ist Ende
2006 zu rechnen.
Dem Verfahren liegt das Abstufungskonzept vom 19.07.1996 zugrunde, dem bezüglich der
dargestellten Endstufe die Stadt Friedrichsdorf bereits zugestimmt hatte mit der Maßgabe,
das vor Übergang der Baulast auf die Stadt Friedrichsdorf die Umgehungsstraße fertiggestellt
sein muß.
Da der Bau des Nordabschnitts zwischenzeitlich gesichert ist und damit auch ohne den Südabschnitt
die Entlastungsstraße in 2007 Verkehrswert erhalten kann, bestehen keine Bedenken
der Einleitung des Verfahrens zuzustimmen, sofern der Baulastübergang nicht vor dem
Zeitpunkt liegt, zu dem die "Entlastungsstraße Friedrichsdorf" ihre geplante Funktion und
Verkehrswert übernimmt.
Der Nordabschnitt der Entlastungsstraße konnte in dieses Verfahren noch nicht aufgenommen
werden, da hierfür eine Vermessung der fertiggestellten Straße Grundlage sein muß.
Ein entsprechendes Verfahren wird somit frühestens in 2007 eingeleitet mit einer Anordnung
zum Haushaltsjahr 2008.
Gem. § 11 Abs. 5 Hessisches Straßengesetz hat "der bisherige Träger der Straßenbaulast
dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass er die Straße in dem durch
die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen
Grunderwerb durchgeführt hat". Dies ist in der Regel lediglich ein Zustand, der verkehrsicher
ist und keine Gefahr darstellt. Der Zustand soll bei Übergabe protokolliert werden.
Insofern ist die von der Stadt 1996 geforderte Vereinbarung über Mängelfreiheit oder ggf.
Umbau oder Rückbau nicht durchsetzbar, es sei denn, dies war Bestandteil eines Planfeststellungsverfahrens.
Mit der Abstufung gehen von der L 3057 1,003 km und von der L 3472 1,645 km in die Baulast
der Stadt Friedrichsdorf über.
Die durchschnittlichen jährlichen Schätzkosten für die Unterhaltung der abgestuften Teilstrecken
belaufen sich auf ca. 37.700 Euro brutto, basierend auf 19% MWSt., die im Haushalt
2007 zu berücksichtigen sind. Folgende Leistungen sind darin enthalten:
- Winterdienst/Streudienst,
- Straßenreinigung,
- Punktuelle Straßenausbesserungen in Kleinflächen,
- Wartung der Lichtsignalanlagen,
- Gehölzpflege und Grünschnitt,
- Bankette und Gräben mähen,
- Durchlässe und Gräben räumen,
- Regelmäßige Erneuerung der Markierung.
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