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Anlage 1 zur DS-Nr. 324/1999 4. Ergänzung - Seite 23 von 23 -
Fußnote zu Stellungnahme 3 Amt für Straßen und Verkehrswesen, Frankfurt - Rechtsgrundlagen:
§ 1 BauGB definiert Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung. Es benennt in Abs. 6 die insbesondere in die Abwägung einzustellenden Belange, hier Personen-
und Güterverkehr.
§ 123 BauGB regelt, dass die Erschließung von Baugebieten Aufgabe der Gemeinden ist.
§ 2 HStrG definiert den Begriff „Öffentliche Straße“
§ 23 HStrG regelt die Zulässigkeit von baulichen Anlagen an Landes- und Kreisstraßen, insbesondere in Abs. 1, dass außerhalb der zur Erschließung der anliegenden
Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt längs der Landesstraßen und Kreisstraßen Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 20 m, gemessen
vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, nicht errichtet werden dürfen. Zustimmungsbedürftig sind gem. Abs 2 Bauten außerhalb der Ortsdurchfahrten
in einer Entfernung bis zu 40 m.
Diese Regelungen gelten gem. Abs. 7 nicht, wenn das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Sinne des Baugesetzbuches entspricht, der
mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie die an diesen gelegenen überbaubaren Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung der Straßenbaubehörde
zustande gekommen ist.
§ 29 HStrG regelt, dass über den Bau neuer sowie über die Änderung bestehender Kreuzungen im Planfeststellungsverfahren entschieden wird. Gem. § 33 (5)
HStrG ersetzen Bebauungspläne Planfeststellungsverfahren.
§ 47 HStrG besagt, dass die Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen haben, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen.