DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

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Anlage zur Vorlage 8/2006 - Seite 2 von 3 - § 6 Steuerbefreiungen § 6 (1) erhält folgende Fassung (Einfügungen kursiv, fett und unterstrichen): (1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B" (ständige Begleitung ist notwendig), "BL" (Blind), "aG" (außergewöhnlich gehbehindert) oder "H" (in erheblichem Umfang hilflos) besitzen. § 6 (2) Buchstabe b und c erhalten folgende Fassung: (2) Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für b) Hunde, die in Einrichtungen vom Tierschutzverein Friedrichsdorf vorübergehend längstens bis zu einem Jahr untergebracht sind. c) Hunde, die von ihren Haltern aus dem Tierheim (Oberursel Taunus) erworben wurden, bis zum Ende des Monats des Folgejahres (ein Jahr), mit Ausnahme der Hunde nach § 5 Abs. 4. § 7 Steuerermäßigung § 7 (1) Buchstabe b erhält folgende Fassung (Einfügung kursiv, fett und unterstrichen): (1) Die Steuer nach § 5 Abs. 1 ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf 50 v.H. des für die Stadt Friedrichsdorf geltenden Steuersatzes zu ermäßigen für b) Hunde, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz- oder Rettungshunde verwendet werden und welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt Friedrichsdorf anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Ermäßigung für Schutzhunde gilt nur für kranke, behinderte, taube und hilflose Personen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt. § 10 Meldepflicht § 10 (1) erhält folgende Fassung (Einfügung kursiv, fett und unterstrichen): (1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihr oder ihm durch Geburt von einer von ihr oder ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, bei der Stadtverwaltung unter Angabe der Rasse, der Abstammung des Tieres und des Namens und der Anschrift der Vorbesitzerin bzw. des Vorbesitzers schriftlich (Kaufvertrag oder Impfpass) anzumelden. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 muß die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, erfolgen.
Anlage zur Vorlage 8/2006 - Seite 3 von 3 - § 10 (2) erhält folgende Fassung (Einfügung kursiv, fett und unterstrichen): (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Stadtverwaltung innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Endet die Hundehaltung durch Tod, ist ein schriftlicher Nachweis (Tierarztbescheinigung) vorzulegen. Artikel II Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt zum 01.07.2006 in Kraft. Friedrichsdorf, den .................................... Der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf Horst Burghardt Bürgermeister
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Seite 79 und 80: Drucksachennummer: 249/2004 2. Erg
Seite 84 und 85: Drucksachennummer: 324/1999 4. Erg
Seite 86 und 87: Anlage 1 zur DS-Nr. 324/1999 4. Erg
Seite 106 und 107:
Anlage 1 zur DS-Nr. 324/1999 4. Erg
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Anlage zur DS-Nr. 104/2006 - Seite
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