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Anlage zur Vorlage 282/2005 1. Ergänzung - Seite 1 von 4 -
Stellungnahme der Verwaltung zum Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur
Prüfung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2002 bis 2004
Zu den im Prüfungsbericht vom 25.10.2005 aufgeführten Prüfungsbemerkungen wird wie
folgt Stellung genommen:
Ziffer 5.8.20.5.1 Seite 139 Kindergartengebühren
Mit Erlaß vom 27.09.2005 des HMdI entscheiden die Städte/und Gemeinden grundsätzlich
selbst, in welcher Höhe sie Elternentgelte erheben. In der Stadt Friedrichsdorf werden gemäß
der gültigen Gebührensatzung Kinder teilweise (z.B. wegen geringem Einkommen und
Zweitkinder) oder völlig (z.B. Drittkinder) von Gebühren für Kindertageseinrichtungen freigestellt.
Dieser Einnahmeverzicht bei den sogenannten freiwilligen Leistungen darf gemäß dem
vorliegendem Erlaß nicht nachteilig bei den möglichen Elternentgelten angerechnet werden.
Die Frage einer schrittweisen Erhöhung der Gebühren zum Erreichen einer 1/3 Deckung
muß in den städtischen Gremien entschieden werden.
Ziffer 5.8.20.10 Seite 142 Freistellung von Leitungstätigkeiten
Aus Sicht des Fachamtes sollte die derzeit bestehende Freistellung von Fachkräften für Leitungstätigkeiten
nicht aufgehoben werden. Der umfangreiche Aufgabenkatalog der Leitungskräfte
wurde dem Rechnungsprüfungsamt auch vorgelegt und entsprechend gewürdigt. Bei
Wegfall der Leitungsstunden würden diese in den Kinderdienst fließen. Leitungen übernehmen
Vertretungsaufgaben, Personalführung (Mitarbeitergespräche, Vorbereitung Teamsitzung),
Organisations- und Managementaufgaben, Elternkooperation und sind Ansprechpartner
für alle im Haus und von außen. Die Freistellung von Leitungen ist im Hochtaunuskreis
durchaus üblich und entspricht den hiesigen Qualitätsstandards. In drei Fällen wurden Leitungsstunden
bereits reduziert, dafür wurden jedoch Erzieherinnenstunden (Fachkraftstunden
für den Gruppendienst) angehoben.
Ziffer 5.8.20.11 Seite 142 Besetzung freiwerdender Stellen
Eine Umsetzung der Vorgaben der Verordnung vom 28.10.2001 (1,5 Fachkräfte pro Gruppe)
würde das absolute Minimum (Mindestvoraussetzung) an personeller Ausstattung in unseren
Einrichtungen bedeuten. Bereits jetzt fallen Überstunden an, um Fehlzeiten abzudecken,
was zu weiteren Ausfällen führt. Bei Reduktion auf 1,5 Fachkraft-Stunde/pro Gruppe müssten
evtl. Gruppen bei Krankheit geschlossen werden, da die Aufsicht nicht mehr gewährleistet
wäre. Das gesetzliche Minimum würde bei längerem Ausfall einer Kraft nicht mehr gehalten
werden können.
Die fachlichen Anforderungen seitens des Landes an die Qualität in den Kitas steigt (siehe
Umsetzung Hessischer Bildungsplan). Außerdem stellen die Kinder aufgrund schwieriger
Familiensituationen immer höhere Anforderungen an die Erziehungsarbeit. Kinder sind häufig
verhaltens- und entwicklungsauffällig und bedürfen einer besonderen Förderung. Der Anteil
an behinderten Kinder hat zudem zugenommen. Außerdem sind die Ansprüche und Anforderungen
der Eltern an die Kitas in vielfacher weise gestiegen (z.B. mehr Förderung und
Angebote, Beratungsbedarf bei Erziehungsfragen, Erziehungsaufgaben der Eltern werden
zum Teil auf die Kita übertragen, wie sauber werden, Esskultur lernen usw.).
Im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen des Gesamthaushaltes wurde auch im Bereich der
städtischen Kitas eine sechswöchige Stellenbesetzungssperre eingeführt. Diese Besetzungssperre
hat im Jahre 2004 zu Einsparungen bei den Personalausgaben in Höhe von rd.
33.000,00 € geführt.