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Anlage 1 zur DS-Nr. 324/1999 4. Ergänzung - Seite 6 von 23 -
Bebauungsplan Nr. 222 „Gewerbegebiet Köppern Nordost“
Nr. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Abwägung (Erläuterung/Ergebnis)
ßungskonzept werden nicht geändert. Die Ausführungsplanung für den Einmündungsbereich
ist mit dem ASV-Frankfurt dahingehend abzustimmen, dass
ein Linksabbiegen in das Gewerbegebiet erschwert wird.
Wegen der negativen Auswirkungen auf das Köpperner Kreuz soll an
der Friedberger Straße auf den letzten 100 Metern in Richtung der Anbindung
der Erschließungsstraße ein Zufahrtsverbot festgelegt werden.
Die straßenrechtliche Bauverbotszone entlang der Friedberger Landstraße
beträgt ca. 15 m. Gemäß § 23 HStrG dürfen Hochbauten außerhalb
der Ortsdurchfahrt an Landesstraßen innerhalb von 20 m, gemessen
vom Fahrbahnrand, nicht errichtet werden. Die Bauverbotszone ist
entsprechend abzuändern.
Die letzten 100 m entsprechen dem Abschnitt zwischen der nördlichen Zufahrt
und dem Köpperner Kreuz. Der Bebauungsplan sieht für das hier liegende
Eckgrundstück eine Erschließung vom inneren Erschließungsnetz aus vor.
Das geforderte Zufahrtsverbot entspricht den Zielen des Bebauungsplans.
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Es wird ein Zufahrtsverbot für die letzten nördlichen Abschnitt der Friedberger
Straße vor dem „Köpperner Kreuz“ im Bebauungsplan festgesetzt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes setzt keine straßenrechtliche Bauverbotszone
fest. Im Bebauungsplan kann nur eine baurechtliche Festsetzung der
überbaubaren und der von einer Bebauung freizuhaltenden Flächen erfolgen.
Gem. § 23 (7) tritt an die Stelle der Bauverbotszone nach Straßenrecht, ein
Bebauungsplan, der Festsetzungen über die Begrenzung der Verkehrsflächen
sowie die an diesen gelegenen überbaubaren Grundstücksflächen
enthält. Voraussetzung hierfür ist die Mitwirkung der Straßenbaubehörde.
Zur heutigen L 3204, zukünftigen L 3057 ist eine überbaubare Fläche mit einem
Abstand von ca. 30 m festgesetzt.
Wie bereits oben unter den allgemeinen Bemerkungen ausgeführt, liegt dem
Bebauungsplan das Ziel zugrunde, die Friedberger Straße von einer heute
außerörtlichen Landesstraße zu einer innerörtlichen städtischen Straße umzugestalten.
Da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die begonnenen
Baumaßnahmen am „Köpperner Kreuz“ in 2007 abgeschlossen werden und
der Verkehrswert der Entlastungsstraße gegeben sein wird, kann die heutige
Klassifizierung kein entscheidende Gewicht mehr in der Abwägung erhalten.
Gem. § 5 ist die Abstufung der Friedberger Straße dann zwingend vorzunehmen.
Sie ist auch erklärtes Ziel der Baumaßnahmen wie im Umstufungsplan
des ASV-Frankfurt vom 19.07.1996 dargelegt. Hierzu wurde auch die Zustim-