Stv V 08-12 - Pirate Leaks

Drucksachennummer: 125/2005 5. Ergänzung (IX) Seite 3 von 4
Beschlussvorschlag:
1. Das Einzelhandelskonzept Friedrichsdorf in seiner Fassung von September 2008 (Zusammenfassung
siehe Anlage 1) ist bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen und mit
seinem Sortiments- und Standortkonzept in die Abwägung einzustellen.
2. Der im Einzelhandelskonzept entwickelte Gliederungsvorschlag für zentrenrelevante und nicht
zentrenrelevante Sortimente ist als Friedrichsdorfer Sortimentsliste (Anlage 2) allen Planungen
und Baugenehmigungsvorgängen zugrunde zu legen.
3. Als zentrale Versorgungsbereiche im Sinne der § 1 (6) Nr. 4, § 9 (2a) und § 34 (3) Baugesetzbuch
werden die in Anlage 3 dargestellten Bereiche festgelegt.
4. Entsprechend der im Einzelhandelskonzept aufgeführten Empfehlungen zu Bebauungsplänen
(Anlage 4) sollen bei den dort genannten Bebauungsplänen die Festsetzungen bezüglich der
Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen überprüft und in Änderungsverfahren angepasst
werden.
Sachdarstellung:
Der Stadtverordnetenversammlung wurde am 14.07.2005 ein umfangreiches Entwicklungskonzept
für den Einzelhandel der Stadt Friedrichsdorf vorgelegt. Aufgrund laufender Planungen und Verfahren,
insbesondere der Frage eines neuen Standortes für das toom-SB-Warenhaus, der Entwicklung
eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel an der A5 und der Entwicklung des
Milupa-Geländes, wurde dieses jedoch noch nicht abschließend beschlossen:
Zwischenzeitlich ergaben sich nicht nur Veränderungen in der Einzelhandelsausstattung der Stadt.
Mit der Novellierung des BauGB in 2006 wurden Einzelhandelskonzepten und hier insbesondere
den in den Einzelhandelskonzepten definierten und begründeten Versorgungsbereichen und Sortimentskonzepten
eine ganz besondere Bedeutung zugemessen. In mehreren Paragraphen werden
den Städten und Gemeinden Instrumente an die Hand gegeben, eine gezielte Innenstadtentwicklung
zu planen und sich gegen eine Gefährdung der zentralen Versorgungsbereiche durch
eine Entwicklung von zentrenrelevanten Einzelhandelseinrichtungen an nicht integrierten Standorten
zu wehren.
Wie wichtig dieser Aspekt ist, musste die Stadt im Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan
„Gewerbegebiet Seulberg I“ schmerzlich erfahren. Für die Neuaufstellung dieses Bebauungsplanes
als „Gewerbegebiet Industriestraße West“ aber auch die Innenstadtentwicklung um das Milupa-Gelände
und bestehende und zukünftige Gewerbegebiete ist nach heutigem Planungsrecht ein
Einzelhandelskonzept mit Aussagen zu den zentralen Versorgungsbereichen eine entscheidende
Grundlage.
Daher wurde die Beauftragung der weiteren Aktualisierung erweitert um den Aspekt der Definition
und Begründung von zentralen Versorgungsbereichen aufgrund des veränderten Planungsrechts.
Bereits im August 2007 wurde eine erste Überarbeitung vorgelegt. Diese enthielt ein zusätzliches
Kapitel V, das eine Machbarkeitsanalyse für das Milupa-Areal beinhaltete. Diese Analyse sollte die
planungsrechtlich erforderliche Auswirkungsanalyse für großflächigen Einzelhandel vorbereiten,
um das Entwicklungskonzept Kernstadt Friedrichsdorf in einer Bauleitplanung weiterzuentwickeln.
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