Stv V 08-12 - Pirate Leaks

Drucksachennummer: 287/2008 (IX) Seite 2 von 2
Damit Eltern nicht aus rein wirtschaftlichen Interessen, z.B. wegen eines günstigeren Tarifes, in
eine Nachbargemeinde wechseln, muss die jeweilige Wohnsitzgemeinde vorher die Zustimmung
zu einer Platzvergabe in der Nachbargemeinde erteilen. Diese Zustimmung wird in der Regel nur
erteilt, wenn die Eltern ihr gesetzlich zustehendes Wahlrecht entsprechend begründen und die
Wohnsitzgemeinde keinen adäquaten Betreuungsplatz zur Verfügung stellen kann.
Nach einer ersten Überprüfung wurde festgestellt, dass im Kindergartenjahr 2007/2008 14 Kinder
aus Friedrichsdorf mit einer unterschiedlichen Betreuungsdauer in Bad Homburg aufgenommen
wurden. Dagegen sind aktuell 8 Kinder aus Bad Homburg in Friedrichsdorfer Betreuungseinrichtungen
untergebracht. Bei Kalkulation eines Ausgleichs zugunsten der Stadt Bad Homburg in Höhe
von 300,00 €/Kind/Monat würden demnach jährliche Kosten von ca. 18.000,00 € zu Lasten der
Stadt Friedrichsdorf entstehen.
Aus der Nachbarstadt Rosbach v. d. Höhe besuchen aktuell 7 Kinder Friedrichsdorfer Betreuungseinrichtungen
sodass auch hier ein Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht wurde. Mit der
Stadt Rosbach sollen ebenfalls Verhandlungen aufgenommen werden, um eine Betriebskostenpauschale
im Rahmen des Kostenausgleichs zu vereinbaren.
Anlage
gez. Horst Burghardt
Bürgermeister