Stv V 08-12 - Pirate Leaks
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Stadt Friedrichsdorf 11.11.20<strong>08</strong><br />
Umwelt-/Verkehrs-/Ordnungsamt<br />
Aktenzeichen: 5 / so-zl<br />
Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)<br />
276/20<strong>08</strong> (IX)<br />
BESCHLUSS-VORLAGE<br />
Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen<br />
Magistrat 24.11.20<strong>08</strong> 8.<br />
Zustimmung<br />
Haupt- und Finanzausschuss 04.<strong>12</strong>.20<strong>08</strong> 2.<br />
dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0<br />
Stadtverordnetenversammlung 18.<strong>12</strong>.20<strong>08</strong> 3.<br />
Zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung der<br />
Stadt Friedrichsdorf über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen<br />
an öffentlichen Straßen vom 28.04.1986<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Die beiliegende Zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung der Stadt<br />
Friedrichsdorf über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom<br />
28.04.1986 wird als Satzung beschlossen. Sie tritt zum 01.01.2009 in Kraft.<br />
Sachdarstellung:<br />
Mit der Prüfung der Jahresrechnung 2007 hat das Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises<br />
bemängelt, das bei den Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen eine Anpassung<br />
überfällig sei, da diese Gebühren noch aus dem Jahr 1986 stammen.<br />
Derzeit hat die Gebührenordnung folgendes Aussehen:
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