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16 Politik orange konzentrat
Der Märchenonkel
Workshop mit Laurent Lüttge, Jurist und Gentechnik-Referent beim
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Von Peter Borchardt
Laurent Lüttge zeichnet sich durch
seine sympathische, fast schon in
jegliche Gesprächssituation
einfühlende Stimme aus. Ja, die
Vorstellung einer Gute-Nacht-
Geschichte in Kamin-zimmer-
Atmosphäre breitet sich in meinem
Kopf aus. Über 20 Teilnehmer, ein
paar brennende Holzscheite,
Kerzenschein...
Leider ist die Thematik für Gute-
Nacht-Geschichten gänzlich ungeeignet,
denn es geht um die
Rechtsverordnungen und Umsetzungen
zu gentechnisch veränderten
Organismen auf EU- und
Bundesebene. Und statt Kamin und
Kerzen ... Laptop und Beamer.
Laurent spricht über die Herausforderungen,
die die Novellierung
des „Gentechnik“- Gesetzes mit
sich bringt, die langen Arbeits-tage,
die Diskussionen und die ständigen
Kompromisse. Ich möchte noch
gerne fragen, wie sich die
gegenwärtige (Bundes-)
Haushaltslage auf die Arbeit in
seiner Abteilung auswirkt. Aber ich
kann mir die Antwort schon
vorstellen, denn überall muss gespart
werden. Wenn Gelder feh-len
um Monitoring (Zustandsbegutachtung
über einen längeren
Zeitraum) und Kontrollen zu
gewährleisten, hilft der Umwelt und
uns Verbrauchern auch kei-ne
ausgefeilte Rechtsverordnung weiter.
Und wenn Verträglichkeitsprüfungen
von Gentech-Firmen selber in Auftrag
gegeben werden, und die Landwirte
auf Ihren eigenen Feldern das Monitoring
durchführen, wirkt dies auf
mich nicht sehr beruhigend.
Wenn das BMU auf den letzten
Drücker Richtlinien umsetzt, er-weckt
dies wenigstens den Anschein
gewissenhafter Arbeit. Oder ist die
Bundesregierung wieder dabei ein
wichtiges Europathema zu
verschlafen, bis Klagen und Strafen
drohen? Dass in den letzten Minuten
vor der
Entscheidung
Zeit- und
Finanznot
Regelungen so
weich kochen,
dass
ausgepresst Politik orange 05
„Wenn’s schief geht, ist es schon zu spät“
Interview mit Martin Häusling
Martin Häusling ist Bio-Landwirt aus Nordhessen. Seit 2003 ist er Mitglied des
Hessischen Landtags sowie agrar- und forstwissenschaftlicher Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Von Lutz Weischer
Herr Häusling, Sie haben sich
sehr deutlich gegen Grüne
Gentechnik ausgesprochen.
Warum eigentlich?
Wir Grünen sind ja im politischen
Bereich die einzigen, die Gentechnik
noch kritisch sehen. Die
CDU ist immer noch völlig euphorisch
und auch die SPD sieht nur,
dass Gentechnik angeblich
Arbeitsplätze schafft. Man macht
sich viel zu wenig Gedanken über
die Risiken. Aber das Problem bei
dieser Technik ist: Wenn irgendwas
schief geht, dann ist es schon zu
spät.
Sie fordern, dass das Moratorium,
also der Zulassungsstopp
der EU, aufrechterhalten
wird. Die EU hat sich aber anders
entschieden. Wenn strengere
Regeln beschlossen sind, soll
das Moratorium auf-gehoben
werden. Wieso halten Sie das für
falsch?
Die Idee der neuen EU-Richt-linien
ist ja Wahlfreiheit. Es soll also parallel
konventionelle und gentechnisch
veränderte Produkte geben, die
strikt von einander getrennt sind.
„Wahlfreiheit“ ist ein sehr schöner
Begriff, aber das ist schwer
durchführbar. Ohne erhöhte Kos-ten
ist das überhaupt nicht mach-bar.
Um diese neuen Vorschriften
umzusetzen, müsste man alles strikt
trennen. Man braucht beispielsweise
bei jedem Getreidehändler
drei Silos, eins für
konventionellen Weizen, eins für
Bio-Weizen und eins für Gen-
Weizen.
Und selbst wenn diese Regeln
eingehalten werden, ist wirkliche
Koexistenz nicht möglich. Es wird
Verunreinigungen und Auskreuzungen
geben. Dann gibt es in
Deutschland kein wirklich
gentechnikfreies Feld mehr.
Wissen Sie, wie die neuen
Regeln überwacht werden
sollen?
Das ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm
für Kontrolleure und
Rechtsanwälte. Und dazu kommen